Bebauungspläne: Edingen Neckarhausen

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Bebauungspläne

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Bekanntmachung Bebauungsplan "Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)"

Erneute Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

1. Am 16.09.2021 hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die überarbeiteten Entwürfe des oben genannten Bebauungsplans gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen. Grund für die erneute Offenlage ist die Neu-Anordnung der Gebäude im Plangebiet und die damit verbundene Änderung der Grundzüge der Planung.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ergibt sich aus der im Anschluss abgedruckten Karte des Geltungsbereichs.

Der Bebauungsplan soll gewährleisten, dass eine bisher ungenutzte Wiesenfläche zu Wohnzwecken – im Zuge einer innerörtlichen Nachverdichtung – umgenutzt und mit bis zu 25 Wohneinheiten (Reihenhäuser und ein Doppelhaus) genutzt werden kann.

2. Der Entwurf des Bebauungsplans einschließlich der örtlichen Bauvorschriften und der Begründung sowie den nachfolgend unter Ziffer 3 genannten Stellungnahmen, Gutachten und sonstigen Dokumenten wird vom 01.10.2021 bis zum 03.11.2021 (Auslegungsfrist) im Rathaus Edingen, Hauptstraße 60, Edingen-Neckarhausen, dort im Flur vor dem Bau- und Umweltamt, 2. Obergeschoss, öffentlich ausgelegt. Er kann während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu den vorgenannten Entwürfen abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Innerhalb der Auslegungsfrist besteht während der allgemeinen Dienststunden Gelegenheit zur Erörterung.

Ausgelegt werden neben dem Bebauungsplan mit seinen zeichnerischen und planungsrechtlichen Festsetzungen, den örtlichen Bauvorschriften und der Begründung zugleich auch folgende Unterlagen:

 
  • Der Umweltbericht, erstellt von der Baader Konzept GmbH,

  

  • die "Artenschutzrechtliche Potenzialanalyse", erstellt von der Baader Konzept GmbH

  

  • Der Landschaftsplanerische Beitrag – Grünordnungsplan – erstellt von der Baader Konzept GmbH
  • Lärmschutzgutachten, erstellt von Werner Genest und Partner Ingenieurgesellschaft m. b. H
  • Schalltechnische Untersuchung, erstellt von Dr. Gruschka, Ingenieurgesellschaft mbH
  • Aktualisierte schalltechnische Untersuchung, erstellt von Dr. Gruschka, Ingenieurgesellschaft mbH
  •  

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

 
  • Der Umweltbericht mit Aussagen zu der Betroffenheit der Schutzgüter:
      • Mensch
      • Klima/Luft
      • Landschaft/Erholung
      • Tiere und Pflanzen, insbesondere zu den dort betroffenen Biotopstypen sowie zu folgenden Tiergattungen Mauereidechsen, Feldhamster, verschiedene Vogelarten
      • Boden
      • Fläche
      • Wasser
      • Kultur- und sonstige Sachgüter
  • Zum Thema Artenschutz die artenschutzrechtliche Potenzialanalyse, die spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, der Kurzbericht "Überprüfung auf Feldhamstervorkommen" sowie der Kartierbericht nebst den Kartiergergebnissen zu Reptilien und Avifauna, mit Aussagen zu:
  • Säugetieren einschließlich Fledermäusen,
  • Vögeln,
  • Reptilien,
  • Amphibien
  • Insekten, dort Heuschrecken und Tagfalter sowie zu
  • sonstigen Lebewesen, Pflanzen, einschließlich Flechten, Farne, Moose und außerdem zu Pilzen
 

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung sowie die auszulegenden Unterlagen können gemäß § 4a Abs. 4 BauGB auch im Internet auf der Homepage der Gemeinde ("www.edingen-neckarhausen.de") eingesehen werden.

 

Edingen Neckarhausen, den 23.09.2021

Simon Michler, Bürgermeister

 

Derzeit liegen keine Baupläne zur Einsicht im Rathaus aus. 

 

Amtliche Bekanntmachung Bebauungsplan "Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)" -Satzungsbeschluss-

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.04.1994 beschlossen, gemäß § 2 Abs. 1 BauGB Satz 1 einen Bebauungsplan „Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)“ aufzustellen.

Dieser Beschluss wurde am 20.05.1994 ortsüblich bekannt gemacht.

Am 24.08.1994 billigte der Gemeinderat den 1. Entwurf des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften.

Der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, durch eine öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in der Zeit vom 05.09.1994 bis 24.10.1994 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Am 15.03.1995 wurde laut § 3 Abs. 2 BauGB über die eingehenden Stellungnahmen beraten.

