Rat aktuell: Edingen Neckarhausen

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Rat aktuell

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Bürgerinformationssystem

Der Gemeinderat hat am 18.10.2017 die Einführung der elektronischen Gremienarbeit beschlossen und ein Ratsinformationssystem eingeführt.
Seit Mitte 2018 erhalten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Sitzungsunterlagen nun nicht mehr in Papierform, sondern digital auf Tablets (Gremieninformationssystem).
 
Im Bürgerinformationssystem finden Sie Informationen zu den Sitzungsterminen und zu den einzelnen Gremien (Gemeinderat und Ausschüsse).
Etwa eine Woche vor den Sitzungen werden die Tagesordnung und Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungen zum Abruf bereitgestellt.
Außerdem können Sie in den eingestellten Vorlagen und Dokumenten recherchieren.


Hier geht es zum Bürgerinformationssystem der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
(Datenbestand im Bürgerinformationssystem: Ab Januar 2019)

 

Erklärungen zum Bürgerinformationssystem der Gemeinde Edingen-Neckarhausen 



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Bericht aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 22.11.2017

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 15.11.2017 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Michler beantwortete die Anfragen zur Ausstattung der Gemeinschaftsräume in der Sozialunterkunft, zur Straßenbeleuchtung in der Hauptstraße in Neckarhausen sowie zur Verkehrssituation an der Kindertagesstätte Martin-Luther und der Pestalozzi-Schule.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeindesrats am 18.10.2017 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben:

  • Der Gemeinderat beschloss die Änderung des Gesellschaftsvertrags der Bau- und Grundstücks-GmbH Edingen-Neckarhausen. Die Änderung tritt zum 01.01.2018 in Kraft.
  • Der Gemeinderat stimmte der zeitnahen Stellenausschreibung in ergänzter Form und der Besetzung einer Stelle im Bau- und Umweltamt mehrheitlich zu.
  • Der Gemeinderat stimmte der vorgesehenen Ausschreibung und Besetzung der Stelle des Gemeindesozialdienstes zu. Der Gemeinderat stimmte außerdem der drei-monatigen Verlängerung eines Beschäftigungsverhältnisses zu.
  • Der Gemeinderat nahm zustimmend Kenntnis von der Bereitstellung und Besetzung einer Ausbildungsstelle im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/r“ zum Ausbildungsbeginn 01.09.2018.
  • Der Gemeinderat stimmte der Beförderung eines Mitarbeiters zum 01.01.2018 zu.


Nachrücken und Neuverpflichtung im Gemeinderat
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 18.10.2017 dem Ausscheiden von Andreas Hauck aus dem Gemeinderat zugestimmt. Als Ersatzbewerber auf dem Wahlvorschlag der CDU rückt Florian König nach. Bürgermeister Michler nahm die Verpflichtung gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung vor.

Umbesetzung von Ausschüssen im Gemeinderat
Der Gemeinderat stimmte der Neubesetzung der Ausschüsse entsprechend dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu. Herr König wird alle bisher von Herrn Hauck besetzten Plätze übernehmen.

Neubau einer Bootseinsetzstelle für die Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen
- Auswahl des Standorts und weiteres Vorgehen zur erneuten Vorlage -

Auf die Beratung in der öffentlichen Sitzung am 20.09.2017 wurde Bezug genommen. Zwischenzeitlich wurde abgeklärt, ob eine Zusammenarbeit mit den Feuerwehren Ilvesheim und Ladenburg den Bau der Bootseinsetzstelle entbehrlich macht, was jedoch nicht der Fall ist. Auch der Alternativvorschlag einer Bootseinsetzstelle südlich der Fährzufahrt schied nach einem Ortstermin aus. Bürgermeister Michler verwies auf die Kosten für eine detailgenaue Alternativenplanung, die nach Einschätzung des Ingenieurbüros ohnehin teurer würde. Aus diesem Grund sei keine detaillierte Alternativenplanung vorgelegt worden. Der Gemeinderat diskutierte ausführlich über mögliche Alternativen zu der Einsetzstelle zwischen den Ortsteilen Edingen und Neckarhausen bzw. alternative Ausführungsarten. Der Gesamtkommandant der Freiwilligen Feuerwehr schilderte die Notwendigkeit der Bootseinsetzstelle aus Sicht der Freiwilligen Feuerwehr und Probleme bei der aktuellen Verfahrensweise. Aus dem Gemeinderat ergaben sich weitere Fragen, die zunächst geklärt werden sollen, wie eine mögliche Verbreiterung der Fähranlegestelle und Umbaumaßnahmen an der Fähre selbst (Seil ggf. höher anbringen).
Die UBL-FDP/FWV-Fraktion beantragte die Vertagung der Beschlussfassung, da noch Klärungsbedarf bestand. Eine weitere Behandlung soll erst nach den Haushaltsberatungen stattfinden.
Die anwesenden Gemeinderäte stimmten dem Antrag auf Vertagung zu. Bürgermeister Michler enthielt sich bei dieser Abstimmung. Die Beschlussfassung wurde vertagt.

