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Bericht aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 28.07.2016

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 20.07.2016 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Bürgermeister Michler gab bekannt, welche Beschlüsse der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.06.2016 fasste:

  • Der Gemeinderat beschloss die Konditionen für die Rückgabe des Pachtgeländes des Brieftaubenzuchtvereins „Einigkeit“ Neckarhausen e.V.
    Außerdem ist beabsichtigt, das Gelände dem Karnevalsverein „Edinger Kälble“ für ein neues Vereinsheim zu verpachten.
  • Der Gemeinderat beschloss, die Kündigung des Pachtvertrags mit dem Kleintierzuchtverein Neckarhausen 1932 e.V.
  • Der Gemeinderat beschloss die Genehmigung zur Veräußerung eines Erbbaurechts.
  • Der Gemeinderat beschloss die vorhandene Kassenanlage im Freizeitbad umzurüsten.
  • Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung offener Forderungen wegen Uneinbringlichkeit zu.
  • Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Grundwasserentnahme zu.
  • Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe für die Sanierung eines weiteren Abschnitts des Stangenwegs.
  • Der Gemeinderat stimmte der Beförderung eines Gemeindemitarbeiters zu.


Bürgerfragestunde
Bürgermeister Michler beantwortete zahlreiche Fragen zum Mittelgewann, u.a. zu städtebaulichen Zielen, differenzierter Bedarfsanalyse, Folgekosten der Bebauung, Ausgleichsfläche, Umsetzung von Erbbaurecht und Bürgerbeteiligung. Außerdem beantwortete er Fragen zum Umgang mit Stickoxidbelastung und zum Fahrverhalten in verkehrsberuhigten Zonen.

Auf Antrag aus dem Gemeinderat wurden die Tagesordnungspunkte Anträge der UBL-FDP/FWV-Fraktion sowie Bebauungsplan Mittelgewann vorgezogen.

Anträge der UBL-FDP/FWV-Fraktion zur baulichen Entwicklung in der Gemeinde
Antrag I
Die UBL-FDP/FWV-Fraktion beantragte eine öffentliche Beratung im Gemeinderat über die Möglichkeiten der baulichen Weiterentwicklung der Gemeinde v o r einer Entscheidung des Gemeinderates über ein neues Baugebiet mit weitreichenden Auswirkungen auf die Gesamtgemeinde. Zudem wurde die Verwaltung gebeten, bei der Beratung die Ergebnisse der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes und deren Auswirkungen auf das Gemeindegebiet darzustellen. Beantragt wurde zudem den Fragenkatalog der SPD-Fraktion zusammen mit den Antworten der Verwaltung in der von der UBL-FDP/FWV gewünschten öffentlichen Beratung des Gemeinderates mit zu behandeln.
Bürgermeister Michler wies auf das Gesamtkonzept, in Form des Flächennutzungsplans 2006 hin. Diese wurde öffentlich diskutiert. Lediglich eine Fraktion sowie eine Bürgerin hatten sich dagegen ausgesprochen.
Der Antrag wurde mit Stimmenmehrheit abgelehnt. (10 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen der Gemeinderäte Grabinger, Hauck, Kapp, Keinert, Schläfer, Schneider, Schöfer (alle CDU); Bangert, Daners, Jakel, Wolff, Zachler (alle SPD), Bürgermeister Michler
Antrag II
Die UBL-FDP/FWV-Fraktion beantragt, die Nachfrage nach Wohnraum in der Gemeinde konkret zu ermitteln. Auf dieser Basis sollten die verschiedenen Möglichkeiten einer Innenentwicklung und deren zeitnahe Umsetzung aufgezeigt werden. Hierzu wurde vorgeschlagen, ein Fachbüro für die kommunale Entwicklungsplanung zu beauftragen mit dem Ziel einer nachhaltigen, ganzheitlichen und zukunftsfähigen Lösung für die Gemeinde. Zuvor seien Beratungsangebote einzuholen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.
Dem Antrag wurde zugestimmt.

