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Bericht aus dem Gemeinderat vom 26.04.2017

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 03.05.2017

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 26.04.2017 tagte der Gemeinderates unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Michler beantwortete Fragen zur Geschäftsordnung für den Gemeinderat, zur geplanten Kindertagesstätte im Gemeindepark, zur frühzeitigen Beteiligung der Bürgerschaft bei anstehenden Projekten sowie zum aktuellen Stand der TFA-Problematik.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.03.2017 gefassten Beschlüsse werden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
- Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Bebauungsvorschlägen zweier Unternehmen für ein gemeindeeigenes Grundstück.
- Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf eines Erbbaugrundstückes an den Käufer des darauf befindlichen Wohnhauses zu.
- Der Gemeinderat stimmte dem Erwerb zweier landwirtschaftlicher Grundstücke durch die Gemeinde zu.
- Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Michler im Rahmen einer Zwangsversteigerung zweier Grundstücke mitzubieten.
- Der Gemeinderat stimmte der Beförderung von zwei Mitarbeitern zu.
- Der Gemeinderat stimmte der Höhergruppierung eines Mitarbeiters zu.

Energie-Einsparcontracting (E-Contracting)
Der Energie-Einsparvertrag zwischen der Gemeinde und dem Contractingnehmer ABB Gebäudetechnik, heute E1 Energiemanagement, endet im September 2021, hat also noch eine Restlaufzeit von etwas mehr als vier Jahren. Die beiden Blockheizkraftwerke (BHKW) in der Pestalozzi-Schule und im Freizeitbad wurden im September 2007 installiert. Der Betrieb der Anlagen wird für die Nutzungsdauer von 60.000 Betriebsstunden bzw. zehn Jahren nach Modernisierung/Erneuerung nach dem KWKG gefördert. Somit endet die Förderdauer spätestens im August 2017. Von der Firma wurden drei Varianten ausgearbeitet. Eine Entscheidung wurde vom Gemeinderat zunächst zurückgestellt. Aus dem Gemeinderat kam der Vorschlag, mittels Solarthermie auf den Dächern der Gebäude Energie zu erzeugen und zu nutzen. Ob sich diese Variante in Bezug auf Energie-& Kosteneinsparung rentiert, soll von der Firma E1 Energiemanagement in Zusammenarbeit mit der Verwaltung geprüft werden.

Anlage eines Seitengewässers (Fischkinderstube) im Gewann "Tagweide"
- Entscheidung über den Bau des Steg in den Neckar
Die vom Wasserrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises genehmigte Planung zum Bau der Fischkinderstube enthielt neben der Anlage des Seitengewässers mit dem Bau von Brücke und Rohrdurchlass, Klassenzimmer am Fluss, den Wegen, drei Stegen in das Seitengewässer auch einen Steg in den Neckar. Die Kosten für den Steg in den Neckar wären aufgrund eines gedeckelten Betrags für die Stege nicht förderfähig und somit komplett von der Gemeinde zu finanzieren. Die Kostenschätzung beläuft sich auf 190.000,00 Euro. Die Mittel sind im Haushalt 2018 nicht vorgesehen. In der Sitzung wurden die Vorplanungen vorgestellt. Würde der Steg gebaut, ist die Herstellung eines Teilbereichs des Geh- und Radwegs erst nach dem Bau des Steges möglich, damit Beschädigungen durch Baumaschinen vermieden werden. Der Gemeinderat sprach sich, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, vorrangig aus Kostengründen gegen den Bau des Steges in den Neckar aus.

