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Bericht aus dem Gemeinderat

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 28.10.2016

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 19.10.2016 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Bürgermeister Michler gab bekannt, welche Beschlüsse der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 05.10.2016 fasste:
Der Gemeinderat beauftragte Bürgermeister Michler mit dem Eigentümer eines Gebäudes in zentraler Lage in Edingen in Kaufverhandlungen zu treten. Das Grundstück könnte für die kurz-/mittelfristige Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

Bürgerfragestunde
Bürgermeister Michler beantwortete Fragen zur Verkehrssituation und zum Wasserverlust.

Feststellung Jahresabschluss 2015
Nach § 95 Abs. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen.
Die Jahresrechnung wird durch den Rechenschaftsbericht erläutert.
Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung festgestellt.
Die Ergebnisse der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2015 sind in dieser Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblattes veröffentlicht.

Jahresrechnung als Donload

Feststellung des Ergebnisses für die Sonderrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2015
Das Ergebnis für die Sonderrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2015 wurde durch den Gemeinderat festgestellt und ist ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtlichen Mitteilungsblattes veröffentlicht.

Neubau der Hebewerke I und X
Der Abwasserverband Unterer Neckar betreibt die 40 Jahre alten Hebewerke I und X (zwei Hebewerke, ein Gebäude) zwischen Viktoria und DJK-Sportplatz. Bei Instandhaltungsarbeiten zeigten sich Betonschäden und starke Korrosion. Aus fachtechnischer Sicht ist innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Neubau erforderlich. Durch ein Ingenieurbüro wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben um Möglichkeiten für eine Verlegung der Anlage und Kosten für einen Neubau zu untersuchen. Für die Vorplanung (Genehmigung, Ausschreibung, etc.) und den Bau der Anlage sind ca. 3 Jahre zu veranschlagen. Es wurden drei Varianten untersucht. Aufgrund zahlreicher Fragen zu Immissionswerten und einem Standort außerhalb der Wohnbebauung soll ein Vertreter der mit der Studie beauftragten Firma in einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden und Erläuterungen geben.

Bebauungsplan „Wohnen und Freizeit Neckarhausen Nord“
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Festlegen der Entwicklungsfläche für die Wohnbebauung
Der Sport im Außenbereich in Neckarhausen Nord soll vollständig ins Kultur- und Sportzentrum umgesiedelt werden. Für die weitere Bebauungsplankonzeption wurden die folgenden Inhalte beschlossen: die Halle des TV Neckarhausen, die Vereinsheime von Viktoria, DJK und MGV Neckarhausen mit ihren bisherigen Zuwegungen, Eingängen, Parkplätzen, etc. werden aus der Entwicklungsfläche für eine Wohnbebauung heraus getrennt. Die Beschlussfassung über den endgültigen Standort des neuen Hebewerks wurde zunächst zurückgestellt. Die Fläche für ein Hebewerk ist bei der Bebauungsplankonzeption gegebenenfalls ebenso zu sichern. Die Fußballplätze von Viktoria und DJK, die Tennisplätze des TV Neckarhausen und der DJK, das gesamte Gelände des Vereins für Hundesport Neckarhausen und das Gelände des Kleintierzuchtvereins Neckarhausen sollen als Entwicklungsfläche für Wohnbebauung vorgesehen werden. Sollten die Vereine ihre Vereinsheime am Standort Neckarhausen aufgeben wollen, kann dies berücksichtigt werden.

Neukonzeption des Kultur- und Sportzentrums
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Künftiger Standort des Tennisclub Grün-Weiß Edingen
Die Baugenehmigung des Tennisclub am bisherigen Standort ist bis zum 31.03.2019 befristet. Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Wohnen und Freizeit Neckarhausen Nord“ ist beabsichtigt die Tennisabteilung des DJK Neckarhausen im Kultur- und Sportzentrum anzusiedeln. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass der Tennissport dort zukünftig gemeinsam untergebracht werden könnte. Eine Kooperationsbereitschaft der Vereine bestehe. Der Gemeinderat beschloss, dass der Tennissport in das Kultur- und Sportzentrum verlegt werden soll.
- Gründung einer Arbeitsgruppe zur Ermittlung des künftigen Bedarfs im Kultur- und Sportzentrum
Der Gemeinderat beschloss für die Ermittlung des Flächenbedarfs und der Unterbringung im Kultur- und Sportzentrum die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Sportzentrum“ mit Vertretern der betroffenen Vereine und der Gemeindeverwaltung. Dem Gemeinderat ist zeitnah über die Arbeitsergebnisse zu berichten.

Integrationsarbeit in Edingen-Neckarhausen
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Bericht der Integrationsbeauftragten
Integrationsbeauftragte Sina Montassere berichtete in der Sitzung über ihre Tätigkeit. Sie stellte Ziele und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration vor, schilderte ihre unterschiedlichen Aufgabengebiete als Schnittstelle in der Gemeindeverwaltung und stellte aktuelle Projekte vor.
- Integrationsausschuss: Geschäftsordnung und sachkundige Einwohner
Der Gemeinderat stimmte der Geschäftsordnung des Integrationsausschusses zu und benannte sachkundige Einwohner als weitere Mitglieder.

