Archiv: Edingen Neckarhausen

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 20.09.2017 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Es wurden keine Fragen gestellt.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 19.07.2017 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts,
Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung uneinbringlicher Forderungen zu.

Neubau einer Bootseinsetzstelle für die Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen
- Auswahl des Standorts und Beschluss über das weitere Vorgehen -
Bereits seit einigen Jahren macht die Feuerwehr Edingen-Neckarhausen darauf aufmerksam, dass es – wenn die Fähre am Neckarhäuser Ufer liegt – zu Schwierigkeiten beim Einsetzen des Feuerwehr-Bootes kommt. Daher benötigt die Feuerwehr eine Bootseinsetzstelle am Neckar, die zu jeder Tageszeit nutzbar ist. Laut Angabe der Feuerwehr sind nach dem sog. „Neckaralarmplan“ jährlich 5 bis 10 Einsätze zu verzeichnen. In der Zwischenzeit haben Feuerwehr und Verwaltung gemeinsam nach einem geeigneten Standort gesucht, der die Zufahrt von Einsatzfahrzeug und Bootsanhänger ermöglicht, eine zentrale Lage zwischen den Ortsteilen und eine vorhandene Zuwegung an den Neckar bietet, um den Erschließungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Feuerwehr und Verwaltung sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Weg zum ehemaligen Fischerfestplatz über die nötige Erschließung verfügt. Die vorhandene Bucht am Neckar könnte ausgebaut werden. Der Gesamtkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen, Stephan Zimmer, führte zunächst die Notwendigkeit der Einsetzstelle für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr aus und beschrieb die Probleme bei der aktuellen Einsetzstelle an der Fähre (u.a. unfallträchtig bei Stillstand wegen Sicherungsseil, Rückstau Autos und Radfahrer/Fußgänger) auch im Verglich zur Einsetzstelle gegenüber in Ladenburg. Herr Müller-Falkenhahn vom Büro IUS stellte die Planungen für die Einsetzstelle vor. Aus dem Gemeinderat ergaben sich zahlreiche Fragen zur Planung und Umsetzung des Projekts. Insbesondere wurde angeregt zu prüfen, ob und zu welchen Kosten sich eine Einsetzstelle bei der Fähre in Neckarhausen realisieren lässt. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Einsetzstelle am vorhandenen Steg ca. 50 bis 80 Meter oberhalb der Fähre realisiert werden kann. Bei einer Übung am 21.09.2017 wurde dies getestet – am vorgeschlagenen Standort wäre auch eine Bootseinsetzstelle möglich. Ferner soll geklärt werden, in wie weit die Freiwilligen Feuerwehren der benachbarten Kommunen bereit und in der Lage sind, den Dienst der FFW Edingen-Neckarhausen auf dem Neckar dauerhaft zu übernehmen. Danach ist absehbar, ob eine weitere Planung erforderlich ist und der Standort oberhalb der Fähre als Bootseinsetzstelle günstiger hergestellt werden kann.
Die Beschlussfassung wurde vertagt. Die Anregungen aus dem Gemeinderat sind zunächst zu prüfen.

Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr
Im Rahmen des Fahrzeugkonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr Edingen-Neckarhausen wurde bereits im November 2013 die Ersatzbeschaffung dreier Fahrzeuge geplant und für die Jahre 2015 bis 2018 in die Haushalts- und Finanzplanung übernommen. 2016 wurde ein Löschfahrzeug, in diesem Jahr ein Mannschaftstransportwagen (MTW) in Dienst gestellt. Als Ersatz für ein 20 Jahre altes Fahrzeug ist für 2018 die Beschaffung eines weiteren MTW vorgesehen. Hierfür sind in der Finanzplanung 85.000,00 Euro vorgesehen. Um die Beschaffung im nächsten Jahr zu ermöglichen, soll die Ausschreibung zeitnah durchgeführt werden.
Die Verwaltung wurde beauftragt die Ausschreibung zur Ersatzbeschaffung eines MTW für die Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen vorzunehmen. Die Auftragsvergabe selbst soll in einer gesonderten Beschlussfassung erfolgen.

