Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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LOKALPOLITIK

Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 10.01.2020

bericht aus dem Gemeinderat und dem Technischen Ausschuss

Gemeinderratssitzung am 18. Dezember
Am Mittwoch, 18.12.2019, tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Keine.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 11.12.2019 wurden keine Beschlüsse gefasst.

VHS Edingen-Neckarhausen, Sachstand und Bestellung einer hauptamtlichen Leitung
In der Sitzung des GR am 26.04.17 wurde der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Bestellung von Hermann Ungerer zum Leiter der VHS Edingen-Neckarhausen bereits über VHS 2022, die Konzeption zur Umsetzung des Entwicklungsplans des Volkshochschulverbandes, informiert. Die Konzeption VHS 2022 sieht vor, dass bis April 2022 alle Mitglieder des Volkshochschulverbandes 1. nach einem anerkannten Qualitätsmanagementverfahren zertifiziert sind, 2. Ein umfassendes Weiterbildungs-programm anbieten, ggfs. auf der Verbindung von Strukturen und 3. über eine hauptamtliche Leitung verfügen. Möglich ist, auf Basis einer Kooperationsvereinbarung bei Wahrung der Eigenständigkeit verbindlich mit anderen Volkshochschulen zusammenzuarbeiten oder auch der Zusammenschluss einer oder mehrerer Volkshochschulen (Stichwort: interkommunale Zusammenarbeit). Die Leitungen der Volkshochschulen Edingen-Neckarhausen, Dossenheim, Heddesheim, Ladenburg-Ilvesheim und Schriesheim arbeiten in der Qualitätsentwicklung und mit Blick auf die gemeinsame Zertifizierung seit 2017 eng zusammen (gemeinsame Absichtserklärung, gemeinsame Stärken- und Schwächenanalyse, Qualitätsentwicklung etc.). Aktuell bietet die VHS Edingen-Neckarhausen in allen sechs geforderten Sparten (Gesellschaft, Kunst und Kultur, Gesundheit, Sprachen, Junge VHS, Beruf und Computer) Vorträge, Workshops, Kurse und Veranstaltungen an. 2019 gab es insgesamt 177 Kurse sowie geschätzt 840 Teilnehmer (zum Vergleich: 2009 gab es 57 Kurse mit 470 Teilnehmern). Personell besetzt ist die VHS Edingen-Neckarhausen derzeit wie folgt: Hermann Ungerer, Leiter VHS, Minijob mit 5 Wochenstunden und Christine Hapke, Verwaltungskraft in der Geschäftsstelle mit 17 Wochenstunden. Nach Feststellung des VHS-Leiters kann die VHS Edingen-Neckarhausen auf dieser Basis und mit Blick auf „VHS 2022“ die Arbeit künftig nicht mehr leisten, weshalb er eine hauptamtliche Leitung und die Erhöhung der Arbeitszeit der Verwaltungskraft der Geschäftsstelle beantragt hat. Aus Sicht der Verwaltung ist mit Blick auf den nicht unerheblichen Personalmehraufwand zunächst die Schaffung einer hauptamtlichen Leitungsstelle mit 20 Wochenstunden und die Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Verwaltungskraft von 17 auf 20 Stunden denkbar, wenn die VHS Edingen-Neckarhausen nicht aufgegeben und als eigenständige Einrichtung weiter betrieben und weiterentwickelt werden soll. Die entsprechenden Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2020 vorgesehen. VHS-Leiter, Hermann Ungerer, berichtete über die Arbeit der VHS, den aktuellen Sachstand und das von ihm erarbeitete Konzept. Bürgermeister Michler berichtete über die geplante Nutzung des Anna-Bender-Saals, auch für Veranstaltungen der VHS. Genauso können Räumlichkeiten im Edinger „Schlössel“ für die VHS genutzt werden.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung und des VHS-Leiters zum aktuellen Sachstand und das vorgesehene Konzept zur VHS Edingen-Neckarhausen/VHS 2022. Er beschloss die Einrichtung einer hauptamtlichen VHS-Leitungsstelle mit zunächst 20 Wochenstunden sowie eine Aufstockung der Wochenarbeitszeit der Verwaltungskraft der Geschäftsstelle von 17 auf 20 Wochenstunden ab dem 01.01.2020. Außerdem beauftragte er die Leitung der VHS eine engere interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen und einen jährlichen Bericht dem Gemeinderat vorzulegen.

Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF20 inkl. Beladung
Im Rahmen des Fahrzeugkonzeptes aus dem Feuerwehrbedarfsplan sollen zwei Fahrzeuge durch das neue HLF 20 ersetzt werden. Auf die entsprechenden Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderats dazu, zuletzt in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 21. November 2017 sowie dem Gemeinderat am 21. Februar 2018, wurde verwiesen. Im Haushaltsplan 2019 waren 550.000 Euro für die Beschaffung des HLF20 eingeplant. Die Submission fand am 29. November 2019 statt. Die Kosten für das HLF20 sind von den geplanten 550.000 Euro auf knapp 594.704,90 Euro gestiegen (Branchenübliche Teuerungsrate). Ein Zuschuss in Höhe von 92.000 Euro wurde bereits bestätigt. Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr standen für Erläuterungen und Fragen zur Verfügung. Stephan Zimmer, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen, erklärte auf Nachfrage, dass das Fahrzeug mit Abgasnorm Euro 6 angeschafft wird, obwohl nur Euro 5 gefordert ist. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem Submissionsergebnis und der Vergabeempfehlung. Er beschloss, den Auftrag jeweils an denjenigen Bieter zu vergeben, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Für das Los 1 „Fahrgestell mit Aufbau“ erhält den Zuschlag die Firma ThomaWiss GmbH+Co. KG Feuerwehrfahrzeuge aus Herbolzheim, für Los 2 „feuerwehrtechnische Beladung“ die Firma Weinhold Feuerwehrbedarf GmbH aus Heppenheim. Die Finanzierung wurde im Haushaltsplan für 2020 und 2021 vorgesehen.

Neubau der Kita Neckarkrotten im Gemeindepark
- Auftragsvergabe Abdichtungs- und Fensterarbeiten -

Wie vom Gemeinderat am 24.07.2019 beschlossen, wurde die öffentliche Ausschreibung aufgehoben und in drei Lose (Holzbau-, Abdichtungs- und Fensterarbeiten) unterteilt. Die drei Lose wurden daraufhin nochmals beschränkt ausgeschrieben. Die Vergabe der Holzbauarbeiten erfolgte bereits in der Sitzung am 19.11.2019. Am 19.11.2019 fand die Submission für die Abdichtungs- (Dach) und Fensterarbeiten statt. Bei den Dachabdichtungsarbeiten wurden insgesamt fünf Bieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Insgesamt vier haben ein Angebot vorgelegt. Bei den Fensterarbeiten wurden sieben Bieter zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Es ist kein Angebot eingegangen. Das Architektenbüro MGF Architekten GmbH, Stuttgart, hat die Angebote für die Abdichtungsarbeiten geprüft und einen Vergabevorschlag erstellt. Nachdem im Rahmen der beschränkten Ausschreibung kein Angebot für die Fensterarbeiten eingegangen ist, ist nun eine freihändige Vergabe möglich. Der Gemeinderat beschloss, 1.) die Abdichtungsarbeiten an die Firma Koch Bedachungen GmbH aus Wirges zu erteilen. 2.) die beschränkte Ausschreibung für die Fensterarbeiten aufzuheben und entsprechend dem Vergabevorschlag freihändig an die Firma Zimmerei Sieveke GmbH aus Lohne zu vergeben.

Veräußerung der Grundstücke "Wingertsäcker - Teiländerungsplan VI (Wiese)"
- Entscheidung über die Inhalte des Investorenauswahlverfahrens und die Art der Grundstücksvergabe -

