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Bericht aus dem Gemeinderat vom 17.12.2014

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 07.01.2015

Bericht aus dem Gemeinderat
In der am Mittwoch, 17.12.2014 unter Vorsitz von Bürgermeister Roland Marsch stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst:

Ehrung der Blutspender

Durch das Deutsche Rote Kreuz, Blutspendedienst Baden-Württemberg-Hessen gGmbH, wurden aus Anlass mehrmaliger und unentgeltlicher Blutspenden an insgesamt 14 Einwohner/Innenvon Edingen-Neckarhausen, Blutspender-Ehrennadeln wie folgt verliehen: in Gold, für 10 Blutspenden (8 Personen); in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl 25 (4 Personen); in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 50 (1 Person); in Gold mit goldenem Eichenkranz und eingravierter Spendenzahl 100 (1 Person).
Bürgermeister Marsch nahm die Ehrung vor. Er würdigte den Dienst am Nächsten, den die Spender/innen mit ihrer Blutspende leisten. Auch dankte er den Verantwortlichen der beiden DRK-Ortsverbände für die Organisation und Durchführung der jährlichen Blutspende-Aktionen.

Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an Gemeinderat Dietrich Herold
Dietrich Herold ist seit 07.06.2009 im Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen, er war zuvor schon vom 12.06.1994 bis 24.11.1999 als Gemeinderat tätig.
Dem Gremium gehört er somit insgesamt 10 Jahren an und erfüllt die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrennadel/Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.
Bürgermeister Marsch nahm die Ehrung vor und dankte Gemeinderat Herold für sein ehrenamtliches Engagement. Neben seinem Ehrenamt als Gemeinderat ist er seit 2004 als Kreisrat für die FDP im Rhein-Neckar-Kreis vertreten und als Vorsitzender des Fördervereins Gemeindemuseum mit der Herausgabe der Reihe „Bausteine zur Ortsgeschichte“ in vielfältiger Weise im Gemeindeleben verbunden.

Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg für 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an Gemeinderat Gerd Brecht
Gerd Brecht wurde erstmals am 28.10.1984 in den Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen gewählt. Er gehört dem Gemeinderat seit nunmehr 30 Jahren an und erfüllt somit die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrennadel/Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg für 30 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.
Bürgermeister Marsch dankte dem derzeit dienstältesten Gemeinderat Gerd Brecht. Auch er gehörte dem Kreisrat des Rhein-Neckar-Kreises von 1993 bis 1999 an. Zu den bisherigen Auszeichnungen komme nun eine weitere hinzu.
Bürgermeister Marsch überreichte beiden die Urkunde mit Ehrennadel und Ehrenstele des Gemeindetags Baden-Württemberg und ein Präsent der Gemeinde.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26. November und der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 26. November
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 26.11.2014 und der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 26.11.2014 wurden Beschlüsse gefasst, die nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben werden.
nöVA am 26.11.2014
1. Der VA beschloss Empfehlungen an den GR zur Haushaltsberatung für das Budget der Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen.
2. Der VA stimmte dem Erlass von uneinbringlichen Forderungen zu und genehmigte uneinbringliche Forderungen niederzuschlagen.
3. Der VA beschloss entsprechend den Richtlinien für die Förderung kultureller Vereine und Vereine für Heimat- und Brauchtumspflege dem Landfrauenverein eine jährliche Gemeindebeihilfe zu gewähren.
4. Der VA beschloss entsprechend den Richtlinien für die Förderung der Leibesübungen (Sportförderungsrichtlinien) dem Turnverein 1890 Edingen für die Sanierung der Warmwasserversorgung und dem TTC Edingen für die Anschaffung von Tischtennistischen eine Beihilfe zu gewähren.
5. Die zeitnahe Ausschreibung für Schönheitsreparaturen, Glasreinigung und der Reparatur von Glaselementen wurde genehmigt.

nöGR 26.11.2014
1. Der Gemeinderat stimmte dem Erwerb eines Anwesens in der Hauptstraße im Ortsteil Edingen zu.

