Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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LOKALPOLITIK

Autor: Thea Arras
Artikel vom 21.12.2020

Bericht aus dem Gemeinderat

1. Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Keine.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 16.12.2020 gefassten Beschlüsse werden nach §35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
-    Der Gemeinderat beschloss Nicole Brecht zum 01.01.2021 die Leitung des Bürger- und Ordnungsamtes zu übertragen.
-    Der Gemeinderat beschloss Gemeindeamtsrat Claus Göhrig nach dem Ausscheiden von Herrn Manfred Kettner die Amtsleitung des Amtes für Finanzen und Liegenschaften übertragen.
-    Der Gemeinderat stimmte der Höhergruppierung einer Verwaltungsmitarbeiterin zu.

3. Bebauungsplan "HLZ und Gewerbe – In den Milben"
- Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs -

Der Gemeinderat hatte in der Sitzung am 22.07.2020 den Beschluss gefasst, dass als gemeinsamer Standort für die beiden Hundesportvereine ein Alternativ-Standort außerhalb des Plangebiets zur Verwendung kommen soll, so dass die frei werdende Fläche als zusätzliche Gewerbefläche im Bebauungsplan „HLZ und Gewerbe – In den Milben“ verwendet werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Erschließungsträger diese Variante weiter zu untersuchen und auf dieser Grundlage den Bebauungsplanentwurf vorzubereiten.
Im Nachgang zur Gemeinderatssitzung fanden Abstimmungsgespräche mit dem Nachbarschaftsverband statt, um zu klären, ob dieser Entwurf das Kriterium „aus dem Flächennutzungsplan entwickelt“ erfüllt. Wie der Nachbarschaftsverband mitteilte, ist die Entwicklung einer Gewerbegebietsfläche im Außenbereich nur mit rund 2,7 ha möglich, weil ansonsten das Kriterium „aus dem Flächennutzungsplan entwickelt“ nicht eingehalten wird.
Mit dem Nachbarschaftsverband einigte man sich schließlich, dass im 1. Bauabschnitt eine erste Gewerbefläche von 2,7 ha entwickelt wird. Nach einer entsprechenden Auslastung des Gebiets ist ein 2. Bauabschnitt mit weiteren 1,5 ha Gewerbefläche möglich. Insgesamt würde durch den 1. und 2. Bauabschnitt eine Gewerbefläche von 4,2 ha zur Verfügung stehen.
Die Flächenaufteilung des überarbeiteten städtebaulichen Entwurfs ergibt sich nun wie folgt:
1.Bauabschnitt
•    Gewerbegrundstücke                                          2,69ha
•    Gemeinbedarfsfläche (HLZ)                              0,8ha
•    Innerer Erschließung – neue Straßen           1,06ha
2. Bauabschnitt
•    Gewerbegrundstücke                                        1,5ha
•    Innerer Erschließung – neue Straße            ca. 0,4ha
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom städtebaulichen Entwurf und beschloss bei drei Gegenstimmen der OGL-Fraktion im ersten Bauabschnitt die Gemeinbedarfsfläche (HLZ) auf 0,5 ha festzusetzen. Damit wird die gesamte Fläche des ersten Bauabschnitts um 0,3 ha reduziert. Zudem beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, auf dieser Grundlage die Offenlage des Bebauungsplans mit Planzeichnung, textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB vorzubereiten. Die Beratung und Beschlussfassung soll in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

4. Bebauungsplan "Hauptstraße III - Hinter der Kirche Teiländerungsplan IX (Mehrgenerationenwohnen)"
4.1 - Anpassung des Geltungsbereichs -

