Bericht aus dem Gemeinderat
In der am Mittwoch, 16.07.2014 unter Vorsitz von Bürgermeister Roland Marsch stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Marsch beantwortete die Anfragen zu der Be- und Entlüftungsanlage in der Pestalozzi-Turnhalle (ein Ortstermin mit Hausmeister, TTC und Verwaltung soll das Problem klären); zu Lagermöglichkeiten für die Sporthallengaststätte, hier soll vor der nächsten Sitzung des TA ebenfalls ein Ortstermin stattfinden; zu schadhaften Stellen beim Stangenweg, der Stangenweg wird im Rahmen der Feldwegunterhaltung abschnittsweise saniert und, zum Bebauungsplan Neu-Edingen – Lämmerhorst, hier besteht eine Veränderungssperre und der Gemeinderat muss über die Inhalte der Bebauungsplanänderungen noch beraten und beschließen.

Einführung und Verpflichtung der am 25. Mai gewählten Gemeinderäte
Bild: Achim Wirths (MM) / Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen

Bei der am 25.05.2014 stattgefundenen Wahl der Gemeinderäte wurden gewählt:
a) vom Wahlvorschlag der CDU:
Andreas Hauck, Gabi Kapp, Bernd Grabinger, Michaela Keinert, Markus Schläfer, Georg Schneider, Lukas Schöfer
b) vom Wahlvorschlag der SPD:
Michael Bangert, Irene Daners, Wolfgang Jakel, Eberhard Wolff, Thomas Zachler
c) vom Wahlvorschlag der UBL-FDP/FWV:
Dietrich Herold, Roland Kettner, Helmut Koch, Stephan Kraus-Vierling, Klaus Merkle, Hans Stahl
d) vom Wahlvorschlag der OGL:
Gerd Brecht, Max Brummer, Angela Stelling, Uli Wetz
Die Gewählten haben die Wahl angenommen.
Bürgermeister Marsch hat die Verpflichtung vorgenommen und einige grundsätzliche Gedanken zu den künftigen Aufgaben und einer konstruktiven Zusammenarbeit vorgetragen.

Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter/innen
Gemäß § 48 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat nach jeder Gemeinderatswahl aus seiner Mitte einen oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen.
Die Wahl der vier Bürgermeister-Stellvertreter wurden nach § 48 GemO in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang durchgeführt. Nachdem kein Mitglied des Gemeinderats widersprach wurde in offener Wahl abgestimmt.
1. Bürgermeister-Stellvertreter: Markus Schläfer, CDU
2. Bürgermeister-Stellvertreter: Stephan Kraus-Vierling, UBL-FDP/FWV
3. Bürgermeister-Stellvertreter: Thomas Zachler, SPD
4. Bürgermeister-Stellvertreterin: Angela Stelling, OGL

Bestellung der Vertreter der Gemeinde Edingen-Neckarhausen in den Verbänden
- Wasserversorgungsverband „Neckargruppe“
- Abwasserverband „Unterer Neckar“
- Nachbarschaftsverband „Heidelberg-Mannheim“

Der Gemeinderat bestellte einstimmig folgende Vertreter/innen:

Wasserversorgungsverband „Neckargruppe“
Ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung: Bürgermeister Roland Marsch, Bernd Grabinger, Hans Stahl, Thomas Zachler / Stellvertreter: Andreas Hauck, Helmut Koch, Wolfgang Jakel

Abwasserverband „Unterer Neckar“
Ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung: Bürgermeister Roland Marsch, Georg Schneider, Dietrich Herold, Angela Stelling / Stellvertreter/in: Bernd Grabinger, Helmut Koch, Gerd Brecht, OGL

Nachbarschaftsverband „Heidelberg-Mannheim“
Ordentliche Mitglieder der Verbandsversammlung: Bürgermeister Roland Marsch, Lukas Schöfer / Stellvertreter/in: Helmut Koch, Irene Daners,

Besetzung der beschließenden Ausschüsse
- Verwaltungsausschuss
- Technischer Ausschuss
- HLZ-Ausschuss

Auf einstimmigen Vorschlag der Fraktionen wurden als Mitglieder und Stellvertreter/innen in die beschließenden Ausschüsse berufen:

Verwaltungsausschuss

Technischer Ausschuss

Der Antrag der Fraktion von OGL auf Berufung von Herrn Thomas Hoffmann als weiteren ständigen sachkundigen Bürger für den TA wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, SPD und BM abgelehnt. Bürgermeister Marsch verwies auf die gesetzliche Möglichkeit der Hinzuziehung im Einzelfall nach Bedarf. Diese Möglichkeit kann auch in Zukunft in Anspruch genommen werden.

