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Satzung über die Veränderungssperre

Autor: Carina Lindenblatt
Artikel vom 01.07.2021

Satzung über die Veränderungssperre im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Nördliche Hauptstraße Edingen"

 

Auf Grund von § 14 des Baugesetzbuches (BauGB) vom 03.11.2017 (BGBl. I S 3634), zul. geändert am 14.06.2021 (BGBl. I S. 1802), und § 4 Gemeindeordnung (GemO) Baden-Württemberg i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 582), zul. geändert am 02.12.2020 (GBl S. 1095), hat der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 23.06.2021 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

Anordnung der Veränderungssperre

Zur Sicherung der Planung im künftigen Geltungsbereich des Bebauungsplans "Nördliche Hauptstraße Edingen"wird eine Veränderungssperre angeordnet.

 

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich der Veränderungssperre

  1. Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre wird begrenzt
  • im Norden durch die Grenzen der Grundstücke Flst.-Nr. 399/1 (Teil), 5440, 349 (Teil) 5448 (Teil),
  • im Osten durch die Grenze des Grundstücks Flst.-Nr. 5451,
  • im Süden entlang der Straße „Untere Neugasse“ Flst.-Nr. 337 und
  • im Westen durch die Grenzen der Grundstück Flst.-Nr. 349 (Teil), 399/4, 5356 (Teil), 399/2, 5355/1 Teil), 399/1 Teil).
 

(2) Der räumliche Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst folgende

Grundstücke: Flst.-Nr. 5441, 5442, 5443, 5446/5, 5446/4, 5446,3 5446,2 5446, 5446/1, 5355/1 (Teil), 349 (Teil), 484, 485, 486, 487, 488/3, 488/2, 488/6, 488/7, 489/1, 5356 (Teil), 399/3, 5452, 5453, 5454, 5455, 5456/1, 5456, 5457, 5458, 5459, 5460, 5461, 348, 347, 346, 345, 344, 343, 342, 341, 340, 339, 338/1, 338.

 der Gemarkung Edingen.

 

(3) Für den räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre ist der Lageplan

vom 23.06.2021 maßgebend.

 

§ 3

Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

(1) Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen:

1.         Vorhaben i.S. des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;

 

2.         erhebliche oder wesentlich Wert steigernde Veränderungen von

Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderung nicht

genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig ist, nicht    vorgenommen werden.

 

(2) Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich

genehmigt worden sind, Vorhaben von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

 

(3) Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen kann von Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

 

§ 4

In-Kraft-Treten

Die Satzung über die Anordnung der Veränderungssperre tritt mit der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 16 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

 

§ 5

Geltungsdauer

Für die Geltungsdauer der Veränderungssperre ist § 17 BauGB maßgebend.

  

Edingen-Neckarhausen, den 01.07.2021

Michler

Bürgermeister