Rat aktuell: Edingen Neckarhausen

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Rat aktuell

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Bürgerinformationssystem

Der Gemeinderat hat am 18.10.2017 die Einführung der elektronischen Gremienarbeit beschlossen und ein Ratsinformationssystem eingeführt.
Seit Mitte 2018 erhalten die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte die Sitzungsunterlagen nun nicht mehr in Papierform, sondern digital auf Tablets (Gremieninformationssystem).
 
Im Bürgerinformationssystem finden Sie Informationen zu den Sitzungsterminen und zu den einzelnen Gremien (Gemeinderat und Ausschüsse).
Etwa eine Woche vor den Sitzungen werden die Tagesordnung und Sitzungsunterlagen der öffentlichen Sitzungen zum Abruf bereitgestellt.
Außerdem können Sie in den eingestellten Vorlagen und Dokumenten recherchieren.


Hier geht es zum Bürgerinformationssystem der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
(Datenbestand im Bürgerinformationssystem: Ab Januar 2019)

 

Erklärungen zum Bürgerinformationssystem der Gemeinde Edingen-Neckarhausen 



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LOKALPOLITIK

Autor: Thea Arras
Artikel vom 23.07.2021

Bericht aus dem Gemeinderat

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 21.07.2021 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

1.    Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Simon Michler beantwortete eine Bürgeranfrage zum Thema Spielplatz Lilienstraße.

2.    Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.06.2021 und der nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 14.07.2021 gefassten Beschlüsse werden nach §35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
-    Der Gemeinderat stimmte dem Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks zu.
-    Der Gemeinderat stimmte der Übertragung eines Erbbaurechts zu.
-    Der Verwaltungsausschuss beschloss, die Erhöhung der Erbbauzinsen bei bestehenden Erbbauverträgen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten.
-    Der Verwaltungsausschuss beschloss, die Erhöhung der Mieten bei gemeindeeigenen Wohnungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, jedoch auf maximal 6 Euro/m2, zu erhöhen.

3.    Ausscheiden, Nachrücken und Neuverpflichtung im Gemeinderat
3.1    Ausscheiden aus dem Gemeinderat von Gemeinderätin Dastan Jasim

Gemeinderätin Dastan Jasim hat mit Schreiben vom 05.07.2021 mitgeteilt, dass sie ab dem 06.07.2021 aufgrund eines Umzugs keine Bürgerin der Gemeinde Edingen-Neckarhausen mehr ist und daher als Mitglied des Gemeinderats ausscheidet.
Der Gemeinderat nahm vom Ausscheiden der Gemeinderätin Dastan Jasim aus dem Gemeinderat Kenntnis.

3.2    Feststellung und Beschlussfassung über das Nachrücken im Gemeinderat gem. § 31 Abs. 2 GemO für Dastan Jasim
Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl vom 26.05.2019 rückt aus dem Wahlvorschlag der Linken als nächster Ersatzbewerber Peter Köth nach. Dieser hat mit Schreiben vom 09.07.2021 erklärt das Amt aus Gründen nach § 16 GemO nicht annehmen zu können.
Nach dem Ergebnis der Gemeinderatswahl rückt aus dem Wahlvorschlag der Linken als übernächster Ersatzbewerber Gerd Wolf nach und übernimmt auch die Ausschusssitze von Dastan Jasim.
Der Gemeinderat beschloss, dass Gerd Wolf anstelle von Peter Köth in den Gemeinderat nachrücken wird.

3.3    Neuverpflichtung im Gemeinderat von Gerd Wolf
Gerd Wolf rückte als Nachfolger von Dastan Jasim gem. § 31 Abs. 2 GemO in den Gemeinderat nach.
Bürgermeister Michler nahm die Verpflichtung vor.

4.    Bericht über die Finanzlage der Gemeinde 2021, Halbjahresbericht
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