HLZ-Ausschuss
Mitglieder
Mitglieder des Technischen Ausschusses

Besetzung der beratenden Ausschüsse
- Kultur- und Sportausschuss
- Kinder-, Jugend- und Schulausschuss
- Lokale Agenda
- Partnerschaftsausschuss
- Seniorenbeirat
- Lenkungsausschuss Gemeindejubiläum 2015
Auf Vorschlag der Fraktionen wurden folgende beratende Ausschüsse gebildet und die Mitglieder und Stellvertreter/innen dazu wie folgt in einstimmiger offener Wahl bestellt:

Kultur- und Sportausschuss:

Kinder-, Jugend- und Schulausschuss

Weitere sachkundige Bürger bzw. Vertreter der Kindergartenträger werden vom Bürgermeister je nach Erfordernis bestellt bzw. zu den einzelnen Sitzungen hinzugezogen.

Lokale Agenda

+ Vertreter der Agenda-Arbeitskreise als sachkundige Bürger

Partnerschaftsausschuss

Sachkundige Bürger/innen:
BM i.R. Werner Herold
Silke Buschulte-Ding
Barbara König
Janina Ries
Heidi Gade
Vorsitzende/r der IG-Partnerschaft
Vorsitzende/r des Kulturrings Neckarhausen
Vorsitzende/r des Heimatbundes Edingen

Seniorenbeirat

Sachkundige Bürger/innen:
Siegbert Bach
Heidi Gade
Inge Honsel
Hannelore Lueg
Edith Wolf
Elisabeth Müller
Birgitt Krzok
Brigitte Häusle
Spyridon Antoniou

Lenkungsausschuss Gemeindejubiläum

+ Verteter der Kirchengemeinden, Schulen, VHS, Heimatbund und Kulturring

Besetzung des Aufsichtsrats der Bau- und Grundstücks GmbH Edingen-Neckarhausen
Gemäß § 9 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages der Bau- und Grundstücks GmbH Edingen-Neckarhausen werden die Mitglieder des Aufsichtsrats vom Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen benannt. Der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde ist kraft Amtes Vorsitzender des Aufsichtsrates. Aufsichtsratsmitglieder: Gabi Kapp, Michaela Keinert, Lukas Schöfer, Dietrich Herold, Hans Stahl, Roland Kettner, Wolfgang Jakel, Eberhard Wolff, Uli Wetz, Max Brummer.

Netzgesellschaft GmbH & Co. KG
Gemäß § 15 Ziff. 3 des Gesellschaftsvertrages der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co.KG gehört der Bürgermeister der Gemeinde Edingen-Neckarhausen dem Aufsichtsrat kraft Amtes an. Vier weitere Mitglieder werden von der Gemeinde Edingen-Neckarhausen und jeweils zwei Mitglieder von der ENBW und MVV entsandt.
Aufsichtsratsvorsitzender Bürgermeister Roland Marsch, zwei AR-Vertreter der MVV, zwei AR-Vertreter der EnBW. Einstimmig wurden in offener Wahl folgende vier Gemeinderäte bestellt: Bernd Grabinger, Klaus Merkle, Michael Bangert, Angela Stelling

Bericht über die Finanzlage der Gemeinde Edingen-Neckarhausen im Haushaltsjahr 2014 (Halbjahresbericht)
Bürgermeister Marsch berichtete über die Finanzlage und die Haushaltswirtschaft im ersten Halbjahr 2014 und gab einen Ausblick auf die voraussichtliche Entwicklung.

