Rat aktuell: Edingen Neckarhausen

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Rat aktuell

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Bürgerinformationssystem

Der Gemeinderat hat am 18.10.2017 die Einführung der elektronischen Gremienarbeit beschlossen und ein Ratsinformationssystem eingeführt.
Seit Mitte 2018 erhalten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Sitzungsunterlagen nun nicht mehr in Papierform, sondern digital auf Tablets (Gremieninformationssystem).
 
Im Bürgerinformationssystem finden Sie Informationen zu den Sitzungsterminen und zu den einzelnen Gremien (Gemeinderat und Ausschüsse).
Etwa eine Woche vor den Sitzungen werden die Tagesordnung und Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungen zum Abruf bereitgestellt.
Außerdem können Sie in den eingestellten Vorlagen und Dokumenten recherchieren.


Hier geht es zum Bürgerinformationssystem der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
(Datenbestand im Bürgerinformationssystem: Ab Januar 2019)

 

Erklärungen zum Bürgerinformationssystem der Gemeinde Edingen-Neckarhausen 



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Bericht aus dem Gemeinderat vom 19.02.2014

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 26.02.2014

Bericht aus dem Gemeinderat
In der am Mittwoch, 19.02.2014 unter Vorsitz von Bürgermeister Roland Marsch stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger

keine

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.12.2013 und der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 22.01.2014
In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2013 und der nichtöffentlichen VA-Sitzung am 22.01.2014 wurden Beschlüsse gefasst, die nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben werden.
nö GR 18.12.2013
Der Gemeinderat beschloss den Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.11.2013 anzuerkennen und kein Rechtsmittel einzulegen. Die überplanmäßigen Ausgaben von 77.119,41 Euro wurden genehmigt.
nö VA 22.01.2014
Der VA beschloss, den Lärmaktionsplan von einem Fachbüro gemeinsam mit der Stadt Ladenburg und der Gemeinde Ilvesheim erstellen zu lassen.

Gemeindehaushalt 2014
Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014
Die Vorberatung des Entwurfs fand am 22.01.2014 im Verwaltungsausschuss statt.
Soweit der Verwaltungsausschuss Änderungen beschlossen hatte, wurden diese von der Kämmerei eingearbeitet.
Der Gemeinderat nahm den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2014 mit Anlagen zur Kenntnis und beschloss einstimmig auf Grund § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg die Haushaltssatzung für 2014.

Haushaltssatzung 2014 (PDF-Datei)

Finanzplanung 2013 bis 2017
Nach § 85 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist die Gemeinde verpflichtet, eine Finanzplanung aufzustellen.
Der Finanzplan mit dem ihm zugrundeliegenden Investitionsprogramm ist dem Haushaltsplan gem. § 2 Abs. 2 GemHVO beizufügen.
Das Investitionsprogramm und die aktuelle Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 sind im Haushaltsplan enthalten.
Der Gemeinderat nahm das Investitionsprogramm und die mittelfristige Finanzplanung 2013 bis 2017 zustimmend zur Kenntnis.

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2014
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2014 ist den Mitgliedern des Gemeinderates mit der Sitzungseinladung zugegangen.
Der Gemeinderat nahm den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2014 zur Kenntnis und beschloss auf Grund § 14 EigBG und §§ 1 bis 4 EigBVO i.V.m. den §§ 87, 89 und 96 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg den Wirtschaftsplan wie folgt:
§ 1 Wirtschaftsplan
Der Wirtschaftsplan 2014 wird festgesetzt
1. im Erfolgsplan in den Aufwendungen und Erträgen mit 1.180.230 Euro
2. im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 402.040 Euro
§ 2 Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 183.210 Euro festgesetzt.
§ 3 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 Euro festgesetzt.

Finanzplanung für den Eigenbetrieb Wasserversorgung 2013 bis 2017
Nach § 3 Eigenbetriebsgesetz (EigBG) i.V.m. § 85 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ist die Gemeinde verpflichtet, eine Finanzplanung aufzustellen.
Die aktuelle Finanzplanung für den Planungszeitraum 2013 bis 2017 ist im Wirtschaftsplan enthalten.
Der Gemeinderat hat über die ihm nach § 4 EigBVO i.V.m. § 85 Abs.4 GemO vorgelegte Finanzplanung zu beschließen, indem er sie zustimmend zur Kenntnis nimmt.
Der Gemeinderat nahm die Finanzplanung 2013 bis 2017 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zustimmend zur Kenntnis.

