Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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LOKALPOLITIK

Autor: Thea Arras
Artikel vom 26.05.2021

Bericht aus dem Gemeinderat

Am Mittwoch, 19.05.2021 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte der gesamte Gemeinderat, dass die Verwaltung drauf hinwirkte, den örtlichen Wirten großzügig Sondernutzungen für öffentliche Flächen einzuräumen, um die Bewirtung von Gästen im Freien möglich zu machen. Um die Folgen der Corona-Pandemie zu mildern, sollen solche Nutzungen befristet bis zum 31. September 2021 und zeitlich begrenzt unter der Woche bis 21:30 Uhr und Freitag, Samstag, Sonntag und Feiertage bis 22:30 Uhr erteilt werden. Die Verwaltung soll mit den einzelnen Gastwirten in Kontakt treten und sie auf die Möglichkeit dieser Sondernutzung hinweisen.
Edingen-Neckarhausen hat eine lebendige Gaststättenszene und möchte diese auch erhalten und den Gastwirten den Neustart erleichtern. Der Gemeinderat von Edingen-Neckarhausen steht zu seinen Gastwirten.
Bürgermeister Simon Michler stimmte dem Antrag zu und sagte den Gastwirten die Unterstützung der Verwaltung zu.


1. Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Simon Michler beantwortete Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur geplanten Sanierung des Melanchton Kindergarten und der weiteren Nutzung der Neckarkrotten Module.


2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.04.2021 gefassten Beschlüsse werden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
- Der Gemeinderat stimmte der Höhergruppierung einer Verwaltungsangestellten zu.
- Der Gemeinderat beschloss sich an den Kosten für neue Tische und Stühle für das Bistro im Freizeitbad zu beteiligen.
3. Sanierung Pestalozzi-Schule Edingen/Bauteil B Sachstand und weiteres Vorgehen
Der Gemeinderat hat zuletzt in öffentlicher Sitzung am 19.09.2018 zur Kindertagesstätte „Neckar-Krotten“ und zur Schulsanierung Bauteil „B“ nach eingehender Beratung folgende Beschlüsse gefasst:


1. Der Gemeinderat beschloss den Neubau der Kita “Neckar-Krotten“ im Gemeindepark. Während der Sanierung des Verwaltungstraktes werden die bisher von der Kita „Neckar-Krotten“ genutzten Holzmodule durch die Pestalozzi-Schule genutzt.
2. Die Entscheidung, wo die benötigten Räume im Rahmen der Schulsanierung hergestellt werden (Anbau, Pavillon, Module), hielt sich der Gemeinderat ausdrücklich offen.
3. Der Gemeinderat beschloss den Erwerb der Neckar-Krotten Holzmodule zum 01.05.2019 zum Angebotspreis von 1.382.140,97 Euro.
4. Der Gemeinderat beschloss, derzeit keinen Mensaneubau zu verwirklichen. Die Mittagsverpflegung soll bis auf weiteres an zwei Standorten erfolgen (Werner-Herold-Halle und Foyer der Pestalozzi-Schule). Beide Standorte sind entsprechend zu optimieren.
5. Der Gemeinderat beschloss, die Schulsanierung der Pestalozzi-Schule/Bauteil B entsprechend dem Bauzeiten- und Finanzierungsplan durchzuführen.
6. Die Verwaltung wurde beauftragt, das Architektenbüro Schmucker mit der Vorplanung der Sanierung (Leistungsphasen 1-3) auf der Grundlage des abgestimmten Raumprogramms zu beauftragen.
7. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Finanzierung der vorstehenden Maßnahmen (1-5) im Haushaltsjahr 2019ff bzw. in der Finanzplanung zu sichern und mögliche Fördermittel für die Schulsanierung zu beantragen.
Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen, der Schule und der Verwaltung hat in den letzten Wochen, auch mit Blick auf die Förderrichtlinien des Landes, über den Vorentwurf und das Raumprogramm der Schule beraten.
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen, des Raumprogramms des Regierungspräsidiums vom 14.10.2020 und dem aktuellen Stand der Planungen könnte für die Sanierung voraussichtlich mit folgender möglicher Gesamtförderung gerechnet werden:
Sanierungsfläche: 1992,93 m²
x 2.120 Euro (60 v.H. des Kostenrichtwertes)
= 4.225.011,60 Euro
daraus 33 v.H.Regelförderung = 1.394.253,83 Euro
= voraussichtlich mögliche Gesamtförderung: 1.394.253,83 Euro


