Aktuelles: Edingen Neckarhausen

Seitenbereiche

Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Zum Bürgerinformationssystem
Termine vereinbaren
Fähre Neckarhausen
Webcam der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Bitte drücken Sie NICHT den Reload Button Ihres Browsers - die Seite wird automatisch geladen !
Fotoalbum
Aktuelles

Hauptbereich

Umlegungsbeschluss und Auslegung Bestandskarte

Autor: Carina Lindenblatt
Artikel vom 01.07.2021

Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses und der Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

 
  • I. Umlegungsbeschluss für das Gebiet: „HLZ und Gewerbe - In den Milben“

Gemarkung: Neckarhausen

 

Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Edingen-Neckarhausen hat am 22.06.2021 gemäß § 47 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1728) geändert worden ist, nach Anhörung der Eigentümer die Durchführung einer

 

Umlegung

 

beschlossen.

 

Das Gebiet wird begrenzt

 

im Norden:     durch die außerhalb liegenden Grundstücke Flurstück Nr. 865/1, 865, 864, 863, 862, das teilweise einbezogene Weggrundstück Flurstück Nr. 860, das außerhalb liegende Grundstück Flurstück Nr. 845/1 und das teilweise einbezogene Straßengrundstück Flurstück Nr. 204 (Speyerer Straße);

 

im Osten:       durch das außerhalb liegende Straßengrundstück Flurstück Nr. 5259/1 (L 597);

 

im Süden:      durch das teilweise einbezogene Straßengrundstück Flurstück Nr. 204 (Speyerer Straße), das außerhalb liegende Grundstück Flurstück Nr. 859/1 und das teilweise einbezogene Weggrundstück Flurstück Nr. 860;

 

im Westen:     durch das außerhalb liegende Grundstück Flurstück Nr. 891, das teilweise einbezogene Weggrundstück Flurstück Nr. 890 und die außerhalb liegenden Grundstücke Flurstück Nr. 887 und 886/2.

 

Das Umlegungsgebiet ist in der Bestandskarte dargestellt. In das Verfahren sind folgende Grundstücke (Flurstücke) der Gemarkung Neckarhausen einbezogen:

 

Flst. Nr.:           204 (hiervon ist ein mittlerer Teil mit einer Fläche von ca. 3.869 m² einbezogen), 845/2, 846, 846/1, 846/2, 846/3, 847, 848, 849, 850, 851, 852, 853, 854, 855, 856, 857, 858, 859, 860 (hiervon ist ein südlicher Teil mit einer Fläche von ca. 1.167 m² einbezogen), 880 (hiervon ist ein östlicher Teil mit einer Fläche von ca. 455 m² einbezogen), 887 (hiervon ist ein nördlicher Teil mit einer Fläche von ca. 2.386 m² einbezogen), 887/1, 888, 889 und 890 (hiervon ist ein östlicher Teil mit einer Fläche von ca. 137 m² einbezogen)

 

Die Umlegung trägt die Bezeichnung „HLZ und Gewerbe - In den Milben“.

Das Umlegungsgebiet liegt im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans „Hilfeleistungszentrum und Gewerbe - In den Milben“.

Durch die Umlegung sollen die im Umlegungsgebiet liegenden Grundstücke in der Weise neu geordnet werden, dass nach Lage, Form und Größe für die Bebauung und sonstige Nutzung zweckmäßig gestaltete Grundstücke entstehen.

 

II. Durchführung

Die Durchführung der Umlegung obliegt gemäß § 3 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Finanz- und Wirtschaftsministeriums zur Durchführung des BauGB (BauGB-DVO) vom 2. März 1998 (GBl. S. 185), zuletzt geändert durch Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99), in Verbindung mit dem Anordnungsbeschluss des Gemeinderates vom 19.09.2018, dem Umlegungsausschuss „HLZ und Gewerbe – In den Milben“ der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.

 

III. Aufforderung zur Anmeldung von Rechten

Die Inhaber eines nicht im Grundbuch eingetragenen Rechts an dem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Recht, eines Anspruchs mit dem Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück oder eines persönlichen Rechts, das zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechtigt oder den Verpflichteten in der Benutzung des Grundstücks beschränkt, werden aufgefordert, innerhalb eines Monats von dieser Bekanntmachung an, ihre Rechte beim Umlegungsausschuss „HLZ und Gewerbe – In den Milben“ der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, anzumelden.

