Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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Haushaltssatzung mit Haushaltsplan

Autor: Carina Lindenblatt
Artikel vom 26.04.2021

Das Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises – Kommunalrechtsamt – in Heidelberg hat mit Verfügung vom 15.04.2021 die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 17.03.2021 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 nach § 81 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg bestätigt. Des Weiteren wurde die Gesetzmäßigkeit des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs „Gemeindewasserversorgung“ für das Wirtschaftsjahr 2021 gemäß § 12 Abs. 1 EigBG in Verbindung mit §§ 81 Abs. 2 und § 121 Abs. 2 GemO bestätigt.

Genehmigt wurde gem. § 87 Abs. 2 GemO der festgesetzte Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigungen) i.H.v. 2.422.234,-- Euro.

Der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 3.500.000,- Euro bleibt gem. § 89 Abs. 2 GemO genehmigungsfrei.

 

Gleichzeitig genehmigt wurde für den gemeindlichen Wasserversorgungsbetrieb gemäß § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsgesetz und § 89 Abs. 2 GemO der Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von 500.000,-- Euro.

 

Gemäß § 81 Abs. 3 GemO werden die Haushaltssatzung und der Wirtschaftsplan hiermit öffentlich bekannt gemacht.

  

Haushaltssatzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen für das Haushaltsjahr 2021

Auf Grund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 17.03.2021 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:

  

Der Haushaltsplan 2021 wird festgesetzt mit

 

§ 1

Ergebnishaushalt

 

Gesamtbetrag der ordentliche Erträge                                                                       31.230.206 Euro

Gesamtbetrag der ordentliche Aufwendungen                                                         - 35.954.347 Euro

Veranschlagtes ordentliches Ergebnis                                                                  - 4.724.141 Euro

Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge                                                         6.390.369 Euro

Veranschlagtes Gesamtergebnis                                                                            1.666.228 Euro

 

Finanzhaushalt

 

Gesamtbetrag Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                                 30.840.212 Euro

Gesamtbetrag Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit                              - 33.949.121 Euro

Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushalts                                                        -2.508.909 Euro

Gesamtbetrag Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                                   7.769.000 Euro

Gesamtbetrag Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                                - 7.032.157 Euro

Finanzierungsmittelüberschuss aus Investitionstätigkeit                                          736.843 Euro

Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf                                                           - 1.772.066 Euro

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                         2.422.234 Euro

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                                        -  650.168 Euro

Finanzierungsmittelüberschuss aus Finanzierungstätigkeit                                   1.772.066 Euro

 

§ 2 Kreditermächtigung

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.422.234Euro festgesetzt.

      

§ 3 Verpflichtungsermächtigungen

 

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt

  

§ 4 Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 3.500.000 Euro festgesetzt.

   

Festsetzung des Wirtschaftsplans des Wasserversorgungsbetriebs der Gemeinde Edingen-Neckarhausen für das Wirtschaftsjahr 2021:

Auf Grund des § 14 EigBG und der §§ 1 bis 4 EigBVO i.V. mit den §§ 87, 89 und 96 GemO hat der Gemeinderat am 17.03.2021 den Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2021 wie folgt beschlossen:

  

§ 1

Wirtschaftsplan

 

Der Wirtschaftsplan 2021 wird festgesetzt

 

1.    im Erfolgsplan

       in den Aufwendungen und Erträgen mit                                                  1.427.450 Euro

  1. im Vermögensplan

       in den Einnahmen und Ausgaben mit                                                        770.210 Euro

  

§ 2

Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt.

 

§ 3

Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 Euro festgesetzt.

 

Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Wirtschaftsplan des Wasserversorgungsbetriebs für das Haushaltsjahr 2021 liegen in der Zeit vom 30.04.2021 bis einschließlich 11.05.2021 im Rathaus Edingen – Amt für Finanzen und Liegenschaften - während den üblichen Dienststunden zur Einsicht öffentlich aus.

 

Edingen-Neckarhausen, den 29.04.2021

 

Michler

Bürgermeister