Im Lichte der nicht unerheblichen Kosten der verschiedenen Varianten, der angespannten Haushaltssituation der Gemeinde und der Höhe der möglichen Gesamtförderung einigten sich die Vertreter der Fraktionen in der Sitzung vom 11.02.2021 darauf durch die Verwaltung im nächsten Schritt zu prüfen, wie das Raumprogramm des Regierungspräsidiums im bestehenden Schulgebäude ohne Erweiterungsbau umgesetzt werden kann.
Die Kostenschätzung des Büros Schmucker & Partner zur aktuellen Vorentwurfsplanung vom 22.04.2021 beläuft sich auf insgesamt 6.132.927,87 Euro (brutto einschließlich Außenanlagen und Ausstattung). In der Kostenschätzung sind bereits allgemeine Baukostensteigerungen (neben der allgemeinen Teuerungsrate Kostenerhöhungen bei Material, Energie, steigende Arbeitskosten und vor allem die steigenden Bauwerkskosten) berücksichtigt.
Im Haushalt der Gemeinde sind für die Sanierung der Pestalozzi-Schule in 2021 500.000 Euro eingeplant, in der Finanzplanung für die Jahre 2022 und 2023 jeweils
2 Mio. Euro.
Aufgrund des formellen Verfahrens (Baugenehmigung, Fachingenieure, Ausschreibungen etc.) ist damit zu rechnen, dass der Bau- bzw. Sanierungsbeginn nach dem förmlichen Beschluss des Gemeinderates ca. 12 Monate Vorlauf in Anspruch nimmt. Damit ist frühestens im Sommer 2022 mit einem Baubeginn zu rechnen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung und beschloss nach Beratung und auf Empfehlung der Arbeitsgruppe „Umbau Pestalozzi Grundschule“ einstimmig wie folgt:
An der Beschlusslage vom 19.09.2018 (Schulsanierung Bauteil B ohne Mensaneubau) wird festgehalten. Die Sanierung des Bauteils B ist auf der Grundlage der heute vorgestellten Vorplanung und des Kostenvoranschlages voranzutreiben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Architekturbüro Schmucker & Partner einen HOAI-Vertrag über die weiteren Leistungen zur Sanierung abzuschließen.
Das Büro Schmucker & Partner wurde mit den Leistungsphasen 3-9 beauftragt. Die Leistungen sollen stufenweise beauftragt werden, zunächst bis zur Leistungsphase 4 (Baugenehmigung).
Im weiteren Verlauf wird der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen über das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag entscheiden. In diesem Zusammenhang soll der Gemeinderat dann auch über die HOAI-Verträge der Fachplaner beraten und beschließen und den Beschluss zur Genehmigung der Ausschreibung fassen.