Werden Rechte erst nach Ablauf dieser Frist angemeldet oder nach Ablauf einer vom Umlegungsausschuss gesetzten Frist glaubhaft gemacht, so muss der Berechtigte die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gegen sich gelten lassen, wenn der Umlegungsausschuss dies bestimmt.

Der Inhaber eines in Absatz 1 bezeichneten Rechts muss die Wirkung eines vor der Anmeldung eingetretenen Fristablaufs ebenso gegen sich gelten lassen wie der Beteiligte, dem gegenüber die Frist durch Bekanntmachung des Verwaltungsaktes zuerst in Lauf gesetzt worden ist.

 

IV. Verfügungs- und Veränderungssperre sowie Vorkaufsrecht der Gemeinde

Von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans dürfen nach § 51 BauGB im Umlegungsgebiet nur mit schriftlicher Genehmigung des Umlegungsausschusses

 
  1. ein Grundstück geteilt oder Verfügungen über ein Grundstück und über Rechte an einem Grundstück getroffen oder Vereinbarungen abgeschlossen werden, durch die einem anderen ein Recht zum Erwerb, zur Nutzung oder Bebauung eines Grundstücks oder Grundstücksteils eingeräumt wird, oder Baulasten neu begründet, geändert oder aufgehoben werden;
  2. erhebliche Veränderungen der Erdoberfläche oder wesentliche wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundstücke vorgenommen werden;
  3. nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige, aber wertsteigernde bauliche Anlagen errichtet oder wertsteigernde Änderungen solcher Anlagen vorgenommen werden;
  4. genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtige bauliche Anlagen errichtet oder geändert werden.
 

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden oder auf Grund eines anderen baurechtlichen Verfahrens zulässig sind, Unterhaltsarbeiten und die Fortführung der bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

Ein bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen eingereichtes Baugesuch gilt gleichzeitig als Antrag auf Genehmigung durch den Umlegungsausschuss.

 

Nach § 24 Abs. 1 Nr. 2 BauGB steht der Gemeinde Edingen-Neckarhausen beim Kauf von Grundstücken, die in dieses Verfahren einbezogen sind, von dieser Bekanntmachung an bis zur Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit des Umlegungsplans ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu.

 

V. Vorarbeiten auf Grundstücken

Eigentümer und Besitzer haben nach § 209 Abs.1 BauGB zu dulden, dass Beauftragte der zuständigen Behörden zur Vorbereitung der von ihnen nach diesem Gesetzbuch zu treffenden Maßnahmen Grundstücke betreten und Vermessungen oder ähnliche Arbeiten ausführen.

 

VI. Bekanntgabe des Umlegungsbeschlusses

Der Umlegungsbeschluss gilt mit dem auf die ortsübliche Bekanntmachung folgenden Tag als bekanntgegeben.

 

VII. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen den Umlegungsbeschluss kann binnen sechs Wochen seit der Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, eingereicht werden (§ 217 BauGB). Über den Antrag entscheidet das Landgericht Karlsruhe, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe.

 

Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsbeschluss angefochten wird, und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe, sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.

 

Hinweis: Es wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ohne Rechtsanwalt gestellt werden kann, dass aber für die weiterführenden prozessualen Erklärungen in der Hauptsache der Antragsteller sich eines vertretungsberechtigten Rechtsanwalts bedienen muss (§ 222 Abs. 3 BauGB).

 

VIII. Öffentliche Auslegung der Bestandskarte und des Bestandsverzeichnisses

Für die Grundstücke des Umlegungsgebiets wurden eine Bestandskarte und ein Bestandsverzeichnis nach § 53 BauGB gefertigt. Bestandskarte und Bestandsverzeichnis liegen in der Zeit vom 12.07.2021 bis 12.08.2021 im Rathaus der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, öffentlich aus und können während der Dienststunden Montag bis Freitag von 08.00 bis 12.15 Uhr, zusätzlich mittwochs von 13.00 bis 15.30 Uhr und donnerstags von 14.00 bis 18.00 Uhr dort eingesehen werden.

 

Edingen-Neckarhausen, 01.07.2021

Bürgermeister Simon Michler

Vorsitzender des Umlegungsausschusses „HLZ und Gewerbe – In den Milben“

 

Karte