Lärmaktionsplan gem. §§ 47a – 47f BImSchG
- Vorstellung des Entwurfs und Beschlussfassung über die Offenlage sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen ist nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie und nach den Vorschriften der §§ 47 a bis 47 f des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundesimmissionsschutzgesetz – BImSchG) in der Fassung vom 18.12.2006 (BGBl. I S. 3180) verpflichtet, einen Lärmaktionsplan aufzustellen, mit dem Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt und reduzierende Maßnahmen beschrieben werden.
Der Gemeinderat hat daher in seiner öffentlichen Sitzung am 18.07.2013 die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes beschlossen. Der VA beauftragte die Verwaltung, sich der Kooperation zwischen der Stadt Ladenburg und der Gemeinde Ilvesheim anzuschließen und gemeinsam einen Lärmaktionsplan erstellen zu lassen. Mit der Ausarbeitung der Lärmaktionsplanung wurde das Planungsbüro Pöyry beauftragt.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung werden die Bürger an diesem Planungsprozess beteiligt. Parallel hierzu werden die Träger öffentlicher Belange zum Entwurf gehört.
Zusätzlich soll im Februar 2015 in der Mehrzweckhalle in Ilvesheim eine Informationsveranstaltung gemeinsam mit den an diesem Verfahren beteiligten Gemeinden stattfinden. Der genaue Termin steht noch nicht fest, wird aber rechtzeitig bekannt gegeben.
Im Anschluss an diese Verfahren wird vergleichbar mit einem Bebauungsplanverfahren eine Auswertung der Stellungnahmen aus der Offenlage und den beteiligten Behörden stattfinden und die Planung im Rahmen der Abwägung ggfs. entsprechend angepasst.
In den Maßnahmenkatalog, der dem Lärmaktionsplan als Anlage beigefügt ist, soll noch ein Nachtfahrverbot für LKW aufgenommen werden, da gerade in den Nachtstunden durch LKW eine erhebliche Lärmbelästigung hervorgerufen wird.
In der Aussprache hat Bürgermeister Marsch und die Sprecher der Fraktionen darauf hingewiesen, dass die Ortsumfahrung der L 597 neu mit Neckarbrücke keine Entlastung für Edingen-Neckarhausen bringe und deshalb dieser Hinweis im Entwurf geändert werden muss.

Bebauungsplan „Ecke Grenzhöfer Straße - Hauptstraße“
- Beratung und Beschlussfassung zu den während der 2. erneuten Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit und den während der Wiederholung der 2. erneuten Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 17.03.2010 die Aufstellung des o.g. Bebauungsplans. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses erfolgte am 25.03.2010.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem Abwägungsmaterial und diskutierte eingehend über die Stellungnahmen, die aus der Öffentlichkeit und von den Behörden und Trägern öffentlicher Belange vorgebracht wurden. Der Stadtplaner, Dipl.-Ing. Peter Fischer, erläuterte ausführlich die in die Abwägung einzustellenden Belange.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den vorgebrachten Argumenten, wägte die privaten und öffentlichen Belange unter- und gegeneinander ab und erhob die Beschlussvorschläge einstimmig zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprachen.

Satzungsbeschluss
Nachdem keine Änderungen bzw. Ergänzungen am Bebauungsplanentwurf beschlossen wurden, wurde der Bebauungsplan als Satzung beschlossen.

