Rat aktuell: Edingen Neckarhausen

Bericht aus dem Gemeinderat
In der am Mittwoch, 15. Oktober 2014 unter Vorsitz von Bürgermeister Roland Marsch stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst:

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.09.2014
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.09.2014 wurden Beschlüsse gefasst, die nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben werden.

1. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, gem. § 5 der Ehrensatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Herrn Kammersänger Franz Mazura, Eichendorffstr. 1, aufgrund seiner Verdienste mit dem Ehrenbecher/Ehrennadel der Gemeinde Edingen-Neckarhausen auszuzeichnen.
2. Der Gemeinderat stimmte der Versetzung von Ulrike Wacker in den Dienst des Rhein-Neckar-Kreises mit Wirkung vom 01.10.2014 zu.
3. Der Gemeinderat beschloss die Schaffung einer Teilzeitstelle zur Betreuung des Gemeindearchivgutes im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Stadt Schriesheim. Weiterhin stimmte der Gemeinderat der Einstellung von Dr. Dirk Hecht, Schriesheim, als Mitarbeiter für das Gemeindearchiv in einem befristeten Teilzeitbeschäftigungsverhältnis zu.
4. Der Veräußerung eines Erbpachtgrundstückes Am Neckardamm, zum vom Gutachterausschuss festgesetzten Bodenwert von 270,-Euro/m² stimmte der Gemeinderat zu.

Bericht aus der Sitzung des Kinder, Jugend- und Schulausschusses vom 14.10.2014
Bürgermeister Marsch hat über die nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Sitzung des Kinder-, Jugend- und Schulausschusses vom 14.10.2014 berichtet:

Betreuungsangebote für Kinder
Betreuungsangebote für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt
- Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, Platzsituation und Bedarfsfortschreibung
Aufgrund der steigenden Kinderzahlen und des geänderten Nutzungsverhaltens kann die bedarfsgerechte Versorgung und somit der Rechtsanspruch anhand der vorhandenen Plätze nur bis Ende 2014 gewährleistet werden.
Bereits im laufenden Kindergartenjahr, ab 2015, besteht ein Fehlbedarf.

Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Edingen-Neckarhausen
- Platzsituation und Bedarfsplanung
In der Gemeinde Edingen-Neckarhausen stehen derzeit für das Kindergartenjahr 2014/2015 insgesamt 148 Plätze für die Betreuung von Kindern im Alter unter drei Jahren (< 3 / Krippenplätze) zur Verfügung, was einer Versorgungsquote von 38,1 Prozent entspricht.
Grundsätzlich ist zwischen Versorgungsziel (35% der Kinder im 1-3. Lebensjahr/< 3) und Rechtsanspruch (Kinder im 2. und 3. Lebensjahr) zu unterscheiden.
Ausgehend vom Versorgungsziel ergibt sich in Edingen-Neckarhausen folgende Situation:

Stand: 30.09.2014

* Rechtsanspruch zum 01.08.2013
Auch hier besteht noch ein Mehrbedarf an Betreuungsplätzen.

Kindergarten- und Krippenplatzsituation in Edingen-Neckarhausen
- Schaffung zusätzlicher Krippen- und Kindergartenplätze
Die Zahlen belegen eindeutig, dass aufgrund der vorliegenden Geburten- und Schulstatistik die Kinderzahlen in Edingen-Neckarhausen steigen.
Zum Stichtag 01.10. steigt die Anzahl der Kindergartenkinder (drei Geburtsjahrgänge) von
348 Stichtag 01.10.2014
auf 370 01.10.2015 + 6,3 %
auf 380 01.10.2016 + 9,2 %
auf 388 01.10.2017 + 11,5 %
allein aus diesen Gründen sind bis zum Kindergartenjahr 2017 mindestens zwei weitere Kindergartengruppen einzurichten.
In den vergangen Jahren haben die Bestands- und Bedarfszahlen gezeigt, dass der Rechtsanspruch mit einer Versorgungsquote von 100 % meistens nur bis März/April des jeweiligen Kindergartenjahres gewährleistet werden konnte. Dies hatte insofern keine besonderen Auswirkungen, weil diese Kinder keinen Krippenplatz belegten und die Eltern die Betreuung erst mit dem neuen Kindergartenjahr in Anspruch nahmen.
Aus diesen Gründen ist die Gemeinde verpflichtet neben dem Ausbau der Krippenplätze auch zusätzliche Betreuungsplätze für Kindergartenkinder (ü3) zu schaffen. Mit den Vertretern der konfessionellen Kindergärten, dem Evangelischen Verrechnungs- u. Serviceamt Bergstraße Neckar, Weinheim und der Katholischen Gesamtkirchengemeinde Mannheim fanden deshalb am 05.08.2014 und 24.09.2014 Abstimmungsgespräche statt.