4. Künftige Nutzung der "Neckar-Krotten" Holzmodule nach Umzug der Kita in den Neubau im Gemeindepark
Im Zusammenhang mit der Schulsanierung Bauteil B hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 19.09.2018 u.a. die Nutzung der Modulanlage durch die Pestalozzi-Schule als Ausweichquartier während der Sanierungszeit beschlossen.
Der Umzug der Kita “Neckar-Krotten“ in die neue Einrichtung im Gemeindepark ist in den Sommerferien 2021 vorgesehen, so dass der Betrieb in der neu errichteten Kita zum Kindergartenjahr 2021/2022 aufgenommen werden kann.
Mit dem Bau- bzw. Sanierungsbeginn an der Pestalozzi-Schule ist frühestens im Sommer 2022 zu rechnen. Vor Nutzung der Modulanlage als Ausweichquartier für die Schule müsste die kleinkindgerechte Modulanlage für die Nutzung zu Schulzwecken umgestaltet werden.
In diesem Zusammenhang stellt sich für die Gemeinde nun erneut die Frage der künftigen Nutzung der Holzmodule auf dem Gelände der Pestalozzi-Schule.
Aus Sicht der Verwaltung wäre eine Weiternutzung der kinderbetreuungsgerechten Holzmodulanlage zu Kinderbetreuungszwecken durchaus wirtschaftlich und sinnvoll. Die Modulanlage wurde im Jahr 2019 für rund 1,4 Mio. Euro durch die Gemeinde erworben.
Zudem stehen im Melanchthon-Kindergarten in der Anna-Bender-Straße 29 umfangreiche Sanierungs- und Renovierungsarbeiten an, die nur schwer im laufenden Betrieb umgesetzt werden können (sofern diese Arbeiten nicht im laufenden Betrieb durchgeführt werden können, wäre auch hier ein Ersatzquartier erforderlich). Das Gebäude ist in einem bedenklichen Zustand; die Kita entspricht nicht mehr den geltenden Standards. Durch eine vorübergehende Umsiedlung der 3-gruppigen Melanchthon-Kita in die 5-gruppige Holzmodulanlage würde diese bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten an der Pestalozzi-Schule im Sommer 2022 nicht 12 Monate leer stehen.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen der Verwaltung und beauftragte die Verwaltung Gespräche mit der Evangelischen Kirchengemeinde bezüglich der Sanierung des Melanchton Kindergartens zu führen.
Die weitere Nutzung der Modulanlage „Neckar-Krotten“ soll in einer Sitzung des Kinder-Jugend- und Schulausschusses in den kommenden Wochen besprochen werden.


5. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen


5.1 Reparatur des Geh- und Radwegs entlang des Rheins am Edinger Ried - Maßnahmegenehmigung und Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen -
Das Hochwasser Mitte Februar diesen Jahres hat eine massive Beschädigung des Promenadenweges am Edinger Ried verursacht. Die Geh- und Radwegverbindung entlang des Rheins war unterbrochen und bei steigendem Pegel konnte das Wasser jederzeit in das Edinger Ried einfließen und weitere Schäden verursachen.
In Absprache mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, Außenstelle Speyer, wurde im Rahmen eines Ortstermins am 23.02.2021 festgelegt, dass unverzüglich eine Reparatur erfolgen muss (insbesondere aus Gründen des Hochwasserschutzes).
Da Gefahr in Verzug war, wurden drei Baufirmen mit wasserbaulicher Präqualifikation angefragt ein Angebot abzugeben. Es ist nur ein Angebot eingegangen von der Fa. OHF, Au am Rhein. Die angebotenen Preise wurden geprüft und mit dem Standardleistungsbuch für das Bauwesen verglichen. Die Fa. Walter Sailer, Sandhausen, ist bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen derzeit mit 53% Aufgebot im Jahresvertrag im Straßenbau tätig.
Nachdem die Verwaltung den Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung am 24.02.2021 über den schadhaften Weg informiert hatte, wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Ansatz von 80.000 Euro eingeplant.
Das Angebot der Fa. OHF mit Datum vom 11.03.2021 beauftragte die Verwaltung taggleich zum Angebotspreis von 91.009,46 Euro mit der Durchführung der Arbeiten. Die Arbeiten wurden am 12.03.2021 begonnen und die Schlussabnahme erfolgte am 15.04.2021.
Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf 104.954,08 Euro. Die Mehrkosten sind auf Mehrmengen beim Wieder-Aufbau des Weges entstanden. Der ausgeschwemmte Krater wurde u.a. mit 150 Tonnen Schotter aufgefüllt (die tatsächliche Menge lässt sich nach Vorlage der tatsächlichen Mengen und der Wiegescheine ermitteln). Hinzu kommt die beiderseitige Verklammerung der Wasserbausteine in Beton.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis und genehmigte einstimmig nachträglich die freihändige Vergabe des Auftrags an die Firma OHF in Au am Rhein zum Angebotspreis von 104.954,08 Euro. Weiterhin genehmigte der Gemeinderat die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 24.954,08 Euro. Die überplanmäßigen Ausgaben werden unter der Haushaltsstelle Produkt: 53.80.0000-Abwasserbeseitigung, Maßnahme: 200-Neubau von Entwässerungsanlagen gedeckt.