Ausstattung der gemeindeeigenen Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünfte
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 19.05.2017 die Auftragsvergabe für die Erstellung der Flüchtlingsunterkunft beim Sport- und Freizeitzentrum. Die Erschließung des Geländes hat bereits im September begonnen. Die Gesamtmaßnahme soll voraussichtlich zum Jahresende fertiggestellt werden. Der Gemeinderat wurde nun über die möglichen Varianten bei der Ausstattung der Anschlussunterbringung informiert. Er sprach sich dafür aus, die Grundausstattung der Unterkunft durch die Gemeinde anzuschaffen. Dadurch soll der fachgerechte Anschluss und Aufbau der Grundausstattung gewährleistet sein.
Der Gemeinderat genehmigte die notwendigen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 40.000,00 Euro und den Deckungsvorschlag.

Betrieb der öffentlichen Straßenbeleuchtung in Edingen, Neckarhausen und Neu-Edingen
- Verlängerung der bestehenden Betriebsführungsverträge -

Die Verträge zur Betriebsführung der Straßenbeleuchtung mit der EnBW für Edingen und Neckarhausen und der MVV Energie AG für Neu-Edingen laufen noch bis 31.12.2018. Die Betriebsführung muss sichergestellt werden. Die beiden Energieanbieter hatten Angebote für eine Verlängerung der Betriebsführungsverträge bis 2022 abgegeben. Die Verwaltung hatte eine Verlängerung der Verträge für vier Jahre vorgeschlagen.
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Verträge u.a. aufgrund der beabsichtigten Umstellung auf LED-Leuchtmittel zunächst für lediglich zwei Jahre zu verlängern und dann erneut auszuschreiben.
Diesem Vorschlag konnten sich die anwesenden Gemeinderäte aller Fraktionen anschließen. Bürgermeister Michler enthielt sich bei der Beschlussfassung über die Vertragsverlängerung für lediglich zwei Jahre.

Bebauungsplan „Ortsetter Edingen Nr. 1 (Anna-Bender-/Konkordia-/Luisen-/Wilhelmstraße)“
- Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB sowie über die Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 20.05.2015 die Aufstellung des o.g. Bebauungsplans. Die ortsübliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses mit Geltungsbereichskarte erfolgte am 03.06.2015. Am 20.04.2016 billigte der Gemeinderat die Entwürfe des Bebauungsplans. Während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung gingen Stellungnahmen ein, die den Gemeinderat am 26.04.2017 zu einer Anpassung des Bebauungsplans veranlassten. Dies führte zu einer erneuten Offenlage und Behördenbeteiligung, bei der jedoch keine neuen Stellungnahmen eingingen.
Der Gemeinderat wägte die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge in den Abwägungsvorschlägen zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprachen. Änderungen am Bebauungsplan sind nicht mehr vorzunehmen.

- Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan wurde als Satzung verabschiedet.
Der Satzungsbeschluss wird in einer der nächsten Ausgaben des Amtlichen Mitteilungsblatts bekannt gemacht.

Bekanntgaben
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass die Pergola auf dem vom Anglerverein verpachteten Gelände am 21.10.2017 entfernt wurde.

Mit Stand 12.11.2017 hat die Verwaltung 1.551 Rückmeldungen zu den Fragebögen zum Leitbild der Gemeinde erhalten. Auf Anregung aus dem Gemeinderat sollen die ausgefüllten Fragebögen noch über die ursprüngliche Frist hinaus bis 01.12.2017 bei der Gemeinde abgegeben werden können.

Bürgermeister Michler gab folgende Termine bekannt:
29.11.2017, 17.30 Uhr, Schloss Neckarhausen – Unternehmertreffen zum Thema „Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt“ / 06.12.2017, 18.00 Uhr, Bürgersaal – Brainstorming zum Programm der Festwoche anlässlich des Partnerschaftsjubiläums / 19.12.2017, 18.30 Uhr, Schloss Neckarhausen, Bürgerinfo Verkehr Neckarhausen.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Michler beantwortete die Anfragen zum Bereich Verkehr und zu Sanierungsarbeiten in der Werner-Herold-Halle.