Zusammenfassung:
2013: Der Verwaltungshaushalt schloss besser ab als geplant. Bereits zur Jahresmitte zeichnete sich ab, dass die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung anhält. Die positiven Auswirkungen schlugen sich vor allem bei den Mehreinnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer aber auch bei der Gewerbesteuer, abzüglich der Gewerbesteuerumlage, und dem kommunalen Finanzausgleich nieder.
Ausgabenseitig sind (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) 1,9 Mio. Euro weniger angefallen als erwartet.
Dem Vermögenshaushalt können so voraussichtlich rund 1,3 Mio. Euro mehr zugeführt werden als geplant (Ansatz: 593 TEuro).
Mit der Zuführung vom Verwaltungshaushalt liegen die Einnahmen des Vermögenshaushalts dann bei rund 3,9 Mio. Euro und somit um ca. 800 TEuro über den Ausgaben.
Die „Verbesserung“ des Gesamtergebnisses beruht jedoch nicht nur auf Mehreinnahmen und Wenigerausgaben im Verwaltungshaushalt, sondern auch auf nicht erfolgten oder in Folgejahre verschobenen Investitionen im Vermögenshaushalt.

2014: Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt liegen zum 30.06. bei insgesamt rund 47 Prozent der Ansätze. Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass der größte Teil der Gewerbesteuer mit 2,7 Mio. Euro (Ansatz 2,5 Mio. Euro) bereits für das ganze Jahr ins Soll gestellt ist. Tatsächlich wurden bisher nur knapp 1,4 Mio. Euro (im Vorjahr 907 TEuro) eingenommen (Ist).
Nach der Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres kann die Gemeinde aus der Erhöhung der Anteile an der Einkommensteuer und aus den nach oben korrigierten Daten des kommunalen Finanzausgleichs rund 200 TEuro Mehreinnahmen in 2014 erwarten.
Die Einnahmen aus Gebühren sowie Mieten und Pachten liegen um rund 1,15 Mio. Euro über dem Halbjahressoll, wobei die Abwassergebühren oder bereits feststehende Miet- Pacht- und Erbbauzinseinnahmen sowie Mietnebenkosten auch schon mit ihrem Jahressoll ausgewiesen sind.
Größere Gebührenanteile fließen im zweiten Halbjahr noch aus den Bereichen Freizeitbad (ca. 100 TEuro) und Bestattungswesen (ca. 150 TEuro) in den Haushalt.
Ausgabenseitig bewegt sich der Haushalt rund 10,3 Mio. Euro (-47 %) unter den Planansätzen.
Im Vermögenshaushalt waren zur Jahresmitte – ohne die geplante Zuführung vom Verwaltungshaushalt und ohne Rücklagenentnahme und Kreditaufnahme – nur 2,4 % der vorgesehenen Einnahmen abgewickelt (Soll-Zahlen).
Zur Finanzierung der Investitionen ist im Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von 2,35 Mio. Euro eingeplant, die aufgrund der sehr geringen Ausgaben und der Ergebnisverbesserung 2013 bisher allerdings nicht erforderlich war. Dennoch ist vorgesehen, die günstige Zinssituation am Kapitalmarkt zu nutzen und zur Finanzierung der Geschäftsanteile der neu gegründeten Netzgesellschaft ein KfW-Darlehen über ca. 410 TEuro aufzunehmen.
Der Stand der allgemeinen Rücklage zum 01.01.2014 beträgt voraussichtlich 5,77 Mio. Euro (Vj. 4,97 Mio. Euro).
Die Rücklage könnte sich aber mit dem Jahresabschluss 2014 verringern, wenn für die noch zu tätigenden Investitionen keine Darlehen aufgenommen werden und stattdessen eine Rücklagenentnahme (Planansatz 1,5 Mio. Euro) erforderlich werden sollte.