Im Ergebnis konnte festgehalten werden:
- Für das Kindergartenjahr 2014/15 kann der Rechtsanspruch für die Kindergartenkinder nach derzeitigem Sachstand der Platz- und Bedarfszahlen nur bis Ende des Kalenderjahres 2014 erfüllt werden. Mit den Kindergartenträgern wurden im Einzelfall Sonder bzw. Ausnahmeregelungen getroffen, um den Rechtsanspruch zu erfüllen. Ab 2015 müssen weitere Kindergartenplätze bereitgestellt werden, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können.
Nicht berücksichtigt werden kann jedoch in einzelnen Fällen der Wunsch auf einen Betreuungsplatz in einem „Wunschkindergarten“. Die Verwaltung ist diesbezüglich jedoch bei jedem Einzelfall mit den Eltern und Kindergarteneinrichtungen im Gespräch.
- Die Nachfrage und der Bedarf für zusätzliche Betreuungsplätze im ü3 Bereich besteht hauptsächlich im Ortsteil Edingen.
- Von evangelischer Seite wurde von Frau Lehner, EVSA, erklärt, dass eine weitere Kindergarten-Gruppe derzeit in den vorhandenen Einrichtungen nicht zusätzlich eingerichtet werden kann.
- Von Seiten der Katholischen Gesamtkirchengemeinde bestätigten Herr Krolop und Herr Hanisch, dass sowohl bei der Bruder-Klaus als bei der St. Andreas Pfarrei Überlegungen für zusätzliche Kindergartenplätze diskutiert werden. Dazu sollen Untersuchungen des bestehenden Gebäudebestandes durch Architekten erfolgen. Die Untersuchungskosten sind nach Auffassung der Verwaltung förderfähig im Rahmen der allgemeinen Kindergartenförderung.
- Das Risiko im Bestand des Martin-Luther-Kindergartens im Amselweg besteht nach wie vor (Wassereinbruch, Schimmelbefall). In der Zwischenzeit hat die Verwaltung geprüft, ob auf dem Kleinspielfeld bei der Pestalozzi-Turnhalle kurzfristig eine Leichtbau- oder Containeranlage gebaut werden könnte. Dort war auch während der Sanierung der Pestalozzi-Schule eine Containeranlage mit 30 Einzelcontainern für Klassenzimmer untergebracht. Im Ergebnis hat das Bauamt der Gemeinde bestätigt, dass kurzfristig eine Kindergartenanlage in Container- oder Leichtbauweise erstellt werden könnte.
- Die Mietkosten für eine viergruppige Kindergartenanlage betragen grob geschätzt ca. 50.000,-Euro/Jahr. Als Vorlaufzeit für die Erstellung einer solchen Anlage müssen ca. 2- 4 Monate kalkuliert werden.
Im Zusammenhang damit hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.11.2013 die Aufstellung eines Bebauungsplans „Südwest Edingen – Teiländerungsplan IV (Amselweg)“ beschlossen.
Das letzte Gespräch mit Beteiligung der beteiligten Grundstückseigentümer und der Fraktionen fand am 13.10.2014 statt, der Gemeinderat wird sich damit voraussichtlich in seiner öffentlichen Sitzung im November befassen.
Der Kindergarten-, Schul- und Jugendausschuss nahm von den Erläuterungen der Verwaltung und des Bürgermeister Kenntnis und verwies die weitere Beratung und Beschlussfassung an den Gemeinderat.
Weiterhin empfiehlt der Kindergarten-, Schul- und Jugendausschuss dem Gemeinderat für den Haushaltsplan 2015 und die Finanzplanung der kommenden Jahre Finanzmittel für die Neuschaffung von Krippen- und Kindergartenplätzen einzuplanen.