Der Gemeinderat diskutierte in der Sitzung am 22.07.2020 über die Verwertung des gemeindeeigenen Grundstückes, Flst.-Nr. 1.936 m², im Baugebiet „Hauptstraße III – Hinter Kirche“. In der öffentlichen Sitzung am 16.09.2020 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschuss zur Änderung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB beschlossen.
Bei der Erstellung des Entwurfs wurde die geplante Bebauung untersucht, insbesondere die Abstandsflächen zum Nachbargrundstück, Flst. 6636/1 (Pflegeheim). Es hat sich gezeigt, dass das vorhandene Pflegeheim und das geplante Mehrgenerationen-Haus ihre Abstandsflächen auf dem eigenen Grundstück nachweisen und keine geänderten Festsetzungen auf dem Grundstück des Pflegeheims erforderlich sind. Aus diesem Grund kann der Geltungsbereich des Bebauungsplans entsprechend verkleinert werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB einen Teiländerungsbebauungsplan mit dem nachfolgend angepassten Geltungsbereich aufzustellen.
Der angepasste Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst.-Nr. 6636/2, 6636/3 und 6636 (Teil).
Er wird begrenzt
- im Nordosten durch die Grenzen des Grundstücks Flst.-Nr. 39 (Teil),
- im Südosten entlang der Straße Hinter der Kirche Flst.-Nr. 6636 (Teil), 6635 und 6635/1 (Teil),
- im Südwesten durch die Grenze des Grundstücks Flst.-Nr. 6640
- im Nordwesten durch die Grenzen der Grundstücke Flst.-Nr. 6636/1 und 6636 (Teil).
Das Bebauungsplanverfahren wird aufgrund des angepassten Geltungsbereichs künftig unter dem Namen „Hauptstraße III – Hinter der Kirche Teiländerungsplan IX (Mehrgenerationenwohnen)“ geführt.

4.2 - Billigung der Entwürfe des Bebauungsplans -
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB -
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Inhalten der Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften, sowie der Begründung und billigt sie. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligungen nach den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchzuführen.

5. Bebauungsplan "Wohnen und Freizeit in Neckarhausen Nord"
- Beschlussfassung gemäß § 4 a Abs. 3 S. 1 BauGB über die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß den §§ 13 a und 13 b BauGB -
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 17.10.2018 den Aufstellungsbeschluss zu ändern, um eine externe Ausgleichsfläche in den Geltungsbereich einzubeziehen.
Das Planungsbüro, MVV Regioplan GmbH, hat die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung erstellt, die vom Gemeinderat am 22.07.2020 gebilligt wurden. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Entwürfe des Bebauungsplans mit planungsrechtlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung öffentlich auszulegen.
Es erfolgte die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange. Während der öffentlichen Auslegung und der Behördenbeteiligung gingen Stellungnahmen ein, zu denen das Planungsbüro, MVV Regioplan GmbH, Behandlungsvorschläge erarbeitet hat.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Behandlungsvorschlägen und den Abwägungsvorschlägen. Der Gemeinderat prüfte die einzelnen Stellungnahmen inhaltlich und setzte sich mit den vorgebrachten Argumenten auseinander. Er wog die privaten und öffentlichen Belange gegen- und untereinander ab und erhob die Beschlussvorschläge in den Abwägungsvorschlägen einstimmig zu Beschlüssen, da sie dem Abwägungsergebnis entsprechen.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, die überarbeiteten Entwürfe gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut öffentlich auszulegen sowie nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und die Stellungnahmen nach § 4 Abs. 2 BauGB erneut einzuholen.

6. Bebauungsplan Bebauungsplan "Edingen Südwest - Teiländerungsplan V (Erweiterung Wohnen Hundert Morgen)"
- Beschlussfassung gemäß § 4 a Abs. 3 S. 1 BauGB über die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 b BauGB -
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung von Bürgermeister Michler abgesetzt, da noch Klärungsbedarf mit dem Bauträger besteht.