5.2 Securitydienst in der Wohnanlage am Nussbaum aufgrund mehrerer Infektionsfälle der Virusvariante (SARS-CoV-2) - Genehmigung der außerplanmäßigen Aufwendungen -
Im ursprünglichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 waren 15.000 Euro für den möglichen Einsatz eines Security-Dienstes in der Sozialunterkunft eingeplant. In der Gemeinderatssitzung am 24.02.2021 wurde im Rahmen der Haushaltsplanberatungen beschlossen, diese ursprünglich veranschlagten 15.000 Euro einzusparen. Der angedachte Ansatz von 15.000 Euro entsprach lediglich einer Bewachungsdienstleistung von 14 Tagen, ohne Zulagen sowie 2 Securitymitarbeitern.
Nachdem der Verwaltung Mitte März 2021 vom Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis mitgeteilt wurde, dass ein Bewohner der Wohnanlage am Nussbaum mit einer hochansteckenden Virusvariante positiv getestet wurde, mussten sich die Mitbewohner der Wohneinheit in Quarantäne begeben. Umgehend wurden entsprechende Maßnahmen getroffen. Weitere Kontaktpersonen der Wohnanlage wurden ausfindig gemacht und durch das Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis getestet. Hierdurch wurden weitere positive Fälle einer hochansteckenden Virusvariante bekannt, weshalb vom Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis eine Sammelquarantäne verhängt werden musste. Die Sammelquarantäne erstreckte sich über 18 Tage, vom 15.03.2021 bis einschließlich dem 02.04.2021. Aufgrund von mehrfacher Missachtung der angeordneten Quarantäne bestand eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Nach Absprache mit dem Gesundheitsamt Rhein-Neckar-Kreis sowie der Polizei mussten erforderliche Maßnahmen getroffen werden. Die Beauftragung eines Securitydienstes wurde notwendig. Um eine Bewachung der gesamten Wohnanlage gewährleisten zu können, waren 5 Mitarbeiter des Securitydienstes Tag und Nacht erforderlich.
Die Kosten des Securitydienstes vom 15.03.2021 bis 02.04.2021 betragen insgesamt 59.097,39 Euro (einschl. 2% Skonto).
Da diese erforderlichen Aufwendungen im endgültigen Haushaltsplan 2021 nicht veranschlagt wurden, sind somit außerplanmäßige Aufwendungen entstanden.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die entstandenen außerplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 59.097,39 Euro bei Produkt: 12.20.0000 – Ordnungswesen,
Aufwendungen für Sach- und Dienstleitungen, für den notwendigen Securitydienst aufgrund mehrerer hochansteckender Infektionsfälle der Virusvariante (SARS-CoV-2) in der Wohnanlage am Nussbaum.
Gedeckt werden diese Aufwendungen durch Minderauszahlungen für Baumaßnahmen bei Produkt: 53.80.0000 - Abwasserbeseitigung, Maßnahme: 200 - Neubau von Entwässerungsanlagen.


6. Änderung der Feuerwehrsatzung
Aufgrund der aktuellen Pandemieentwicklungen und den damit verbundenen Kontaktbeschränkungen wird die Durchführung von Hauptversammlungen und Wahlen der Feuerwehren in Form von Präsenzveranstaltungen erschwert. Das Innenministerium rät weiterhin mit Nachdruck von vermeidbaren Präsenzveranstaltungen ab. Die Satzung sieht ohne weitere Ausnahme eine jährliche Durchführung der Hauptversammlung vor.
Um alternative Formate zur Durchführung der Hauptversammlung und Wahlen nutzbar zu machen, bedarf es entsprechende Regelungen in der Feuerwehrsatzung. Notwendige Wahlen und Abstimmungen könnten dann auch als Briefwahl oder Online durchgeführt werden. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, die Feuerwehrsatzung der Feuerwehr Edingen-Neckarhausen entsprechend anzupassen.
Des Weiteren sehen die Übernahmebedingungen für den Übertritt auf Antrag in die Alters-und Ehrenabteilungen entsprechend dem Satzungsmuster des Gemeindetags ein Mindestalter von 55 Jahren vor. Der Feuerwehrausschuss entschied in seiner Sitzung am 11.03.2021 die Mitgliedschaftsdauer von 25 Jahren Dienst in der Einsatzabteilung als hinreichendes Kriterium für eine Übernahme auf Antrag an und empfiehlt dies in die Satzung zu übernehmen, § 6 Abs. 2 Alters- und Ehrenabteilung.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Feuerwehrsatzung der Feuerwehr Edingen-Neckarhausen zum 01.07.2021 in der vorgelegten Form