Betreuungsangebote in der Kindertagespflege
- Sachstandsbericht
Derzeit stehen in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen – 34 – Plätze in der Kindertagespflege zur Verfügung (2013 – 30 Plätze; 2012 – 31 Plätze; 2011 – 30 Plätze; 2010 – 23 Plätze).
Für die Betreuung im Kalenderjahr 2011 wurde insgesamt ein Betrag in Höhe von 17.761,13 EUR als Gemeindezuschuss ausbezahlt; für 2012 ein Betrag in Höhe von 16.897,64 EUR; für 2013 ein Betrag in Höhe von 16.904,51 EUR; für 2014 (1. Halbjahr) bisher 13.257,50 EUR.

Betreuungsangebote für Schulkinder
- Sachstandsbericht Hort- und Kernzeitbetreuung in Edingen-Neckarhausen
Im Schuljahr 2014/2015 nehmen insgesamt 190 Kinder (Vorjahr: 204 Kinder) das Kernzeitbetreuungsangebot (07.30 – 14.00 Uhr) in Anspruch, davon 110 Kinder im Ortsteil Edingen, (Vorjahr: 112 Kinder) und 80 Kinder im Ortsteil Neckarhausen (Vorjahr 92).
Zur Hortbetreuung bzw. zum Kombiangebot Kernzeit + Hort (12.00 – 17.00 Uhr) an der Pestalozzi-Schule sind im neuen Schuljahr derzeit insgesamt 27 Kinder gemeldet (Vorjahr 40).
Am gemeinsamen Mittagstisch im Hort/Kernzeit an der Pestalozzi-Schule nehmen aktuell 73 (Vorjahr 64). Kernzeit- und Hortkinder teil (täglich durchschnittlich 40). Das Mittagessen wird in zwei Schichten im Hortgebäude eingenommen. Zeitgleich werden täglich 85 Ganztagsschüler (Vorjahr 52) ebenfalls im Zweischichtbetrieb im Foyer der Pestalozzi-Halle verpflegt.
Zur Hortbetreuung bzw. zum Kombiangebot Kernzeit + Hort an der Graf-von-Oberndorff-Schule sind derzeit insgesamt 31 Kinder (Vorjahr 28) gemeldet; die gemäß Betriebserlaubnis genehmigten 25 Plätze werden an den einzelnen Wochentagen nicht überschritten.
Am gemeinsamen Mittagstisch im Hort/Kernzeit an der Graf-von-Oberndorff-Schule nehmen 35 Kernzeit- und Hortkinder teil (Vorjahr 37).

Bericht über die aktuelle Situation an der Pestalozzi-Schule und der Graf-von-Oberndorff-Schule
Pestalozzi-Schule
An der dreizügigen Pestalozzi-Schule werden im laufenden Schuljahr 2014/2015 insgesamt 259 (Vorjahr 257) Grundschüler/innen in 13 Klassen unterrichtet.
Seit 2013 ist die Pestalozzi-Schule Edingen Ganztagsgrundschule.
Zu Beginn des Schuljahres 2014/2015 sind 4 Lerngruppen mit 85 Schülern (jahrgangsgemischte Klassen 1 + 2 sowie die Klasse 3) in den Ganztagsschulbetrieb (montags bis donnerstags von 7.30 Uhr – 16.30 Uhr, freitags optional) gestartet. Vier Klassen ½, zwei 3. Klassen und drei 4. Klassen werden in Halbtagsklassen unterrichtet. Der Ganztagsschulbetrieb wird sukzessive ausgebaut.
Auch im Schuljahr 2014/2014 konnte dank der Einbindung von Kooperationspartnern (TV Edingen, Musikschule, DTFG), ehrenamtlichen Jugendbegleitern und kommunalem Betreuungspersonal wieder ein attraktives Nachmittagsprogramm mit sportlichen, musischen oder kreativen Angeboten für die Ganztagsschüler gestaltet werden.
Das übrige Betreuungsangebot (Mittagessen, Freizeitbetreuung und freizeitpädagogische Angebote in der unterrichtsfreien Zeit und am Freitag, Mitwirkung bei der individuellen Lernzeit u.a.) stellt die Gemeinde als Schulträger sicher.
Im Bereich der Mittagsverpflegung ist die Situation nach wie vor angespannt. Für das laufende Schuljahr konnte zwar eine Notlösung gefunden werden (85 Ganztagsschüler werden im Foyer der Pestalozzi-Halle im Zweischichtbetrieb verköstigt, täglich rund 40 Hort- und Kernzeitkinder im Zweischichtbetrieb im Hortgebäude), es besteht jedoch nach wie vor Handlungsbedarf zum kommenden Schuljahr. Diesbezüglich wird auf die bisherigen Beratungen und Beschlussfassungen in den Gremien und den „Runden Tisch Mensa“ vom 16.09.2014 verwiesen. Parallel zum weiteren Vorgehen soll nun bis Anfang November unter fachkundiger Begleitung von Frau Marlies Eberhard (Praxisbegleiterin Kita- und Schulverpflegung) ein Verpflegungskonzept mit Varianten und Kosten für die weiteren Diskussionen und die Beschlussfassungen im Gemeinderat erarbeitet werden.
Frau Renate Wacker, die Rektorin der Pestalozzi-Schule, war in der Sitzung anwesend und berichtete über die aktuelle Situation an der Schule. Sie bekräftigte nochmals die Notwendigkeit der Verbesserung der Situation im Bereich der Mittagsverpflegung.