Bebauungsplan „ Mittelgewann“
Abgrenzung des Geltungsbereichs für die Aufstellung eines Bebauungsplans
Bürgermeister Michler führte aus, weshalb die Verwaltung die Abgrenzung des Geltungsbereichs auf 10,7 ha Wohnbebauung + 4,3 ha Ausgleichsfläche für notwendig erachte. Hierzu zählt die große Nachfrage nach Wohnraum, die auch der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim bei einem Gespräch vor 6 Wochen bestätigte. Auch die finanzielle Seite stellt einen sehr wichtigen Aspekt dar, denn die Einnahmen aus der Wertabschöpfung werden benötigt um die Zukunftsprojekte zu finanzieren. Hinsichtlich Alternativen gab Bürgermeister Michler zu bedenken, dass im Ortsteil Edingen keine vergleichbar großen Baugebiete möglich sind und im Ortsteil Neckarhausen das Baugebiet „Neckarhausen- Nord“ parallel vorangetrieben wird. Die Bevölkerung wird im Bebauungsplanverfahren eingebunden.
In der anschließenden Diskussion schloss sich GR Grabinger für die CDU-Fraktion der Auffassung des Bürgermeisters an. Im Wesentlichen fand er die Argumente des Bürgermeisters, die für ein neues Baugebiet sprechen, überzeugend. Für die UBL-FDP/FWV-Fraktion widersprach GR Herold der Auffassung des Bürgermeisters, dass ein neues Baugebiet in dieser Größenordnung notwendig sei. U.a. verwies er darauf, dass nicht bekannt sei, wie viele Häuser und Wohnungen im Innenbereich leer stehen. Die Verschuldung könne kein Grund für ein neues Baugebiet sein. Zusammenfassend stimmte er mit seiner Fraktion gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung. GR Wetz stimmte für den Beschlussvorschlag mit der Begründung, dass soziale Aspekte für ihn Vorrang haben vor Naturschutz. Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag auf Ergänzung der Beschlussvorlage gestellt. In der Begründung des Antrags wurde ebenfalls die Wohnungsnot aufgeführt. Weiter sei es erforderlich, die Zahl der finanziell erschwinglichen Wohnungen zu erhöhen und bezahlbaren Hausbau auf Erbpachtbasis zu ermöglichen. Im öffentlich geförderten Marktsegment müsse die Gemeinde aktiver werden. Bei allem Bemühen, benötigte Wohnbauflächen im Innenbereich verfügbar zu machen, sei eine Inanspruchnahme von Flächen im Außenbereich nicht zu vermeiden. GR Brecht schloss sich für die OGL-Fraktion im Wesentlichen der Argumentation der UBL-FDP/FWV-Fraktion an.
Der Antrag, die Abstimmung geheim durchzuführen, wurde mehrheitlich abgelehnt (5 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen der Gemeinderäte Grabinger, Hauck, Kapp, Keinert, Schläfer, Schneider, Bangert, Daners, Jakel, Zachler, Wetz, Bürgermeister Michler).
Der Gemeinderat beschloss mit Stimmenmehrheit (12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen der Gemeinderäte Herold, Kettner, Kraus-Vierling, Brecht, Stelling), dass der Geltungsbereich entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung bis einschließlich der Grundstücke der ehemaligen Gärtnerei „Schmitt“, Flurstücke Nr. 4118 und 4028 für Wohnbebauung und ergänzend dazu bis an den Ergelweg, Flurstücke Nr. 4020 und 4120, für Ausgleichsfläche überplant werden soll. Der Beschluss wurde unter Einbeziehung der Ergänzungen der SPD-Fraktion gefasst.
Die Gemeinderäte Schöfer (CDU), Koch, Merkle, Stahl (alle UBL-FDP/FWV), Wolff (SPD) und Brummer (OGL) waren zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und hatten nicht an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt.

