Bebauungspläne: Edingen Neckarhausen

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Bebauungspläne

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Bebauungsplan "Südliche Hauptstraße Neckarhausen"

Amtliche Bekanntmachung
Bebauungsplan "Südliche Hauptstraße Neckarhausen"
- Öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB -

Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 21.07.2021 den Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans "Südliche Hauptstraße Neckarhausen" gefasst. Gleichzeitig hatte der Gemeinderat beschlossen, dass das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden soll, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Diese Beschlüsse wurden am 29.07.2021 ortsüblich bekanntgemacht.

 

In der Sitzung des Gemeinderats am 16.11.2021 war Herr Lörsch vom Stadtplanungsbüro BBP anwesend und erläuterte die Vorteile der Geltungsbereichserweiterung (auch im Hinblick auf die dort geltende Gestaltungssatzung). Der Gemeinderat beschloss einstimmig (bei 9 Enthaltungen) den Geltungsbereich zu erweitern und den Bebauungsplan künftig unter dem Namen „Südliche Hauptstraße Neckarhausen“ fortzuführen. Dieser Beschluss wurde am 23.12.2021 ortsüblich bekanntgemacht.

 

Gemäß § 13 a Abs. 2 BauGB soll von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, ebenso wird die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Maßgeblich ist die mitabgedruckte Karte, die den Geltungsbereich darstellt. Nach § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch von einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a BauGB abgesehen wird und § 4 c BauGB nicht anzuwenden ist.


Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.09.2022 die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung, Stand: 07.09.2022, gebilligt. Auf dieser Grundlage findet die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB statt. Hierzu liegen die Entwürfe des Bebauungsplanentwurfs mit textlichen Festsetzungen und der Begründung für die Dauer von 5 Wochen, nämlich von Montag, dem 14.11.2022, bis Mittwoch, dem 14.12.2022 (Auslegungsfrist), im Flur vor dem Bau- und Umweltamt, 2. OG, im Rathaus Edingen, Hauptstraße 60, Edingen-Neckarhausen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden. Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB auch im Internet auf unserer Homepage www.edingen-neckarhausen.de eingesehen werden.
 

Auf die oben unter Verweis auf § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz und § 13 a BauGB gegebenen Hinweise wird verwiesen.
Edingen-Neckarhausen, den 03.11.2022
Dietrich Herold, Bürgermeister-Stellvertreter