Graf-von-Oberndorff-Schule
An der zweizügigen Graf-von-Oberndorff-Schule werden im laufenden Schuljahr 151 (Vorjahr 157) Grundschüler/innen in 8 Klassenunterrichtet.
Die kommunalen Betreuungsangebote an der Graf-von-Oberndorff-Schule werden von
80 Kindern in der Kernzeitbetreuung (montags- freitags bis 14.00 Uhr) und
31 Kindern in der Hortbetreuung (montags- freitags bis 17.00 Uhr) wahrgenommen.
Am gemeinsamen Mittagstisch nehmen an der Graf-von-Oberndorff-Schule derzeit 36 Schülerinnen und Schüler teil.
Frau Angelika Engelhardt, die Rektorin der Graf-von-Oberndorff-Schule, war in der Sitzung anwesend und berichtete über die aktuelle Situation an der Graf-von-Oberndorff-Schule. Größere Probleme stehen derzeit nicht an.

Bericht über die aktuelle Situation in der Jugendarbeit/Jugendzentrum
Herr Werner Kaiser, Sozialarbeiter im Jugendzentrum, war in der Sitzung anwesend und berichtete ausführlich über die aktuelle Situation im Jugendzentrum, insbesondere über den derzeit recht guten Besuch.

Kalkulation der Abwassergebühren
Nachkalkulation der Abwassergebühren 2012
Der Gemeinderat beschloss die geänderte Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2012.
Die zum Jahresende bestehende Kostenüberdeckung von 115.156,64 Euro wird anteilig mit 37.034,27 Euro in die Kalkulation 2014 eingestellt. Der Restbetrag i.H.v. 78.122,37 Euro wird zum Deckungsausgleich in Folgejahre übertragen.

Nachkalkulation der Abwassergebühren 2013
Der Gemeinderat beschloss die Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2013.
Die zum Jahresende bestehende Kostenüberdeckung von 177.593,77 Euro wird anteilig mit 77.593,77 Euro in die Kalkulation 2015 eingestellt. Der Restbetrag i.H.v. 100.000 Euro wird zum Deckungsausgleich in Folgejahre übertragen.

Kalkulation der Abwassergebühren 2015
Der Gemeinderat genehmigte die Kalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2015 mit allen darin enthaltenen Ermessensentscheidungen.
Die Schmutzwassergebühr wird mit 1,33 Euro/m³, die Niederschlagswassergebühr mit 0,39 Euro/m² festgesetzt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, § 43 Absätze 1 – 3 der Abwassersatzung entsprechend anzupassen.
Die Änderungssatzung ist in dieser Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblattes veröffentlicht.

Kalkulation der Wassergebühren ab 2015
Eine stetige Ergebnisverschlechterung und somit die Notwendigkeit einer künftigen Gebührenanpassung zeichnete sich schon länger ab.
Ursächlich hierfür ist neben den normalen, lohnbedingten Preissteigerungen der extrem steigende Erhaltungsaufwand für das Leitungsnetz. Dieser wiederum ist nicht zuletzt dem hohen Durchschnittsalter des Netzes geschuldet.
Einerseits wurden in den letzten Jahren mangels entsprechender Straßensanierungsmaßnahmen kaum Verbesserungen bzw. Erneuerungen (Investitionen) am Leitungsnetz vorgenommen, andererseits müssen jährlich unzählige Schieber und Hydranten ausgewechselt werden, um Leitungen bei erforderlich werdenden Reparaturarbeiten partiell abstellen und später das Netz wieder spülen zu können. Auch um unnötige Wasserverluste zu vermeiden, ist der Austausch der Schieber und Hydranten notwendig.
Der Gemeinderat beschloss, die Wassergebühren ab 01.01.2015 auf 1,75 Euro je Kubikmeter Frischwasser festzusetzen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Gebührensatzung entsprechend anzupassen.
Die Änderungssatzung ist in dieser Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblattes veröffentlicht.

