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Bericht aus dem Gemeinderat vom 21.09.2016

Autor: Hirsch & Wölfl GmbH
Artikel vom 28.09.2016

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 21.09.2016 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Bürgermeister Michler gab bekannt, welche Beschlüsse der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.07.2016 fasste:
- Der Gemeinderat stimmte der Niederschlagung offener Forderungen i.H. von 38.995,11 Euro zu.
- Der Gemeinderat beschloss die Genehmigung zur Unterverpachtung eines Grundstücks nicht zu erteilen.
- Der Gemeinderat beschloss eine pauschalierte Entschädigung für den Umzug der Karnevalsgesellschaft Edinger Kälble in das Heim der Brieftaubenzüchter und beauftragte die Verwaltung damit, einen neuen Pachtvertrag mit den Edinger Kälble zu schließen.
- Der Gemeinderat beschloss die Einstellung einer Erzieherin in Teilzeit. Gelichzeitig beschloss er auf Wunsch die Reduzierung der Arbeitszeit einer Erzieherin und die Einstellung eines FSJ-lers im Bereich Schülerbetreuung in der Graf-von-Oberndorff-Schule Neckarhausen.
- Der Gemeinderat beschloss die Einstellung einer Fachkraft im Bereich offene Jugendarbeit im JUZ Edingen.
- Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung einer Stelle für die Kämmerei zum Jahresanfang 2017 für die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht.
- Der Gemeinderat beschloss in zwei Fällen die übertarifliche Zulage von Gemeindebediensteten zu belassen.

Bürgerfragestunde
Bürgermeister Michler beantwortete zahlreiche Fragen zum Mittelgewann, zum Bau der Fischkinderstube und zu Bedenken gegen einen Bauantrag zur Erweiterung der Nutzung im Außenbereich.

Nachrücken und Neuverpflichtung im Gemeinderat
Bürgermeister Michler verpflichtete Herrn Thomas Hoffmann zum Gemeinderat. Herr Hoffmann wird alle bisher von Max Brummer besetzten Plätze in den Ausschüssen übernehmen.

Anlage eines Seitengewässers (Fischkinderstube) im Gewann „Tagweide“ - Vergabe der Arbeiten Los 1 und 2
Der Gemeinderat setzte die Auftragserteilung vorerst aus und beauftragte die Verwaltung zu prüfen, ob und wie lange die Bauzeit verschoben werden kann. Die Verwaltung hat sich diesbezüglich bereits an den Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft gewandt. Außerdem sollen Kostenschätzungen für den Ausbau der Plouguerneau-Allee, den Bau einer separaten Baustraße und den Abtransport des Erdaushubs per Schiff ermittelt werden. Weiterhin soll dem Gemeinderat eine Finanzierungsübersicht vorgelegt werden.

Bebauungsplan „Edingen-Südost-Mittelgewann II“ - Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss mit Stimmenmehrheit (11 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen der Gemeinderäte Herold, Kettner, Kraus-Vierling, Brecht, Stelling, Hoffmann und 1 Enthaltung) die Aufstellung eines Bebauungsplans „Edingen-Südost-Mittelgewann II“ mit 10,7 ha Wohnbaufläche und 4,3 ha Ausgleichsfläche. Die Gemeinderäte Schöfer (CDU), Koch, Merkle, Stahl (alle UBL-FDP/FWV) und Wolff (SPD) waren zu diesem Tagesordnungspunkt befangen und hatten nicht an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt.

KARTE EDI_Mittelgewann als pdf-Datei:

Bebauungsplan „Kultur- und Sportzentrum Edingen-Neckarhausen Teiländerungsplan I (Sozialunterkunft)“ - Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung den Geltungsbereich bis an die Mannheimer Straße zu erweitern so dass die Erschließungsstraße von den Gärten der Wohnhäuser an der Bismarckstraße abgerückt werden kann. Die Verwaltung wurde beauftragt, für eine Teilfläche der Flurstücke Nr. 5252 und 5356 einen Bebauungsplan aufzustellen.

Karte Kultur- und Sportzentrum als pdf-Datei:

Bauantrag zum Neubau einer Parkplatzanlage auf dem Grundstück Bahnhofstraße 50
Der Bauantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Standort ist für eine Parkplatzanlage im Zusammenhang mit einer Pensionspferdehaltung in diesem Umfang nicht geeignet und im Flächennutzungsplan auch nicht dafür vorgesehen. Auch der beabsichtigten Nutzungsänderung der vorhandenen Gebäude zu einer selbständigen Gaststätte wurde wegen der mangelnden Außengebietsverträglichkeit nicht zugestimmt. Die Mängel in der Verkehrssicherheit sowie die Beeinträchtigungen der Nachbarn und Erholungssuchenden überwiegen die Interessen des Antragstellers.
Die Gemeinderäte Koch und Schneider waren zu diesem Punkt befangen und hatten nicht an der Beratung und Beschlussfassung mitgewirkt.

Bauvoranfrage zum Neubau einer Reithalle mit Reiterstübchen und Sozialräumen auf dem Grundstück Bahnhofstraße 52
Die Bauvoranfrage wurde mehrheitlich nicht zugestimmt. Es bestehen hinsichtlich der Verkehrssicherheit sowie der Beeinträchtigung Erholungssuchender und der Nachbarn dieselben Bedenken, die der beantragten Parkplatzanlage und Pensionspferdehaltung und Gaststättenerweiterung des Nachbarn entgegengehalten werden.

Neubau einer vorübergehenden Kita für fünf Gruppen auf dem Schulsportgelände bei der Pestalozzi-Schule
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, den Bauantrag zu fertigen und Holzmodule bei der Fa. Cramo Adapto in Auftrag zu geben. Diese erfüllen die erforderlichen Vorgaben und verfügen über eine Lüftungsanlage. Auf eine Ausschreibung wurde aus Zeitgründen verzichtet. Die Räume sollen ab Januar 2017 zur Verfügung stehen.

Pestalozzi-Schule Edingen - Umstellung auf das neue Ganztagsschulkonzept (§ 4a SchG)
Der Gemeinderat beschloss, die Pestalozzi-Schule Edingen ab dem Schuljahr 2017/18 auf das neue Landeskonzept gem. umzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, den entsprechenden Antrag beim Staatlichen Schulamt/ Regierungspräsidium Karlsruhe zu stellen.

Neubau der 6-gruppigen Kita „Martin Luther“ auf dem Grundstück Robert-Walter-Straße 2 - Vergabe der Stahlbau- und Dämmarbeiten
Der Gemeinderat beschloss die Vergabe der Stahlbauarbeiten an die Fa. Rung GmbH und des Wärmedämmungs-Verbundsystem an die Fa. Häfner GmbH.

Bekanntgaben
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass mehr als 80 Bewerbungen zum Wettbewerb für den Kindergarten am Friedhof eingegangen sind. Von den insgesamt 12 Wettbewerbsteilnehmern wurden 10 gelost. 2 Teilnehmer sind gesetzt.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Michler beantwortete die Anfragen aus dem Gemeinderat.

Die Tagesordnungspunkte 10, 11, 13, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22 und 23 wurden aus Zeitgründen vertagt. Sie sollen in der nächsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 05.10.2016 um 18.30 Uhr beraten werden.