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Edingen Neckarhausen (Druckversion)

AUS DEM GEMEINDERAT

Autor: Nora Tömmers
Artikel vom 21.11.2018

Bericht aus dem Gemeinderat

Am Mittwoch, 14.11.2018 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister-Stellvertreter Markus Schläfer öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Die Verwaltung nahm die Anregungen zur möglichen Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen (siehe auch Bericht aus dem Technischen Ausschuss) und der Berücksichtigung von Gewerbetreibenden und deren Mitarbeitern auf dem öffentlichen Parkplatz neben dem VR Bank Parkplatz auf. Es werde eine Abwägung stattfinden und die Maßnahmen werden im weiteren Verlauf überprüft und ggf. angepasst.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen '
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 17.10.2018 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
Der Gemeinderat stimmte in zwei Fällen mehrheitlich, bei 4 Gegenstimmen der OGL-Fraktion zu, möglichen Kaufinteressenten eines Wohnhauses das jeweilige Erbbaugrundstück zum Kauf anzubieten.

Bebauungsplan “Südwest Edingen - Teiländerungsplan V"
- Billigung des städtebaulichen Entwurfs -
- Beschluss über die Anwendung von § 13 b BauGB -

Die SPD-Fraktion hatte vor Eintritt in die Tagesordnung einen Antrag gestellt, die Beratung und Beschlussfassung zu TOP 3.1 und TOP 3.2 wegen Beratungsbedarf und offener Fragen zu vertagen. Dem Antrag wurde zugestimmt.

Bebauungsplan "Neu-Edingen - Teiländerungsplan III"
- Billigung der Vorentwürfe des Bebauungsplans-
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs.1 BauGB und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs.1 BauGB -

Auf die Beratung und Beschlussfassung des Gemeinderats am 25.04.2018 wird Bezug genommen. Damals hatte der Gemeinderat beschlossen, dass die Aufstellung eines Teiländerungsbebauungsplans erfolgen soll. Der Regelungsinhalt dieses Teiländerungsplans soll sich im Wesentlichen auf die Festsetzungen einer maximalen Bautiefe beschränken, so dass sich die übrigen bauplanungsrechtlichen Festsetzungen nach § 34 BauGB beurteilen lassen. Nach Billigung der Vorentwürfe sollen auf dieser Grundlage die Beteiligungen der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB für die Dauer von 6 Wochen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB erfolgen. Der Gemeinderat billigte die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie die Begründung.

Neubau eines Funktionsgebäudes für den Tennissport
- Vergabe der Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten, Malerarbeiten, Verglasungsarbeiten, Elektroarbeiten, Metalldacharbeiten, Tischlerarbeiten (Innentüren), Sanitärtrennwände -

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Submissionsergebnissen und den Vergabevorschlägen und beschloss, den Auftrag jeweils an denjenigen Bieter zu erteilen, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Dies waren: Metalldacharbeiten: Bedachung Gernert GmbH aus Röthlein, 63.722,24 Euro
Verglasungsarbeiten: Moba Fenster-Aluminium GmbH aus Neustadt, 70.929,95 Euro
Elektroarbeiten: Elektro Bordne GmbH aus Edingen-Neckarhausen, 24.107,09 Euro
Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten: MarWil GmbH aus Ludwigshafen, 50.898,80 Euro
Malerarbeiten: Malerbetrieb Schoder aus Edingen-Neckarhausen, 47.364,68 Euro
Tischlerarbeiten (Innentüren): Baum Fensterbau GmbH aus Rothenberg-Finkenbach, 8.359,75 Euro
Sanitärtrennwände: Weiss Trennwände GmbH aus Nürnberg, 2.158,36 Euro.

Sicherung der Trinkwasserversorgung in Edingen-Neckarhausen
- Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion vom 24.10.2018 -

Der Tagesordnungspunkt wurde auf Antrag der CDU-Fraktion vertagt. Gegen den Vertagungsantrag hatten sich die 5 anwesenden Mitglieder der UBL-FDP/FWV-Fraktion ausgesprochen.