Öffentliche Grünflächen
- Pflegearbeiten durch Unternehmer
- Vergabe
Die bisherigen Pflegeverträge für die Grünanlagen
- im Baugebiet Edingen Südwest
- im Sport- und Freizeitzentrum
- im Schlosspark Neckarhausen
laufen nach 5-jähriger Laufzeit zum Jahresende aus.
Deshalb hat die Verwaltung die Arbeiten für drei Jahre mit einer Verlängerungsoption um 2 Jahre – bei zufriedenstellender Vertragserfüllung - neu beschränkt ausgeschrieben.
Die Submission fand am 18.09.2014 statt.
Der Gemeinderat beschloss, die Pflegearbeiten an die Firma Grewe + Heitmann, Edingen-Neckarhausen, zum Gesamtpreis von 56.159,08 Euro brutto zu vergeben. Davon entfallen auf die Pflege im Baugebiet Südwest und Sport- und Freizeitzentrum 40.974,68 Euro, auf die Pflege für den Schlosspark Neckarhausen 15.184,40 Euro.

Bauvoranfrage zur Klärung von Einzelfragen für ein Reihenendhaus, Drosselweg 18 (Flst.-Nr. 6137)
Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans „Südwest Edingen“.
Die mit der Bauvoranfrage gestellten Fragen wurden positiv beantwortet:

Bauantrag zur Errichtung eines Satteldaches als überdachter Außenbereich, Hauptstraße 92 (Flst.-Nr. 125)
Das Grundstück liegt im qualifizierten Bebauungsplan „Hauptstraße II im Ortsteil Edingen - Teiländerungsplan IV (Ochsen)“.
Vor der Beschlussfassung will der Gemeinderat erst einen Ortstermin durchführen, bei dem die Nachbarn, die Einwände gegen das Bauvorhaben vorgebracht haben, mit eingeladen werden sollen.

Dämmung der obersten Geschossdecke in den gemeindeeigenen Wohngebäuden, Seckenheimer Str. 2a und 2b sowie Am Neckardamm 23 zur Erfüllung der Anforderungen der EnEv 2014
- Maßnahmengenehmigung
Die obersten Geschossdecken von Wohnungen zum nicht gedämmten Dachraum, die nicht den Mindestwärmeschutz erfüllen, müssen nachgerüstet werden.
Um der Anforderung nach EnEV zu genügen, müssen die Decken mit ca. 16 cm Mineralwolledämmplatten (WLG 035) gedämmt werden.
Im Haushaltsplan 2014 sind die Arbeiten eingeplant. Es stehen Haushaltsmittel von insgesamt 100 000 Euro zur Verfügung.
Im Rahmen dieser Arbeiten sollen auch die Eingangstüren und Wohnungsabschlusstüren erneuert werden.
Der Gemeinderat stimmte der Maßnahme zu und beauftragt die Verwaltung, die Arbeiten beschränkt auszuschreiben.

Haushaltsplanung 2015
- Bekanntgabe der Vorberatung und Terminfestlegungen
Die Verwaltung bereitet derzeit den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 vor.
Die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 soll in der öffentlichen Sitzung am 25.02.2015 erfolgen.
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von den Vorberatungs- und Terminfestlegungen.

Terminplan der Sitzungen des Gemeinderats und des Technischen Ausschusses im Jahre 2015
Grundsätzlich ist monatlich am dritten Mittwoch eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats vorgesehen. Ausnahmen ergeben sich aufgrund der Berücksichtigung von Feiertagen und anderer feststehender Termine. Davor finden grundsätzlich die Sitzungen des Technischen Ausschusses statt. Weitere Ausschusssitzungen finden nach Bedarf statt.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Terminplan für das Jahr 2015 zu.

Bekanntgaben
Bürgermeister Marsch gab bekannt, dass Beratung über die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz im Gemeinderat erst nach der Klärung von offenen Fragen mit dem Rhein-Neckar-Kreis erfolgen kann. Wann dies der Fall sein wird, kann derzeit nicht vorausgesehen werden.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.