7. Bebauungsplan "Hauptstraße II im OT Neckarhausen – Teiländerungsplan VIII" (ehem. Voba Ladenburg)
- Erweiterung des Geltungsbereichs -

Der Gemeinderat beschloss, den Geltungsbereich für den Bebauungsplan „Hauptstraße II im OT Neckarhausen – Teiländerungsplan VIII (ehem. Voba Ladenburg)“ neu zu fassen. Die Ergänzung des Geltungsbereichs ist dadurch begründet, dass der Eigentümer der Flst.-Nr. 165 die Umnutzung der rückwärtigen Scheune zu Wohnzwecken beabsichtigt.
Der neu gefasste Geltungsbereich wird begrenzt
- im Norden durch das angrenzende Grundstück Flst.-Nr. 164,
- im Osten durch die Hauptstraße
- im Süden durch die Grundstücke Flst.-Nr. 170, 171,172, 182 (teils), 177 sowie 176 und
- im Westen durch die Gärten der Grundstücke Flst.-Nr. 207 (teils) und 208.
Er beinhaltet die Grundstücke Flst.-Nr. 165, 166, 167, 168, 169, 173, 173/1, 174, 175 und 178 der Gemarkung Neckarhausen.
Der vorstehend beschriebene Geltungsbereich ergänzt und ersetzt somit den Geltungsbereich, wie er vom Gemeinderat am 20.05.2020 beschlossen und im Amtlichen Mitteilungsblatt am 28.05.2020 ortsüblich bekanntgemacht wurde.

8. Bauantrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Aufzug auf einem Grundstück Am Neckardamm
Dem Bauantrag wurde bei einer Enthaltung von Gemeinderat Rolf Stahl zugestimmt.
Die Erteilung der Befreiungen zur Errichtung der Traufhöhe von 8,84 m abweichend von § 4 der textlichen Festsetzung, zur Errichtung der beiden Vorbauten mit Flachdach von § 3 Abs. 2 der textlichen Festsetzung sowie zur Errichtung der Stellplätze im Vorgartenbereich entgegen den zeichnerischen Festsetzungen wurde befürwortet. Der Gemeinderat erteilte die Befreiung für die Herstellung der Stellplätze in der Vorgartenzone unter der Voraussetzung, dass die geplanten Stellplätze mit einem sickerfähigem Belag (Ökopflaster, Rasengitter, etc.) und einer Tiefe von 5,50 m hergestellt werden.

9. Anpassung der Richtlinien (Redaktionsstatut) für das Amtliche Mitteilungsblatt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Der Tagesordnungspunkt wurde auf Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion vor Eintritt in die Tagesordnung abgesetzt, da noch Klärungsbedarf besteht.

10. Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum nach §37a GemO
10.1 - Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen -

Seit März 2020 bestimmt das Corona-Virus das öffentliche Leben. Die weiteren Auswirkungen der CoVid-19-Pandemie sind in ihren Folgen nur schwer abschätzbar. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen muss sicherstellen, jederzeit handlungsfähig zu bleiben, um das öffentliche Leben aufrechterhalten zu können, ganz gleich wie sehr eine Pandemie die Gremienarbeit einschränken könnte.
Im Mai wurde die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg mit dem neu eingefügten § 37a GemO dahingehend geändert, dass die Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum möglich wird. Bis 31.12.2020 gilt diese Regelung auch ohne eine Änderung der Hauptsatzung. Ab 01.01. 2021 muss dafür die Hauptsatzung angepasst werden.
§ 37a GemO regelt insbesondere, dass Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum nur dann stattfinden dürfen, wenn eine Beratung und Beschlussfassung durch zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton mittels geeigneter Videokonferenz möglich ist. Dieses Verfahren darf ferner nur bei Gegenständen einfacher Art gewählt werden. Bei anderen Gegenständen darf es nur gewählt werden, wenn die Sitzung andernfalls aus schwerwiegenden Gründen nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden könnte. Bei öffentlichen Sitzungen muss eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich zugänglichen Raum erfolgen.
Die Gemeinde hat sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Sitzung einschließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden.
Der Gemeinderat beschloss die Hauptsatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen wie folgt zum 01.01.2021 zu ergänzen:
III. Bürgermeister
§5 Zuständigkeiten
(3)    Der Bürgermeister kann gemäß den Vorgaben des §37a GemO bei schwerwiegenden Gründen eine Sitzung des Gemeinderates oder seiner Ausschüsse beispielsweise in Form einer Videokonferenz oder auf eine vergleichbare Weise, unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen, einberufen. Das Nähere über das Verfahren ist in der Geschäftsordnung des Gemeinderates zu regeln.