Bestands- und Zustandserfassung der Straßen und Wege der Gemeinde Edingen-Neckarhausen durch die Firma eagle eye technologies GmbH
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma eagle eye technologies GmbH zu beauftragen, eine Bestands- und Zustandserfassung der Straßen und Wege durchzuführen.

Ausbau des Neckaruferwegs zwischen Kuhgasse und Krottenneckar zum kombinierten Geh- und Radweg
Vorstellung der Vorplanung
Die Vorplanung wurde von Herrn Dipl. Ing. Wolf, neuer Inhaber des Ingenieurbüros Kuhn, Neu-Edingen, vorgestellt. Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachstand der Vorplanung und beschloss, das Ingenieurbüro Kuhn mit der Abstimmung der Vorplanung mit den Fachbehörden zu beauftragen und das Ergebnis dem Gemeinderat erneut vorzulegen.

ÖPNV zwischen den Ortsteilen
Einführung eines Ruftaxi
Für die Verbesserung der Verbindung mit öffentlichen Nahverkehrsmitteln zwischen den Ortsteilen Edingen, Neckarhausen und dem Gebietsteil Neu-Edingen soll die Bedienung durch ein Ruftaxi eingerichtet werden. Ruftaxen ergänzen den regulären Linienfahrplan, wenn sich der Einsatz eines Linienbusses nicht lohnt. Sie haben feste Fahrpläne und Haltestellen und fahren nur, wenn sie bestellt werden. Drei mögliche Varianten wurden von Herrn Ulas von der VRN vorgestellt. Der Unterschied der vorgestellten Varianten liegt insbesondere im Umfang der Anbindung Neu-Edingens an den Abenden und Wochenenden. Die Anpassung der angebotenen Fahrten kann jeweils zur halbjährlichen Fahrplananpassung des Linienverkehrs erfolgen. Für alle Fahrgäste, die eine Jahres- oder Halbjahreskarte des VRN wie z.B. MAXX-Ticket, Karte ab 60 u.a. besitzen, ist die Benutzung des Ruftaxis kostenlos. Der Preis für Einzelfahrscheine ist noch festzulegen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die weiteren Genehmigungen einzuholen, um die Einführung eines Ruftaxiverkehrs mit der Einführung der neuen Fahrpläne im Dezember 2016 gemäß der Variante mit der umfangreichsten Anbindung Neu-Edingens zu gewährleisten.

Neubau einer 6-gruppigen Kita auf den Grundstücken Flurstücke Nr. 2860 und 2860/13, Friedhofweg 21
Durchführung eines Wettbewerbs über freiberufliche Leistungen, Beratung und Beschlussfassung
Herr Dr. Naumer, Freie Architekten, Mannheim, zeigte die Unterschiede der Wettbewerbsarten auf, schilderte den Ablauf des Verfahrens und legte die Kosten des Wettbewerbs dar. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, einen Wettbewerb mit 10 Teilnehmern durchzuführen und Herr Dr. Naumer mit der Wettbewerbsbetreuung zu beauftragen.

Umlegung nach dem Baugesetzbuch (BauGB) Wingertsäcker – Traubenweg
Umlegungsanordnung für das Bebauungsplangebiet „Wingertsäcker-Teiländerungsplan VIII (Traubenweg)“ und Bildung eines nichtständigen Umlegungsausschusses zur Durchführung der Umlegung
Der Gemeinderat ordnete im Bereich des Bebauungsplans „Wingertsäcker-Teiländerungsplan VIII (Traubenweg)“ die Umlegung der Grundstücke an. Weiter beschloss der Gemeinderat einen nichtständigen Umlegungsausschuss zu bilden. Als Mitglieder aus dem Gemeinderat wurden in den Umlegungsausschuss entsandt: Herr Schläfer, Herr Kettner, Frau Daners und Frau Stelling.

Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum Edingen-Neckarhausen - Teiländerungsplan I (Sozialunterkunft)"
Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans nach § 2 Abs. 1 und die Anwendung des vereinfachten Verfahrens nach § 13 a BauGB
Die Gemeinde hat alle Möglichkeiten, Flüchtlinge vorrangig dezentral in vorhandenen Wohnungen unterzubringen, ausgeschöpft. Der Gemeinde ist angekündigt, dass ihr noch in diesem Jahr ca. 40 Flüchtlinge in der Anschlussunterbringung zugewiesen werden, die sie unterbringen muss. Um die anstehende Aufnahmeverpflichtung erfüllen zu können, muss schnellstmöglich neuer Wohnraum geschaffen werden. Die Verwaltung hat vier Standorte bewertet: Edinger-Hof (Grünfläche hinter dem Bauhof), Edinger-Hof (Dreiecksfläche zwischen Grenzhöfer Straße und Stangenweg, sog. Fohlenweide), Jahnstraße, Grünfläche am Rande des Sport- und Freizeitzentrums. Die Standorte beim Edinger-Hof scheiden beide aus, da sie am Rande der Bebauung liegen und nicht als integrativ zu beurteilen sind. Außerdem ist dort die Abwasserbeseitigung nur mit erheblichem Kostenaufwand herzustellen. Wie die Unterbringungsmöglichkeiten angeordnet werden, ist derzeit noch nicht festgelegt. Fest steht jedoch nach Auffassung der Verwaltung, den Baum- und Gehölzbestand weitestgehend zu schonen, auch wenn dies zu erhöhten Erschließungsaufwendungen führt. Es sollen keine Unterbringungsmöglichkeiten auf Vorrat geschaffen werden. Soweit erforderlich, soll eine Ausdehnung der Unterbringungsmöglichkeiten nur Zug um Zug entsprechend dem jeweiligen Bedarf erfolgen. Der Gemeinderat beschloss, einen Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum – Teiländerungsplan I (Sozialunterkunft)“ aufzustellen.
Das Planungsbüro Stadtplanung & Architektur Dipl.-Ing. Peter Fischer, Mannheim, wurde mit der Planbearbeitung beauftragt.

Anlage eines Seitengewässers (Fischkinderstube) im Gewann „Tagweide“
Genehmigung der Verkehrsführung
Die Abfuhr über die Plouguerneau-Alle wurde von den Fachbehörden aus Gründen der Verkehrssicherheit abgelehnt. Der Gemeinderat beschloss deshalb mehrheitlich, die ursprüngliche Verkehrsführung aufgrund fehlender Alternativen beizubehalten. Es wurde darum gebeten, die Schulwegsituation zu beachten.

Bericht über die Finanzlage der Gemeinde
Hinsichtlich des Berichts des Kämmerers über die Finanzlage wurde auf die ausführliche Vorlage verwiesen.

Bestellung des Gutachterausschusses der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Der Gemeinderat bestellte den Gutachterausschuss und folgte dem Vorschlag der Fraktionen.

Antrag des Turnverein 1892 Neckarhausen e.V. auf Beihilfeleistungen für die Anschaffung von Sondersportgeräten (Sportmatten & Mattenwagen)
Der Gemeinderat beschloss, dem Turnverein 1892 Neckarhausen e.V. gemäß den Sportförderungsrichtlinien Beihilfeleistungen zur Anschaffung von Sportmatten zu gewähren.

Aufstellen eines Teilflächennutzungsplans Windenergie durch den Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim
Stellungnahme der Gemeinde zum Planentwurf
Die Stellungnahme aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Der Nachbarschaftsverband wird gebeten, das Verfahren zum sachlichen Teilflächennutzungsplan fortzusetzen, um eine regional geordnete Standortsteuerung von Windenergieanlagen abzusichern. Der Gemeinderat stimmte dem Planentwurf mit Darstellung der möglichen Konzentrationszonen zu. Es wird Wert darauf gelegt, dass die Hangkante von Windenergieanlagen frei bleiben soll.