Finanzplanung 2014 bis 2017

Nach der derzeitigen Finanzplanung erwirtschaften die Verwaltungshaushalteder Jahre 2014 bis 2017 Zuführungen an den Vermögenshaushalt zwischen 900 TEuro und 1,1 Mio. Euro.
Bei betriebswirtschaftlicher Betrachtung muss man allerdings konstatieren, dass die in den Verwaltungshaushalten erwirtschafteten Überschüsse seit Jahren nicht annähernd den Werteverzehr der gemeindlichen Vermögen abdecken. Allein die Abschreibungen belaufen sich 2013 auf 2,16 Mio. Euro, die kalkulatorische Verzinsung schlägt ebenfalls mit 2,03 Mio. Euro zu Buche. Dabei ist das Anlagevermögen noch nicht voll erfasst. Das Straßennetz z.B. ist nur teilweise bewertet.
Die Verwaltungshaushalte müssten demnach jährlich mindestens ca. 2,5 Mio. erwirtschaften, um die Erhaltung unseres Vermögens (Straßen, Sportanlagen, Bäder, Gebäude etc.) zu gewährleisten.
Jeglicher Vermögenserwerb erzeugt i.d.R. Folgekosten, die wiederum die Verwaltungshaushalte der kommenden Jahre belasten.
Dabei muss man sehen, dass für die nächsten Jahre immense, i.d.R. nicht rentierliche Investitionen geplant sind, die nur teilweise bzw. in geringem Maße gegenfinanziert werden können (z.B. durch Veräußerung von Grundvermögen).
Dennoch belaufen sich die angedachten oder bereits in Planung oder Ausführung befindlichen Maßnahmen auf über 10.000.000 Euro, die zum größten Teil nur fremdfinanziert werden können.
Andere Investitionen wie z.B.
Bau Hilfeleistungszentrum, Erwerb Feuerwehrfahrzeuge, Herstellung Kreisel beim HLZ, Herstellung Fischkinderstube, Neubau Kindergarten Amselweg, Neubau Sporthalle Neckarhausen, Sport- und Freizeitzentrum, Funktions- und Vereinsgebäude, Entschädigung der Vereine für die bei Umsiedlung frei werdenden Anlagen und Gebäude, Sanierung Abwasserkanäle etc., Wohnraumschaffung für Obdachlose und Asylbewerber
stehen in den Folgejahren ebenfalls an und bedürfen zu gegebener Zeit noch einer politischen Entscheidung. Diese Maßnahmen belaufen sich grob geschätzt auf weitere 12 bis 18 Mio. Euro.
Es gilt somit unverändert: Ausgaben sind zu reduzieren und Folgekosten gering zu halten oder zu vermeiden, um die Rücklagen zu schonen; Darlehensaufnahmen dürfen nur sehr umsichtig erfolgen.

Planfeststellungsverfahren nach den §§ 37 ff. Straßengesetz i.V.m. den §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz; Neubau der L 597 zwischen Mannheim-Friedrichsfeld und Ladenburg (3. Bauabschnitt ) von der L 637 in Mannheim-Seckenheim bis zur Umgehung Ladenburg (bestehende L 597);
hier: Teilabschnitt „Nord“ zwischen der K 4138 bei Neckarhausen und der Umgehung Ladenburg (bestehende L 597);
- Verlängerung der Geltungsdauer des Planfeststellungsbeschlusses vom 10.10.2005
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10.10.2005, AZ: 15-0513.2 (L597/7 und 7 a) den Plan für den Neubau der Landesstraße L 597 zwischen der L 637 in Mannheim-Seckenheim und der bestehenden L 597 in Ladenburg mit Bau einer Brücke über den Neckar, Teilabschnitt Nord zwischen der Kreisstraße K 4138 und der Landesstraße 597, festgestellt.
Der festgestellte Plan wurde am 22.02.2007 unanfechtbar, nachdem das letzte noch anhängige verwaltungsgerichtliche Verfahren, nach Rücknahme der Klage, vom Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 22.02.2007, AZ.: 6 K 2618/05, eingestellt wurde. Der Plan würde gemäß § 38 Abs. 2 Straßengesetz (StrG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.05.1992 (GBl. 15, S. 329) am 22.02.2015 außer Kraft treten, da bis dahin mit seiner Durchführung nicht begonnen werden kann.
Das Regierungspräsidiums hat deshalb beantragt, die Geltungsdauer des Plans gemäß § 38 Abs. 2 StrG um fünf Jahre zu verlängern.
Nach einer sehr ausführlichen Aussprache hat sich der Gemeinderat einstimmig gegen eine Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses ausgesprochen. Die Argumente sind zusammenfassend nachfolgend aufgeführt.
Der Gemeinderat lehnte den Antrag auf Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses für den Teilabschnitt Nord einstimmig ab, weil sich wesentliche Planungs- und Entscheidungsprämissen geändert haben; dies führt dazu, dass eine Neubewertung der Planungsgrundlagen erfolgen muss.
Der Gemeinderat stellte einstimmig fest, dass die Vorteile, die sich aus der neuen
L 597 ergeben, allein den Bewohnern von Seckenheim und Ilvesheim zu Gute kommen. Für Neckarhausen bringt der Straßenneubau nur zusätzliche Belastungen, die Zerschneidung der Landschaft führt zu starken Eingriffen in das Natur- und Landschaftsschutzgebiet „Unterer Neckar“. Auch deshalb stimmte der Gemeinderat einer Verlängerung des Planfeststellungsbeschlusses für den Teilabschnitt Nord nicht zu; vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde nach wie vor mit einer Aufteilung in einen separaten Planfeststellungsbeschluss jeweils für den Nord- und den Südabschnitt nicht einverstanden ist.

