Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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LOKALPOLITIK

Autor: Thea Arras
Artikel vom 27.10.2022

Bericht aus dem Gemeinderat

Am Mittwoch, 19.10.2022 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz vom 1. Bürgermeister-Stellvertreter Dietrich Herold öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

1. Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Keine.

2. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2022 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben:
Der Gemeinderat hat dem Verkauf einer Teilfläche von ca. 2.700m² im Bereich „Edingen Südwest“ (ehem. Tennis-Gelände) für den Bau von Wohngebäuden zugestimmt. 

3. Vorstellung Integrationsmanagement - Herr Wiland Scheib
Der Integrationsmanager Wiland Scheib berichtete von seiner Arbeit in Edingen-Neckarhausen. 

4. Bericht zur Flüchtlingssituation (Stand: Oktober 2022)
Der Gemeinderat wurde über die aktuelle Flüchtlingssituation informiert. 

5. Neuer Bebauungsplan “Ortsetter Edingen Nr. 3 (BB-Plan “Hauptstr. III – Hinter der Kirche”)"
- Vorstellung der vorbereitenden Untersuchung des Plangebiets -
In seiner öffentlichen Sitzung am 19.10.2022 beschloss der Gemeinderat, den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hauptstraße III – Hinter der Kirche“ mit den dazugehörigen und gültigen Teiländerungs-Bebauungsplänen in einem Bebauungsplan zusammen zu fassen. Stadtplanerin Foltin hat das Quartier untersucht und die Ergebnisse in einem Bericht zusammengefasst. Die Ergebnisse wurden in der Sitzung vorgestellt, ebenso eine Vorgehensweise für das förmliche Bebauungsplanverfahren. 

6. Sanierung der Pestalozzi-Schule
- Auftragsvergaben für Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten -
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Submissionsergebnissen und den Vergabevorschlägen, die vom Büro Schmucker & Partner, Mannheim, erstellt wurden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag für die
Elektroarbeiten zum Angebotspreis von 490.089,67 Euro an die Fa. Elektro-Steidl aus Weinheim,
die Heizungsanlage zum Angebotspreis von 157.509,59 Euro an die Fa. Nahm aus Mosbach,
die Lüftungsanlage zum Angebotspreis von 513.790,44 Euro an die Fa. HTS, aus Ludwigshafen und
die Sanitärarbeiten zum Angebotspreis von 167.849,50 Euro an die Fa. Faul, aus Eberbach
zu vergeben, die jeweils das wirtschaftlichste Angebot abgegeben haben.

7. Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion: Mobiles Geschichtslabor Lernort Kislau
Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Die Ausstellung ist stark nachgefragt und wird daher frühestens im Spätjahr 2023 oder Frühjahr 2024 in Edingen-Neckarhausen zu sehen sein. Geleitet von der Frage „Wo fängt Unrecht an?“ können die Nutzer*innen der Ausstellung die Historie des KZ Kislau erforschen und die Unterschiede zwischen Recht und Unrecht sowie zwischen Demokratie und Diktatur auch mit Blick auf heute ausloten. Zielgruppe sind insbesondere Jugendliche zwischen 14 und 24 Jahren. 

8. Terminplan für die Sitzungen des Gemeinderats im Jahre 2023
Der Gemeinderat stimmte einstimmig dem Terminplan für das Jahr 2023 zu. Seitens des Gemeinderats wurde angeregt, die Gemeinderat-Ausschüsse zu aktualisieren.

9. Bekanntgaben
1. Bürgermeister-Stellvertreter Dietrich Herold gab bekannt, dass das Außenbecken des Freizeitbades ab 02.11.2022 geschlossen wird um Energie zu sparen.
Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass die Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen auf Rückmeldung der Versicherung bzgl. des Luftkissenboots-Unfalls wartet. Da ein Totalschaden entstanden ist, soll anstelle eines Luftkissenbootes ein Rettungsboot mit Aluminiumrumpf angeschafft werden.
1. Bürgermeister-Stellvertreter Herold gab die gute Resonanz bei der Briefwahl bekannt. Stand 19.10.2022 lagen bereits 2.000 Briefwahlanträge vor.
Die Schaffung einer Personalstelle für einen Energiemanager im Zuge des Grundsatzbeschlusses zur Klimaneutralität wurde angekündigt. 
Dass die Gemeinde ausgewählt wurde, an der Planungswerkstatt der AGFK teilzunehmen, wurde vom Gemeinderat gut angenommen. 

10. Anfragen aus dem Gemeinderat
Es wurden Anfragen aus dem Gemeinderat zur Planung einer neuen Trasse der Deutschen Bahn sowie zur Ausschreibung der Stelle des Jugendmanagers beantwortet.