5.    HLZ und Gewerbe in den Milben
- Abschluss des Erschließungsvertrags und Verfahrensausblick -
Die Gemeinde beabsichtigt die Entwicklung des Baugebietes „HLZ und Gewerbe – In den Milben“ im Ortsteil Neckarhausen. Sie ist Eigentümerin einiger Grundstücke im zukünftigen Plangebiet. Zur Umsetzung des Projektes bedarf es der Durchführung der Bauleitplanung, einer Umlegung sowie der Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen. Auf die Beratung und Beschlussfassung zur Beauftragung eines Erschließungsträgers wird Bezug genommen. Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 20.06.2018 die ESB Kommunalprojekt AG, Bruchsal, Herr Dr. Dopfer, mit der Erschließungsträgerschaft beauftragt.
Die ESB soll die Organisation und Steuerung der Bauleitplanung und der Umlegung übernehmen, die Erschließung durchführen und sämtliche Maßnahmen über den Abschluss von Kostenerstattungsvereinbarungen mit den Grundstückseigentümern finanzieren. Die finanzielle Abwicklung soll über ein von der ESB AG einzurichtendes Projektkonto erfolgen.
Die Gemeinde beabsichtigt, in der Umlegung, wenn möglich weitere Grundstücksflächen zu übernehmen. Mangels verfügbarer Haushaltsmittel soll dieser Grunderwerb der Gemeinde jedoch zunächst außerhalb des Haushalts abgewickelt werden. Dies könnte über ein von der ESB AG einzurichtendes Kreditkonto bei der LBBW abgewickelt werden.
In dem städtebaulichen Vertrag werden die Einzelheiten der von der ESB AG zu übernehmenden Aufgaben einschließlich der Vergütung geregelt. Mit der Kostenerstattungsvereinbarung werden die Kosten der Entwicklung des Baugebietes einschließlich der Honorare der ESB AG auf die Grundstückeeigentümer (einschließlich Gemeinde) verteilt. Die Vertragsentwürfe enthalten alle üblichen Regelungen und die erforderlichen Absicherungen für die Gemeinde.
Verfahrensausblick:
Im Anhörungsverfahren, das im Mai 2021 durchgeführt wurde, haben sich alle Eigentümer mit der Einleitung eines gesetzlichen Umlegungsverfahrens einverstanden erklärt. Aus diesem Grunde wurde der Umlegungsbeschluss zur Einleitung des Umlegungsverfahrens bereits am 22.06.2021 gefasst und am 02.07.2021 öffentlich bekanntgemacht.
Da der Entwurf des Bebauungsplanes vom Gemeinderat bereits gebilligt worden ist, und die Offenlage mit Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange voraussichtlich bis Mitte September abgeschlossen sein wird, kann danach auch das Umlegungsverfahren zügig fortgesetzt werden. Im weiteren Verlauf werden dann im September 2021 mit allen Eigentümern Gespräche geführt.
Sobald das Umlegungsverfahren zum Abschluss gebracht wird, ist es auch möglich den Bebauungsplan als Satzung zu beschließen. Nach derzeitigem Stand wäre es realistisch, dass dieses Verfahren Ende dieses Jahrs bzw. im ersten Quartal 2022 abgeschlossen ist. Daran anschließend könnte vom Erschließungsträger, ESB-Kommunalprojekt, die Erschließungsmaßnahme in der zweiten Jahreshälfte 2022 ausgeschrieben und gebaut werden
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des städtebaulichen Vertrages mit der ESB AG über die Entwicklung des Baugebietes „HLZ und Gewerbe – In den Milben“ im Ortsteil Neckarhausen einstimmig bei zwei Enthaltungen der Gemeinderäte Wolf und Wunder zu.
Der Gemeinderat stimmte der Kostenerstattungsvereinbarung zwischen der ESB AG und den zukünftigen Grundstückseigentümern im Baugebiet einstimmig bei zwei Enthaltungen der Gemeinderäte Wolf und Wunder zu.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den städtebaulichen Vertrag und – als zukünftige Grundstückseigentümerin – die Kostenerstattungsvereinbarung mit der ESB AG abzuschließen sowie die Ausfallbürgschaft für das Kreditkonto abzugeben.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Verfahrensausblick und hoffte, dass das Bebauungsplan- und Umlegungsverfahren unter Einhaltung der dargelegten zeitlichen Planung eingehalten werden kann, so dass in der zweiten Jahreshälfte 2022 die Erschließungsarbeiten beginnen können.

6.    Kultur- und Sportzentrum
- Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben zur Errichtung einer Zaunanlage -
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.

7.    Bebauungsplan "Wohnen und Freizeit in Neckarhausen Nord"
7.1    Beschlussfassung gemäß § 4 a Abs. 3 S. 1 BauGB über die 3. öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß den §§ 13 a und 13 b B

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Abwägungsmaterial und diskutierte über die Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangen sind. Weiterhin nahm er Kenntnis von den zu den einzelnen Stellungnahmen erarbeiteten Abwägungsvorschlägen des Planungsbüros, MVV Regioplan GmbH.
Der Gemeinderat prüfte die einzelnen Stellungnahmen inhaltlich und setzte sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinander. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge in den Abwägungsvorschlägen zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprechen. Die Ergänzungen am Bebauungsplan erfordern keine erneute öffentliche Auslegung, da den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit Rechnung getragen wird und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt werden.

7.2    - Satzungsbeschluss -
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Wohnen und Freizeit in Neckarhausen - Nord“ als Satzung.