Straßenbauarbeiten in Edingen-Neckarhausen
- Sanierung der Fichtenstraße, 2. Bauabschnitt
- Auftragsvergabe
Für den ersten Bauabschnitt der Fichtenstraße zwischen Graf-von-Oberndorff-Straße und Am Anker wurde die Sanierung des Straßenkörpers einschließlich der Erneuerung der Wasserleitung vom Gemeinderat im Jahre 2002 beschlossen. Die Ausführung war 2003 abgeschlossen. Im Vorgriff auf den Kreiselneubau wurde im Bereich Fichtenstraße/Hauptstraße vor Beginn der Baumaßnahme Kreisverkehr die Wasserleitung erneuert; die Arbeiten waren im März 2014 beendet.
Nachdem nun der Kreisverkehr fertiggestellt ist und am 04.05.2014 offiziell für den Verkehr freigegeben wurde, steht die Sanierung des 2. Bauabschnitts der Fichtenstraße von der Graf-von-Oberndorff-Straße bis zum Anschluss an den Kreisverkehr an. Die Aufteilung in Gehweg und Fahrbahn soll unverändert beibehalten werden.
Der Gemeinderat beschloss die Sanierung der Fichtenstraße, 2. Bauabschnitt, an die Firma Sailer, Sandhausen zum Angebotspreis von 58.883,50 Euro brutto zu vergeben; die Firma Sailer hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.
Für ein Glasfaserkabel ist ein Leerrohr berücksichtigt.

Sport- und Freizeitzentrum Edingen-Neckarhausen
- Sanierung des Rasenplatzes
- Auftragsvergabe
Bürgermeister Marsch informierte den Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 30.04.2014 über den schlechten Zustand des Rasenplatzes. Um eine Bespielbarkeit für 2 bis 3 Jahre zu erreichen, sollte eine Verbesserung der Drainage vorgenommen werden. Die Kosten hierfür waren mit 15.000 bis 20.000 Euro geschätzt. In der darauf folgenden öffentlichen Sitzung des TA am 07.05.2014 gab Bürgermeister Marsch bekannt, dass die ursprünglich ins Auge gefasste Verbesserung der Drainage für rund 20.000 Euro nicht ausgeführt wird, da nach nochmaliger interner Prüfung der dauerhafte Erfolg in Frage gestellt sei.
Die Verwaltung hat daraufhin dem Technischen Ausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 24.06.2014 vorgeschlagen, den Rasenplatz für rund 50.000 Euro brutto zu überarbeiten und ihn so dann noch für weitere 10 bis 15 Jahre bespielbar zu machen.
Um wenigstens noch einen Teil der diesjährigen Wachstumsphase für das Anwachsen des neu eingesäten Rasens nutzen zu können, wurde die Maßnahme beschränkt ausgeschrieben.
Der Gemeinderat hat Kenntnis von dem Submissionsergebnis und dem Vergabevorschlag und vergibt die Arbeiten an denjenigen Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Dies ist die Firma Lieblang, Mannheim, zum Angebotspreis von brutto 30.651,43 Euro.
Der Gemeinderat ist sich, auch auf Empfehlung des Technischen Ausschusses, bei dieser Entscheidung bewusst, dass allein der Naturrasenplatz auf Dauer nicht den Nutzungsbedarf abdecken kann, der durch die Umsiedlung des FC Viktoria Neckarhausen ins Sport- und Freizeitzentrum und die Nutzungswünsche der anderen Fußball spielenden Vereine/Gruppierungen entsteht. Der Gemeinderat wird sich deshalb mit der Fortentwicklung des Sport- und Freizeitzentrums befassen müssen, wofür der Bebauungsplan noch Flächenreserven enthält.

