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Bericht aus dem Gemeinderat vom 25.06.2014

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 02.07.2014

Bericht aus dem Gemeinderat
In der am Mittwoch, dem 25.06.2014 unter Vorsitz von Bürgermeister Roland Marsch stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
keine

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 09.04.2014
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 09.04.2014 wurden Beschlüsse gefasst, die nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben werden.
1. Der Gemeinderat nahm von den Ehrungsvorschlägen für die Gemeindeehrungen Kenntnis und beschloss einstimmig die Ehrungen.
2. Die Zustimmung zur Veräußerung eines Wohnungserbbaurechts wurde durch den Gemeinderat erteilt.

Beschlussfassung über die Feststellung eventueller Hinderungsgründe nach § 29 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bei den am 25. Mai gewählten Gemeinderäten
Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises – Landratsamt – hat, nach Prüfung der Wahlunterlagen, mit Verfügung vom 05.06.2014 gem. § 30 Kommunalwahlgesetz die Wahl für gültig erklärt.
Bei der am 25.05.2014 stattgefundenen Wahl der Gemeinderäte wurden gewählt:
a) vom Wahlvorschlag der CDU:
Bernd Grabinger, Andreas Hauck, Gabi Kapp, Michaela Keinert, Markus Schläfer, Georg Schneider, Lukas Schöfer
b) vom Wahlvorschlag der SPD:
Michael Bangert, Irene Daners, Wolfgang Jakel, Eberhard Wolff, Thomas Zachler
b) vom Wahlvorschlag der UBL-FDP/FWV:
Dietrich Herold, Roland Kettner, Helmut Koch, Stephan Kraus-Vierling, Klaus Merkle, Hans Stahl
d) vom Wahlvorschlag der OGL:
Gerd Brecht, Max Brummer, Angela Stelling, Uli Wetz
Die Gewählten haben die Wahl angenommen.
Gemäß § 29 Abs. 5 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat fest, dass für die Ausübung der Tätigkeit als Gemeinderat bei den gewählten Gemeinderäten Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 bis 4 GemO nicht gegeben sind und Bedenken gegen den Eintritt in das neue Amt nicht bestehen.

Verleihung der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg

Das Bild zeigt (v.l.n.r.): Ulrike Janson, Christian Volk, Irene Daners, Stephan Kraus-Vierling, Thomas Zachler und Bürgermeister Roland Marsch.

für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an Gemeinderätin Ulrike Janson sowie Gemeinderäte Stephan Kraus-Vierling und Christian Volk
Das Präsidium des Gemeindetags Baden-Württemberg hat am 14.09.2011 neue Ehrungsregelungen beschlossen. Demnach können auch Ehrungen für kommunalpolitische Tätigkeiten für die Dauer von 10 Jahren vorgenommen werden.
Frau Ulrike Janson sowie Herr Stephan Kraus-Vierling und Herr Christian Volk wurden erstmals am 13.06.2004 in den Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen gewählt. Sie gehören dem Gemeinderat seit nunmehr 10 Jahren an und erfüllen, somit die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrennadel/Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg für 10 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.
Bürgermeister Marsch nahm die Ehrungen vor und dankte den Gemeinderäten Ulrike Janson, Stephan Kraus-Vierling und Christian Volk für den langjährigen Einsatz für die Gemeinde. Er überreichte ihnen die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg mit Ehrenstele und Urkunde sowie eine Flasche Sekt.

für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit an Gemeinderätin Irene Daners und Gemeinderat Thomas Zachler
Frau Irene Daners und Herr Thomas Zachler wurden erstmals am 12.06.1994 in den Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen gewählt. Sie gehören dem Gemeinderat seit nunmehr 20 Jahren an und erfüllen, somit die Voraussetzungen für die Verleihung der Ehrennadel/Ehrenstele des Gemeindetages Baden-Württemberg für 20 Jahre kommunalpolitische Tätigkeit.
Bürgermeister Marsch nahm die Ehrungen vor und dankte den Gemeinderätin Irene Daners und Gemeinderat Thomas Zachler für den langjährigen Einsatz für die Gemeinde. Er überreichte ihnen die Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg mit Ehrenstele und Urkunde sowie den Gemeindewappen auf Glas.

Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte
Die Amtszeit des derzeitigen Gemeinderats ist am 31.05.2014 abgelaufen.
Folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte scheiden aus dem Gemeinderat aus und wurden von Bürgermeister Marsch verabschiedet:
Gemeinderätin Heidi Gade (1980 bis 2014 = 34 Jahre), Gemeinderätin Inge Honsel (1996 bis 2014 = 18 Jahre), Gemeinderat Gerhard Hund (1999 bis 2014 = 15 Jahre), Gemeinderätin Ulrike Janson (2004 bis 2014 = 10 Jahre), Gemeinderat Christian Volk (2004 bis 2014 = 10 Jahre), Gemeinderätin Lisa Schild (2009 bis 2014 = 5 Jahre), Gemeinderätin Bettina Schroth (2009 bis 2014 = 5 Jahre), Gemeinderat Endrik Ebel (2009 bis 2014 = 5 Jahre), Gemeinderat Antonio Trezza (2009 bis 2014 = 5 Jahre).
Bürgermeister Marsch hat die Verabschiedung vorgenommen. In seiner Ansprache erwähnte Bürgermeister Marsch, dass sich alle ausnahmslos in hohem Maße um das Wohl der Gemeinde und ihrer Bürger verdient gemacht haben. Er würdigte die Verdienste jedes Einzelnen und hatte für jede bzw. jeden ein persönliches Wort. Einen besonders herzlichen Dank sprach Bürgermeister Marsch Gemeinderätin Heidi Gade aus, die gleichzeitig 25 Jahre als 1. Bürgermeister-Stellvertreterin tätig war. Anschließend überreichte er ihnen eine Urkunde und ein Blumen- bzw. Weinpräsent. Statt weiterer Geschenke war auf übereinstimmenden Wunsch im Anschluss an die Sitzung ein gemeinsames Essen mit den Partnern vorgesehen.
Die Vertreter der Fraktionen, Georg Schneider für die CDU, Thomas Zachler für die SPD, Gerd Brecht für die GRÜNEN und Hans Stahl für die UBL-FDP/FWV dankten ihren ausscheidenden Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Frau Gemeinderätin Heidi Gade dankte Bürgermeister Marsch und den Kolleginnen und Kollegen für die ehrenden Abschiedsworte und wünschte dem neuen Gemeinderatsgremium alles Gute, vor allem gute Beschlüsse für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen.

Bürgermeister Roland Marsch verabschiedete die ausscheidenden Gemeinderäte (Bild v.l.n.r.) Lisa Schild, Inge Honsel, Christian Volk, Antonio Trezza, Endrik Ebel, Heidi Gade, Gerhard Hund, Bettina Schroth und Ulrike Janson.

Bekanntgaben:
Waldorfschulverein Heidelberg e.V. ./. Gemeinde Edingen-Neckarhausen - Vergleichsvereinbarung
Der Gemeinderat stimmte deshalb dem Vergleichsvorschlag mit dem Waldorfschulverein Heidelberg e.V. einstimmig zu.

Bewerbung um eine „alla hopp“ – Anlage
Bürgermeister Marsch verwies auf den Antrag der Gemeinde Edingen-Neckarhausen für eine „alla hopp“-Anlage. Die Gemeinde konnte nicht berücksichtigt werden, wurde jedoch als potentielle Nachrückergemeinde nominiert. Für die Teilnahme und die Bewerbung hat die Gemeinde eine zweckgebundene Spende in Höhe von 10.000 Euro zur Förderung der Vereinsarbeit erhalten.
Gem. § 78 Abs.4 GemO stimmte der Gemeinderat der Annahme der Spende einstimmig zu.

Anfragen aus dem Gemeinderat
GR Merkle berichtete von dem Besuch der Vorstandschaft der IGP – Interessengemeinschaft Partnerschaft in Plouguerneau und dem Empfang bei dem neu gewählten Bürgermeister.
Bürgermeister Marsch sagte eine Einladung an die Partnergemeinde zu den Jubiläumsfeierlichkeiten im nächsten Jahr zu.