Antrag des DRK Ortsvereins Neckarhausen auf Beihilfeleistungen zur Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens (MTW)
Der DRK Ortsverein Neckarhausen hatte Beihilfeleistungen zur Finanzierung eines gebrauchten Mannschaftstransportwagens im Rahmen der Ersatzbeschaffung beantragt. Es wurde ein Fahrzeug für die Kaufsumme von 12.500,00 Euro erworben.
Auf Grundlage der bisherigen Bewilligungspraxis beschloss der Gemeinderat, dem DRK Ortsverein Neckarhausen eine einmalige Beihilfeleistung i.H. von 1.250,00 Euro (10 % der Kaufsumme) für die Fahrzeuganschaffung zu gewähren. Die Kosten der Sonderausstattung (Signalanlage, Beschriftung, Funk und Anhänger) sind ebenfalls mit einer Beihilfeleistung i.H. von 10 % zu zuwendungsfähigen Aufwendungen zu berücksichtigen. Der Gemeinderat verwies darauf, dass es mit dem Bau des Hilfeleistungszentrums Ziel sein muss, dass die beiden DRK Ortsvereine eine gemeinsame Zukunft an einem gemeinsamen Standort finden.

Bebauungsplan "Hauptstraße II im OT Neckarhausen – Teiländerungsplan VIII (ehem. Voba Ladenburg)"
- Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach §§ 2 und 13 a BauGB -
Der Eigentümer der Grundstücke der ehemaligen Voba Ladenburg hat eine Nachverdichtung für Wohnbebauung beantragt. Geplant ist das bestehende Wohnhaus (Hausnummer 411) ersatzlos abzubrechen. Die so gewonnene Freifläche soll den Grundstücken Hauptstraße 413 und 415 zugeschlagen und als nicht überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt werden. Als Ausgleich und Beitrag zur innerörtlichen Nachverdichtung soll auf der rückwärtigen Grünfläche ein frei stehendes Wohnhaus, 2-geschossig, mit DG-Ausbau ausgewiesen werden. Es sollen 3 Wohnungen und 6 Stellplätze neu geschaffen werden.
Der Gemeinderat beschloss bei 2 Gegenstimmen der Gemeinderäte Bangert und Wolff (beide SPD) für die Realisierung des Vorhabens zur Änderung des Bebauungsplans „Hauptstraße II im OT Neckarhausen“ einen Bebauungsplan „Hauptstraße II im OT Neckarhausen – Teiländerungsplan VIII (ehem. Voba Ladenburg)“ aufzustellen.
Der Gemeinderat beschloss außerdem den Bebauungsplan als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufzustellen, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Der Gemeinderat entspricht weiterhin dem Antrag vom 22.05.2017 dahingehend, dass ein Änderungsplan aufgestellt wird, der eine Ausweisung von nicht überbaubarer Grundstücksfläche auf dem Flurstück Nr. 167 vorsieht und als innerörtliche Nachverdichtung im rückwärtigen Gartenbereich ein frei stehendes 3-Familienhaus mit 6 Stellplätzen festsetzt.
Mit der Bearbeitung des Bebauungsplans soll das Planungsbüro Stadtplanung und Architektur, Dipl.-Ing. Peter Fischer, Mannheim, beauftragt werden. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Antragsteller eine Kostenübernahmeerklärung für die Planungskosten abzuschließen.

Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum"
- Neubau eines Vereinshauses für den Tennissport und von 4 Tennisplätzen -
- Auswahl eines Hochbau- und Freianlagenplaners -
- Auswahl eines Erschließungsplaners -
Die Verwaltung hatte von zwei Planungsbüros Honorarangebote eingeholt, die gewertet wurden. Auf die bisherigen Beratungen wurde verwiesen. Danach genießt die Herstellung des Vereinshauses bei den Tennisplätzen, das teils den Tennisclubs, teils als öffentliches Sanitärgebäude dienen soll und die Herstellung der 4 Tennisplätze erste Priorität. Die Erweiterung des Sporthauses kann nach Auffassung des Gemeinderats vorerst zurückgestellt werden.
Da das Büro MB Plan, Dipl.-Ing. Matthias Braun aus Frankenthal und Ludwigshafen/Rhein die günstigere Honorarzone anbietet, geeignete Referenzobjekte vorzeigen kann und aus einem anderen Bebauungsplanverfahren als kompetent bekannt ist, beschloss der Gemeinderat dem Büro BM Plan die Planung und Bauleitung für den Neubau des Vereinshauses und der Tennisplätze zu übertragen.
Das Büro wird weiterhin mit der Planung und Bauleitung für die Herstellung der Erschließungsanlagen beauftragt. Die Auftragsverteilung soll stufenweise erfolgen. Die Maßnahmen sollen in 2018/2019 abgewickelt werden.
Die Vertragsmodalitäten mit dem TC Grün Weiß 1974 Edingen e.V. und der DJK 1912 Neckarhausen e.V. und die Finanzierung sind noch vom Gemeinderat zu beschließen.
Gemeinderat Wolff war zu diesem Tagesordnungspunkt befangen. Er hatte an der Beratung und Beschlussfassung nicht mitgewirkt.

Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum”
- Umwandlung des Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz und Sanierung der Laufbahn -
Bürgermeister Michler wies darauf hin, dass die Umwandlung des Naturrasenplatzes in einen Kunstrasenplatz dringend vorgenommen werden muss, damit für die Fußballvereine ausreichend Trainings- und Spielkapazitäten zur Verfügung gestellt werden können. Ein Umzug der Vereine ins Sport- und Freizeitzentrum könne nur eingeleitet werden, wenn dort die Voraussetzungen für einen Spielbetrieb geschaffen werden, der den Anforderungen gerecht wird. Erst dann können weitere Schritte bei der Umsetzung des Baugebiets „Wohnen und Freizeit in Neckarhausen-Nord“ unternommen werden.
Der Gemeinderat beschloss das Büro MB Plan, Dipl.-Ing. Matthias Braun, Frankenthal und Ludwigshafen/Rhein mit der Planung zu beauftragen. Die Maßnahme soll in 2018/2019 abgewickelt werden, über die Finanzierung wird der Gemeinderat in den Haushaltsberatungen entscheiden.

Ausbau des Neckarwegs unterhalb des Ortsteils Edingen
- Schaffung von zwei barrierefreien Zugängen: Abgang zum Krottenneckar und an der Alten Neckargasse -
Auf die Gemeinderatssitzung vom 20.07.2016 wurde Bezug genommen; in ihr wurde dem Gemeinderat die Planung zum Ausbau des Neckaruferwegs zwischen Kuhgasse und Krottenneckar zum kombinierten Geh- und Radweg vorgestellt. Als erster Schritt zur besseren Anbindung des Neckarwegs an das Straßennetz sollen barrierefreie Zugänge geschaffen werden. In Ergänzung des Zugangs zum Neckarweg über die Kuhgasse sollen eine Rampe beim Parkplatz am „Krottenneckar“ und die Treppe bei der „Alten Neckargasse“ als barrierefreie Zugänge gestaltet werden.
Die Planung der beiden Rampen soll an das Ingenieurbüro Kuhn, Edingen-Neckarhausen, vergeben werden. Die Kosten für die Planung (inkl. Beleuchtung) der beiden Zugänge belaufen sich auf rund 60.000,00 Euro. Die Rampe beim Parkplatz Krottenneckar befindet sich im Landschaftsschutzgebiet „Unterer Neckar“. Ob eine Beleuchtung dort hergestellt werden kann, wird im Genehmigungsverfahren mit der Unteren Naturschutzbehörde geklärt werden. Die Kosten wurden vorsorglich in die Kostenschätzung aufgenommen.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Antrag der CDU-Fraktion aus, die komplette Planung bereits im kommenden Jahr durchzuführen. Auch wurde angeregt, bei der Durchführung zunächst den Zugang an der alten Neckargasse umzusetzen und dann den Zugang am Krottenneckar, sofern nicht beide Zugänge parallel realisiert werden könnten.