Gemeindejubiläum 2015
- Sachstand und Vorstellung des Jubiläumslogos
Bürgermeister Marsch hat über die Sitzung des Lenkungsausschusses Gemeindejubiläum 2015 vom 17.06.2014 berichtet.
In der Sitzung hat Bürgermeister Marsch auch das Jubiläumslogo vorgestellt und weitere Verfahrensabläufe und den vorläufigen Terminplan für das Jubiläumsjahr bekanntgegeben.
Das Jubiläumslogo und der vorläufige Terminplan wurden am 17.07.2014 bei einem Pressetermin offiziell der Öffentlichkeit vorgestellt und auch auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Bekanntgaben:
Vergabe der Gas-Konzession ab 01.01.2015
Bürgermeister Marsch gab das Verfahren mit den Terminen und den Bewerbern für die Vergabe der Gas Konzession bekannt.
Folgende Unternehmen haben Ihr Interesse an der Gas-Konzession bekundet: MVV Energie AG, 68159 Mannheim und Erdgas Südwest GmbH, Ettlingen

Kanalreinigung und Sinkkastenleerung der Gemeindekanäle in Edingen-Neckarhausen
- Teilnahme an der gemeinsamen Ausschreibung des Abwasserzweckverbandes für die Kanal- und Sinkkastenreinigung
Der bestehende Jahresvertrag läuft am 31.12.2014 aus. Die Ausschreibung wird vom Ing.-Büro Pöyry aus Mannheim durchgeführt.
Um günstige Angebotspreise zu erhalten und das Räumgut der Kanäle kostengünstig entsorgen zu können, wird schon seit einigen Jahren eine Gesamtausschreibung vom Abwasserverband „Unterer Neckar“ durchgeführt.
An dieser Jahresausschreibung beteiligen sich die Stadt Ladenburg, die Gemeinden Heddesheim, Ilvesheim und Edingen-Neckarhausen.

Abbau der Pergola über dem Eingang zum Schützenhaus
Bürgermeister Marsch unterrichtete den Gemeinderat über den Abbau der Pergola über dem Eingang zum Schützenhaus der SG Tell Edingen e.V.
Die Verkehrssicherheit der Pergola ist nicht mehr gewährleistet, deshalb wird die Pergola ersatzlos abgebaut. Die Arbeiten werden im Einvernehmen mit der Gemeinde von der SG Tell vorgenommen.

Zensus 2011: Widerspruchsbescheid vom 01.07.2014
Der Widerspruch der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 16.07.2013 gegen das Ergebnis der Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl mit Stand vom 09.05.2011 wurde mit Bescheid vom 01.07.2014 durch das Statistische Landesamt zurückgewiesen.
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen schließt sich der Sammelklage der anderen klagenden Kommunen an.
Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Marsch beantwortete die Anfrage zu den Lagermöglichkeiten für die Sporthallengaststätte und verwies auf den schon unter TOP 1 zugesagten Ortstermin des TA.

Im Anschluss fand noch eine nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.