10.2 - Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat -
Um Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum nach §37a GemO ordnungsgemäß durchführen zu können schlägt die Verwaltung auch die Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat vor.
Der Gemeinderat beschloss die Geschäftsordnung für den Gemeinderat wie folgt zum 01.01.2021 zu ergänzen:
III. Sitzungen des Gemeinderats
§9 Öffentlichkeitsgrundsatz, Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
(5)    Bei öffentlichen Sitzungen, die als Videokonferenz oder in vergleichbarer Weise durchgeführt werden, muss die Möglichkeit bestehen, die Verhandlungen des Gemeinderates gemäß §37a Abs. 1 Satz 4 GemO als Zuhörer und Zuschauer - der jeweiligen Notsituation angepasst - zu verfolgen.
§12 Einberufung
(6)    Der Bürgermeister kann im Einzelfall notwendige, ordentlich einberufene Sitzungen als auch sog. „Notfallsitzungen“ (§34 Abs. 2 GemO) in Form von Videokonferenzen oder auch anderen bzw. neueren technischen Verfahren, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen, gemäß § 37a GemO anberaumen. Hybridsitzungen, bei der nur ein Teil der Ratsmitglieder anwesend und die übrigen Mitglieder über Videozuschaltung dabei sind, sind dadurch grundsätzlich ebenfalls möglich, wenngleich die jeweils geltenden Vorschriften der GemO dringend zu beachten sind. Eine Sitzung ohne Bildübertragung ist allerdings nicht zulässig.
IV. Beschlussfassung im Umlaufverfahren und durch Offenlegung
§ 29a Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum
(1)    Über Gegenstände einfacher Art kann in einer als Videokonferenz oder auf vergleichbare Weise durchgeführten Sitzung beraten und beschlossen werden (§ 37a Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GemO).
(2)    Anders als beim Offenlegungs-, schriftlichen oder elektronischen Verfahren gelten jedoch hinsichtlich Beschlussfähigkeit und Öffentlichkeit die normalen Geschäftsbestimmungen der Gemeindeordnung.

11. Kultur- & Sportförderung
11.1 Kulturförderung:

Antrag der NABU - Gruppe Edingen-Neckarhausen auf Aufnahme in das kommunale Kulturförderangebot
Der Gemeinderat beschloss der NABU Gruppe Edingen-Neckarhausen auf der Grundlage der Richtlinien für die Förderung kultureller Vereine und Vereine für Heimat- und Brauchtumspflege eine „Allgemeine Beihilfe“ i.H. von 100,00 Euro pro Jahr zu zuerkennen. Die Beihilfeleistungen können erstmals 2021 ausbezahlt werden.

11.2 Sportförderung:
Antrag des Tischtennisclubs 1971 Edingen-Neckarhausen e.V. auf Gewährung von Beihilfeleistungen zur Anschaffung von Sondersportgeräten (Tischtennisplatten & Zubehör)
Der Gemeinderat beschloss dem Tischtennisclub 1971 Edingen-Neckarhausen e.V. gemäß den Richtlinien für die Förderung der Leibesübungen (Sportförderungsrichtlinien) vom 02.12.1981/01.03.1998 Beihilfeleistungen zur Anschaffung von Wettkampfspieltischen mit Netzgarnituren in Höhe von 652,50 Euro zu gewähren.

12. Bekanntgaben
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass die geplante Sitzung am 13.01.2021 nicht stattfinden wird.
Bürgermeister Michler schloss mit Weihnachtsgrüßen an die Gemeinderäte und Pressevertreter und dankte für die gute Zusammenarbeit in diesem außergewöhnlichen Jahr. Er freue sich darauf im kommenden Jahr an die gute Zusammenarbeit anzuknüpfen.

13. Anfragen aus dem Gemeinderat
Es wurden zwei Anfragen der Gemeinderäte beantwortet.