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BESCHLUSSFASSUNGEN

Autor: Nora Tömmers
Artikel vom 24.04.2020

Nur einstimmige Beschlussfassung im Schriftverfahren möglich!

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 22.04.2020 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste nachfolgende Beschlüsse.
In Absprache mit den Mitgliedern des Gemeinderats wurde auf Grund der aktuellen Gefahrenlage durch das Corona-Virus nach § 37 GemO (1) auf schriftlichem Weg (per E-Mail) über die Beschlussvorlagen entschieden.
Beschlüsse können über dieses Verfahren nur einstimmig gefasst werden.

Nachrücken im Gemeinderat
- Feststellung und Beschlussfassung über das Nachrücken im Gemeinderat gem. § 31 Abs. 2 GemO –

Gemeinderat Bernd Grabinger ist am 24.03.2020 verstorben. Der freiwerdende Sitz im Gemeinderat ist neu zu besetzen.
Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 rückt aus dem Wahlvorschlag der CDU als nächster Ersatzbewerber Herr Lukas Schöfer, Friedrichsfelder Straße 14, nach.
Herr Schöfer hat erklärt das Amt anzunehmen.
Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie soll die Verpflichtung im kleinen Rahmen vorgenommen werden.
Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis. Hinderungsgründe für das Nachrücken im Sinne der §§ 28 und 29 GemO liegen nicht vor. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Verpflichtung von Herrn Lukas Schöfer bis zur nächsten Gemeinderatssitzung vorzunehmen.

Neubesetzung der Ausschüsse
Neubesetzung der beschließenden Ausschüsse: Verwaltungsausschuss, Technischer Ausschuss und HLZ-Ausschuss

Aufgrund des Nachrückens in den Gemeinderat von Lukas Schöfer werden die Ausschüsse neu besetzt.
Es werden nur die Sitze der CDU-Fraktion neu vergeben.
Die Änderungen in der Ausschussbesetzung sind markiert.
Auf Vorschlag der Fraktionen wurden als Mitglieder und Stellvertreter/innen in die beschließenden Ausschüsse berufen:

 >> Verwaltungsausschuss Mitglieder
(Stellvertreter/in in Klammer):
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV (1. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV / 2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV (2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV) / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV (3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV) / 4. Markus Schläfer, CDU (4. Lukas Schöfer, CDU) / 5. Gabi Kapp, CDU (5. Florian König, CDU) / 6. Thomas Hoffmann, OGL (6. Rolf Stahl, OGL) / 7. Birgit Jänicke, OGL (7. Annelie Heitz, OGL) / 8. Alexander Jakel, SPD (8. Andreas Daners, SPD) / 9. Thomas Zachler, SPD (9. Michael Bangert, SPD) / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke (10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke)

>> Technischer Ausschuss
Mitglieder (Stellvertreter/in in Klammer):
1. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV (1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV) / 2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV (2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV) / 3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV (3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV) / 4. Georg Schneider, CDU (4. Lukas Schöfer, CDU) / 5. Florian König, CDU (5. Markus Schläfer, CDU) / 6. Rolf Stahl, OGL (6. Annelie Heitz, OGL) / 7. Thomas Hoffmann, OGL (7. Birgit Jänicke, OGL) / 8. Michael Bangert, SPD ( 8. Alexander Jakel, SPD) / 9. Andreas Daners, SPD (9. Thomas Zachler, SPD) / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke (10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke)
Sachkundiger Bürger (Stellvertreter/in in Klammer):
Dipl. Ing. Bernd Walter (Bernd Hartmann)

>> HLZ-Ausschuss (beratend)Mitglieder (Stellvertreter/in in Klammer):1. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV (1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV) / 2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV (2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV) / 3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV (3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV) / 4. Georg Schneider, CDU (4. Lukas Schöfer, CDU) / 5. Florian König, CDU (5. Markus Schläfer, CDU) / 6. Rolf Stahl, OGL (6. Annelie Heitz, OGL) / 7. Thomas Hoffmann, OGL (7. Birgit Jänicke, OGL) / 8. Michael Bangert, SPD ( 8. Alexander Jakel, SPD) / 9. Andreas Daners, SPD (9. Thomas Zachler, SPD) / 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke (10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke) Sachkundige Bürger: Josef Stein / Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK

Neubesetzung der beratenden Ausschüsse:
Kultur- und Sportausschuss, Kinder-, Jugend- und Schulausschuss, Lokale Agenda, Partnerschaftsausschuss, Seniorenbeirat, Integrationsausschuss
Aufgrund des Nachrückens in den Gemeinderat von Lukas Schöfer werden die Ausschüsse neu besetzt.
Es werden nur die Sitze der CDU-Fraktion neu vergeben.
Die Änderungen in der Ausschussbesetzung sind markiert.
Auf Vorschlag der Fraktionen wurden folgende beratende Ausschüsse gebildet und die Mitglieder und Stellvertreter/innen dazu bestellt:

>> Kultur- und Sportausschuss Mitglieder
(Stellvertreter/in in Klammer):
1. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV (1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV) / 2. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV (2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV) / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV (3. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV) / 4. Gabi Kapp, CDU (4. Lukas Schöfer, CDU) / 5. Markus, Schläfer, CDU (5. Florian König, CDU) / 6. Annelie Heitz, OGL (6. Rolf Stahl, OGL) / 7. Birgit Jänicke, OGL (7. Thomas Hoffmann, OGL) / 8. Alexander Jakel, SPD (8. Andreas Daners, SPD) / 9. Thomas Zachler, SPD (9. Michael Bangert, SPD) / 10. Ulf Wacker, fraktionslos (10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke)

>> Kinder-, Jugend- und Schulausschuss
Mitglieder (Stellvertreter/in in Klammer):
1. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV (1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV) / 2. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV (2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV) / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV (3. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV) / 4. Lukas Schöfer, CDU (4. Gabi Kapp, CDU) / 5. Markus Schläfer, CDU (5. Florian König, CDU) / 6. Annelie Heitz, OGL (6. Rolf Stahl, OGL) / 7. Birgit Jänicke, OGL (7. Thomas Hoffmann, OGL) / 8. Alexander Jakel, SPD (8. Michael Bangert, SPD) / 9. Andreas Daners, SPD (9. Thomas Zachler, SPD) / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke (10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke)
Und sachkundige Bürger

>> Lokale Agenda Mitglieder
(Stellvertreter/in in Klammer):
1. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV (1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV) / 2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV (2. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV) / 3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV (3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV) / 4. Lukas Schöfer, CDU (4. Markus Schläfer, CDU) / 5. Florian König, CDU(5. Gabi Kapp, CDU) / 6. Annelie Heitz, OGL (6. Thomas Hoffmann, OGL) / 7. Birgit Jänicke, OGL (7. Rolf Stahl, OGL) / 8. Andreas Daners, SPD (8. Michael Bangert, SPD) / 9 Alexander Jakel, SPD (9. Thomas Zachler, SPD) 10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke (10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke)
Und Vertreter der Agenda Arbeitskreise als sachkundige Bürger

>> Partnerschaftsausschuss
Mitglieder (Stellvertreter/in in Klammer):
1. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV (1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV) / 2. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV (2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV) / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV (3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV) / 4. Florian König, CDU (4. Georg Schneider, CDU) / 5. Markus Schläfer, CDU (5. Lukas Schöfer, CDU) / 6. Annelie Heitz, OGL (6. Thomas Hoffmann, OGL) / 7. Rolf Stahl, OGL (7. Birgit Jänicke, OGL) 8. Michael Bangert, SPD (8. Andreas Daners, SPD) / 9. Thomas Zachler, SPD (9. Alexander Jakel, SPD) / 10. Ulf Wacker, fraktionslos (10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke)
Sachkundige Bürger:
Bürgermeister i.R. Werner Herold, Silke Buschulte-Ding, Heidi Gade, Erwin Hund, Barbara König, Eberhard Wolff, Vorsitzende/r der IG Partnerschaft, Vorsitzende/r des Kultur- und Heimatbundes Edingen-Neckarhausen

