Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.02.2015

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 04.03.2015

Bericht aus dem Gemeinderat
In der am Mittwoch, 25.02.2015 unter Vorsitz von Bürgermeister Roland Marsch stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Keine

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 21. Januar
In der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21.01.2015 wurden Beschlüsse gefasst, die nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben werden.
Der Verwaltungsausschuss beschloss dem Kompromissvorschlag zum Starkverschmutzerzuschlag der Stadt Mannheim für eingeleitetes Abwasser des Gebietsteils Neu-Edingen zuzustimmen. Weiterhin stimmte der Verwaltungsausschuss dem Abschluss einer Nachtragsvereinbarung zur Vereinbarung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen und der Stadt Mannheim über die Mitbenutzung der öffentlichen Entwässerungsanlage der Stadt Mannheim und Entrichtung von Entwässerungsgebühren für den angeschlossenen Gebietsteil Neu-Edingen aus dem Jahre 1971 zu.
Der Verwaltungsausschuss stimmte der Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags Baden-Württemberg zur Stromlieferung der Jahre 2016 bis 2017 zu.
Zu der Veräußerung eines Wohnungserbaurechts erteilte der Verwaltungsausschuss seine Zustimmung.
Der Verwaltungsausschuss stimmte der stufenweisen Erhöhung des Beschäftigungsumfangs eines Beamten zum 01.05.2015 zu.

Gemeindehaushalt 2015: Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015
Die Vorberatung des Entwurfs fand am 21.01.2015 im Verwaltungsausschuss statt.
Soweit der Verwaltungsausschuss Änderungen beschlossen hatte, wurden diese von der Kämmerei eingearbeitet.
Der Gemeinderat beschloss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplanes 2015 mit Anlagen einstimmig.

§ 1
Der Haushaltsplan 2015 wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 36.147.640 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 31.818.740 Euro und im Vermögenshaushalt 4.238.900 Euro
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 2.000.000 Euro.
3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0,00 Euro.

§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 2.500.000 Euro.

Finanzplanung 2014 bis 2018
Nach § 85 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist die Gemeinde verpflichtet, eine Finanzplanung aufzustellen. Der Gemeinderat beschloss das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung 2014 bis 2018.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2015
Die Vorberatung des Entwurfs fand am 21. Januar 2015 im Verwaltungsausschuss statt.
Der Gemeinderat beschloss auf Grund § 14 EigBG und §§ 1 bis 4 EigBVO i.V.m. den §§ 87, 89 und 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg den Wirtschaftsplan wie folgt:
§ 1 Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan 2015 wird festgesetzt
1. im Erfolgsplan in den Aufwendungen und Erträgen mit 1.292.100 Euro
2. im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 595.890 Euro.
§ 2 Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 401.090 Euro festgesetzt.
§ 3 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 Euro festgesetzt.

Finanzplanung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2014 bis 2018
Nach § 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) i.V.m. § 85 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist die Gemeinde verpflichtet, eine Finanzplanung aufzustellen.
Der Gemeinderat hat über die ihm nach § 4 EigBVO i.V.m. § 85 Abs.4 GemO vorgelegte Finanzplanung beschlossen.

Auszüge aus den Haushaltsreden:
Nachfolgend Auszüge aus den Etatreden von Bürgermeister Roland Marsch und den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen Bernd Grabinger (CDU), Dietrich Herold (UBL-FDP/FWV), Thomas Zachler (SPD) und Uli Wetz (OGL).