Die Entwicklung des Baugebietes Wingertsäcker war Gegenstand verschiedener Gemeinderatssitzungen. Das Bebauungsplanverfahren soll in den nächsten Wochen vorangetrieben werden, so dass mit den benachbarten Anwohnern und Gewerbebetrieben einvernehmlich ein neues Wohnquartier der Innenentwicklung für bis zu 24 Wohneinheiten auf der Wiese in den Wingertsäckern in der zweiten Jahreshälfte 2020 entstehen kann. Parallel zum Bebauungsplanverfahren soll die Grundstücksvergabe vorbereitet werden. Hierzu wurden die für die Grundstücksvergabe zu treffenden Entscheidungen in einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Gemeinderates vorbereitet. Dabei hat sich gezeigt, dass die im Beschlussvorschlag skizzierten Rahmenbedingungen von der Arbeitsgruppe und dem Gemeinderat mitgetragen werden. Des Weiteren zeigte sich, dass der Verkauf an einen Investor insbesondere im Hinblick auf die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen die sinnvollste Lösung darstellt. Der angestrebte Verkaufspreis von 450 Euro/m² zzgl. der Herstellungskosten für die Anbaustraßen ist vergabe- und beihilferechtlich nicht zu beanstanden, da dieser Preis etwas oberhalb der Bodenrichtwerte für erschlossene Grundstücke in diesem Bereich liegt. Die Verpflichtung, mindestens 8 von 24 Häuser nach einem von der Gemeinde vorgegebenen Einheimischenmodell mit festem Verkaufspreis weiter zu veräußern, ist zulässig, soweit auch die berechtigten Interessen des Verkäufers Berücksichtigung finden. Das ist hier der Fall, weil im Gesamtpaket lediglich ein Teil der Verkaufsgegenstände der Preisbindung unterliegen und im Übrigen der Käufer seine Verkaufspreise frei gestalten kann. Nach Prüfung der o.g. Voraussetzung kann es auch mit Anwendung des Einheimischenmodells bei der geplanten Konzeptvergabe verbleiben. Auch der Bebauungsplan muss nicht nochmals komplett überarbeitet/angepasst werden; das bisherige Entwurfsstadium dient als Grundlage. Empfohlen wird allerdings, den Satzungsbeschluss erst nach Durchführung des Vergabeverfahrens zu fassen, um ggf. noch auf Anregungen eines zukünftigen Investors eingehen zu können. Der Gemeinderat beschloss: 1. Die Entwicklung des Baugebietes Wingertsäcker soll mit folgenden Rahmenbedingungen weiter verfolgt werden: • Die im Baugebiet gelegenen Grundstücke der Gemeinde sollen an einen Investor verkauft werden; • Der Verkaufspreis der Gemeinde soll € 450 / m² betragen; • Der Investor soll die öffentlichen Erschließungsanlagen auf seine Kosten herstellen, wobei Anschlussbeiträge (Wasserversorgungsbeitrag, Abwasserbeitrag) zu verrechnen sind; • Das Bebauungsplanverfahren und die ggfs. erneut durchzuführenden Beteiligungsschritte werden fortgesetzt. Der Satzungsbeschluss soll jedoch frühestens nach Durchführung des Vergabeverfahrens erfolgen; • Die Vergabebedingungen sollen die Pflicht umfassen, mindestens 8 Bauplätze nach einem von der Gemeinde vorgegebenen Einheimischenmodell weiter zu veräußern. Das Einheimischenmodell soll entsprechend den Leitlinien der Europäischen Kommission u.a. vom 22.2.2017 gestaltet werden. Es soll ein Verkaufspreis des Investors an die einheimischen Käufer vorgegeben werden; • Im Rahmen der Konzeptvergabe werden die Bieter ihre Bebauungsvorstellungen darlegen müssen und ggf. weitere soziale / ökologische Aspekte der Bebauung anbieten können. Für die Durchführung des Verfahrens und die weitere Ausarbeitung wird Andreas Kaupp, Büro Kaupp und Franck, Mannheim, beauftragt – insbesondere zur Einhaltung der städtebaulichen Zielsetzungen und Durchführung des Investorenauswahlverfahrens. Die juristische Begleitung des Verfahrens wird Dr. Dirk Schöneweiß, Freiburg, übernehmen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung des Baugebietes Wingertsäcker mit den unter Ziff. 1 genannten Rahmenbedingungen umzusetzen und hierzu insbesondere vorzubereiten: • Die entsprechenden Vertragsentwürfe (Kaufvertrag, Erschließungsvertrag); • Die Unterlagen des Vergabeverfahrens; • Die Beschreibung des Einheimischenmodells einschließlich der Ermittlung eines angemessenen Verkaufspreises. Nachdem sämtliche Verträge und Verfahrensunterlagen ausgearbeitet sind, werden diese dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Genehmigung vorgelegt.