>> Seniorenbeirat
Mitglieder (Stellvertreter/in in Klammer):
1. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV (1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV) / 2. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV (2. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV) / 3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV (3. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV) / 4. Gabi Kapp, CDU (4. Lukas Schöfer, CDU) / 5. Georg Schneider, CDU (5. Markus Schläfer, CDU) / 6. Rolf Stahl, OGL (6. Birgit Jänicke, OGL) / 7. Annelie Heitz, OGL (7. Thomas Hoffmann, OGL) / 8. Thomas Zachler, SPD (8. Michael Bangert, SPD) / 9. Andreas Daners, SPD (9. Alexander Jakel, SPD) / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke (10. Ulf Wacker, fraktionslos) Sachkundige Bürger: Siegbert Bach, Gerd Brecht, Heidi Gade, Brigitte Häusle, Inge Honsel, Hannelore Lueg, Elisabeth Müller, Heidrun Stahl

>> Integrationsausschuss
Mitglieder (Stellvertreter/in in Klammer):
1. Heike Dehoust, UBL-FDP/FWV (1. Helmut Koch, UBL-FDP/FWV) / 2. Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV (2. Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV) / 3. Roland Kettner, UBL-FDP/FWV (3. Klaus Merkle, UBL-FDP/FWV) / 4. Lukas Schöfer, CDU (4. Gabi Kapp, CDU) / 5. Florian König, CDU (5. Markus Schläfer, CDU) / Annelie Heitz, OGL (6. Thomas Hoffmann, OGL) / 7. Birgit Jänicke, OGL (7. Rolf Stahl, OGL) / 8. Alexander Jakel, SPD (8. Andreas Daners, SPD) / 9. Michael Bangert, SPD (9. Thomas Zachler, SPD) / 10. Marion Miltz-Savidis, Die Linke (10. Dr. Edgar Wunder, Die Linke)
Sachkundige Bürger:
Silke Buschulte-Ding, Dursun Kandogmus, Jennifer Elster, Brigitte Häusle, Walter Heilmann, Maryvonne Le Flécher, Nico Smirloglou, Antonio Trezza, Theodoros Tzikas, Birsen Yanarsönmez

Bestellung der Vertreter der Gemeinde Edingen-Neckarhausen in den Verbänden
>> Wasserversorgungsverband "Neckargruppe"
Aufgrund des Nachrückens in den Gemeinderat von Lukas Schöfer, werden die Vertreter für die Verbände neu bestellt.
Es werden nur die Sitze der CDU-Fraktion neu vergeben.
Die Änderungen in der Besetzung sind markiert.
Der Gemeinderat bestellte folgende Vertreter/innen für den Wasserversorgungsverband “Neckargruppe“:
Ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung (Stellvertrer/in in Klammer)
Bürgermeister Simon Michler, Wird durch die Verbandsversammlung gewählt. / Helmut Koch, UBL-FDP/FWV (Stephan Kraus-Vierling, UBL FDP/FWV) / Lukas Schöfer, CDU (Florian König, CDU) / Rolf Stahl, OGL (Thomas Hoffmann, OGL)

>> Abwasserverband "Unterer Neckar"
Der Gemeinderat bestellte folgende Vertreter/innen für den Abwasserverband “Unterer Neckar“:
Ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung (Stellvertrer/in in Klammer)
Bürgermeister Simon Michler (Michael Kessler) / Dietrich Herold, UBL-FDP/FWV (Helmut Koch, UBL-FDP/FWV) / Lukas Schöfer, CDU (Georg Schneider, CDU) / Thomas Zachler, SPD (Alexander Jakel, SPD)

>> Nachbarschaftsverband "Heidelberg-Mannheim"
Der Gemeinderat bestellte folgende Vertreter/innen für den Nachbarschaftsverband “Heidelberg-Mannheim“:
Ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung (Stellvertrer/in in Klammer)
Bürgermeister Simon Michler (Markus Schläfer, CDU) / Helmut Koch, UBL-FDP/FWV (Thomas Hoffmann, OGL)

Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019
Gemäß § 84 Abs. 1 GemO i.V.m. § 5 Abs. 2 Ziffer 2.2 der Hauptsatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 17.01.2017 bedürfen außer- und überplanmäßige Ausgaben von mehr als 10.000 Euro im Einzelfall der Zustimmung des Gemeinderats.
Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2019 außer- und überplanmäßige Ausgaben i.H. von 598.567,94 Euro entstanden.
Durch drei Beschlüsse des Gemeinderats wurden bereits 98.543,25 Euro genehmigt.
Die vom Gemeinderat noch zu genehmigenden außer- und überplanmäßigen Ausgaben belaufen sich lt. beiliegender Aufstellung somit auf 500.024,69 Euro.
Der Beschlussvorschlag wurde bei sechs Gegenstimmen der UBL-FDP/FWV-Gemeinderäte Dehoust, Herold, Kettner, Koch, Kraus-Vierling und Merkle abgelehnt, da die Gemeinderäte noch Diskussions- und Beratungsbedarf sahen.
Die Gemeinderäte Schläfer und Hoffmann gaben den Hinweis auf eine Aussprache in der nächsten Sitzung, auch in Bezug auf die aktuelle Haushaltssituation.

Bebauungsplan "Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)"
- Beschlussfassung gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB über die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB -

Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 10.04.2019 den Aufstellungsbeschluss zur Erweiterung des Geltungsbereichs für eine externe Ausgleichsfläche. Das Stadtplanungsbüro Peter Fischer, Mannheim, hat die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung erstellt, die vom Gemeinderat am 10.04.2019 gebilligt wurden. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Entwürfe des Bebauungsplans mit planungsrechtlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung öffentlich auszulegen. Die ortsübliche Bekanntmachung erfolgte am 25.04.2019, die öffentliche Auslegung erfolgte vom 06.05.2019 bis 14.06.2019. Gleichzeitig erfolgte die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung gingen Stellungnahmen ein, zu denen das Stadtplanungsbüro Fischer einen Behandlungsvorschlag erarbeitet hat. In die Bebauungsplanentwürfe sind die in den Behandlungsvorschlägen enthaltenen Beschlussvorschläge bereits eingearbeitet. Die Änderungen am Bebauungsplanentwurf führen gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB zu einer erneuten öffentlichen Auslegung und die Stellungnahmen sind erneut einzuholen.
Stellungnahme Gemeinderat Rolf Stahl:
„Folgende Punkte für das nachträgliche Anbringen einer PV-Anlage müssen Beachtung finden, d. h. unbedingt sichergestellt sein. Dachkonstruktion/Statik: Es muss Sorge getragen werden, dass die Dachkonstruktion (Statik) für das Aufnehmen der zusätzlichen Dachlast einer PV Anlage ausgelegt ist. Um sicher zu gehen, sollte dies im Kaufvertrag mit dem Investor festgelegt werden. Damit ist kein Mehraufwand verbunden, der einen Investor verschrecken könnte, aber es schafft Sicherheit für die Käufer, wenn dies in den Bauunterlagen fixiert ist. Leerrohre: Dachdurchdringung für das Kabel der PV-Anlage ist sehr wichtig. In der Bauphase ist es ein minimaler Aufwand, diese mit auszuführen. Im fertigen „dichten“(!) Dach dann wieder ein Loch zu schneiden ist ein vielfach höherer Aufwand und mit deutlichen Kosten verbunden. Dazu käme dann das Wiederherstellen der Dachhaut und Dichtheit, Wiederherstellen der Dichtheit der Dampfbremse !! und der Innenseite der Dachdurchdringung. Grundsätzlich sollte es heute Standard sein, dass dieses mit dem Bau gleich mit ausgeführt wird. Am sinnvollsten im Anschluss an einen Installationsschacht über den wahlweise oder/und Solarthermie und PV-Anschlüsse gelegt werden können. Die KLIBA kann dazu gerne eine Stellungnahme einbringen. Das gleiche gilt für (Tief)Garagen/Stellplätze. Grundsätzlich werden in der Bauphase hier Leerrohre für optionalen späteren Anschluss einer Wallbox für E-Mobilität vorgesehen (Auto und/oder Fahrrad, E-Roller etc.). Von der Februar-Sitzung, bei der ich leider nicht anwesend sein konnte, wurde mir berichtet, dass der Planer PV-Anlagen nicht für notwendig erachtet, da die Ökobilanz der Häuser so gut sein wird, dass auf PV-Anlagen verzichtet werden könne, d.h. keine Notwendigkeit bestünde. Das ist vom Planer, sollte er es so gesagt haben, nett gemeint, aber er hat dabei außer Acht gelassen, dass jeder Quadratmeter PV / Solarthermie zählt und dringend benötigt wird, wenn das 1,5 Grad (und 2 Grad-Ziel) erreicht werden soll. Wer von „Ökobilanz ist gut genug“ spricht, hat noch nicht verstanden, um was es geht. Deshalb bitte ich Sie, sicherzustellen, dass diese Punkte in der Planung berücksichtigt, und in den Vertrag mit dem Investor übernommen werden.“ Die von Rolf Stahl angesprochenen Punkte werden in einer Arbeitsgruppe zum Investorenauswahlverfahren am 28.04.2020 besprochen und im Gemeinderat am 20.05.2020 entschieden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Behandlungsvorschlägen und den Abwägungsvorschlägen. Der Gemeinderat prüfte die einzelnen Stellungnahmen inhaltlich und setzte sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinander. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge in den Abwägungsvorschlägen zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprachen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die überarbeiteten Entwürfe gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut öffentlich auszulegen nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB erneut einzuholen.