Bürgermeister Roland Marsch
Bürgermeister Marsch umriss in seiner Haushaltsrede zunächst die positive volkswirtschaftliche Situation in Deutschland.In diesem positiven, wirtschaftlichen Datenkranz habe Edingen-Neckarhausen mit dem vorliegenden Haushalt ein realistisches Werk erarbeitet. Den Verwaltungshaushalt in Höhe von 31,8 Mllionen Euro bezeichnete er als relativ unspektakulär. Auffallend seien auch in diesem Jahr wieder die Ausgaben für Kinder- und Jugendeinrichtungen, die sich in Summe auf rund 4,25 Millionen Euro belaufen. Der Vermögenshaushalt umfasst 4,3 Millionen Euro, Kreditaufnahmen für Investitionen sind mit 2 Millionen Euro eingeplant. 1,73 Millionen Euro sind insgesamt für Straßen eingeplant, davon 860.000 Euro im Vermögensplan. 600.000 Euro stehen für die Herstellung des Schlossvorplatzes in 2015 zur Verfügung. Damit habe die Gemeinde die einmalige Chance, im Rahmen der Ortskernsanierung einen weiteren, attraktiven Akzent neben Kreisel und Schloss zu setzen und den Bereich im Zentrum von Neckarhausen auf Jahrzehnte hinaus aufzuwerten. Die Personalausgaben sind mit 5,16 Millionen Euro veranschlagt und machen rd. 16,25 % des Verwaltungshaushalts aus. Wir sind auf der Ausgabenseite nach wie vor sehr sparsam, stoßen allerdings langsam an Grenzen, was wir insbesondere im Bereich Soziales und Kinderbetreuung, dazu zählen auch Ganztagsschule und Jugendzentrum, merken. Neu sind in diesem Jahr 107.000 Euro Ausgaben für Containermiete für den Kindergarten am Amselweg. Bürgermeister Marsch betonte, dass Container für ihn nur eine Übergangslösung sind. Die Errichtung des neuen Kindergartens habe absolute Priorität, damit die Container schnell wieder wegkommen. Den öffentlichen Personennahverkehr bezeichnete Marsch als Dauerthema. Die 890.000 Euro in diesem Jahr entsprechen den geltenden Vereinbarungen des Rhein-Neckar-Kreises und der RNV und resultieren ganz überwiegend aus dem Schienenverkehr. Durch den Berechnungsmodus sei Edingen-Neckarhausen aber nach wie vor benachteiligt und wolle neue vertragliche Regelungen. Bei der Feuerwehr sind im laufenden Jahr 100.000 Euro im Fahrzeugbereich eingeplant. Viele Fahrzeuge und Geräte sind in die Jahre gekommen und die Ersatzbeschaffung von weiteren Fahrzeugen wird in den folgenden Jahren weitergehen müssen. Auf der Einnahmenseite wurde der Anteil der Einkommensteuer als wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde mit knapp 7,8 Millionen Euro eingeplant, 795.000 Euro mehr als im Vorjahr. Als Zuführung zum Vermögenshaushalt sind knapp 650.000 Euro eingeplant. Diese Zuführung reicht aber bei weitem nicht aus, um die Ausgaben des Vermögenshaushalts zu decken. Wir brauchen also wieder Kredite und auch wieder eine Rücklagenentnahme. In Edingen-Neckarhausen gibt es keine schwarze Null. Wir haben einfach zu viele Aufgaben, die wir wahrnehmen müssen. Große Sorge bereitet das Thema Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen. Wir wissen jetzt schon, dass wir im laufenden Jahr weitere 18 Personen unterbringen müssen. Hilfe und konstruktive Ideen aus Gemeinderat und Bürgerschaft sind hier ausdrücklich willkommen.

Bernd Grabinger (CDU)
Gemeinderat Grabinger verwies auf die zahlreichen kommunalen Vorhaben wie die Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen, Mensa, Sanierung von Straßen und kommunalen Gebäuden, Schlossvorplatz, S-Bahnhaltestelle, Hilfeleistungszentrum etc. Die Ziele müssen künftig in konkreten Terminschienen dargestellt werden, um das Machbare zu verwirklichen. Dies untermauerte er mit dem Zitat: „ein Ziel ohne Termin ist nur ein Traum“. Die Containerlösung für die Kinderbetreuung schafft Luft und Zeit, einen Standort für den Neubau einer KITA zu suchen, zu planen und den Bau voranzutreiben. Er wies auf den Sanierungsstau im Straßenbereich hin und forderte eine Straßenzustandserfassung mit Prioritätenliste zum Abbau des Sanierungsstaus. Ebenso einen eigenen Haushalts-Unterabschnitt für den Ausbau des Radwegenetzes. Gute Straßenbeleuchtung ist in seinen Augen unverzichtbar. Mit der umrüstung auf LED können Energiekosten eingespart werden und künftig Kosten für Pflichtaufgaben dauerhaft minimiert werden. Zur Verbesserung des Ortsbildes braucht die Gemeinde ein Pflegekonzept für die öffentlichen Spiel-, Grün-, Park- und Freizeitflächen. Kultur- und Sportförderung und die dazugehörige Vereinsarbeit sind der CDU wichtig. Deshalb habe seine Fraktion beantragt, die zwanzigprozentige Haushaltssperre der Vereinszuschüsse wieder aufzuheben. Eine Containeranlage zur Unterbringung von Asylbewerbern will die CDU vermeiden. Die 18 Personen, die Edingen-Neckarhausen aufnehmen muss, sollen im gemeindeeigenen Wohnbestand Unterkunft finden. Alle genannten Projekte, Entwicklungen und Ziele müssen natürlich finanziert werden. Einnahmen könne die Gemeinde durch die Ausweisung von Gewerbegebieten und einer intensiven Wirtschaftsförderung generieren.

