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n und Sperrzeitregelungen) einhalten. Für Gewerbetreibende aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz: Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), eines anderen Vertragsstaates des Abkommens [...] für die Eröffnung einer Straußwirtschaft in Deutschland dieselben Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige. Hinweis: Falls die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichen, kann die zuständige Behörde Sie[mehr]

In der Regel erhalten Verletzte einer Straftat nur dann einen Bescheid von der Staatsanwaltschaft, wenn das Ermittlungsverfahren dort eingestellt wird. Sie können schon bei der Anzeigeerstattung, bei Ihrer [...] Ihrer Vernehmung als Zeugin oder Zeuge oder später schriftlich bei der Staatsanwaltschaft darum bitten, dass Sie über den Termin und den Ort der Hauptverhandlung sowie über die gegen den Angeklagten erhobenen [...] Ausgang des gerichtlichen Verfahrens unterrichtet. Ihren Antrag können Sie an die zuständige Staatsanwaltschaft richten. Wenn Sie die deutsche Sprache nicht sprechen, können Ihnen Zeit und Ort der Verhandlung[mehr]

erfolgreichen Studiums an einer Hochschule eines anderen Bundeslandes Wenn Sie bereits ein Jahr an einer Hochschule eines anderen Bundeslandes erfolgreich studiert haben, sind Sie berechtigt, Ihr Studium [...] rfe an. Sie können eine Hochschulzugangsberechtigung für ein Bachelorstudium oder einen Staatsexamensstudiengang über schulische Wege, aber auch aufgrund beruflicher Qualifikation erwerben. Daneben haben [...] Verfahren heißt Deltaprüfung. Die Deltaprüfung wird für die Universitäten und Pädagogischen Hochschulen zentral an der Universität Mannheim abgenommen. Die Duale Hochschule führt eine eigene Deltaprüfung durch[mehr]

und Spätaussiedler sind deutsche Volkszugehörige aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und den anderen früheren Ostblockstaaten, die im Wege eines speziellen Aufnahmeverfahrens ihren Aufenthalt [...] Weltkrieges und seinen Nebenwirkungen betroffen sind, ist im Bundesvertriebenengesetz (BVFG) geregelt. Für das Aufnahmeverfahren ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) zuständig.[mehr]

langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem der anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) besitzen (nationaler Aufenthaltstitel des anderen EU-Staates mit der Bezeichnung "Daueraufenthalt-EU" in der [...] einen Aufenthaltstitel besteht, Ihr Aufenthalt nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet. Weitere Voraussetzungen ergeben sich aus dem jeweiligen [...] zurückgeschoben worden sind. Die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis ist befristet. Einem im Bundesgebiet geborenen Kind kann von Amts wegen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn zumindest ein[mehr]

Informationen über die Bundestagswahlen finden Sie auf den Seiten Innenministerium Baden-Württemberg Bundeswahlleiterin Deutscher Bundestag Die Bundeszentrale für politische Bildung informiert über ve[mehr]

Eltern und Pädagogen erhalten in einem gesonderten Bereich nützliche Informationen. Die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der AOK und den Sendern Das Erste und ZDF gegründete [...] außerdem Anleitungen zu Datenschutz- und Jugendschutzeinstellungen an Smartphones und Tablets. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik macht umfassende Vorschläge für den sicheren Umgang mit [...] problematische Inhalte eingesehen und verbreitet werden. Soziale Netzwerke stellen für Jugendliche zentrale Anlaufstellen dar, über die nicht nur kommuniziert wird, sondern wo auch Selbstdarstellung eine[mehr]

ter Andreas Metz Stellvertretender Verbandsvorsitzender Eisenbahn-Bundesamt Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes Das Eisenbahn-Bundesamt startet am 13. März 2023 die erste Phase der Öffentlich [...] Lärmaktionsplanung an Schie- nenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen äußern. Hierfür hat das Eisenbahn-Bundesamt die Beteiligungsplattform www.laermaktions [...] ihre Lärmsituation an den Schienenwegen des Bundes darzustellen. Nach der Auswertung der ersten Beteili- gungsphase veröffentlicht das Eisenbahn-Bundesamt Ende des Jahres 2023 den Entwurf seines Lärmaktions-[mehr]

der Veranstaltung erreichbar sein muss. Für Gewerbetreibende aus EU-/EWR-Staaten und der Schweiz: Für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), eines anderen Vertragsstaates des Abkommens [...] oder der Schweiz gelten für die Gaststättengestattung dieselben Bedingungen wie für deutsche Staatsangehörige. Hinweis: Falls die vorgelegten Unterlagen nicht ausreichen, kann die zuständige Behörde Sie[mehr]

Straßengesetzen ist zwischen dem Bundesfernstraßengesetz und den Straßengesetzen der Länder zu unterscheiden. Das Bundesfernstraßengesetz gilt für Autobahnen und Bundesstraßen in ganz Deutschland. Die anderen [...] von Baden-Württemberg bestimmt, auch für die Straßen nach dem Bundesfernstraßengesetz. Nicht zu den öffentlichen Wegen zählen Waldwege im Staats-, Körperschafts- und Privatwald, die nicht für den öffentlichen [...] Informationen dazu finden Sie im gleichnamigen Kapitel mit den dazugehörigen Leistungsbeschreibungen. Bundesstraßen, Landesstraßen, Kreisstraßen und Gemeindestraßen dienen dem allgemeinen Verkehr. Sie werden häufig[mehr]