Schaffung von zusätzlichen Krippen- und Kindergartenplätzen in Edingen-Neckarhausen
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15.10.2014 wurde ausführlich über die Sitzung des Kinder-, Jugend- und Schulausschusses vom 14.10.2014 berichtet. Festzuhalten war insbesondere, dass aufgrund der vorliegenden Geburten- und Schulstatistik die Kinderzahlen in Edingen-Neckarhausen steigen.
Die Verhandlungen und Gespräche mit den Kindergartenträgern haben gezeigt, dass kurzfristig eine Übergangslösung nur mit einer Containerlösung möglich ist. Als Standort kommt beim Wegfall des Martin-Luther-Kindergartens beim Amselweg nur der Bereich bei der Pestalozzi-Schule infrage, da die vier Gruppen im Pavillon mit betreut werden müssen. Die Evangelische Kirchengemeinde Edingen hat mit Schreiben vom 20.11.2014 zugesagt, die Betriebsträgerschaft zu übernehmen, auch mit einer weiteren und im Bedarfsfall bis zu zwei weiteren Betreuungsgruppen. Die Verwaltung hat in der Zwischenzeit die öffentliche Ausschreibung für eine vier- bis fünfgruppige Kindergarteneinrichtung (Containeranlage) vorbereitet. Die Auftragsvergabe sollte nach der Submission und Auswertung der Angebote möglichst im Februar 2015 erfolgen, damit die Kindertageseinrichtung noch im 1. Halbjahr 2015 in die Containeranlage umgesiedelt werden kann.
In der Aussprache haben die Vertreter der Fraktionen betont, dass dieser Beschluss nur eine notwendige Zwischenlösung für den Neubau einer Kindertagesstätte sei.
Mit der Containeranlage könne auch der zusätzliche Platzbedarf abgedeckt werden und man habe ausreichend Zeit die Neubauplanung, bei der auch die Mensa-Problematik mit geprüft werden soll, anzugehen.

Kanalreinigung und Sinkkastenleerung der Gemeindekanäle in Edingen-Neckarhausen
- Auftragsvergabe
Im Jahresturnus werden im Frühjahr die Kanäle und Straßensinkkästen gereinigt. Der bestehende Jahresvertrag läuft am 31.12.2014 aus. Die Gesamtausschreibung wurde federführend vom Abwasserverband „Unterer Neckar" mit dem Ing.-Büro Pöyry aus Mannheim durchgeführt. An dieser Ausschreibung beteiligten sich auch die Stadt Ladenburg, die Gemeinden Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Firma Beyerle GmbH, Eppingen abgegeben. Für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen beträgt der Betrag bei einer Vertragslaufzeit für drei Jahre pro Jahr 51.858,71 Euro (Einheitspreise der einzelnen Positionen einschließlich Entsorgungskosten).

Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtung in Edingen, Neckarhausen und Neu-Edingen
- Abschluss von Betriebsführungsverträgen
Die langjährigen kombinierten Betriebsführungs-und Stromlieferungsverträge, die zwischen Gemeinde und EnBW für Edingen und Neckarhausen und MVV für Neu-Edingen bestanden, waren zum 30.06.2013 bzw. 31.12.2012 ausgelaufen. Die Straßenbeleuchtungsnetze sind damit in das Eigentum der Gemeinde übergegangen. Die Verantwortung für den störungsfreien Betrieb der Straßenbeleuchtung liegt somit bei der Gemeinde.
Bezüglich der Stromlieferung hat sich die Gemeinde im Laufe des Jahres 2014 an der Bündelausschreibung des Gemeindetags beteiligt. Zum 01.01.2015 treten die bisherigen Betriebsführungs- und Stromlieferungsverträge außer Kraft.
Die Stromlieferung ist künftig separat geregelt.
Die Verwaltung hat deshalb die beiden bisherigen Vertragspartner - EnBW und MVV - gebeten, ein Angebot allein für die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung abzugeben. Dabei sollte die bisherige Gebietsaufteilung beibehalten werden.
Die EnBW bietet für die 1.536 Leuchtstellen zwei Varianten an:
1. Basic, d.h. es werden nur Grundleistungen angeboten, wobei das Auswechseln defekter Leuchtmittel nach wie vor von der Gemeinde zu organisieren und zu verantworten ist, Preis: 19,923,46 Euro/Jahr brutto
2. Comfort, es werden umfangreiche Leistungen angeboten, wobei das Auswechseln defekter Leuchtmittel im Vier-Wochen-Rhythmus in die Zuständigkeit der EnBW fällt. Die EnBW wird sich hierfür der beiden ortsansässigen Firmen Bordne und Stahl bedienen. Organisation und Verantwortung liegen bei der EnBW. Preis: 31.987,20 Euro/Jahr brutto.
Die MVV Energie AG bietet für die 152 Leuchtstellen die Grundleistungen der Betriebsführung zu einer Pauschale von 1.285,20 Euro/Jahr brutto an; das Auswechseln defekter Leuchtmittel führt die MVV mit eigenem Personal durch.
Die Verwaltung hat die beiden Vertragsangebote geprüft und hält sie für angemessen. Eine direkte Vergleichbarkeit ist wegen der wesentlich unterschiedlichen Größe des Vertragsgebiets und der Unterschiede der im Preis enthaltenen Leistungen nicht möglich.
Bürgermeister Marsch hat in der Sitzung weitere Erläuterungen gegeben und zugesagt, dass die Verwaltung, wie von den Fraktionen vorgeschlagen durch externe Büros prüfen lässt, wie Verbesserungen und Optimierung in der Betriebsführung der Straßenbeleuchtung erreicht werden kann. Dabei sind insbesondere Energieeinsparmöglichkeiten zu prüfen. Weiterhin soll in einer der nächsten Sitzungen des Aufsichtsrates der Netzverpachtungsgesellschaft geprüft werden, ob eine Übernahme der Straßenbeleuchtung in die Netzverpachtungsgesellschaft organisatorisch und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Der Gemeinderat Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Abschluss des Betriebsführungsvertrags comfort +4 zum Grundpreis von 31.987,20 Euro/Jahr brutto mit der Netze BW GmbH für die Straßenbeleuchtung in Edingen und Neckarhausen sowie den Betriebsführungsvertrag zum Grundpreis von 1.285,20 Euro/Jahr brutto mit der MVV Energie AG für die Straßenbeleuchtung in Neu-Edingen.

Übernahme einer Ausfallbürgschaft zu Gunsten der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co. KG
Gemäß den im Mai 2014 geschlossenen Gesellschaftsverträgen bringt die EnBW das Stromnetz in die Netzgesellschaft ein. Nach dem Erwerb des Stromnetzes geht dieses in das Eigentum der Netzgesellschaft über.
Für den fremd zu finanzierenden Anteil am Leitungsnetz muss die Netzgesellschaft ein Darlehen von bis zu einer Million Euro am Kreditmarkt aufnehmen.
Zur Sicherung des Darlehens verlangen die Banken die Übernahme einer Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde.
Da die Gemeinde an der zusammen mit EnBW Energie AG und MVV AG gegründeten Netzgesellschaft zu 52 % beteiligt ist, hat sie eine Ausfallbürgschaft i.H. von von max. 520.000 Euro zu übernehmen.
Der Gemeinderat genehmigte auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses einstimmig die Übernahme einer Ausfallbürgschaft i.H. von max. 520.000 Euro zu Gunsten der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co. KG.

Bericht des Bürgermeisters über die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Unterer Neckar“ vom 2. Dezember und der Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Neckargruppe“ vom 9. Dezember
Bürgermeister Marsch hat über die am 02.12.2014 stattgefundene Verbandsversammlung des Abwasserverbandes „Unterer Neckar“ und die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes „Neckargruppe" vom 09.12.2014 berichtet.

Bekanntgaben
Terminhinweise: 20.01.2015, 18.00 Uhr: Sitzung Lenkungsausschuss Gemeindejubiläen / 21.01.2015, 18.00 Uhr: Sitzung Verwaltungsausschuss / 22.01.2015, 18.00 Uhr: Vorzeitige Bürgeranhörung Bebauungsplan „Südwest-Amselweg“