Dietrich Herold (UBL-FDP/FWV)
Gemeinderat Dietrich Herold wies darauf hin, dass das Haushaltsjahr 2015 im Wesentlichen von Entscheidungen im Kinder- und Jugendbereich geprägt sein wird und nannte in diesem Zusammenhang die zügige Errichtung einer KITA in Edingen und die Schaffung einer Mensa für den Gesamtkomplex Pestalozzi-Schule. Der Aufstellungsbeschluss für das Amselweg-Areal biete Chancen und Möglichkeiten. Die Lage erfordere eine Ausschreibung für einen Wettbewerb um die besten Realisierungsmöglichkeiten. Im ersten Abschnitt müsse die KITA gebaut werden, für das restliche Areal sehe die Fraktion keine Eilbedürftigkeit. Hier könnte genossenschaftliches Wohnen möglich gemacht werden. Mit Blick auf die ältere Generation fordert er bezahlbare, altengerechte Zuhause, verteilt auf das gesamte Gemeindegebiet. Die Wiedereinführung eines Ruftaxis zur Verbesserung des ÖPNV zwischen Neckarhausen, Neu-Edingen und Edingen begrüße und unterstütze seine Fraktion nachdrücklich. Barrieren für mobilitätseingeschränkte Bürger sollen abgebaut, eine wertschätzende Willkommenskultur aufgebaut werden. Haushaltsmittel für den ersten Baustein eines örtlichen Klimaschutz-Konzeptes sind eingestellt und folgerichtig wird sein, im nächsten Jahr die Mittel für den zweiten Baustein bereitzustellen. Das Projekt „Fischkinderstube“ habe die Fraktion von Anfang an als ein attraktives Alleinstellungsmerkmal für unsere Gemeinde begrüßt. Das „Ja“ zur Fischkinderstube gilt unter der unveränderten Prämisse der konkreten und verbindlichen Folgekosten-Regelung, die die Gemeinde trotz Maßnahmeträgerschaft nicht belasten darf. Unsere Feuerwehren wie auch die DRK-Aktiven brauchen eine bestmögliche Ausstattung und Unterstützung. Dabei gilt: Alle Wünsche werden gehört, aber nicht alle können erhört werden. Herold fordert ein Nutzungskonzept für kommunale Gebäude und Flächen sowie eine Überarbeitung der aktuellen Vereinsförderrichtlinien.

Thomas Zachler (SPD)
Gemeinderat Thomas Zachler sprach sich mit Blick auf die Neuordnung in Neckarhausen Nord für die Aus- und Verlagerung von Vereinen und Sportstätten ins Sport- und Freizeitzentrum aus. Die Fischkinderstube stellt er in den Vordergrund seiner Haushaltsrede: „Das ist ein Projekt, um das man uns beneiden wird und das wir nicht fallen lassen dürfen wie eine heiße Kartoffel“. Man habe einen Sponsor und könne bereits mit dem ersten Bauabschnitt neue Refugien für Tiere und Pflanzen schaffen. Der „schöne Weg“ wird in einer schönen Flusslandschaft mit See und Neckar enden – das müsse unser Ziel sein. Mit der Umwandlung der Pestalozzi-Schule in eine Ganztagsgrundschule habe man den richtigen Weg gewählt. Nun müsse endlich der längst überfällige zweite Schritt getan werden und die Errichtung der Schulmensa in Angriff genommen werden. Wieder einen richtig dicken Brocken stellen die Kosten bei den Tageseinrichtungen für Kinder- und Kleinkinderbetreuung dar. Dies zeige aber auch, dass unsere Gemeinde attraktiv und gut aufgestellt ist. Mit Blick auf die Senioren regt die SPD den Aufbau einer kommunalen Nachbarschaftshilfe für haushaltsnahe Tätigkeiten an, als weiteren Schritt zum besseren Miteinander der Kulturen hat die SPD die Bildung eines Migrationsausschusses beantragt. Thomas Zachler wies auf die Agenda der Großprojekte hin: Mensa, Kindergarten JuZ, Großsporthalle, Freizeitbad, Hilfeleistungszentrum, Neubaugebiete, Unterbringung von Asylbewerbern, Klimaschutz. Man könne nicht alles auf einmal stemmen, müsse sich strecken und Prioritäten setzen.

Uli Wetz (OGL)
Gemeinderat Uli Wetz von der OGL sprach sich für eine Containerlösung als Übergangslösung für die Mensa an der Pestalozzi-Schule aus. Er kritisierte die mangelnde Kommunikation bei der Rodungsaktion Anfang Februar in Neckarhausen und forderte die Verwaltung auf, einen Jahresschnittplan zu veröffentlichen. Er lobte die interfraktionelle Zusammenarbeit, die zwar noch am Anfang stehe, aber Anlass zur Hoffnung gibt. Dem CDU-Vorschlag zum Fahrradwegeausbau sowie dem UBL-Vorschlag für ein barrierefreies Edingen-Neckarhausen konnte er sich anschließen. Bei der Fischkinderstube sprach er sich für eine Umsetzung in einem Zug aus, um nicht auf einem Bauabschnitt sitzen zu bleiben. Für den „Schönen Weg“ könnte man sich einen mit einem Kunstpreis dotierten Skulpturenweg vorstellen – damit er auch wirklich schön wird. Die Unterbringung von Asylbewerbern und Obdachlosen müsse gut vorbereitet werden. Auch er sprach in diesem Zusammenhang davon eine offene Willkommenskultur zu entwickeln. Die OGL habe noch viel vor und er hoffe die anderen Fraktionen auch. In diesem Zusammenhang wünscht er sich einen Wettstreit um gute Ideen. Mit Blick auf die Entwicklung des Pestalozzi-Komplexes regte er eine zweitägige Klausurtagung des Gemeinderates an.

Bildung von Haushaltsresten im Haushaltsjahr 2014
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung von Haushaltseinnahmeresten i.H. von 447.000 Euro und von Haushaltsausgaberesten i.H. von 1.005.140 Euro.


Einrichtung einer Mensa an der Pestalozzi-Schule Edingen
Um sich vor weiteren Beschlüssen in den Gremien ein Bild der aktuellen Verpflegungssituation zu machen, fand am 28.01.2015 ein Vororttermin an der Pestalozzi-Schule statt. Hierzu waren Schulleitung, Elternbeirat, Vertreter der Fraktionen, Vertreter der Verwaltung sowie die Fachberaterin der Vernetzungsstelle für KiTa- und Schulverpflegung eingeladen.

