Aktuelles: Edingen Neckarhausen

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Zum Bürgerinformationssystem
Termine vereinbaren
Fähre Neckarhausen
Webcam der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Bitte drücken Sie NICHT den Reload Button Ihres Browsers - die Seite wird automatisch geladen !
Fotoalbum
Aktuelles

Hauptbereich

LOKALPOLITIK

Autor: Thea Arras
Artikel vom 20.12.2021

Bericht aus dem Gemeinderat

Am Mittwoch, 15.12.2021 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

 

1.            Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger

Keine.

 

2.            Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.11.2021 und 08.12.2021 gefassten Beschlüsse werden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.

-              Der Gemeinderat erhob keine Einwände gegen die Beschlussvorschläge der Geschäftsführung der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhaussen GmbH & Co. KG zum Wirtschaftsplan 2022.

-              Der Gemeinderat stimmte der Höhergruppierung eines Verwaltungsangestellten zu.

-              Der Gemeinderat stimmte der Einstellung von Herrn Andrè Halblaub, zum 01.03.2022 zu. Der Einsatz erfolgt im Bau- und Umweltamt.

-              Der Gemeinderat stimmte der Einstellung von Frau Ulrike Rosenthal, zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu. Der Einsatz erfolgt im Amt für Finanzen und Liegenschaften.

-              Der Gemeinderat stimmte einem Tausch von Ackerflächen zu.

 

3.            Grundstücksangelegenheiten

Investorenauswahlverfahren "Edingen Südwest"

Veräußerung des ehemaligen Tennisgeländes

Die Verwaltung erläuterte in vorausgegangenen Sitzungen, dass der Siegerentwurf des Architekten Wondra, diesem weiterhin das Vorschlagsrecht gibt, einen Investor zu suchen, der seinen Entwurf realisiert. Die Verwaltung wollte diesbezüglich mit Herrn Wondra in Kontakt treten, sodass er auf sein Vorschlagsrecht verzichtet (nachdem er mehr als neun Monate Zeit hatte, einen passenden Investor zu finden).

Von Seiten der Firma Diringer & Scheidel besteht weiterhin Interesse (wie bereits vor der Sommerpause mitgeteilt), das Quartier mit drei Häusern unter Beibehaltung der Gesamtzahl von 24 Wohneinheiten und der geplanten beidseitigen Erschließung, zu bebauen.

Herr Langendörfer von der Firma Diringer & Scheidel war in der Sitzung anwesend, um die Planung von Diringer & Scheidel vorzustellen und die Fragen der Gemeinderäte zu beantworten.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Vorstellung der Planung und den Ausführungen von Herrn Langendörfer von der Firma Diringer & Scheidel.

Die Verwaltung wurde beauftragt:

1.            das förmliche Investorenauswahlverfahren abzuschließen,

2.            den Kaufvertrag inkl. Anlagen und Einheimischenmodell vorzubereiten und

3.            die erneute Offenlage des Bebauungsplanes auf Grundlage der geänderten Planung vorzubereiten.

Zu den vorgenannten Punkten (1.-3.) werden dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen entsprechende Beschlussvorschläge unterbreitet.

Weiterhin soll im Verfahren geprüft werden, ob auf der erschlossenen Seite ohne Tiefgarageneinfahrt, mehr oberirdische Stellplätze vorgesehen werden könne.

Die förmliche Beedingung des Auswahlverfahrens soll mittels juristischer Prüfung abgesichert werden. Die juristische Begleitung ist ohnehin zum Abschluss des Kaufvertrags notwendig.

 

4.            Bebauungsplan "Wingertsäcker - Teiländerungsplan VI (Wiese)"

4.1          - Beschlussfassung gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB über die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs -

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Abwägungsmaterial und diskutierte über die Stellungnahmen, die während der öffentlichen Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans von Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit eingegangen waren. Weiterhin nahm er Kenntnis von den zu den einzelnen Stellungnahmen erarbeiteten Abwägungsvorschlägen des Stadtplanungsbüros Fischer

Der Gemeinderat prüfte die einzelnen Stellungnahmen inhaltlich und setzte sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinander. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge in den Abwägungsvorschlägen einstimmig zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprechen. Die Ergänzungen am Bebauungsplan erfordern keine erneute öffentliche Auslegung, da den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit Rechnung getragen wird und die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange berücksichtigt werden.

 

4.2          - Satzunsgbeschluss -

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bebauungsplan „Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)“ als Satzung.

5.            Bebauungsplan "Südliche Hauptstraße Neckarhausen"

- Erweiterung des Geltungsbereichs -

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen der UBL-FDP/FWV-Fraktion und vier Enthaltungen der Gemeinderäte Jänicke, Stahl, Wolf und Wunder, den Geltungsbereich für den Bebauungsplan „Südliche Hauptstraße Neckarhausen“ neu zu fassen.

Der erweiterte Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst.-Nr. 7/1, 7, 6, 5, 4, 3, 95, 96, 97, 98, 98/1, 99, 101, 102/1, 102, 103, 103/2, 103/1, 104, 104/1, 105, 105/1, 106, 108, 109, 110, 13/2, 13/9, 12/4, 78, 78, 80, 81/1, 81, 85, 86, 88/2, 87, 88, 92, 56, 56/3, 55, 54/1, 54, 53, 52, 52/1, 51, 50, 49, 48/1, 48, 47, 1240, 1242, 35, 34, 33, 32, 31, 30, 29, 28, 27, 26, 25, 24, 24/1, 23, 22, 21, 20/1 (Teil), 20, 19, 18, 15, 15/1, 14/3, 14/2, 14. 