Nachdem das Verfahren in den 1990er-Jahren vorerst für ruhend erklärt wurde, wurde rund 20 Jahre später das Bebauungsplanverfahren wieder aufgenommen und fortgesetzt.

Am 21.06.2017 billigte der Gemeinderat den 2. Entwurf des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften und beschloss, dass gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB eine erneute Auslegung der Pläne sowie die erneute Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange erfolgen soll.

Der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, durch eine öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in der Zeit vom 04.09.2017 bis 05.10.2017 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit von 22.09.2017 bis 03.11.2017 durchgeführt.

Am 20.06.2018 wurde laut § 3 Abs. 2 BauGB erneut über die eingehenden Stellungnahmen beraten.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.07.2018 gemäß §2 Abs. 1 Satz 2 BauGB beschlossen, den Geltungsbereich des am 20.04.1994 beschlossenen Bebauungsplans „Wingertsäcker - Teiländerungsplan VI (Wiese)“ zu ändern.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans wird erweitert und ist durch die Entscheidung begründet, dass der Ausgleich für den Eingriff in Natur und Landschaft, der durch die künftige Bebauung der Wiese erfolgt, in räumlicher Nähe erbracht werden soll.

Um eine externe Ausgleichsfläche in den Geltungsbereich einzubeziehen, beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10.04.2019 den am 18.07.2018 beschlossenen Geltungsbereich des Bebauungsplans „Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)“ nochmals zu ändern.

Am 10.04.2019 billigte der Gemeinderat den 3. Entwurf des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften.

Der Öffentlichkeit wurde gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB, durch eine erneute öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in der Zeit vom 06.05.2019 bis 14.06.2019 erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 17.04.2019 bis 31.05.2019 durchgeführt.

Am 22.04.2020 wurde laut § 3 Abs. 2 BauGB über die eingehenden Stellungnahmen beraten.

Des Weiteren billigte der Gemeinderat am 22.04.2020 den 4. Entwurf des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften. Der Entwurf wurde am 30.04.2020 ortsüblich bekannt gemacht.

Der Öffentlichkeit wurde gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB, durch eine erneute öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in der Zeit vom 11.05.2020 bis 19.06.2020 erneut Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 06.05.2020 bis 19.06.2020 erneut durchgeführt.

Am 16.09.2021 wurde laut § 3 Abs. 2 BauGB über die eingehenden Stellungnahmen beraten.

Der Gemeinderat hat außerdem in der öffentlichen Sitzung am 16.09.2021 die überarbeiteten Entwürfe des oben genannten Bebauungsplans gebilligt und beschlossen, die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut durchzuführen. Grund für die erneute Offenlage ist die Neu-Anordnung der Gebäude im Plangebiet und die damit verbundene Änderung der Grundzüge der Planung.

Der Öffentlichkeit wurde gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, durch eine öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in der Zeit vom 01.10.2021 bis 03.11.2021 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

  

Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden nach § 4a Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 01.10.2021 bis 03.11.2021 durchgeführt.

 

Zu den während der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen fasste der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.12.2021 Beschlüsse, die zu keinen Änderungen bzw. Ergänzungen am Bebauungsplanentwurf führten, die eine neue Offenlage erfordern. Die Fassung, die der Bebauungsplan "Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)", bestehend aus der Planzeichnung, den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften durch die Einarbeitung aller gefassten Beschlüsse erhielt (Fassung 25.06.2021), beschloss der Gemeinderat zudem am 15.12.2021 aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert am 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke – Baunutzungsverordnung (BauNVO) - vom 21.11.2017 (BGBl. I S. 3784), zuletzt geändert am 14.06.2021 (BGBl. I S. 3786), der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanzV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert am 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802), der §§ 74 und 75 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 358), zuletzt geändert am 18.07.2019 (GBl. S. 313), des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert am 15.10.2020 (GBl. S. 910) und des Landesnaturschutzgesetzes (NatschG) in der Fassung vom 14.07.2015 (GBI. S. 585), zuletzt geändert am 17.12.2020 (GBI. S. 1233), den Bebauungsplan „Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)“ in der Fassung vom 16.09.2021 als Satzung.

Der Beschluss des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften durch den Gemeinderat wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung wird beim Bürgermeisteramt, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, Bau-und Umweltamt, 2.OG, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten; auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben.

 

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen. Weiterhin wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 1 BauGB) hingewiesen. § 215 Abs. 1 BauGB hat folgenden Wortlaut:

„Unbeachtlich werden

1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Edingen-Neckarhausen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.“

Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind,

der Bürgermeister dem Beschluss nach § 42 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahren- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.

 

Edingen-Neckarhausen, den 02.05.2022

Simon Michler, Bürgermeister