Die aktuelle Verpflegungssituation an der Pestalozzi-Schule stellt sich wie folgt dar:
Montags bis donnerstags: 116 Essensteilnehmer (84 Ganztagsschüler und 32 Hort- und Kernzeitkinder) Warmverpflegung, Tischgemeinschaft.
Freitags: 57 Essensteilnehmer (27 Ganztagsschüler und 30 Hort- und Kernzeitkinder) davon essen 84 Ganztagsschüler im Zweischichtbetrieb im Foyer der Pestalozzi-Halle sowie 32 Hort- und Kernzeitkinder im Zweischicht-Betrieb im Hortgebäude.
Zum Schuljahresbeginn 2015/2016 werden rund 30 bis 35 weitere Essensteilnehmer hinzukommen, so dass ab 14.09.2015 mit insgesamt 150 Essensteilnehmern gerechnet werden muss.
Im Schuljahr 2016/2017 (ab 14.09.2016) werden es dann voraussichtlich rund 180 Essensteilnehmer sein.
Die Verpflegung von 150 Essensteilnehmern ist an den jetzigen beiden Standorten aus verschiedenen Gründen (organisatorisch, zeitlich, räumlich, hygienisch, akustisch, klimatisch etc.) nicht mehr möglich.
Unabhängig von der endgültigen Mensalösung muss zum Schuljahrjahresbeginn 2015/2016 eine Übergangslösung zur Verbesserung der täglichen Verpflegungssituation an der Pestalozzi-Schule gefunden werden.
Im Haushaltsplan der Gemeinde sind zur Verbesserung der Verpflegungssituation im Jahr 2015 50.000 Euro, in der Finanzplanung der Gemeinde für den Neubau einer Mensa in den Jahren 2016 und 2017 1,6 Mio. Euro eingeplant.
Die Verwaltung hat verschiedene Varianten mit Vor- und Nachteilen für eine Interimslösung beim Ortstermin am 28.01.2015 aufgezeigt. Die Verwaltung schlug vor, zum Schuljahr 2015/2016 die kleine Zwischenlösung (Abbruch/Entkernung/Umnutzung der Gaststätte, Küche, Nebenräume und WC-Anlagen) umzusetzen. Mit der Planung soll das Architektenbüro Schmucker und Partner zeitnah beauftragt werden, damit die Maßnahme bis zum neuen Schuljahresbeginn realisiert werden kann.
Parallel dazu soll das Architektenbüro Schmucker und Partner beauftragt werden zeitnah zu prüfen, ob eine Mensa im oder am „Verwaltungsbau/Bauteil B“ der Schule in Verbindung mit den auch dort notwendigen Sanierungen realisiert werden kann - oder an anderer Stelle.
Bürgermeister Marsch erläuterte die einzelnen Varianten in der Sitzung. Er wies darauf hin, dass sich der Elternbeirat eine Containerlösung favorisiert hat und dies durch eine Unterschriftensammlung mit rund 650 Unterschriften bekräftigt hat. Ebenfalls informierte er über einen gemeinsamen Antrag der CDU, UBL-FDP/FWV-Fraktionen, nach dem als Übergangslösung die Schulverpflegung aller Ganztags- Hort- und Kernzeitkinder in den Nebengebäuden der Großsporthalle (Gaststätte, Jugendzentrum etc.) stattfinden soll.
Gemeinderat Bernd Grabinger (CDU) begründete noch einmal den gemeinsamen Antrag der CDU und UBL-FDP/FWV-Fraktionen. Ziel sei, auch in der Übergangszeit die Verpflegung der Schulkinder an nur einer Stelle zu ermöglichen, nicht an zwei Standorten.
Gemeinderat Hans Stahl verwies in seinen Ausführungen ebenfalls auf den gemeinsamen Antrag unter Einbeziehung des Jugendzentrums. Die kleine Zwischenlösung lehne seine Fraktion ab, ebenso eine Containerlösung. Eine solche koste unnötig Geld und sei nicht nachhaltig.
Gemeinderat Eberhard Wolff sprach sich für die SPD für die Variante unter Einbeziehung der Kegelstube aus.
Gegen eine auch nur vorübergehende Verlegung des JUZ und für eine Containerlösung sprach sich Gemeinderätin Angela Stelling von der OGL aus.
Nach intensiver Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, die Übergangslösung zum kommenden Schuljahr im Bestand der Gaststätte, JUZ und Kegelstube umzusetzen und das Architektenbüro Schmucker und Partner mit der entsprechenden Planung zu beauftragen. Etwaige überplanmäßige Ausgaben wurden genehmigt.
Parallel dazu beschloss der Gemeinderat das Architektenbüro mit der Prüfung zu beauftragen, ob eine Mensa im oder am „Verwaltungsbau/Bauteil B“ der Schule in Verbindung mit den auch dort notwendigen Sanierungen realisiert werden kann oder an anderer Stelle, wie z.B. als Anbau am bestehenden Foyer der Pestalozzi-Turnhalle mit Nutzung des Geländes Fahrradbunkers. Die Fraktionen sind bei der Auftragserteilung einzubeziehen.

Sanierung des Daches über dem Pavillon der Pestalozzi-Schule: Vergabe
Am 29.07.2014 hatte der Gemeinderat den Wasserschaden im Pavillon besichtigt und die sofortige Schadensbehebung beauftragt.
Die Planung und Bauleitung für die Gesamtsanierung des Pavillondaches übertrug der Gemeinderat in seiner Sitzung am 17.09.2014 dem Büro Schmucker.
Der Gemeinderat beschloss den Bietern, die das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben den Auftrag zu erteilen. (Dachabdichtungsarbeiten Los 01 + 02) zur Angebotssumme von 163.428,29 Euro sowie (Entwässerungskanal – und Pflasterarbeiten) zur Angebotssumme von 39.614,12 Euro.

