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BEBAUUNGSPLANVERFAHREN

Autor: Nora Tömmers
Artikel vom 31.07.2019

Bebauungsplan „Neu-Edingen – Teiländerungsplan III“
- Satzungsbeschluss -

Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung vom 25.04.2018 die Aufstellung des Bebauungsplans.
Die ortsübliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses mit Geltungsbereichskarte erfolgte am 22.11.2018.
Die Öffentlichkeit erhielt durch Planauslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans, dargestellt in der beigefügten Karte, beinhaltet die Grundstücke den Flurstücknummern: 1291, 1292, 1292/1, 1292/2, 1292/3. 1292/5, 1292/6, 1293, 1294, 1295, 1296, 1296/1, 1296/2, 1296/3, 1296/4, 1296/5,1296/6, 1296/7, 1296/8, 1296/9, 1298, 1299, 1299/1, 1299/2, 1300, 1300/1, 1301, 1301/2, 1302/1, 1304/1, 1305, 1306, 1306/1, 1306/2, 1306/3, 1306/4, 1306/5, 1306/6, 1306/7, 1306/8, 1306/9, 1306/10, 1306/11, 1315, 1323/1, 1323/2, 1324, 1324/1, 1326, 1327, 1328, 1328/2, 1328/3, 1328/4, 1328/5, 1328,6, 1328/7, 1329, 1329/1, 1329/2, 1329/3, 1329/4, 1329/5, 1329/6, 1329/7, 1359, 1372, 1378, 1378/1, 3702, 3702/1, 3702/2, 3702/3, 3702/4, 3702/5, 3702/6, 3702/7, 3702/8, 3702/10, 3703, 3703/1, 3704, 3704/1, 3705, 3705/1, 3706, 3707,3708, 3709, 3709/1, 3709/2, 3727, 3734, 3734/1, 3735, 3736, 3737, 3737/1, 3738, 3738/1, 3739, 3740, 3741, 3741/1, 3741/2, 3741/3, 3742, 3743, 3743/1, 4601 (Teil), 4601/1, 4602, 4603, 4604, 4605, 4605/1, 4606, 4606/1, 4607, 4607/1, 4608, 4609, 4609/1, 4610, 4611, 4611/1, 4611/2, 4612, 4613, 4613/1, 4613/2, 4614, 4614/1, 4614/2, 4615, 4615//2, 4615/3, 4615/4, 4615/5, 4616, 4616/1, 4617, 4617/1, 4617/2, 4618, 4618/1, 4618/2, 4619, 4619/1, 4619/2, 4619/3, 4620, 4620/1, 4620/2, 4621, 4621/1, 4621/2, 4621/3, 4621/4, 4621/5, 4623, 4623/1, 4623/3, 4623/4, 4624, 4625, 4625/2, 4625/3, 4626, 4626/1, 4626/2, 4627, 4627/14628, 4628/1, 4628/2, 4629, 4629/1, 4630, 4630/1, 4630/2, 4631, 4631/1, 4631/2, 4631/3, 4633, 4633/1, 4633/2, 4633/3, 4633/5, 4633/6, 4633/7, 4633/8, 4633/9, 4633/10, 4633/11, 4634, 4634/1, 4634/2, 4635, 4635/3, 4635/4, 4636, 4636/1, 4636/2, 4636/3, 4636/4, 4636/5, 4636/6, 4636/7, 4637, 4637/1, 4638,4638/1, 4639, 4639/1, 4639/2, 4639/3, 4639/4, 4639/5, 4639/6, 4639/7, 4639/8, 4640, 4640/1, 4641, 4641/1, 4642, 4642/1, 4644, 4645, 4645/1, 4646, 4649 (Teil), 4650 (Teil), 4651 (Teil), 4652, 4653 (Teil), 4654 (Teil), 4655 (Teil), 4656 (Teil), 4657 (Teil), 4658 (Teil), 4659 (Teil), 4660 (Teil), 4661 (Teil), 4662 (Teil), 4663 (Teil), 4664 (Teil), 4665 (Teil), 4666 (Teil), 4667 (Teil), 5081 (Teil), 5082 (Teil), 5083(Teil), 5084(Teil), 5085(Teil), 5086 (Teil), 5087(Teil), 5088(Teil), 5089(Teil), 5089/1(Teil), 5090(Teil), 5091(Teil), 5092(Teil), 5094, 5094/1, 5094/2, 5094/3, 5094/4, 5094/5, 5095, 5096, 5097, 5098, 5099, 5100, 5683, 5684, 5685, 5686, 5687, 5688, 5689, 5690, 5704, 5705, 5706, 5707, 5708, 5709, 5710, 5711, 5712, 5713, 5714, 5715, 5716, 5717, 5718, 5719, 5720, 5721, 5722, 5724, 5725, 5726, 5727, 5728, 5729, 5730 und wird begrenzt im Norden durch die Flurstücke 5691 und 5682, die Rosenstraße, die Breslauer Straße, die Neckarhauser Straße und Flurstück 5100; im Osten durch die Flurstücke 5080, 5081, 5082, 5083, 5084, 5085, 5086, 5087, 5088, 5089, 5089/1, 5090, 5091, 5092, die Nelkenstraße, die Flurstücke 4649, 4650, 4651, 4653, 4654, 4655, 4656, 4657, 4658, 4659, 4660, 4661, 4661, 4662, 4663, 4664, 4665, 4666, 4667, 4601; im Süden durch die Lilienstraße und im Westen durch die Main-Neckar-Bahn-Straße.
Am 10.04.2019 billigte der Gemeinderat die Entwürfe des Bebauungsplans. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, durch öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, wurde im Amtlichen Mitteilungsblatt am 18.04.2019 angekündigt und erfolgte vom 29.04.2019 bis 07.06.2019.
Zu den während der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen fasste der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 24.07.2019 Beschlüsse, die zu keinen Änderungen bzw. Ergänzungen am Bebauungsplanentwurf führten, die eine neue Offenlage erfordern.
Die Fassung, die der Bebauungsplan „Neu-Edingen – Teiländerungsplan III“, bestehend aus der Planzeichnung, den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften durch die Einarbeitung aller gefassten Beschlüsse erhielt (Fassung 12.07.2019), beschloss der Gemeinderat zudem am 24.07.2019 aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke - Baunutzungsverordnung (BauNVO) - vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert am 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanzV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert am 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057), der §§ 74 und 75 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert am 21.11.2017 (GBl. S. 612) und des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert am 19.06.2018 (GBl. S. 221), den Bebauungsplan „Neu-Edingen – Teiländerungsplan III“ in der Fassung vom 12.07.2019 als Satzung.
Der Beschluss des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften durch den Gemeinderat wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung wird beim Bürgermeisteramt, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, Bau-und Umweltamt, 2.OG, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten; auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Weiterhin wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 1 BauGB) hingewiesen. § 215 Abs. 1 BauGB hat folgenden Wortlaut: „Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Edingen-Neckarhausen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.“
Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 42 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahren- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.
Edingen-Neckarhausen, 01.08.2019
Michler
Bürgermeister

Geltungsbereichskarte
Bebbauungsplan "Neu-Edingen - Teiländerungsplan III"