Rat aktuell: Edingen Neckarhausen

Bericht aus dem Gemeinderat
In der am Mittwoch, 21.10.2015 unter Vorsitz von Bürgermeister Roland Marsch stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
keine

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16. September
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.09.2015 wurden Beschlüsse gefasst, die nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben werden.

1. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Abschluss des Kaufvertrages zum Erwerb der Anwesen Hauptstraße 82 und 84, Flst.Nr. 121 und 122 im Ortsteil Edingen.

2. Die Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechtes an die Söhne der bisherigen Erbbaurechtsinhaber wurde zugestimmt.

3. Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf eines Erbbaugrundstücks in der Uferstraße zu.

4. Der Einstellung eines Gemeindearbeiters (Bauhofmitarbeiter) mit Tätigkeiten als Feuerwehrgerätewart wurde zugestimmt.

Feststellung der Jahresrechnung und des Rechenschaftsberichtes der Gemeinde Edingen-Neckarhausen für das Haushaltsjahr 2014
Nach § 95 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
Die Jahresrechnung wird durch den Rechenschaftsbericht erläutert.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung festgestellt.
Die Ergebnisse der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 sind in dieser Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblattes veröffentlicht.

Feststellung des Ergebnisses für die Sonderrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2014
Das Ergebnis für die Sonderrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2014 wurde durch den Gemeinderat festgestellt und ist ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblattes veröffentlicht.

Kalkulation der Abwassergebühren
- Nachkalkulation der Abwassergebühren 2011 bis 2013
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die geänderten Nachkalkulationen der Abwassergebühren für die Jahre 2011 bis 2013.
Die zum Jahresende 2013 bestehende Kostenüberdeckung von 126.047,66 Euro wird anteilig mit 87.092,65 Euro (Schmutzwassergebühr) und 38.955,01 Euro (Niederschlags-wassergebühr) zum Deckungsausgleich in Folgejahre übertragen.
- Nachkalkulation der Abwassergebühren 2014
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2014 mit allen darin enthaltenen Ermessensentscheidungen.
Die zum Jahresende bestehende Kostenüberdeckung von 251.887,99 Euro wird zum Deckungsausgleich ins Folgejahr übertragen.
- Kalkulation der Abwassergebühren 2016
Bei einer angenommenen Schmutzwassermenge von 660.000 m³ entspricht dies einer erforderlichen Gebühr von 1,33 Euro/m³ und einer Niederschlagswassergebühr von 0,39 Euro/m² bei einer zu entwässernden Fläche von rund 961.000 m².
Der Gemeinderat hatte durch Beschluss vom 23.10.2014 die Gebühren mit Wirkung ab 01.01.2015 für Schmutzwasser auf 1,33 Euro/m³ und für Niederschlagswasser auf 0,39 Euro/m² gesenkt.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Kalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2016 mit allen darin enthaltenen Ermessensentscheidungen.
Die Schmutzwassergebühr wird unverändert mit 1,33 Euro/m³, die Niederschlags-wassergebühr mit 0,39 Euro/m² festgesetzt.
Unterhaltung der Park- und Grünanlagen
- Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben aufgrund von Sturmschäden
Aufgrund des Unwetterereignisses am 07.07.2015 sind in den öffentlichen Anlagen Sturmschäden entstanden: Gesamt: 268 Bäume, davon Sturmwurf und Fällungen 62.
Die Gehölzrückschnittarbeiten und Fällungen wurden vom öffentlich bestellten Sachverständigenbüro Ulrich Walter empfohlen, damit die Verkehrs- und Bruchsicherheit wiederhergestellt ist. Teile dieser Arbeiten wurden unmittelbar nach dem Sturmereignis ausgeführt, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Es sind Mehrkosten für Fremdunternehmen entstanden. Schätzungsweise werden sich die überplanmäßigen Kosten auf ca. 68.000 Euro belaufen.
Die Mehrkosten sind auf mehrere Ursachen zurückzuführen:
1. Personelle Engpässe beim Bauhof und dadurch mehr Fremdvergaben
2. Zusätzliche Aufräumarbeiten aufgrund des Unwetters am 07.07.2015
Die Lücken sind teilweise zeitnah zu schließen, d.h. im Vermögenshaushalt entstehen überplanmäßige Ausgaben in einer Größenordnung von rund 25.000 Euro.
Bürgermeister Marsch hat in der Sitzung weitere Erläuterungen gegeben. Weiterhin verwies er auf die anstehenden Mäh- und Rückschnittarbeiten im Bereich der künftigen Fischkinderstube sowie den symbolischen Spatenstich am 04.12.2015.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 68.000 Euro.
Die Beschaffung neuer Bäume mit einem Wert von über 410 Euro stellt einen Vermögenswert dar. Überplanmäßige Ausgaben von 25.000 Euro wurden genehmigt.

