Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 15.02.2017

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 22.02.2017

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 15.02.2017 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Michler beantwortete Bürgeranfragen zur TFA-Problematik, zur Wohnbedarfsermittlung und zur Verkehrsberuhigung in der Hauptstraße (30er-Zone).

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.01.2017 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben:
Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung rechtliche Schritte einzuleiten, sofern eine Leistung nicht wie vereinbart erbracht wird.
Der Gemeinderat beschloss, einem Förderverein unter bestimmten Voraussetzungen einen jährlichen Zuschuss zu gewähren.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass ein Mindestgebot i.H.v. 500,- Euro/m² in die Bekanntmachung zur Vergabe der Grundstücke im Traubenweg aufzunehmen ist.
Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister in einem Fall mit Erbbauberechtigten bezüglich des Verkaufs des Erbbaugrundstücks zu verhandeln, das Grundstück zu veräußern und einen entsprechenden Kaufvertrag abzuschließen.

Gemeindehaushalt 2017
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017
Die Vorberatung des Haushaltentwurfs fand am 18.01.2017 im Verwaltungsausschuss statt. Soweit der Verwaltungsausschuss Änderungen beschlossen hatte, wurden diese von der Kämmerei eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss auf Grund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Haushaltssatzung mit Anlagen.

§ 1
Der Haushaltsplan 2017 wird festgesetzt
1. in den Einnahmen und Ausgaben mit je 48.075.000 Euro
davon
im Verwaltungshaushalt 35.312.430 Euro
im Vermögenshaushalt 12.762.570 Euro

2. mit dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
(Kreditermächtigung) von 4.408.000 Euro
3. mit dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 Euro


§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.500.000 Euro


Finanzplanung 2016 - 2020
Der Gemeinderat nahm das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung 2016 bis 2020 mehrheitlich bei 7 Gegenstimmen (UBL-FDP/FWV-Fraktion, GR Thomas Hoffmann und GRin Angela Stelling (OGL) zustimmend zur Kenntnis.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2017
Der Gemeinderat beschloss auf Grund § 14 EigBG und §§ 1 bis 4 EigBVO i.V.m. den §§ 87, 89 und 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg einstimmig den Wirtschaftsplan wie folgt:

§ 1
Der Wirtschaftsplan 2017 wird festgesetzt

1. im Erfolgsplan
in den Aufwendungen und Erträgen mit 1.521.700 Euro

2. im Vermögensplan
in den Einnahmen und Ausgaben mit 532.550 Euro
§ 2
Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen
wird auf 236.150 Euro
festgesetzt.

§ 3
Kassenkredite

Der Höchstbetrag der Kassenkredite
wird auf 500.000 Euro
festgesetzt.

Finanzplanung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2016 bis 2020
Der Gemeinderat nahm die Finanzplanung 2016 bis 2020 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zustimmend zur Kenntnis

Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2016
Der Gemeinderat beschloss die Bildung von Haushaltseinnahmeresten i.H.v 2.325.950 € und von Haushaltsausgaberesten i.H.v. 3.196.200 €.

Nutzung kommunaler Sportstätten: Kleinhallenbad Edingen
- Antrag des Turnvereins 1890 Edingen e.V. auf Neueinstellung der Beckentiefe zur Abhaltung von Schwimmunterricht im Kleinhallenbad
Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen - Abteilung Neckarhausen
Nach § 8 Abs.2 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 Abs. 5 und 7 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 16.06.1993 stimmte der Gemeinderat einstimmig der bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr am 20.01.2017 erfolgten Wahl von
Stephan Zimmer, Buchenweg 14, 68535 Edingen-Neckarhausen
zum Abteilungskommandanten und
Michael Stein, Carl-Benz-Straße 3, 68535 Edingen-Neckarhausen
zum stellvertretenden Abteilungskommandanten durch die Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen, Abteilung Neckarhausen, und der Bestellung durch Bürgermeister Michler zu

Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde Edingen-Neckarhausen 2011 bis 2015
Der Gemeinderat nahm von dem Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die Prüfung der Bauausgaben der Gemeinde in den Jahren 2011 bis 2015 Kenntnis.
Über den Abschluss des Prüfungsverfahrens wird der Gemeinderat noch unterrichtet

Annahmen von Spenden an die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gem. § 78 Abs. 4 GemO
Spende für den Sozialfonds
Der Gemeinderat beschloss gem. § 78 Abs. 4 GemO eine Spende des Landfrauenvereins Edingen in Höhe von 700,00 € als Zuwendung für den Sozialfonds anzunehmen.

Spendenbericht 2016
Die Verwaltung hat die im Jahr 2016 der Gemeinde zugewendeten Spenden und sonstigen Geschenke und Zuwendungen aufgelistet. Der Gemeinderat nahm von der Jahreszusammenstellung Kenntnis und beschloss gem. § 78 Abs. 4 GemO die Zuwendungen anzunehmen.

Sozialfonds 2016
Mit dem Sozialfonds der Gemeinde kann schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht nach jeweils individueller Situationsbetrachtung Hilfe geleistet werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den im Jahr 2016 erfolgten Auszahlungen in Höhe von 4.570 € und dem Jahresendstand (5.441 €) des Sozialfonds.

Flüchtlingshilfefonds 2016
Die Verwaltung unterstützt das Bündnis für Flüchtlingshilfe Edingen-Neckarhausen insoweit, als sämtliche Geldsprenden über die Konten der Gemeinde abgewickelt werden und dem Bündnis für verschiedene Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den im Kalenderjahr 2016 erfolgten Auszahlungen (5.457€) aus dem Flüchtlingsfonds und dem Jahresendstand 2016 in Höhe von 7.096 €.

Überlassung von kommunalen Veranstaltungsstätten
- Schlosspark / Schlosshof Neckarhausen -
Der Gemeinderat nahm von den Veranstaltungsangeboten im Schlosshof in Neckarhausen im Jahr 2017 zustimmend Kenntnis.
Die Untere Naturschutzbehörde des Rhein-Neckar-Kreises wird über die Schlosspark-Nutzungen 2017 informiert.

Bekanntgaben
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass in dieser Woche der Abtransport des Erdaushubs zum Bau der Fischkinderstube begonnen hat. Auf der Ortsdurchfahrt Neckarhausen (vom Ortseingang bis zur Kirche St. Michael) gilt für LKWs für die Dauer der Erdabfuhr Tempo 30. Die Abfuhr wird nur tagsüber und an Werktagen erfolgen, um die Belästigungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten.
Zum neu eingeführten Ruftaxi konnte der Bürgermeister über erste Nutzerzahlen informieren. Im Zeitraum vom 11.12.16 bis 31.12.16 wurden insgesamt 28 Fahrten in Anspruch genommen.
Das Ergebnis der nunmehr vorliegenden Kostenschätzung zum KiGA-Neubau am Gemeindepark gab Bürgermeister Michler mit rd. 4,15 Mio Euro bekannt, diese ohne die noch nicht bekannten Kosten für Erschließung, Zuwegung und dem Ergebnis des Bodengutachtens.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Michler beantwortete Anfragen zu kürzlich erfolgten Diebstählen auf den Friedhöfen (Christrosen, Handtücher u. Papier aus den öffentlichen Toiletten) und zu Arbeiten am Neckarufer im Bereich der Oberen Neugasse.








Hier der Gemeinderatsbericht als pdf-Datei: