Aktuelles: Edingen Neckarhausen

Bericht aus dem Gemeinderat
In der am Mittwoch, dem 19.06.2013 unter Vorsitz von Bürgermeister Roland Marsch stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
keine

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 15. Mai
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 15.05.2013 wurden Beschlüsse gefasst, die nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben werden.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dass die Bearbeitung des Bebauungsplans „Gemeinbedarfsfläche Hilfeleistungszentrum“ dem Städtepläner, Dipl.Ing. Peter Fischer, Mannheim, übertragen wird.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, für den Teilbereich des HLZ einschließlich der notwendigen Zufahrt des Bebauungsplangebiets „Gemeinbedarfsfläche Hilfeleistungszentrum“ einen Bodenwert von 40,00 Euro/m² festzusetzen. Weiterhin wurde einer Vertragsklausel für eine Aufzahlung zugestimmt, sollte die Grundstücke zu anderen Bauzwecken überplant bzw. werden.
Dem Verkauf eines Garagengrundstücks im Baugebiet „Wingertsäcker – Erweiterung (An der Bahn)“ wurde zugestimmt.
Der Gemeinderat stimmte der Höhergruppierung entsprechend der Stellenbewertung von drei Verwaltungsangestellten und einer Höhergruppierung einer Verwaltungsangestellten im Zuge der Gleichstellungsbewertung zu.

Bebauungsplan „Neuordnung Im Berlich – Teiländerungsplan I (MUK)“
Abwägen der Anregungen und Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB
Ändern des Geltungsbereichs
Beschluss über die förmliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
Wie vom Gemeinderat gefordert, hat der mit der Planbearbeitung beauftragte Städteplaner die Abwägungsvorschläge nochmals eingehend überarbeitet. Als Folge hiervon wurden an einigen Stellen auch die Entwürfe der Festsetzungen und auch der Begründung ergänzt.
Eine zusammengefasste Darstellung der während der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie die Abwägungsvorschläge hierzu haben die Mitglieder des Gemeinderates am 13.05.2013 über die Fraktionen erhalten.
Mit der Sitzungseinladung für den 17.04.2013 haben die Fraktionen bereits die eingegangenen Stellungnahmen in Kopie erhalten.
Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass das Grundstück Flst.-Nr. 1944 aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans herausgenommen werden kann; deshalb wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans verkleinert.
Bürgermeister Marsch verwies auf den Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion vom 18.06.2013 auf einen Ortstermin. Er betonte, dass es üblich sei, solchen Anträgen zu folgen. Kein Verständnis zeigte er jedoch, dass der Antrag einen Tag vor der Sitzung gestellt wurde. Seit April liegt dem Gemeinderat der Sachverhallt vor. Selbst nachdem die Unterlagen nochmals von der Verwaltung überarbeitet werden mussten, lagen die Unterlagen seit 08.05.2013 dem Gemeinderat vor.
Gemeinderat Hans Stahl rechtfertigte den Antrag seiner Fraktion mit den erst kurzfristig eingegangen Stellungnahmen der lokalen Agenda.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion die Beschlussfassung zu vertagen und einen Ortstermin durchzuführen.

Werkrealschule „Unterer Neckar“: Umbau zur Ganztagesschule
Die Stadt Ladenburg sowie die Gemeinden Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim haben durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung vom 26.11.2009 die Einrichtung und Unterhaltung der Werkrealschule Unterer Neckar mit Außenstelle in Edingen-Neckarhausen (Klassenstufen 5-7 - einzügig) zum Beginn des Schuljahres 2010/2011 beschlossen.
In der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vom 26.11.2009 wurden die organisatorischen und finanziellen Bedingungen der Kooperation festgelegt.
Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen konnte bereits zum Start der Werkrealschule an der Außenstelle in Neckarhausen nur eine jahrgangsgemischte Klasse 5/6 gebildet werden. Seit dem Schuljahr 2011/2012 werden an der Außenstelle der Werkrealschule an der Graf-von-Oberndorff-Schule keine Schüler mehr unterrichtet.
Nachdem die Stadt Ladenburg dem Wunsch der Gemeinde auf einvernehmliche Auflösung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Ablauf des Schuljahres 2011/2012 nicht entsprach, wurde die öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit Schreiben vom 27.07.2012 gem. § 5 Abs. 1 form- und fristgerecht zum Ablauf des Schuljahres 2013/2014 gekündigt.
Mit Schreiben vom 29.05.2013 informiert die Stadt Ladenburg nunmehr über die geplante Umwandlung und den Ausbau der Werkrealschule zur Ganztagsschule zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 und bittet um Zustimmung zu den baulichen und sonstigen Auswirkungen dieser Entwicklung in finanzieller Hinsicht.
Hierfür sind seitens der Stadt Ladenburg im Haushalt 2013 Mittel in Höhe von rund 185.000,00 Euro vorgesehen (bauliche Maßnahmen in Höhe von 161.000,00 Euro, Ausstattung in Höhe von 24.000,00 Euro sowie zusätzliche Personalkosten in Höhe von 8.400,00 Euro).
Gemäß § 4 i.V.m.§ 3 Abs. 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Kommunen Ladenburg, Edingen-Neckarhausen und Ilvesheim sind Entscheidungen über alle Maßnahmen und Entwicklungen, die für die Werkrealschule bedeutend sind, einvernehmlich zu treffen; dies gilt insbesondere auch für Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen im Einzelfall ab 20.000,00 Euro.
Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen an der Werkrealschule „Unterer Neckar“ beträgt, ohne die vorstehend genannten Maßnahmen zur Umwandlung in eine Ganztagsschule, für die Schuljahre 2012/13 und 2013/14 jeweils noch rd. 13.000,00 Euro.
An den seitens der Stadt Ladenburg darüber hinaus geplanten Investitionen für die Umwandlung in eine Ganztagsschule wird sich die Gemeinde Edingen-Neckarhausen vor dem Hintergrund der Auflösung der Vereinbarung zum Schuljahresende 2013/2014 nicht beteiligen.