7. Stromkonzessionsverträge mit der EnBW und der MVV - Sonderkündigungsrecht nach 10 Jahren
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen hat für die Dauer von 20 Jahren, beginnend ab dem 01.07.2013, Konzessionsverträge mit den beiden Stromversorgungsunternehmen
EnBW Regional AG, Stuttgart, für die Stromversorgung im Gemeindegebiet (ohne den Gebietsteil Neu-Edingen) und
MVV Energie AG, Mannheim, für die Stromversorgung im Gebietsteil Neu-Edingen
abgeschlossen.
Bei Abschluss der Konzessionsverträge hat sich die Gemeinde ein Sonderkündigungsrecht nach 10 und 15 Jahren zum 30.06.2023 und zum 30.06.2028 vorbehalten, jeweils mit einer Kündigungsfrist von mindestens 24 Monaten.
Wollte die Gemeinde von ihrem Sonderkündigungsrecht zum 30.06.2023 Gebrauch machen, wäre eine Kündigung zum 30.06.2021 erforderlich.
Aufgrund des sehr kostenintensiven und zeitaufwändigen Auswahlverfahrens beschloss der Gemeinderat, die Stromkonzessionsverträge weiterzuführen und zunächst keinen Gebrauch von dem vertraglich vereinbarten Sonderkündigungsrecht zu machen.


8. KOMMUNALE BADEEINRICHTUNGEN: Neugestaltung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Die Gemeinde betreibt in Edingen-Neckarhausen zwei Badeeinrichtungen. Das Kleinhallenbad im Bereich der Pestalozzi-Schule Edingen dient vorrangig schulischen Zwecken (Schwimmunterricht) sowie dem Vereinssport und das Freizeitbad in Neckarhausen ist für den öffentlichen Badebetrieb von dienstags bis sonntags geöffnet.
Mit der Neugestaltung der Haus- und Badeordnung für die Bäder der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 19.05.2021 entspricht die Gemeinde der aktuellen Rechtsprechung und kommt zudem dem allgemeinen Ersuchen verschiedener Sozial- und Selbsthilfeverbände (u.a. DPB - Deutsche Psoriasis Bund e.V.) sowie den Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für das Bäderwesen e.V. (DGfdB) nach.
Der Gemeinderat stimmte der neuen Haus- und Badeordnung für die Bäder der Gemeinde Edingen-Neckarhausen vom 19.05.2021 mit Wirkung zum 01.06.2021 zu. Die bisherige Haus- und Badeordnung vom 17.10.2002 wurde entsprechend außer Kraft gesetzt.

9. Bekanntgaben
Hauptamtsleiterin Elke Hugo berichtete, dass die Gemeinde beabsichtigt ihren Mitarbeiter ein Angebot zum Bikeleasing zu unterbreiten. Im Rahmen der Entgeltumwandlung kann darüber ein Fahrrad nach Wahl geleast werden. Die Gemeinde beteiligt sich in diesem Rahmen an einer Sammelausschreibung, welche die Stadt Weinheim für insgesamt 11 Kommunen aus der Umgebung durchführt.
Für die Gemeinde entstehen keine zusätzlichen Kosten und die Verwaltung hofft den Mitarbeitern ein attraktives Angebot machen zu können.


10. Anfragen aus dem Gemeinderat
Es wurden Fragen der Gemeinderät*innen beantwortet.