Benutzungsordnung der Neckarfähre zwischen Edingen-Neckarhausen und Ladenburg

Auf die Beratungen des 23.10.2019 wird Bezug genommen. Die Fähre Neckarhausen ist am 05.04.2020 in den Besitz der Gemeinde Edingen-Neckarhausen übergegangen.
Seit Dienstag, dem 07.04.2020 befindet sich die Fähre Neckarhausen zu ihrer turnusgemäßen Überprüfung auf der Werft in Neckarsteinach. Alle fünf Jahre wird die Fähre technisch überprüft und kleinere Reparaturen und Wartungsarbeiten durchgeführt. Nach der Rückkehr der Fähre soll der Betrieb wie gewohnt weiterlaufen.
Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 23.10.2019 hat die Verwaltung eine Benutzungsordnung mit Gebührenverzeichnis für die Fähre Neckarhausen ausgearbeitet. Die Preisgestaltung soll gleichbleiben.
Die Verwaltung plant bis September 2020 (nach den Sommerferien) auch weitere Angebote (bspw. Mehrfach- und Dauerkarten) anbieten zu können.
In den nächsten Monaten sollen zunächst Erfahrungswerte gesammelt werden.
Die Linke regte an in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen über Vergünstigungen für Inhaber des Landesfamilienpass und Senioren zu sprechen.
Der Gemeinderat beschloss den Erlass dieser untenstehenden Benutzungsordnung (Allgemeine Geschäfts- und Beförderungsbedingungen) für die Fähre Neckarhausen und des Gebührenverzeichnisses. Sie tritt am 23.04.2020 in Kraft. Die Benutzungsordnung ist an geeigneter Stelle im Bereich der Fähre anzubringen.
Benutzungsordnung der Neckarfähre(einfach anklicken)

 