Amtliches Mitteilungsblatt
- Vertragsverlängerung -
Das Amtliche Mitteilungsblatt wird seit dem Zusammenschluss der Gemeinden Edingen und Neckarhausen von der Knopf Druck GmbH, Edingen-Neckarhausen, in einer Auflage von mittlerweile rd. 2.700 Exemplaren hergestellt und an die Haushalte von 2.323 Abonnenten (Stand 31.08.2017) zugestellt. Der Vertrag mit der Knopf GmbH über die Herausgabe des Amtlichen Mitteilungsblatts der Gemeinde Edingen-Neckarhausen ist bis zum 31.12.2017 befristet. Das Amtliche Mitteilungsblatt genießt innerhalb der Gemeinde einen hohen Stellenwert und ist eine wichtige Informationsquelle im Lokalgeschehen. Neben den amtlichen Bekanntmachungen sind die regelmäßigen und umfassenden Berichte der örtlichen Glaubensgemeinschaften, Parteien/Fraktionen und Vereine ein Indikator für die Vielseitigkeit und Lebhaftigkeit der Gemeinde und ihrer Mitbürger/innen. Im Haushaltsplan 2017 sind 22.000,00 Euro eingestellt. Im Jahr 2016 wurden 23.561,40 Euro verausgabt.
Die UBL-FDP/FWV-Fraktion beantragte in der Sitzung die Verlängerung des Vertrags mit der Knopf GmbH für drei Jahre, anstatt einem Jahr. Dem konnten sich alle anwesenden Gemeinderäte anschließen. Die Verlängerung erfolgt bis 31.12.2018 zu den bisherigen Konditionen. Die Konditionen für die Jahre 2019 und 2020 sind noch auszuhandeln.

Änderung der Friedhofssatzung
Der Technische Ausschuss des Gemeinderats hatte sich am 26. April 2017 in öffentlicher Sitzung mit verschiedenen Friedhofsangelegenheiten befasst, da diese nach Ansicht der Verwaltung grundlegende Bedeutung haben. Auf die einzelnen Ergebnisse und Beschlüsse dieser Sitzung wird verwiesen.
Der Technische Ausschuss regte an, einige der dort angesprochenen Punkte innerhalb einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderats und der Verwaltung weiter zu beraten und eine Satzungsänderung vorzubereiten. Diese Arbeitsgruppe tagte mittlerweile zweimal. Aus Anregungen der Bevölkerung, der Steinmetzbetriebe und dem Gemeinderat wurden verschiedene Änderungsvorschläge entwickelt. Darüber hinaus erfolgte eine Anpassung an aktuelle Entwicklungen, die Einarbeitung aus den Erkenntnissen der Gemeindeverwaltung seit der letzten Satzungsänderung sowie kleinere redaktionelle Korrekturen.
Dabei wurden sowohl gestalterische, technische als auch gesellschaftliche Gesichtspunkte beachtet. Als Beispiel seien hier das neue Grabfeld für Sternenkinder genannt, ebenso die erweiterten Möglichkeiten bei der Materialauswahl der Grabsteine und Grabausstattungen oder die Klarstellungen im Bereich der rasen- und gärtnergepflegten Gräber. Der Gemeinderat beschloss die Änderung der gemeindlichen Friedhofssatzung entsprechend der Vorschläge. Die bestehende Friedhofssatzung ergänzt mit den eingearbeiteten Änderungen tritt zum 01.10.2017 als Satzung neu in Kraft. Die Satzung ist in dieser Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblatts veröffentlicht.

Kalkulation der Abwassergebühren
Nachkalkulation der Abwassergebühren 2016 und Kalkulation der Abwassergebühren 2018
Der Gemeinderat beschloss die Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2016 und genehmigte die Kalkulation für das Haushaltsjahr 2018 mit allen darin enthaltenen Ermessensentscheidungen. Die Schmutzwassergebühr wurde unverändert mit 1,33 Euro/m³, die Niederschlagswassergebühr mit 0,39 Euro/m³ festgesetzt.

Information über die Erledigung der im Haushaltsjahr 2017 geplanten Hoch- und Tiefbaumaßnahmen und Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Auflistung, welche Hoch- und Tiefbaumaßnahmen in 2017 nicht mehr zur Ausführung kommen.
Auf Antrag der CDU und der UBL-FDP/FWV-Fraktion hat die Verwaltung ein Angebot für die Beleuchtung der Stahlkreuzung eingeholt. Der Gemeinderat genehmigte die überplanmäßigen Ausgaben von 94.958,60 Euro für die Herstellung der Straßenbeleuchtung der „Stahlkreuzung“ und genehmigte den Deckungsvorschlag. Dabei soll unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Aspekte eine möglichst umwelt- und insektenschonende Beleuchtung eingesetzt werden.