Straßenbauarbeiten in Edingen-Neckarhausen
- Auftragsvergabe der Jahresvertragsarbeiten für Straßenbau-, Wasserleitungs- & Kanalarbeiten -

Die Gemeinde hat im Laufe des Jahres zahlreiche Reparaturen im öffentlichen Straßenbereich, am Wasserleitungsnetz und am Abwasserkanal durchzuführen. Diese Straßenschäden, Wasser- und Kanalrohrbrüche, sowie Schieberauswechslungen werden auf der Grundlage eines Jahresvertrags durchgeführt. Der Leistungsumfang der Jahresvertragsarbeiten wird mit ca. 150.000 Euro pro Jahr geschätzt. Die Submission fand am 14.11.2019 statt. Die Jahresvertragsarbeiten sind für ein Jahr ausgeschrieben, mit einer Option für zwei weitere Jahre. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem Submissionsergebnis und der Vergabeempfehlung. Er beschloss mehrheitlich, bei einer Gegenstimme von GR Herold, den Auftrag an die Firma Walter Sailer AG aus Sandhausen zu vergeben.

Bestellung eines Datenschutzbeauftragten für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Die Datenschutzgrundverordnung der EU ist als unmittelbar anzuwendendes Recht am 25.05.2018 in Kraft getreten. Diese Datenschutzgrundverordnung enthält die verbindliche Forderung, in jeder Behörde und jedem Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen. Dabei kommt neben einer verwaltungsinternen Lösung (Bestellung einer direkt dem Bürgermeister unterstehenden Person, interkommunale Zusammenarbeit) auch die Beauftragung eines (privaten) Dienstleisters in Betracht. Der bisherige Datenschutzbeauftragte der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Sven Pietryka, ist zwischenzeitlich aus dem Dienst der Gemeinde ausgeschieden. Die Bestellung eines neuen Datenschutzbeauftragten ist daher erforderlich. Nach Prüfung verschiedener Lösungsmöglichkeiten und Kosten ist nunmehr vorgesehen, einen externen Dienstleister zu bestellen. Die Verwaltung beabsichtigt, Oliver Kölsch, Fa. TrendTec UG, Fichtenstraße 36a in Edingen-Neckarhausen mit der Dienstleistung zu beauftragen und ab 01.01.2020 zum externen Datenschutzbeauftragten der Gemeinde Edingen-Neckarhausen zu bestellen. Eine verwaltungsinterne Mitarbeiterin wird in datenschutzrelevanten Bereichen geschult und künftig als Datenschutzkoordinator eingesetzt. Die jährlichen Kosten für die externe Beauftragung belaufen sich auf rund 15.000 Euro. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2020 eingeplant. Der Gemeinderat stimmte der vorgesehenen Beauftragung und Bestellung zu.

Bekanntgaben

Bürgermeister Michler nahm in der letzten Sitzung 2019 die Gelegenheit wahr, den Mitgliedern des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu danken.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, künftig Sachbeschädigungen mit den damit verbundenen Kosten für die Gemeinde im Amtlichen Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.
Die PV-Anlage auf dem Dach des neuen Tennisgebäudes ist fertig gestellt. Hierzu wurde nach den Kosten für die Gemeinde gefragt. Bürgermeister Michler sagte zu, eine Übersicht über die Kosten zur Verfügung zu stellen. Bei einem Bauvorhaben in der Bahnhofsstraße ist der „rote Punkt“ (Baugenehmigung) nicht zu sehen, monierte ein Gemeinderat. Das Bauamt hat dies dem Kreis-Baurechtsamt mitgeteilt.
Eine Gemeinderätin berichtete, dass am Schulweg in Neckarhausen eine Ampel schief hängt. Das Straßenbauamt Heidelberg wurde informiert.


Bericht aus dem Technischer Ausschuss
Am Mittwoch, 18.12.2019 tagte der Technischer Ausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Der Bauvoranfrage zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses in der Lilienstraße wurde zugestimmt.
Dem Antrag auf Befreiung zur Errichtung eines Doppelstabmatten-Zaun auf einem Grundstück in der Treidlerstraße wurde zugestimmt.
Der Bauvoranfrage zur Umnutzung des vorhandenen Scheunengebäudes zu Wohnzwecken auf einem Grundstück in der Eduard-Mörike-Straße wurde zugestimmt.