Auszüge aus den Haushaltsreden:
Nachfolgend Auszüge aus den Etatreden von Bürgermeister Roland Marsch und den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen Gerhard Hund (CDU), Thomas Zachler (SPD), Hans Stahl (UBL-FDP/FWV) und Gerd Brecht (Bündnis 90/Die Grünen).

  • Bürgermeister Roland Marsch

Bürgermeister Roland Marsch wies in seiner Haushaltsrede auf die positive Konjunkturlage und gestiegene Steuereinnahmen hin. Trotzdem sieht der Haushalt eine Kreditaufnahme von 2,3 Mio Euro vor. Er hält dies für vertretbar, solange diese Kredite gerade in Zeiten niedriger Zinsen für wertsteigernde Maßnahmen, also Investitionen, vorgesehen sind. Im eher unspektakulären Verwaltungshaushalt fallen auch in 2014 wieder die laufenden Ausgaben für Kleinkinder- und Kinderbetreuung in Höhe von 3,67 Mio. Euro auf. Die Personalausgaben sind mit 4,97 Mio. Euro veranschlagt und machen rd. 15,97 % des Verwaltungshaushalts aus. Wir sind auf der Ausgabenseite sehr sparsam, stoßen allerdings beim Thema Personal an Grenzen. Die Ausgaben für den ÖPNV mit 860.000 Euro in diesem Jahr stabilisieren sich auf hohem Niveau. Durch den Berechnungsmodus sei Edingen-Neckarhausen jedoch nach wie vor benachteiligt, dies soll bei Vertragsablauf geändert werden. Bei der Feuerwehr sind nach Anschaffung einer Drehleiter in diesem Jahr keine größeren Investitionen geplant, wohlwissend, dass viele Fahrzeuge und Geräte in die Jahre gekommen sind.
Wichtiger sei jetzt die räumliche Situation der Feuerwehr zu verbessern. Hier sind im Planungszeitraum 2014 bis 2017 etwas über 2 Mio. Euro für ein gemeinsames Hilfeleistungszentrum für Feuerwehr und DRK eingeplant, was eher nicht reichen wird. Bürgermeister Marsch sprach in seiner Haushaltsrede weitere große Projekte wie die 2,2 Mio. Euro teure Sanierung der Bäder, die Errichtung einer Mensa an der Pestalozzi-Schule, die Turnhalle Neckarhausen und den Hochbau im Sport- und Freizeitzentrum an. Der Gestaltungsspielraum bleibe eng, man müsse auch in den nächsten Jahren weiter schieben, neue Prioritäten setzen oder vielleicht das ein oder andere streichen.

  • Gerhard Hund (CDU)

Die finanzielle Zukunft der Gemeinde sieht Gemeinderat Hund „gedämpft optimistisch“. Geplante Vorhaben sind künftig größtenteils nur über Darlehensaufnahmen zu realisieren. Die pro-Kopf-Verschuldung ist seit 2009 stetig gestiegen und wird zum Jahresende rund 500 Euro je Einwohner betragen. In seinen Ausführungen zum Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sprach er wichtige Punkte, u.a. die zügige Umsetzung des geplanten Hilfeleistungszentrums, bevor weiter Geld in Sanierungsmaßnahmen versickert. Kinderbetreuung und Schulen sind für seine Fraktion ein wichtiger Zukunftsfaktor. Mit Blick auf Edingen-Neckarhausen forderte er die Konzentration auf optimale Bedingungen bis zum Ende der Grundschule. Eine Mensa an der Pestalozzi-Schule erscheint ihm unabdingbar. Schloss und Park in Neckarhausen sind ein Schmuckstück unserer Gemeinde. Nun gelte es, den Platz zwischen Schloss und Freizeitbad ansprechend zu gestalten. Gesundheit, Sport und Erholung sind allen lieb und der Gemeinde auch teuer. Die großen Brocken stellen dabei das Freizeitbad und das Sportzentrum dar. Nur durch sinnvolle Konzentration der Großsportarten an zentraler Stelle im Sportzentrum lassen sich langfristig Kosten sparen. Zur geplanten Netzverpachtungsgesellschaft äußerte sich Gemeinderat Hund kritisch. Die spätere Gründung einer Netzbetreibergesellschaft lehnt die CDU-Fraktion wegen des unternehmerischen Risikos der Gemeinde ab. Er begrüßte die Beteiligung der Gemeinde an dem Breitbandprojekt (Fibernet) des Rhein-Neckar-Kreises und war zuversichtlich, dass dann im Laufe des Jahres 2015 die „digitale Steinzeit“ für große Teile der Gemeinde beendet sei.