- Genehmigung der Ausschreibung(Los 3 und 4)
Dipl.-Ing. Bohrmann vom Büro IUS, Heidelberg, berichtete über den derzeitigen Baufortschritt. Aktuell sind rund 80 % des Erdaushubs erfolgt. Im nächsten Schritt steht die Ufersicherung, Fundamentarbeiten und der Rückbau der Baustraßen an. Das Bauende ist derzeit für den 21.07.2017 vorgesehen. Daran schließt sich der Landschaftsbau mit Pflanzungen, Vegetationstechnik und Wegebau sowie das Klassenzimmer am Fluss (Los 3) sowie die Herstellung der Stege in das Seitengewässer (Los 4) an. Voraussichtlicher Baubeginn für den Landschaftsbau ist Anfang August, der Holzbau (Stege) soll Ende August beginnen. Der Gemeinderat genehmigte die Ausschreibung der Lose 3 und 4. Aufgrund der zeitlichen Verzögerungen bei Los 1 sind Pflanzungsarbeiten in der günstigen Vegetationsphase im Februar/März 2017 nicht möglich gewesen. Die Arbeiten werden nun im Herbst 2017 durchgeführt. Auf das Bauzeitende haben die Verzögerungen von Los 1 zur Folge, dass sich die Fertigstellung auf Februar/März 2018 verschiebt.

Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum Edingen-Neckarhausen – Teiländerungsplan I (Sozialunterkunft)“
- Auftragsvergabe für die Errichtung mobiler Unterkünfte -

Wie vom Gemeinderat einstimmig beschlossen, wurden mobile Unterkünfte öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsprüfung erfolgte entsprechend dem Beschluss des Gemeinderats in zwei Stufen. Die acht vom Gemeinderat festgelegten Kriterien mussten zwingend erfüllt sein. Außerdem wurden die Angebote nach den ebenfalls vom Gemeinderat festgelegten Kriterien mit unterschiedlicher Gewichtung bewertet. Mit dem Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, wurde am 10.04.2017 ein Aufklärungsgespräch geführt. Ebenso wurden die mobilen Unterkünfte im Werk des Herstellers besichtigt. Aus Sicht der Verwaltung wären in den nächsten Wochen eine öffentliche Bürgerinformation zur geplanten Bebauung, die Fertigung des Bauantrags mit Angrenzerbenachrichtigung und die Ausschreibung der Erschließung erforderlich.
Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der SPD-Fraktion noch vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

Bebauungsplan „Ortsetter Edingen Nr. 1 (Anna-Bender-/Konkordia-/Luisen-/Wilhelmstraße)“
- Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB
- Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung und die erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4a Abs. 3 BauGB

Der Aufstellungsbeschluss wurde in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 20.05.2015 gefasst. Am 20.04.2016 billigte der Gemeinderat die Entwürfe des Bebauungsplans. Zu den während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen hat das Planungsbüro Fischer Behandlungsvorschläge erarbeitet. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Behandlungsvorschlägen, den ergänzenden Erläuterungen und den Abwägungsvorschlägen. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die gefassten Beschlüsse in die Entwürfe des Bebauungsplans einzuarbeiten und mit diesen Entwürfen erneut die öffentliche Auslegung durchzuführen und die Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

Öffentliche Haushaltsplanberatung mit Bürgerbeteiligung
- Anträge der UBL-FDP/FWV- und der SPD-Gemeinderatsfraktion

Die Gemeinderatsfraktionen der UBL-FDP/FWV und der SPD hatten Anträge auf öffentliche Beratung künftiger Haushaltsplanentwürfe und Haushaltspläne gestellt. Den Bürgern soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Ideen in die Haushaltsplanung einzubringen und den Entscheidungsprozess von Beginn an in der öffentlichen Sitzung zu verfolgen. Aus Verwaltungssicht darf nicht außer Acht gelassen werden, dass sich der Aufwand für alle Beteiligten in einem vertretbaren Rahmen bewegen muss. Außerdem ist die Diskussion über die in den Haushaltsplan oder die Finanzplanung einzustellenden Themen und/oder Projekte vom Gemeinderat in öffentlichen Verwaltungsausschuss- oder Gemeinderatssitzungen zu führen. Darüber hinaus bleibt die letztendliche Entscheidung weiterhin beim Gemeinderat als gewähltes Gremium. Vorgesehen ist, dass Bürger (und nur diese) personalisiert Ideen und Vorschläge per E-Mail, Internet oder schriftlich bei der Kämmerei einreichen können. Die Einreichungsfrist ist der 15.10. des Jahres. Die Bürger erhalten eine automatisierte Eingangsbestätigung. Mehrfach genannte Themen und Projekte, die von öffentlichem Interesse sein könnten, werden von der Verwaltung zur Beratung in die öffentliche Sitzung des Verwaltungsausschusses im November eingebracht. Über den genauen Ablauf soll die Bürgerschaft rechtzeitig informiert werden.

Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 21.11.2003 wurde bundesweit der Weg zur Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts-und Rechnungswesen (NKHR) bereitet. Verbindlicher Umstellungszeitpunkt ist der 01.01.2020. Mit der Umstellung auf das NKHR wird das bisherige Geldverbrauchskonzept zu Gunsten des Ressourcenverbrauchskonzeptes abgelöst. Dieses neue Rechnungskonzept erfasst zusätzlich zu den reinen Zahlungsvorgängen, die in der Kameralistik nur den Geldverbrauch dokumentieren, auch den nicht zahlungswirksamen Werteverzehr. Der künftigen Haushalts- und Finanzpolitik liegt der Grundsatz der „intergenerativen Gerechtigkeit“ zugrunde. Diese besagt, dass jede Generation nur die Ressourcen verbrauchen soll, die sie auch selbst wieder erwirtschaften kann. Das NKHR beinhaltet den Ergebnishaushalt (Darstellung des Ressourcenaufkommens- und –verbrauch), den Finanzhaushalt (Darstellung der Ein- und Auszahlungen), sowie die Vermögensrechnung/Bilanz (Darstellung des Vermögens und der Schulden). Die Umstellung erfolgt in einzelnen Teilprojekten und dauert insgesamt voraussichtlich zwei Jahre. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, dass NKHR zum 01.01.2020 einzuführen und übertrug dem Bürgermeister die Befugnis, über erforderliche Angelegenheiten im Rahmen der Umstellung zu entscheiden.

Berufung sachkundiger Bürger in den Partnerschaftsausschuss
Der Gemeinderat beschloss Erwin Hund aufgrund seines Wissens und Engagements für die Städtepartnerschaft gemäß der Empfehlung des Partnerschaftsausschusses zum sachkundigen Bürger in den Partnerschaftsausschuss zu berufen.

Ruftaxi
- Bericht über die bisherige Nutzung und Abstimmung des weiteren Verfahrens

Der Gemeinderat hatte im Juli 2016 der Einführung eines Ruftaxi-Betriebs zum Dezember 2016 zugestimmt. Nach einem halben Jahr sollte berichtet werden. Das Ruftaxi wird zwischenzeitlich gut angenommen. Im Februar wurden 65 Fahrten mit 103 Fahrgästen durchgeführt. Da zunächst nur eine einstweilige Erlaubnis für den Probebetrieb bis 10.06.2017 erteilt wurde, ist eine Verlängerung notwendig. Der Probebetrieb kann bis Dezember 2017 verlängert werden. Im Herbst soll der Gemeinderat dann entscheiden, ob das Angebot dauerhaft bestehen soll und eine entsprechende Genehmigung beim Regierungspräsidium beantragt wird.

Bekanntgaben
Bürgermeister Michler informierte den Gemeinderat über den aktuellen Stand bei der Einführung eines Sitzungsmanagements. Die Verwaltung arbeitet bereits seit Jahresbeginn mit dem neuen Programm. Derzeit werden noch Anpassungen in Rücksprache mit dem Anbieter vorgenommen um einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen. Die Umstellung für die Gemeinderäte auf das Ratsinformationssystem soll zum kommenden Jahr erfolgen. Für die Bürgerschaft werden die Sitzungsunterlagen und Niederschriften der öffentlichen Sitzungen dann online abrufbar sein.
Bürgermeister Michler gab den Termin für die 1. Klimaschutz-Werkstatt am 24.05.2017 um 19.00 Uhr im Schloss in Neckarhausen bekannt. Für weitere Veranstaltungen wie die Seniorenrundfahrt und die Begehung zur Barrierefreiheit werden derzeit die Termine abgestimmt.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Michler beantwortete die Fragen zum Thema Verkehr, zum Schutzboden in der Orangerie im Schloss und zu einem öffentlichen Internetzugang.