Bekanntgaben:>> Die Sitzungen des Kinder-, Jugend-, und Schulausschusses sowie des Kultur- und Sportausschusses am 29.04.2020 werden abgesagt. Neue Termine werden in den nächsten Wochen bekannt gegeben. >> Zudem wurde bekannt gegeben, dass die CDU-Fraktion einen neuen Vorsitzenden bestimmt hat. Markus Schläfer ist neuer Fraktionsvorsitzender, Lukas Schöfer übernimmt die Stellvertreterposition.>> Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass die Fähre voraussichtlich ab dem 29.04.2020 den Betrieb wiederaufnehmen wird. Anfragen aus dem Gemeinderat:<> Anfrage von Gemeinderätin Marion Miltz-Savidis: „A.) Kommentar von mir zu den Einwänden des NABU: aus TOP5 entnommen: Grundsätzlich finde ich die geeignete Bauweise, für die spätere Möglichkeit der Anbringung einer Dachsolaranlage sinnvoll. Allerdings dazu noch ein begrüntes Dach als Untergrund wenig sinnvoll. Bei den „Wingertsäcker“ mangelt es nicht an heimischen Pflanzen, zudem werden zu diesen Wohnungen Gärten angehören und somit ist die Grünfläche vorhanden. Ein begrüntes Dach finde ich vor allem sinnvoll, sobald gar keine Grünfläche vorhanden ist, mangels Grundstücksfläche oder sonstigem. Zudem ist der Wunsch zur Verpflichtung seitens von NABU ausschließlich mit autochthonen Pflanzen begrünen zu müssen meines Erachtens nicht angebracht, da auf einem Extremstandort, auf einem Dach, das unter Umständen vollste Sonneneinstrahlung genießt, ein solcher Standort wiederum aber nicht gleichermaßen für heimische Pflanzen geeignet ist. Für ein Solardach im Gegensatz schon. Also sollte man sich für eine der Varianten entscheiden dürfen. Und falls es die Begrünung eines Daches sein soll, dann sollten hierfür geeignete Pflanzen genutzt werden dürfen, ohne verpflichtend heimisch/autochthon zu sein, wünschenswert oder empfehlenswert muss nach meinem Geschmack ausreichen. Nur als Beispiel eignen sich für eine Dachbegrünung Sukkulenten sehr gut, diese sind aus Herkunftsländern wie Asien, Afrika oder Amerika, also alles andere als heimisch einzuordnen. Allerdings besonders für trockene, sonnige Gebiete besonders geeignet. B.) Anregung zur aktuellen Lage auf der ganzen Welt, insbesondere in unserer Gemeinde, für finanzschwache Rentner/Innen unentgeltlich oder zu einem geringen Unkostenbeitrag eine warme Mahlzeit am Tag anzubieten. Das ist eine Anregung von mir, die mir sehr am Herzen liegt. Zudem wäre für die Senioren/Innen nicht die Dringlichkeit vorhanden, in kurzen Zeitabständen einkaufen zu müssen, da Senioren/Innen vor allem zur Risikogruppe des neuen Coronavirus gehören. Mildtätigkeiten während der angespannten Lage finde ich wichtig für eine Kommune, diese sollten nicht nur von der Nachbarschaftshilfe angeboten werden. Auch kostenloses Essen für die Pflege in unseren Altersheimen/Seniorenheimen etc. und Kindergärten anzubieten, die die Notbetreuung unserer Kinder aus der Gemeinde aufrecht erhalten ist eine angemessene praktische Unterstützung für die Angestellten. Diese Geste aus unserer Gemeinde finde ich nicht nur schön, sondern auch sehr unterstützend und wertschätzend. In den Kindergärten sind unsere Kinder untergebracht, deren Eltern unersetzbare Tätigkeiten/Berufe ausführen, die aktuell für uns alle ihre Wichtigkeit zum Ausdruck bringen, in solch einer Eindeutigkeit, wie sie die heutigen Generationen noch nicht erfahren mussten. Mir liegt schwer im Magen über Förderungen für Vereine beschlossen zu haben, die den Haushalt extrem belasten und in solch einer Krisensituation wie dieser, die Hände in den Schoss zu falten und über kostenloses Mittagessen für Bedürftige Menschen nachzudenken... das nicht einen Bruchteil der zuvor beschlossenen Förderungen ausmacht.“ Die Verwaltung arbeitet im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten an Unterstützungsmaßnahmen für Bedürftige. So soll beispielsweise ab dem 05.05.2020 in Kooperation mit dem DRK wieder ein Angebot der Tafel bestehen. Einzelheiten hierzu folgen. <> Anfrage von Gemeinderätin Gabi Kapp: „Vor dem Hintergrund der Coronakrise und dem wirtschaftlichen Einbruch werden die angesetzten Einnahmen im Haushalt bei der Gewerbesteuer, Einkommenssteuer und den Umlagen sicherlich nicht erreicht. Wir haben größere Bauprojekte und Ausgaben wie z.B. der Kunstrasenplatz im Sport- und Freizeitzentrum anstehen. Wurden hier schon Überlegungen wegen Einsparmaßnahmen angedacht, kommt es evtl. zu einer Nachtragshaushaltsplanung?“ Größere Bauprojekte diesen Jahres wie der Bau des neuen Kunstrasenplatzes sind notwendig, um die Umsiedlung der Vereine und Neckarhausen Nord voranzubringen. Die Haushaltskonsolidierung ist ohnehin ein Thema und soll zeitnah im Verwaltungsausschuss wieder diskutiert werden. Überlegungen zu Einsparungen seitens der Verwaltung gibt es bereits. Ob ein Nachtragshaushalt notwendig wird, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.