7.3    Beschluss zur Abschnittsbildung nach Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Gemeinde Edingen-Neckarhausen für die Neckarstraße
Gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 KAG i.V.m. § 3 Abs. 2 S. 2 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 10.04.2019 werden die beitragsfähigen Erschließungskosten für die erstmalige Herstellung der Neckarstraße im Plangebiet des Bebauungsplans „Wohnen und Freizeit in Neckarhausen Nord“ abschnittsweise ermittelt und abgerechnet.
Der abzurechnende Abschnitt der Neckarstraße beginnt im Westen an der nord-westlichen Grenze des Bebauungsplangebiets „Wohnen und Freizeit in Neckarhausen Nord“ auf Höhe des Grundstücks Flst.Nr. 331/6 und endet im Osten an der Mittelachse der Rudolf-Diesel-Straße im Kreuzungsbereich Neckarstraße/Robert-Diesel-Straße.

 

8.    Bebauungsplan "Hauptstraße II im OT Neckarhausen - Teiländerungsplan VIII"
8.1    - Beschlussfassung gemäß § 4 a Abs. 3 S. 1 BauGB über die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß den §§ 13a BauGB -

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Abwägungsmaterial und diskutierte über die Stellungnahmen, die während der erneuten öffentlichen Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangen sind.
Der Gemeinderat prüfte die einzelnen Stellungnahmen inhaltlich und setzte sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinander. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge in den Abwägungsvorschlägen einstimmig zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprechen.
Die Ergänzungen am Bebauungsplan erfordern keine erneute öffentliche Auslegung, da den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit Rechnung getragen wird und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt werden.

8.2    - Satzungsbeschluss -
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Hauptstraße II im OT Neckarhausen – Teiländerungsplan VIII“ als Satzung.

9.    Bebauungsplan "Hauptstraße II im Ortsteil Neckarhausen - Teiländerungsplan IX"
- Aufstellungsbeschluss und Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB -

Gemeinderat Jakel war zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und nahm vor Eintritt in die Beratungen im Zuschauerraum Platz.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen der UBL-FDP/FWV-Fraktion und einer Enthaltung von Gemeinderat Stahl gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB einen Bebauungsplan aufzustellen.
Der gefasste Geltungsbereich ergibt sich aus der beigefügten Karte.
Er wird begrenzt
- im Norden durch die Grenze des Grundstücks Flst.-Nr. 2,
- im Osten durch die Grenze des Grundstücks Flst.-Nr. 2,
- im Süden durch die Grenzen der Grundstück Flst.-Nr. 8,
- im Westen entlang der Hauptstraße K 4138 mit der Flst.-Nr. 12.
Er beinhaltet die Grundstücke mit der Flst.-Nr. 7/1, 7, 6, 5, 4, 3, 95, 96, 97, 98, 98/1, 99, 101, 102, 102/1, 103, 103/1, 103/2, 104, 104/1, 105, 105/1, 106, 108, 109, 110, 13/2, 13/9,
Weiterhin beschloss der Gemeinderat, das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB anzuwenden, da es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt und die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Gemäß § 13a Abs. 2 BauGB soll von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, ebenso wird die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Das Stadtplanungsbüro BBP aus Kaiserslautern wurde mit der Durchführung des Bebauungsplanverfahrens beauftragt.

10.    Bauvoranfrage zur Erweiterung des landwirtschaftlichen Betriebs im Kuhgraben im Außenbereich
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt.

11.    Anpassung der Satzung der Kommunalen Volkshochschule Edingen-Neckarhausen
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Volkshochschule zur Kenntnis und beschloss die Satzung der Kommunalen Volkshochschule Edingen-Neckarhausen.
Als Mitglieder des Programmausschusses werden auf Vorschlag und nach Abstimmung des Gemeinderates folgende Personen (je eine Person aus Edingen, Neckarhausen und Neu-Edingen) benannt:
Edingen:        Antonio Trezza
Neckarhausen:    Erika Tieg
Neu-Edingen:    Birgit Jänicke

12.    Beitritt der Gemeinde zur Arbeitsgemeinschaft Fahrrad- und Fußgängerfreundlicher Kommunen in Baden-Württemberg e.V. (AGFK-BW)
-Antrag der OGL-Gemeinderatsfraktion zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat-
Der Gemeinderat diskutierte über die Ziele beider Fahrradorganisationen und wog diese unter- und gegeneinander ab. Auch unter dem Aspekt einer haushaltswirtschaftlichen Abwägung profitiert die Gemeinde durch den Beitritt beim AGFK e.V. Die Verwaltung wurde einstimmig, bei fünf Enthaltungen der CDU-Fraktion beauftragt, die Mitgliedschaft ab dem 01.01.2022 durchzuführen und die entsprechenden Haushaltsmittel ab dem Jahr 2022 in den Haushaltsplan aufzunehmen.

13.    Bekanntgaben
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass die Gemeinde für den Bau des neuen Kunstrasenplatzes einen Zuschuss des Landes Baden-Württemberg in Höhe von 120.000 Euro erhält.

14.    Anfragen aus dem Gemeinderat
Es wurden Anfragen der Gemeinderäte beantwortet.