Errichtung einer Containeranlage zur vorübergehenden Unterbringung der Gruppe des Martin-Luther-Kindertagartens: Vergabe
Über die bauliche Situation des Martin-Luther-Kindergartens wurde der Gemeinderat bei mehreren Gelegenheiten ausführlich informiert. Als Übergangslösung soll eine Mietcontainer-Anlage mit zusätzlichen Plätzen für insgesamt fünf Kindergartengruppen auf dem Schulgelände und zwar im Bereich des Kunststoff-Kleinspielfeldes errichtet werden.
Der Gemeinerat erteilte dem Bieter den Zuschlag, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat, das ist die Firma C/S, Frankfurt, zum Angebotspreis von 233.264,59 Euro (brutto). Außerdem beauftragte der Gemeinderat die Herstellung der fehlenden Infrastrukturmaßnahmen zum Preis von ca. 80.000 Euro.

Kündigung Darlehen bei der KfW-Bank
Der Gemeinderat hat mit Gemeinderatsbeschluss vom 21.07.2004 beschlossen bei der KfW-Bank aus dem Sonderfonds „Wachstumsimpulse“ ein Darlehen über 662.000 Euro aufzunehmen. Das Darlehen ist mit 4,40 % verzinst und hat eine Laufzeit bis zum 15.08.2034.
Der Gemeinderat beschloss, das Darlehen bei der KfW-Bank mit einem Restkapital von 516.360 Euro vorzeitig zum 26.08.2015 abzulösen.

Spendenbericht 2014
Gemäß Ziff. 9 der Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erstellt die Gemeinde jährlich einen Bericht über sämtliche Spenden, Geschenke und sonstigen Zuwendungen. Dieser Bericht ist der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises vorzulegen.
Der Gemeinderat beschloss gem. § 78 Abs. 4 GemO die Zuwendungen anzunehmen. Von der Jahreszusammenstellung der Verwaltung über die Zuwendungen aus dem Jahre 2014 wurde Kenntnis genommen.

Sozialfonds 2014
Mit dem Sozialfonds der Gemeinde kann schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht Hilfe geleistet werden. Jeder einzelnen Hilfezuteilung in Geld- bzw. Gutscheinspende ging eine individuelle Situationsbetrachtung voraus.
Zu Beginn des Jahres 2014 befanden sich 6.270,05 Euro im Sozialfonds der Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Während des letzten Jahres wurden insgesamt 4.911,47 Euro in den Sozialfonds einbezahlt. Hiervon wurden 5.597,84 Euro an 58 unterschiedliche Bedürftige ausbezahlt, so dass sich am 31.12.2014 noch 5.583,68 Euro am Sozialfonds befanden.

Annahme von Spenden der Sparkasse Rhein-Neckar Nord und der VR Bank Rhein-Neckar eG
Auf die Beratung und Beschlussfassung zur Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen sowie den Erlass von Richtlinien dazu in der öffentlichen Sitzung am 21.06.2006 wird verwiesen.
Die Sparkasse Rhein-Neckar und die VR Bank Rhein-Neckar eG haben der Gemeinde eine Spenden für das Gemeindejubiläum 2015 sowie Maßnahmen der Lokalen Agenda für das Jubiläumsjahr zugesagt.
Der Gemeinderat beschloss gem. § 78 Abs.4 GemO die Zuwendungen anzunehmen.

Bekanntgaben
Bürgermeister Marsch gab bekannt, dass die weiteren Beratungen zum Neubau eines Kindergartens und zum Antrag der SPD im März stattfinden.
Weiterhin gab er bekannt, dass am 09.03.2015 in Friedrichsfeld eine öffentliche Anhörung zur Planfeststellung der Brückenerneuerung A 656 Mannheim-Heidelberg stattfindet.
Die Verwaltung wird künftig Sicherungs- und Rodungsmaßnahmen, die stets mit der Unteren Naturschutzbehörde abgesprochen und genehmigt sind, rechtzeitig vorher in der Presse veröffentlichen. Die Fraktionen haben dazu ein Gutachten über noch anfallende Maßnahmen erhalten.
Zum Jubiläum 40Jahre Jugendzentrum ist den Fraktionen eine umfassende Dokumentation ausgehändigt worden.