Neubau eines Kreisverkehrsplatzes K4138/ L 597 in Edingen-Neckarhausen
Sachstandbericht und weiteres Vorgehen
Mit Schreiben vom 18.03.2013 hatte der Kreis gebeten, dass die Gemeinde eine Kostenübernahmeerklärung für den Gemeineanteil von 150.000,00 Euro abgibt. Im Haushaltsplan sind unter Haushaltsstelle 2.6300.950000-008 als Gemeindeanteil für den Neubau des Kreisels 150.000,00 Euro eingeplant. Auf dieser Grundlage hat die Verwaltung die erbetene Kostenübernahmeerklärung abgegeben; der Gemeinderat wurde hiervon am 20.03.2013 informiert.
Das vom Kreis beauftragte Ingenieurbüro Miltner, Karlsruhe, hat zwischenzeitlich die Ausführungsplanung erstellt und ist dabei, die Ausschreibung der Maßnahme vorzubereiten. Hierzu fanden Abstimmungsgespräche mit der Verwaltung statt, um die Wünsche der Gemeinde nach höherwertigen Materialien (z.B. Naturstein), den das Schlossumfeld erfordert, in der Ausschreibung zu berücksichtigen. An folgenden Stellen soll Natursteinpflaster verwendet werden: Einfassung der Pflanzfläche im Kreisel mit rotem Granit (Standard wäre Beton) & Anschlüsse an den Schlossvorplatz und die Außenanlage des Freizeitbades mit der Querungshilfe und den Aufstellflächen in Natursteinpflaster (wie dort bereits vorhanden; Standard wäre Beton). Die Verwendung dieser Materialien ist mit dem Straßenbauamt des Kreises abgestimmt; die Mehrkosten sind von der Gemeinde zu tragen. Bürgermeister Marsch hat in der Sitzung über den Sachstand berichtet.
Die Verwaltung hat den Landschaftsarchitekten Holger Lulay, der mit der Gestaltung der inneren und äußeren Pflanzflächen des Kreisverkehrs beauftragt ist, gebeten, wieder in die Gestaltungsüberlegungen einzusteigen, so dass er nach der Sommerpause seine Vorschläge dem Gemeinderat vorstellen kann. Insbesondere betonte Bürgermeister Marsch, dass es nicht um die Planung des Kreisels gehe, dies ist allein Angelegenheit des Kreises als zuständiger Straßenbauträger.
Es gehe vielmehr um die Gestaltung und hier hat der Gemeinderat in den bisherigen Beratungen stets Wert auf eine Gestaltung gelegt, die zu dem Schlossensemble passe. Die Sprecher der Fraktionen bestätigten diese Aussage. Der Sanierungsberater, Architekt Mario Hägele, wird in der Sitzung am 17.07.2013 seinen an die Vorgaben des Kreises angepassten Gestaltungsentwurf dem Gemeinderat vorstellen.

Bekanntgaben:
Einwohnerzahlen lt. Zensus 2011
Bürgermeister Marsch gab bekannt, dass der Zensus 2011, eine Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung die Gemeinde Edingen-Neckarhausen zum Stichtag 31.12.2011 insgesamt 13.753 Einwohner ergeben hat. Dies bedeutet eine Abnahme der Bevölkerung von 740 Einwohnern gegenüber den bisherigen statistischen Angaben mit 14.493 Einwohnern. Auswirkungen auf den kommunalen Finanzausgleich sind derzeit noch nicht exakt bekannt, dies kann erst nach Vorlage der genauen Berechnungsgrundlagen erfolgen. Ebenso eine Aussage über die Ursachen des Rückgangs der Einwohnerzahlen.
Schließung Freizeitbad Neckarhausen
Im Freizeitbad in Neckarhausen werden umfangreiche Unterhaltungs- und Sanierungsarbeiten notwendig. Deshalb wird das Freizeitbad vom 01. bis 29.07.2013 für den Badebetrieb geschlossen bleiben.
Initiative der Hopp-Stiftung
Bürgermeister Marsch verwies auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 14.06.2013. Unabhängig davon ist die Verwaltung aufgrund der Ausschreibung zu dieser Initiative bereits aktiv geworden und hat mit Unterstützung eines Landschaftsarchitekten einen Vorschlag vorbereitet, der dem Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt werden soll.

Termin
31.07.2013: Seniorenfahrt in der Gemeinde

Hochwasser
Bürgermeister Marsch gab bekannt, dass in Edingen-Neckarhausen beim letzten Hochwasserkeine keine größeren Schäden zu verzeichnen waren. Trotzdem waren die Einsatzkräfte von Feuerwehr, Bauhof und DLRG einige Tage fast rund um die Uhr im Einsatz und haben bei den kleineren Schäden, wie Druckwasser in Graf-von-Oberndorff-Schule und in Kellern von Wohngebäuden sowie der Kläranlage des Abwasserverbandes großartiges geleistet. Auch bei der Unterstützung von Personensuch- bzw. Rettungsmaßnahmen waren die örtlichen Einsatzkräfte tätig. Bürgermeister Marsch dankte deshalb allen die in irgendeiner Form in diesen Tagen im Einsatz waren.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Marsch beantwortete noch die Anfragen zur Sanierung des Kleinhallenbades in der Pestalozzi-Schule (Auftragsvergabe voraussichtlich in der Juli-Sitzung), Unterbringung von Asylbewerbern (keine aktuellen Neuigkeiten) und zusätzlichen Abfallbehältern am Neckarvorland.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.