  • Thomas Zachler (SPD)

Auf den ersten Blick bewegt sich der Gesamthaushalt beinahe in gleicher Größe wie 2013, aber er hat das größte Volumen der vergangenen Jahre. Aus seiner Sicht stärken kommunale Investitionen in erster Linie das Handwerk, schaffen Arbeit und damit auch Arbeitsplätze. Oft wurde bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Monat die mittelfristige Finanzvorschau herangezogen und diskutiert. Er sprach die Unterstützung des Fördervereins Edinger Schlösschen und die im Haushalt eingestellten Mittel für die Sanierung des Kleinhallenbades an. Das mittlerweile schon 17 Jahre alte Sport- und Freizeitzentrum muss attraktiver und zukunftsfähiger gestaltet werden. Einen wichtigen Punkt stellt für die SPD die Elektrizitätsversorgung dar. Ziel ist dabei die Mitbestimmung und Einflussnahme der Gemeinde zu sichern. Deshalb stehe die SPD hundertprozentig zur Gründung der Netzverpachtungsgesellschaft mit dem Ziel der späteren Gründung einer Netzbetreibergesellschaft. Mit der Umwandlung der Pestalozzi-Schule in eine Ganztagsschule haben wir den richtigen Weg gewählt, nun müssen wir den zweiten Schritt tun, nämlich die Errichtung einer Schulmensa in Angriff nehmen. Als richtig dicken Brocken im Haushalt bezeichnete Gemeinderat Zachler die Kosten bei den Tageseinrichtungen für Kinder- und Kleinkinderbetreuung. Seine Fraktion sieht einen Schwerpunkt darin, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern und bestehende Betreuungsangebote bedarfsgerecht auszubauen und zu verbessern. Mit Blick auf die Situation der Senioren in unserer Gemeinde kündigte er für den nächsten Seniorenbeirat den Antrag seiner Fraktion auf Organisation einer kommunalen Nachbarschaftshilfe an. Als Schritt zum besseren Miteinander regte er die Einrichtung eines Migrationsausschusses an. Über die Vereinsanlagen im Norden von Neckarhausen wird aus Sicht der SPD schon zu lange gesprochen und gestritten. Es gibt ein städtebauliches Gutachten und einen Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan „Wohnen und Freizeit in Neckarhausen“. Die SPD will hier in diesem Jahr Fortschritte sehen.

  • Hans Stahl (UBL-FDP/FWV)