Annahme von Spenden an die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gem. § 78 Abs. 4 GemO
Spende für den Sozialfonds
Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Spende durch die VR Bank Rhein-Neckar eG anlässlich der Filialwiedereröffnung in Neckarhausen i.H. von 2.500,00 Euro für den Sozialfonds der Gemeinde.

Spende für die Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen
Der Gemeinderat beschloss die Annahme einer Spende i.H. von 1.000,00 Euro von der Netze BW GmbH für die Freiwillige Feuerwehr. Der Betrag wird zu gleichen Teilen an die beiden Abteilungen ausgezahlt.

Bekanntgaben:
TFA-Problematik
Bürgermeister Michler gibt bekannt, dass der Bewilligungsbescheid zur Erstellung eines Strukturgutachtens vorliegt. Der Entwurf des in Auftrag gegebenen Gutachtens liegt zwischenzeitlich vor und wird derzeit gemäß der Vorgaben aus dem Förderbescheid mit dem Wasserrechtsamt und dem Regierungspräsidium abgestimmt. Die endgültige Fertigstellung ist bis Ende September vorgesehen. Auf Grundlage des Strukturgutachtens wird die Förderung der Investitionsmaßnahme für den Bezug des Wassers von Mannheim und Heidelberg beantragt. Der Förderantrag zur Bewilligung eines Zuschusses zu den Investitionsmaßnahmen muss bis 01.10.2017 beim Regierungspräsidium vorliegen. Die mehrfach beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft BW bzw. beim Regierungspräsidium angeforderten Umweltinformationen sind auf mehrfache Aufforderung am 20.09.2017 bei der Verwaltung eingegangen und werden jetzt gesichtet. Der „Runde Tisch“ mit Beteiligung des RP, der LUBW und der Wasserversorger findet am 27.10.2017 in Heidelberg statt. Die zuletzt gemessen TFA-Werte vom 23.08.2017 betrugen am Schloss Neckarhausen 17,5 und am Rathaus Edingen 22,7.
Öffentliches WLAN im Bürgersaal
Bürgermeister Michler informierte, dass zusätzlich zu dem Platz vor und hinter dem Rathaus in Edingen, sowie rund ums Schloss in Neckarhausen nun auch im Bürgersaal ein öffentliches WLAN zur Verfügung steht.
Flüchtlingsunterkunft (Gerberstraße)
Die vom Rhein-Neckar-Kreis betriebene Flüchtlingsunterkunft in der Gerberstraße soll ab Mitte Oktober geschlossen werden. Die aktuell noch dort wohnhaften Familien werden in der Gemeinde untergebracht.
Fischkinderstube
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat den zusätzlichen Zuschuss i.H. von 390.800,00 Euro für den Bau der Fischkinderstube bewilligt. Der Zuwendungsbetrag insgesamt für die Maßnahme beläuft sich damit auf 3.058.100,00 Euro.
Bewerbung Stiftungspreis
Die Bewerbung der Gemeinde beim Stiftungspreis Lebendigste Partnerschaft der Stiftung Lebendige Stadt wurde nicht berücksichtigt. Insgesamt waren rd. 320 Bewerbungen eingegangen.
Baumfällarbeiten
Bürgermeister Michler informierte über anstehende Baumfällarbeiten zur Herstellung der Bruch- und Verkehrssicherheit. Kita Martin-Luther (Kleinkindergruppe): 4er Gruppe Ulmen, alle Eiben (giftig), 1 Lebensbaum, 2 Feldahorn. Werner-Herold-Halle: 2 Platanen. Spielplatz Amselweg: 1 Spitzahorn. Sozialunterkunft: 2 Obstbäume. Freizeitbad: 1 Esche. Am Neckarufer zwischen den Ortsteilen: Weiden auf „Stock“ setzen.
Buslinienkonzept VRN und Nahverkehrsanbindung
Hinsichtlich des Buslinienkonzeptes des VRN und der Nahverkehrsanbindung in Edingen-Neckarhausen werden aktuell die Anregungen im Rahmen der Überarbeitung der Nahverkehrsplanung bearbeitet. Der Landkreis prüft die Anbindung im Busverkehr zwischen Edingen und Wieblingen (Linie 42 bzw. 35). Außerdem wird vom VRN ein Buslinienkonzept erarbeitet. Über weitere Ergebnisse wird der Gemeinderat und die Öffentlichkeit informiert.

Anfragen aus dem Gemeinderat
keine