Abbruch des Wohnhauses Jahnstraße 20 (Auftragsvergabe)
Eine Sanierung des Gebäudes kommt aufgrund der maroden Bausubstanz nicht in Frage. Der Abbruch soll noch in diesem Jahr beginnen und gut drei Wochen dauern. Die Finanzierung ist im Haushalt gesichert. Der Gemeinderat beschloss den Auftrag an den Bieter des wirtschaftlichsten Angebots zu vergeben.

Antrag der UBL-FDP/FWV-Gemeinderatsfraktion vom 06.07.2016 zur Wohnraumentwicklung (Auftragsvergabe)
Das Büro MVV Regioplan, Mannheim, wird entsprechend des Gemeinderatsbeschlusses mit der Ermittlung der konkreten Nachfrage nach Wohnraum in der Gemeinde beauftragt. Außerdem sollen die verschiedenen Möglichkeiten der Innenentwicklung und deren zeitnahe Umsetzung aufgezeigt werden. Der Auftrag wird ausgeweitet, sodass auch der Bedarf an Gewerbefläche in der Gemeinde erhoben werden soll.

ÖPNV zwischen den Ortsteilen
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Einführung eines Ruftaxi
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 20.05.2015, dass ein erneuter Antrag auf Wiedereinführung eines Ruftaxi-Angebots gestellt werden soll. Das Konzept und verschiedene Varianten wurden bereits im Gemeinderat vorgestellt. Es wird eine Kombination der Streckenführung der bestehenden Buslinien 42 und 46 und eine Anbindung von Neu-Edingen geben. Der Nutzwert soll nach einem halben Jahr überprüft werden. Für alle Fahrgäste, die eine Jahres- oder Halbjahreskarte des VRN wie z.B. MAXX-Ticket, Karte ab 60 u.a. oder einen Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke besitzen, ist die Benutzung des Ruftaxis kostenlos. Dies gilt auch für Kinder unter 6 Jahren. Für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren beträgt der Fahrpreis 1,50 Euro. Für Jugendliche ab 15 Jahren und Erwachsene wurde der Fahrpreis für eine Einzelfahrt auf 2,50 Euro festgelegt. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister den Vertrag zur Errichtung des Ruftaxi-Verkehrs abzuschließen. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2016 soll der Ruftaxi-Verkehr aufgenommen werden.

Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion auf Einrichtung der Stelle einer/s Umweltbeauftragten
Die SPD-Fraktion erläuterte ihren Antrag. Bürgermeister Michler und die Gemeinderatsfraktionen nahmen Stellung. Eine Entscheidung soll im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen werden.

Bauantrag zum Erweiterungs-/Umbau eines Einfamilienhauses Schillerstraße 9
Der Tagesordnungspunkt wurde zurückgestellt. Vor der nächsten Sitzung des Technischen Ausschusses (TA) soll zunächst eine Ortsbesichtigung stattfinden.

Bauantrag für die Errichtung von zwei wandmontierten Plakatwerbeflächen auf dem Grundstück Trautenfeldstraße 38
Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich und in gewerblicher Nutzung. Die Zulässigkeit eines Vorhabens beurteilt sich somit nach § 34 BauGB. Danach ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der Umgebungsbebauung einfügt. Es sollen zwei Plakattafeln errichtet werden. Dem Bauantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Antrag auf Grundwasserentnahme zur Beregnung von Landwirtschaftsflächen auf der Gemarkung Edingen, Gewann „Kuhgraben“
Es soll ein Brunnen zur Bewässerung von 21 ha errichtet werden. Entnommen werden sollen ca. 19.000m³/Jahr. Dem Antrag wurde zugestimmt. Die Erlaubnis wurde unter der Bedingung erteilt, dass diese jederzeit zurückgenommen werden kann, wenn dies aus öffentlichem Interesse erforderlich werden sollte.

Neuer § 2 b Umsatzsteuergesetz
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Änderungen in der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung gegenüber dem Finanzamt zu erklären, dass die Gemeinde gem. § 27 Abs. 22 UStG von der Option Gebrauch gemacht wird, die seitherigen Regelungen des § 2 Abs. 3 UStG bis zum 31.12.2020 weiter anzuwenden. Ergeben sich nach dem 01.01.2017 Tatsachen, die die Anwendung der neuen Rechtslage als wirtschaftlich vorteilhafter für die Gemeinde erscheinen lassen, kann die Option widerrufen werden.

Haushaltsplanung 2017
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Bekanntgabe der Vorberatung und Terminfestlegung
Die Verwaltung bereitet derzeit den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 vor.
Die Verabschiedung des Haushaltsplanes soll in der öffentlichen Sitzung am 15.02.2017 erfolgen.

Terminplan der Sitzungen des Gemeinderats
Grundsätzlich ist monatlich am dritten Mittwoch eine öffentliche Sitzung des Gemeinderats vorgesehen. Ausnahmen ergeben sich aufgrund der Berücksichtigung von Feiertagen und anderer feststehender Termine. Zwei Wochen vor diesen Gemeinderatssitzungen findet je nach Bedarf eine Sitzung des Technischen Ausschusses statt.

Bekanntgaben
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass das neue Löschfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr eingetroffen sei. Außerdem informierte er den Gemeinderat über eine Anfrage zur Nutzung des Schlosshofes, wozu der Gemeinderat sein Einverständnis signalisierte.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Michler beantwortete die Anfragen zu Bauarbeiten am Martin-Luther Kindergarten und in der Grenzhöfer Straße, zur Ausweisung der Edistraße als Spielstraße und zur Querung über die Berliner Straße beim real-Markt.