Mit den Worten „der Haushalt ist das Drehbuch der Gemeinde - es zeigt, was gespielt wird“ eröffnete Hans Stahl seine Haushaltsrede. Kritik übte er an der mangelnden Umsetzung von geplanten Maßnahmen. Hier sei Handlungsbedarf. Die Anforderungen an die Verwaltung sind gestiegen, immer neue Aufgaben stellen sich. Der Personalbestand müsse auf den Prüfstand. Mit Blick auf das Gemeindejubiläum 2015 beantragt seine Fraktion darüber hinaus professionelle Unterstützung der Verwaltung im Rahmen eines zeitlich befristeten Werkvertrages. Mit der Gründung der Netzverpachtungsgesellschaft hole man sich ein Stück Gemeindehoheit zurück. Wir erhalten damit mehr Eigenständigkeit bei der Strompreisgestaltung für die Endkunden und können die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien fördern. Die Bau- und Grundstücks-GmbH dagegen werde nicht mehr gebraucht, soll aufgelöst und in Privathand gegeben werden. Positiv sprach er sich über die gemeinsame Jugendarbeit der Fußballvereine unter dem Dach der Jugendfußballgemeinschaft Edingen-Neckarhausen aus. Nun benötigen die Akteure dringend eine Begegnungsstätte im Sportzentrum. Im Gemeinderat sollte da recht bald nach einer Lösung gesucht werden. Für das Wohngebiet Neckarhausen-Nord benötige man eine bessere Verkehrsanbindung und eine gut getaktete Buslinie zwischen den Ortsteilen. Beim Thema Hilfeleistungszentrum müsse die Verwaltung den Geländeerwerb forcieren, dann könne die Bauplanung beginnen. Für die Immobilien der Evangelischen Kirchengemeinde im Amselweg und der Anna-Bender-Straße sollen gemeinsam mit den Beteiligten Perspektiven entwickelt werden. Das sei auch kommunales Thema. Weitere Hinweise gab Gemeinderat Stahl zur Einrichtung einer Mensa an der Pestalozzi-Schule, zu den Bädern und zur Ortsentwicklung. Für seine Fraktion hat dabei die Innenwicklung der Gemeinde Vorrang vor der Außenbebauung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Gemeinde. Zur Lösung der Probleme bei der Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern schlägt die UBL/FDP/FWV den Abriss des Gemeindehauses in der Jahnstraße mit anschließendem Neubau zum Zwecke der Unterbringung von Menschen in Not vor.

  • Gerd Brecht (Bündnis 90/Die Grünen)

Die Deutschen schrumpfen und auch in Edingen-Neckarhausen ist die Einwohnerzahl rückläufig, stellte Gemeinderat Gerd Brecht fest und verwies auf die aktuelle Bevölkerungs- und Einwohnerstatistik. Damit wies er auf die möglichen nachteiligen Auswirkungen auf unsere Gemeinde hin. Im Rahmen personeller Veränderungen im Rathaus regte er an darüber nachzudenken, ob die Gemeinde Baugenehmigungsbehörde werden solle. Das würde aus seiner Sicht noch mehr Bürgernähe schaffen. Den Verwaltungshaushalt bezeichnet Gerd Brecht als ziemlich unspektakulär. Er lobte die hervorragende Arbeit der Lokalen Agenda. Der Haushaltsansatz dafür sei nicht gerade viel. Die Protagonisten hätten das Gefühl, dass ihre Arbeit von der Verwaltung und dem Gemeinderat nicht ausreichend gewürdigt wird. Beim ÖPNV sprach er die Transferproblematik von und zur Waldorfschule an und sprach sich für eine Umstrukturierung der Buslinie 35 von Neckargemünd bis Seckenheim aus. Was die S-Bahnhaltestelle Neu-Edingen/MA-Friedrichsfeld anginge, brauche man ab 2015 unbedingt eine geeignete Busverbindung von Edingen und Neckarhausen an den S-Bahnhof. Bedauern äußerte er über die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderates, den Antrag seiner Fraktion auf Erstellung einer Potentialanalyse zunächst zurückzustellen. Im weiteren Verlauf seiner Haushaltsrede ging er auf das Edinger Schlösschen, das Hilfeleistungszentrum, den Neubau einer Mensa an der Pestalozzi-Schule und die Obdachlosen- und Asylproblematik ein.

Bildung von Haushaltresten im Haushaltsjahr 2013
Im Interesse einer kontinuierlichen Haushaltsführung sind die Haushaltsreste des Haushaltsjahres 2013 festzustellen und zu beschließen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bildung von Haushaltsausgaberesten i.H. von 715.500 Euro. Die Einzelbeträge ergeben sich aus der in der Anlage beigefügten Auflistung.