„Ortskernsanierung Neckarhausen-Mitte mit Schloss und Schlossumfeld“
- Herstellung des Schlossplatzes, Sachstandsbericht
Die Bauarbeiten am Schlossvorplatz liegen im Zeitplan. Ergänzend zu den ursprünglich geplanten Arbeiten sind verschiedene Versorgungsträger auf die Verwaltung zugekommen und nutzen die Aufgrabung, um die Gas-, Strom- und Telefonleitungen zu erneuern. Darüber hinaus werden im gesamten Baustellenbereich Fibernet Leerrohre verlegt und Unterflurschächte gesetzt, um das spätere Verlegen dieser Kabel zu ermöglichen, ohne erneut aufgraben zu müssen. Vorausgesetzt, die Witterungsverhältnisse bleiben weiterhin trocken und beständig und die beteiligten Versorgungsträger führen ihre Arbeiten wie vereinbart aus, kann die Baumaßnahme bis spätestens Mitte Dezember 2015 zum Abschluss gebracht werden. Wobei dies allerdings nicht für die Anschlussarbeiten gilt; diese werden voraussichtlich bis Ende Januar/Anfang Februar dauern.
Zur Schaffung eines gestalterisch ansprechenden Gesamtbildes wurde festgelegt, dass die Sanierung des Gehwegs entlang der Hauptstraße bis zur Hausnummer 378 bzw. 413 vorgenommen wird. An der Zufahrt zum Grundstück Schlossstraße 3 endet der ausgebaute Gehweg und verläuft bis zur Hauptstraße nur als 20 cm breiter Schrammbord; das fehlende Teilstück Gehweg wird bis zur Einmündung an die Hauptstraße hergestellt.
Die gesamte Kanalisation im Baufeld, darunter auch die Straßeneinläufe und die Abwasserleitung des Schlosses, wurden mit einer Kamera befahren und auf Beschädigungen untersucht. Teilweise sind Reparatur- und Erneuerungsarbeiten notwendig, die im Zuge der Baumaßnahmen beim ausführenden Bauunternehmen, Fa. Reif, zusätzlich beauftragt wurden. Kostenschätzung ca. 10.000 Euro brutto.
Im Vorgriff auf die Versorgung mit schnellem Internet wurde ein Leerrohr für ein Glasfaserkabel verlegt. Außerdem beabsichtigen die Netze BW im Rahmen der Sanierung des Schlossvorplatzes, die Elektro-Hausanschlüsse neu in die Keller zu verlegen.
Hierbei haben die Anwohner die Gelegenheit, sich in einem Zug die Vorstreckung für einen künftigen Fibernet-Anschluss mit verlegen zu lassen. Die Verwaltung wird die betroffenen Eigentümer informieren und das Einverständnis für die Vorstreckung des Leerrohres für Fibernet einholen. Die Kosten sind aus dem Ansatz Fibernet gedeckt.
Die Straßen- bzw. Platzbeleuchtung mit LED beläuft sich auf rund 36.000 Euro brutto. Die Kosten liegen im Rahmen der Kostenschätzung (40.000 Euro) und sind über die Gesamtmaßnahme finanziert.
Der Umleitungsverkehr über die Friedrich-Ebert- und Theresienstraße ist weiterhin schwierig, aber zurzeit alternativlos. Eine Verbesserung – gerade im Hinblick auf den Schwerlastverkehr - kann erst erreicht werden, wenn die Bauarbeiten an der L637 soweit abgeschlossen sind, dass diese durchgehend befahrbar ist; die Nachfrage beim Regierungspräsidium hat ergeben, dass voraussichtlich ab Ende Oktober 2015 die Teilsperrung Richtung Seckenheim aufgehoben wird.
Bürgermeister Marsch hat in der Sitzung weitere Erläuterungen gegeben. In der Aussprache wurden noch einige Anregungen zur besseren Information über den Baustellenfortgang, die Beschilderung und die Beleuchtung gemacht.

