Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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WAHLWERBUNG - WAHLBERICHTERSTATTUNG

Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 11.04.2019

Am 26. Mai wird gewählt...

Wahlwerbung und Wahlberichterstattung
In Baden-Württemberg finden die Europawahl und die Kommunalwahlen (Kreistag & Gemeinderat) gemeinsam am 26.05.2019 statt.
Bei der 9. Direktwahl zum Europäischen Parlament sind rund 400 Millionen Wahlberechtigte aufgefordert, über 700 Abgeordnete zu bestimmen.
Gleichzeitig sind in den 1.101 Städten und Gemeinden rund 19.000 Gemeinderäte sowie ca. 2.200 Kreisräte in den 35 Landkreisen Baden-Württembergs zu wählen.

Bei der anstehenden Wahlberichterstattung und Wahlwerbung hat sich die Gemeinde Edingen-Neckarhausen als kommunale Gebietskörperschaft neutral und objektiv zu verhalten.
Dies gilt ebenso für das Amtliche Mitteilungsblatt, das als amtliches Verkündigungsorgan der Gemeinde Edingen-Neckarhausen dem Gebot der Neutralität und Objektivität unterliegt.

Den zur Kreistagswahl (Wahlbezirk IV: Edingen-Neckarhausen, Ilvesheim, Ladenburg) und den zur Gemeinderatswahl zugelassenen Wahlvorschlägen werden für den Zeitraum vom 18.04. bis zum 26.05.2019 Möglichkeiten der eigenverantwortlichen Wahlberichterstattung im Amtlichen Mitteilungsblatt (redaktioneller Teil) unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und unter Einhaltung festgelegter Veröffentlichungsvorgaben eingeräumt.
Grundlage hierfür sind die Richtlinien mit Formatierungsvorgaben für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 14.02.2007 sowie die Festlegungen des Gemeinderates in der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 16.01.2019 und der Gemeinderatssitzung am 20.02.2019.
Der Umfang der Berichterstattung ist im o.g. Zeitraum auf 25 Zeilen (entsprechend den Formatierungsvorgaben) begrenzt; Bildveröffentlichungen sind nicht zugelassen.

Um den Grundsatz der Gleichbehandlung gerecht zu werden, wird die Gemeinde in diesem Zeitraum die Einhaltung der Richtlinien mit Formatierungsvorgaben konsequent umsetzen.

Sonderveröffentlichung zur Wahl Die Gemeinde wird – wie bei früheren Kommunalwahlen auch – eine Sonderveröffentlichung aller, in Edingen-Neckarhausen zur Kreistags- und Gemeinderatswahl zugelassenen Wählvorschläge sowie eine Übersicht der zur Europawahl in Baden-Württemberg zugelassenen Wahlvorschläge herausgeben.
Diese Sonderveröffentlichung wird zur allgemeinen Information (keine Wahlwerbung) aller Wahlberechtigten und interessierten Mitbürger/innen zudem auch als herausnehmbare Beilage dem Amtlichen Mitteilungsblatt beigefügt sein.

Verwendung kommunaler Symbole verboten

Die Verwendung kommunaler Symbole, die auf Amtsfunktion hinweisen (Gemeindewappen, Siegel, Briefkopf usw.) ist bei der Wahlwerbung nicht gestattet.

Kontakt-E-Mail:
mitteilungsblatt(@)edingen-neckarhausen.de