Neubau der 6-gruppigen Kita „Martin Luther“ auf dem Grundstück Robert-Walter-Straße 2
Vergabe Sanitärarbeiten
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag für Sanitärarbeiten an die Fa. Kleissner, Mannheim, zu vergeben.

Antrag auf Befreiung zur Errichtung einer Fahrradgarage außerhalb eines Baufensters auf dem Grundstück (6274) Starenweg 4
Die Erteilung einer Befreiung für die Errichtung eines Fahrradschuppens wurde vom Gemeinderat befürwortet.

Antrag auf Befreiung zur Errichtung eines Carports auf der Gartenfläche vor der Baulinie auf dem Grundstück (6009) Hundert Morgen 2
Der Antrag wurde zurückgestellt. Vor der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses wird eine Ortsbesichtigung stattfinden.

Bauantrag zur Errichtung eines Zweifamilienhauses auf dem Grundstück (1358) Am Anker 15
Dem Bauantrag wurde zugestimmt. Die Erteilung einer Befreiung für den Stellplatz sowie die Terrasse wurde befürwortet.

Bauantrag zur Nutzungsänderung der Wohnnutzung zu einem Sanitärinstallationsbetrieb auf dem Grundstück Hauptstraße 437 zur nochmaligen Vorlage
Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag zu. Die Befreiung für die Nutzungsänderung wurde befürwortet.

Bauantrag zur Errichtung einer Garage mit Zufahrt auf dem Grundstück (1203) Freiherr-von-Drais-Str. 35
Der Bauantrag wurde zurückgestellt. Vor der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses wird eine Ortsbesichtigung stattfinden.

Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Antrag von Gemeinderat Max Brummer auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat beschloss, dem Antrag von GR Max Brummer vom 06.07.2016 auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zuzustimmen. Bürgermeister Michler dankte Max Brummer für sein ehrenamtliches Engagement für die Gemeinde. Er habe als jüngster Gemeinderat stets gute Argumente gebracht und durch sein offenes Wesen begeistert. Zum Abschied überreichte Bürgermeister Michler eine Dankesurkunde, das Wappen der Gemeinde auf Glas und ein Bierpräsent. Für die OGL-Fraktion und die anderen Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats dankte Gemeinderat Gerd Brecht seinem Kollegen Max Brummer in persönlichen Worten für die gemeinsame Zeit im Gemeinderat. Er war stets gut vorbreitet und engagiert bis zum Schluss.

Nachrücken im Gemeinderat
Feststellung und Beschlussfassung über das Nachrücken im Gemeinderat gem. § 31 Abs. 2 GemO
Durch das Ausscheiden von Gemeinderat Max Brummer aus dem Gemeinderat ist der freiwerdende Sitz neu zu besetzen. Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 25.05.2014 rückt aus dem Wahlvorschlag der OGL als nächster Ersatzbewerber Herr Thomas Hoffmann nach. Herr Hoffmann hat mit Zustimmung vom 07.07.2016 erklärt, das Amt anzunehmen. Der Bürgermeister wurde beauftragt, die Verpflichtung von Herrn Thomas Hoffmann in der September-Sitzung vorzunehmen.

Bekanntgaben
Bürgermeister Michler informierte über die beantragte Tempo 30-Reduzierung auf den Hauptstraßen. Die Ergebnisse des Lärmaktionsplans wurden auf die sog. „RLS 90“-Werte (Richtlinie Straßenlärm) umgerechnet und zur Prüfung an das Straßenverkehrsamt des Landratsamts weitergeleitet. Über das Ergebnis wird berichtet.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Michler beantwortete die Anfragen zu Straßenangelegenheiten und gemeindeeigenen Einrichtungen.