Bebauungsplan „Wohnen und Freizeit in Neckarhausen Nord“
- Sachstandsbericht
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens hatte die Bodenschutzbehörde beim Scopingtermin am 18.10.2012 auf die Altablagerung „Auffüllung Neckarstraße“ hingewiesen, die sich im Plangebiet befindet. Diese war durch die Auswertung von Luftbildern aktenkundig. Mit Untergrunduntersuchungen sollte festgestellt werden, ob von der Auffüllung der ehemaligen Kiesgrube mit Bauschutt und Erdaushub Beeinträchtigungen für das Grundwasser oder Menschen ausgehen.
Bezüglich des Wirkungspfades „Boden-Mensch“ stellte der Gutachter fest, dass vom Oberboden der Altablagerung „Auffüllung Neckarstraße“ keine Gefahr für die menschliche Gesundheit ausgeht. Auch bezüglich des Wirkungspfades „Boden-Nutzpflanze“ sind laut Gutachten bei dem Oberboden keine Beeinträchtigungen der Pflanzenqualität zu erwarten.
Da jedoch eine Beeinträchtigung des Grundwassers festgestellt wurde, forderte die Bewertungskommission Altlasten für den Rhein-Neckar-Kreis mit Schreiben vom 03.04.2014 weitere Untersuchungen. Der Technische Ausschuss hat in seiner Sitzung am 20.08.2014 die Vergabe der weiteren Untersuchungen an das Hydrogeologische Büro Dr. Köhler beschlossen. Mit Bescheid vom 22.09.2014 bewilligte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Zuwendung zur Altlastenerkundung in Höhe von 34.000 Euro brutto; dies entspricht einer Förderung der Gesamtkosten zu 100% durch das Land.
Im weiteren Verlauf wurden die Untersuchungen durch Rammkernsondierungen fortgesetzt. Ergänzend hierzu war die Erkundung von Grundwasserbelastungen durch Schwermetalle an drei Messstellen erforderlich.
Zwischenzeitlich hat sich bei den Erkundungen herausgestellt, dass die durch Luftbild abgegrenzte Altablagerung nicht der durch Bohrungen vorgefundenen Altablagerungsfläche entspricht. Ein Gespräch am 02.07.2015 mit Zeitzeugen, dem Hydrogeologischen Büro Dr. Köhler und der Bodenschutzbehörde brachte Erkenntnisse, dass die in den Luftbildern angenommenen Ausmaße des ehemaligen Kiesloches tatsächlich weiter verlaufen sind. Daraufhin wurde die Erweiterung der Untersuchungen um 10 Rammkernsondierungen vereinbart.
Zwischenzeitlich liegen die Untersuchungsergebnisse für die Orientierende Altlastenuntersuchung vor.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass keine weiteren Maßnahmen notwendig sind. Lediglich bei Aushubmaßnahmen muss ein geordneter Entsorgungsweg mit vorheriger Analytik auf Deponieparameter eingehalten werden. Die Fraktionen haben eine Ausfertigung des Gutachtens erhalten.
Eine abschließende Bewertung der Altlastenerkundung findet am 12.11.2015 durch die Bewertungskommission Altlasten des Regierungspräsidiums Karlsruhe statt.
Die Verwaltung wird das Bebauungsplanverfahren fortsetzen, sobald durch die Bewertungskommission Altlasten das Untersuchungsergebnis der Orientierenden Untersuchung bestätigt wurde.

Abgeschlossene Hochbaumaßnahmen

Dem Kauf der Container für die Mensaerweiterung für ca. 29.000,00 Euro wurde einstimmig zugestimmt. Die dafür erforderlichen außerplanmäßigen Ausgaben wurden genehmigt.

Haushaltsplanung 2016
- Bekanntgabe der Vorberatung und Terminfestlegungen
Die Verwaltung bereitet derzeit den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 vor.
In einer zusätzlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses, die voraussichtlich am 26.11.2015 stattfindet, wird die Verwaltung Eckpunkte der Haushaltsplanung für 2016 vorlegen.
Es ist vorgesehen, dass der Entwurf des Haushaltsplanes den Mitgliedern des Gemeinderats Ende Dezember 2015/Anfang Januar 2016 zugeht.
Die Vorberatung ist dann in der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.01.2016 vorgesehen.
Die Verabschiedung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 soll in der öffentlichen Sitzung am 17.02.2016 erfolgen.
Terminplan der Sitzungen des Gemeinderats und des Technischen Ausschusses im Jahre 2016
Grundsätzlich ist monatlich am dritten Mittwoch eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats vorgesehen. Ausnahmen ergeben sich aufgrund der Berücksichtigung von Feiertagen und anderer feststehender Termine. Davor finden grundsätzlich die Sitzungen des Technischen Ausschusses statt.

Bekanntgaben

Gebäudekonzept Evangelische Kirchengemeinde Edingen und Bebauungsplan „Südwest Edingen – Teiländerungsplan IV (Amselweg)
Bürgermeister Marsch unterrichtete den Gemeinderat über das Gespräch am 08.10.2015 mit Vertretern der Evang. Kirchengemeinde, des Evang. Oberkirchenrats und der Evang. Stiftung Pflege Schönau sowie den Fraktionsvorsitzenden und Stellvertretern. Der Aktenvermerk dazu ist den Fraktionen zugegangen. Nachdem eine grundsätzliche Einigung über das weitere Vorgehen erzielt werden konnte, sind die nächsten Beschlüsse dazu in der Sitzung des Gemeinderats im November vorgesehen.

Allgemeine Finanzprüfung durch die GPA
Bürgermeister Marsch gab bekannt, dass die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg ab 26.11.2015 gesetzlich vorgesehene allgemeine Finanzprüfung wie mit ihm abgesprochen vornimmt.

Bürgermeisterwahl 2015
Bürgermeister Marsch verwies auf das Ergebnis der Bürgermeisterwahl am 18.10.2015. Nachdem kein Bewerber die erforderliche Mehrheit erhalten hat, findet wie vom Gemeinderat beschlossen am 08.11.2015 die Neuwahl statt. Die Sitzungen des Gemeindewahlausschusses finden am 23.10.2015, 9.00 Uhr und am 09.11.2015, 17.00 Uhr, statt.

Termine
27.10.2015 Informationsveranstaltung zu den gärtnergepflegten Gräberfeldern auf den beiden Friedhöfen im Bürgersaal, Rathaus Edingen

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Marsch beantwortete die Anfragen zu Baumpflegemaßnahmen, dem Wegezustand im Schlosspark und dem Beginn der Bauarbeiten der Verbindung zwischen Grenzhöfer- und St. Martin-Straße.
Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.