Er wird begrenzt

- im Norden durch die Grenze des Grundstücks Flst.-Nr. 2 und Teile der Landesstraße 597

- im Osten durch die Grenze des Grundstücks Flst.-Nr. 2,

- im Süden durch die Grenzen der Grundstücke Flst.-Nr. 8, 775/5, 775/4, 775/3, 774/4

- im Westen durch die Grenzen der Grundstücke Flst.-Nr. 1349/1, 1349, 1351, 1352, 1353, 22/1, 46/7, 46/6, 1244, 1243, 1241 (Teil), 1239, 1238, 1237, 49/1, 53,2, 56/2, 58, 89, 84, 83, 82 und Teile der Fichtenstraße mit der Flst.-Nr. 77.

Der vorstehend beschriebene Geltungsbereich ergänzt und ersetzt somit den Geltungsbereich, wie er vom Gemeinderat am 21.07.2021 beschlossen und im Amtlichen Mitteilungsblatt am 29.07.2021 ortsüblich bekanntgemacht wurde.

Das Bebauungsplanverfahren mit vorgenanntem - erweitertem - Geltungsbereich wird ebenfalls im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchgeführt.

 

6.            Anträge der Fraktionen

6.1          Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion: Seniorenbeirat - Vorstellung des Kreisseniorenplanes und Beratung der darin enthaltenen Handlungsempfehlungen der Kommunen

Der Gemeinderat fasste auf Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig im ersten Quartal 2022 eine Sitzung des Seniorenbeirats einzuberufen und hierzu Frau Sauer vom Kreisseniorenrat einzuladen, um den Kreisseniorenplan und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen für die Kommunen zu erläutern.

 

6.2          Antrag der Gemeinderatsfraktion 'Die Linke': Maßnahmen zur Effizienzsicherung von Arbeitsgruppen

Der Gemeinderat fasste auf Antrag der Gemeinderatsfraktion „Die Linke“ folgenden Beschluss:

1.            Richtet der Gemeinderat eine Arbeitsgruppe mit Gemeinderäten zu einem bestimmen Thema ein, so wird für die jeweilige Arbeitsgruppe festgelegt:

a)            Der präzise Arbeitsauftrag der Arbeitsgruppe im Sinne einer zu erbringenden Leistung als zu erarbeitende Vorlage für den Gemeinderat.

b)           Der Termin, bis zu dem die Arbeitsgruppe diese Leistung erbringen soll.

c)            Die Zusammensetzung der Arbeitsgruppe: Mitglieder der Arbeitsgruppe aus dem Gemeinderat mit Stellvertretern (i.d.R. ein Mitglied pro Fraktion) sowie weitere Mitglieder. Zudem wird ein Koordinator aus der Verwaltung benannt.

2.            Bei ihrer konstituierenden Sitzung unverzüglich nach ihrer Einsetzung durch den Gemeinderat legt jede Arbeitsgruppe einen Zeitplan für Ihre Arbeit fest.

3.            Arbeitsgruppen gelten als aufgelöst, sobald sie die ihnen zugewiesene Arbeitsaufgabe erfüllt haben.

Die Beschlüsse 1. – 3. wurden einstimmig bei einer Enthaltung von Gemeinderätin Kapp gefasst.

 

7.            Bauanträge

7.1          Bauantrag zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteschuppen und eines Mehrfamilienhauses in der Grenzhöfer Straße

Dem Bauantrag für die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Carport und Geräteschuppen mit allen dafür notwendigen Befreiungen wurde einstimmig zugestimmt.

Dem Bauantrag für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit allen dafür notwendigen Befreiungen wurde einstimmig zugestimmt.

 

7.2          Bauantrag zum Neubau einer Grenzmauer in der Friedrichsfelder Straße

Dem Bauantrag wird nicht zugestimmt.

 

7.3          Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Befreiung zur Unterschreitung der Anbaugrenze (Autobahn) in der Fred-Joachim-Schoeps-Straße

Ja, die Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Vollgeschossen und einer Grundfläche von 10x10m, einer Wandhöhe von 5,25m, einer Firsthöhe von 9,25 und einer Dachneigung von 35 Grad ist zulässig. Die Errichtung der Doppelgarage kann ebenfalls als zulässig angesehen werden. Die Bauvoranfrage wurde einstimmig befürwortet.

8.            Bekanntgaben

Bürgermeister Michler gab die Termine für die kommenden Gemeinderatssitzungen im Januar 2022 bekannt:

Di, 18.01.2022 18.00 Uhr Haushaltsplanberatungen in der Pestalozzi-Halle, Edingen.

Mi, 26.01.2022 18.00 Uhr „reguläre“ Gemeinderatssitzung in der Eduard-Schläfer-Halle, Neckarhausen.

 

9.            Anfragen aus dem Gemeinderat

Es wurden Anfragen aus dem Gemeinderat zum Thema „Impfaktion in Edingen-Neckarhausen“ beantwortet.