Planfeststellungsverfahren für die Schleusenverlängerung Schwabenheim und den Bau einer Wendestelle in der Stauhaltung Feudenheim/Ladenburg
Stellungnahme zur Bestimmung des Untersuchungsrahmens für die Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 5 UVPG
Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV), Außenstelle Südwest in Mainz, hat mit Schreiben vom 23.01.2014 die Gemeinde informiert, dass das Amt für Neckarausbau Heidelberg (ANH) die Schleusenverlängerung Schwabenheim und den Bau einer Wendestelle in der Stauhaltung Feudenheim/Ladenburg plant. Das dazu erforderliche Planfeststellungsverfahren wird von der WSV, Außenstelle Mainz, durchgeführt.
Der Gemeinerat nahm Kenntnis von den ergänzenden Erläuterungen des Bürgermisters in der Sitzung und gibt als Anregung für den Scopingtermin folgende Stellungnahme ab:
1. Bezüglich des Kulturdenkmals „Eisbrecher“ in Edingen sollte überprüft werden, ob die Fahrt von 135-m- Schiffen zu Schäden an dem Kulturdenkmal führen kann und wie solche vermieden werden können
2. Bei der Wendestellenalternative Neubotzheim ist zu berücksichtigen, dass
a) die Uferböschung dort durch eine alte Sandsteinmauer gestützt wird, die u.E. als Kulturdenkmal anzusehen ist;
b) die Umgestaltung des Uferbereichs zu einer Veränderung der Fließgeschwindigkeit führen wird und damit die Lebensbedingungen für das Vorkommen der Flussmuschel drastisch verändert werden;
c) der Trampelpfad ein Fußweg ist, der bei der Bevölkerung als naturnaher Weg abseits der Straße zur Naherholung sehr beliebt ist und deshalb nicht auf ihn verzichtet werden sollte;
d) die Absicht besteht, im Gewann “Tagweide“ ein Seitengewässer mit offenem Zu-/Auslauf in den Neckar anzulegen. Der Abstand zwischen Zu-/Auslauf zur Wendestelle beträgt ca. 100 m. Durch die Sog-/Druckwirkung bei Wendemanövern sind Auswirkungen auf die Funktion des Seitengewässers als Fischkinderstube nicht auszuschließen.
Aus den vorgenannten Gründen lehnt die Gemeinde die Wendestelle Neubotzheim ab und spricht sich für die Wendestelle Ladenburg aus.
Die Verwaltung wird beauftragt, diese Stellungnahme der Gemeinde auch der unteren Denkmalschutzbehörde und der unteren Naturschutzbehörde zur Information zur Kenntnis zu geben.

Verträge über Betrieb und Stromlieferung für die öffentliche Straßenbeleuchtung in Edingen, Neckarhausen und Neu-Edingen – Neuabschluss eines Stromlieferungsvertrages für die Straßenbeleuchtung
Um künftig möglichst günstige Konditionen für die Stromlieferung zu erhalten, schlägt die Verwaltung vor, dass die Vorteile der Bündelausschreibung, die vom Gemeindetag durchgeführt wird, genutzt werden. Somit wird der Strombezug für die Straßenbeleuchtung dem Vorgehen bei den öffentlichen Gebäuden angepasst.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den ergänzenden Erläuterungen des Bürgermeisters in der Sitzung und genehmigte die Teilnahme an der Bündelausschreibung des Gemeindetags für die Stromlieferung für die Straßenbeleuchtung in Edingen-Neckarhausen mit dem Ziel, den Strom ab 01.01.2015 bis vorerst 31.12.2016 von demjenigen Anbieter zu beziehen, der bei der Bündelausschreibung das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.

Überarbeiten der Baumscheiben und der Bepflanzung im Bereich Messplatz/Rathausstraße/Konkordiastraße
Auf die Ortsbesichtigung des Technischen Ausschusses sowie die anschließende Beratung und Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung am 22.01.2014 wird Bezug genommen.
Auftragsgemäß hat die Verwaltung ein Gutachten in Auftrag gegeben.
Als Sofortmaßnahme wurden die sechs Spitzahorn am Messplatz, bei denen die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, sehr stark zurückgeschnitten. Die sechs Bäume sollen kurzfristig entfernt werden. Als Ersatz sollen schirmartig gezogene Platanen gepflanzt werden, die nach französischer Art geschnitten werden. Diese Baumart ist gut geeignet für innerörtliche Standorte. Gleichzeitig sollen, dem Gutachten folgend, die vier Baumscheiben erweitert werden bzw. die erhöhten Randeinfassungen zurückgebaut werden. Die beiden dem Brunnen am nächsten liegenden Pflanzbeete werden – wie empfohlen – mit geeigneten Sträuchern bepflanzt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den ergänzenden Erläuterungen des Bürgermeisters in der Sitzung und ist mit dem Vorgehen einverstanden. Die vier Pflanzgruben sollen verbessert werden, um den Platanen künftig gute Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Es sollen Platanen mit gut entwickelter, schirmartiger Krone gepflanzt werden.
Über das weitere Vorgehen soll im Herbst beraten und entschieden werden.

Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen (Gesamtwehr)
Bei der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen am 17.01.2014 wurden
a) Stephan Zimmer, auf die Dauer von fünf Jahren zum Feuerwehrkommandanten (Gesamtwehr) und
b) Michael Berger, auf die Dauer von fünf Jahren zum stellvertretenden Feuerwehrkommandanten (Gesamtwehr) gewählt.
Die Gewählten erfüllen die für ihr Amt erforderlichen persönlichen und fachlichen Voraussetzungen nach § 8 Abs. 6 des Feuerwehrgesetzes.
Nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 16 Abs. 5 und 7 der Feuerwehrsatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 16.03.1993 stimmte der Gemeinderat dieser Wahl zu.

Annahme von Spenden an die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gem. § 78 Abs. 4 GemO
Spendenbericht 2013
Gemäß Ziff. 9 der Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen erstellt die Gemeinde jährlich einen Bericht über sämtliche Spenden, Geschenke und sonstigen Zuwendungen. Dieser Bericht ist der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises vorzulegen.
Zuwendungen und Spenden über der Kleinbetragsgrenze wurden vom Gemeinderat jeweils durch Einzelbeschlüsse genehmigt.
Die Verwaltung hat die im Jahr 2013 der Gemeinde zugewendeten Spenden und Zuwendungen aufgelistet, diese Auflistung war für die Fraktionen des Gemeinderats beigefügt.
Der Gemeinderat beschloss gem. § 78 Abs. 4 GemO die Zuwendungen an-zunehmen.

Sozialfonds 2013
Mit dem Sozialfonds der Gemeinde kann schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht Hilfe geleistet werden. Jeder einzelnen Hilfezuteilung in Geld- bzw. Gutscheinspende ging eine individuelle Situationsbetrachtung voraus.
Zu Beginn des Jahres 2013 befanden sich 6.440,00 Euro im Sozialfonds der Gemeinde Edingen-Neckarhausen. Während des letzten Jahres wurden insgesamt 6.316,16 Euro in den Sozialfonds einbezahlt.
Hiervon wurden 4.650,00 Euro an 60 unterschiedliche Bedürftige ausbezahlt, so dass sich am 31.12.2013 noch 8.106,16 Euro im Sozialfonds befanden.

Bürgerversammmlung in Form eines Bürgertages am 4. Mai
Nach der Gemeindeordnung soll die Gemeinde mindestens einmal jährlich die Einwohnerinnen und Einwohner über wichtige Angelegenheiten unterrichten. In der Regel geschieht dies durch die Bürgerversammlungen nach § 20 a Gemeindeordnung. Bei Beratungen über Bürgerversammlungen wurde des Öfteren die mangelnde Resonanz der Bevölkerung angesprochen. Viele Gemeinden sind deshalb in den letzten Jahren dazu übergegangen die Bürgerversammlungen in der zeitgemäßen Form eines Bürgertages durchzuführen.
Der Gemeinderat beschloss, am 04.05.2014 eine Bürgerversammlung in Form eines Bürgertages im sanierten Schloss (Rathaus) Neckarhausen, mit einem „Tag der offenen Tür“ und der Einweihung des neuen Kreisels durchzuführen.

Bekanntgaben
Termine: 25.02.2014, 18.00 Uhr: öGR Machbarkeitsstudie Mensa / 27.02.2014, 18.00 Uhr: VA, Netzgesellschaft, Gaskonzession / 18.03.2014, 17.00 Uhr: Ortstermin Bebauungsplan Urich; 18.00 Uhr: TA – HLZ Ausschuss; 19.00 Uhr, nö TA.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Marsch beantwortete die Anfragen zur Anhörung wg. der Brückenerneuerung BAB 656 und den Lärmbelästigungen von der DB im Bereich Wingertsäcker.

Im Anschluss hat noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates stattgefunden.