Feststellung des Ergebnisses für die Sonderrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2017
Das Ergebnis für die Sonderrechnung des Eigenbetriebs Wasserversorgung im Wirtschaftsjahr 2017 wurde gemäß § 15 des Eigenbetriebsgesetzes wie folgt festgestellt:
Erfolgsrechnung
Ertrag: 1.490.181,85 Euro
Aufwand: 1.222.188,04 Euro
Jahresgewinn: 267.993,81 Euro
Bilanzsumme 3.105.069,43 Euro
davon Aktiva
- Sachanlagen 2.049.832,48 Euro
- Finanzanlagen 180.311,46 Euro
- Umlaufvermögen 874.925,49 Euro
davon Passiva
- Eigenkapital 2.080.098,81 Euro
- empfangene Ertragszuschüsse 14.385,00 Euro
- Rückstellungen 116.173,00 Euro
- Verbindlichkeiten 894.412,62 Euro
Der Bilanzgewinnvortrag beträgt 737.862,02 Euro.
Der Jahresgewinn von 267.993,81 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.
Dem Bürgermeister als gesetzlichen Vertreter wurde Entlastung erteilt.

Abwassergebühren Nachkalkulation 2017 und Gebührenausgleich
Der Gemeinderat beschloss die Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2017. Die zum Jahresende bestehende Kostenüberdeckung von 328.125,53 Euro wird zum teilweisen Deckungsausgleich ins Folgejahr übertragen.

Kalkulation der Abwassergebühren 2019
In der Kalkulation sind, wie bereits im Vorjahr, 100.000 Euro für laufende Maßnahmen zur Kanalnetzunterhaltung sowie weitere 150.000 Euro für die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen des Kanalnetzes nach der Eigenkontrollverordnung (EKVo) enthalten. Der Gemeinderat genehmigte die Kalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2019. Die Schmutzwassergebühr wurde unverändert mit 1,33 Euro/m³, die Niederschlagswassergebühr mit 0,39 Euro/m² festgesetzt.

Bauvoranfrage: Abbruch von Strohlager und Neubau von Ferienwohnungen im Außenbereich auf einem Grundstück in der verlängerten Bahnhofstraße - zur nochmaligen Vorlage -
Unter Hinweis auf die bereits bestehende Verkehrsproblematik wurde von Seiten der SPD-Fraktion ein Ortstermin angeregt. Dabei sollen auch Fragen zur Anzahl der geplanten Wohnungen geklärt werden. Die Beschlussfassung wurde daher zunächst vertagt.

Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben der Bauverwaltung im Haushaltsjahr 2018
Im Rahmen der diesjährigen Mittelbewirtschaftung sind beim Bau- und Umweltamt über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben zu verschiedenen Maßnahmen angefallen bzw. Mangels gegenseitiger Deckungsfähigkeit der Haushaltsstellen ein gesonderter Gemeinderatsbeschluss zu fassen. Die Verwaltung hat Deckungsvorschläge unterbreitet. Zu den Maßnahmen zählen: Sanierung des Boule-Platzes (37.000.Euro), Anschaffung eines Häckslers (24.9990 Euro), Anschaffung eines Räumschildes für den Winterdienst (9.555,70 Euro), Pflanzbehälter/Pflanzkübel für den Schlosspark (11.043,20 Euro), Stelen und Sandsteinplatten für die Rasengräber in den Friedhöfen in Edingen und Neckarhausen (10.337,08 Euro).

Wahl des vierten Bürgermeister-Stellvertreters
Durch das Ausscheiden von Gemeinderätin Angela Stelling, soll die Stelle des vierten Bürgermeister-Stellvertreters neu besetzt werden. Die OGL-Fraktion hatte mitgeteilt, dass sie nunmehr beschlossen hat, Annelie Heitz als vierte Bürgermeister-Stellvertreterin vorzuschlagen um der Tradition zu folgen, einen weiblichen Stellvertreter zu benennen. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag.

Bekanntgaben
Bürgermeister-Stellvertreter Schläfer teilte mit, dass die Abdeckung des Außenbeckens im Freizeitbad kaputt sei. Eine neue Abdeckung kostet mind. 30.000 Euro. Da auch mittels der neuen Abdeckung kein vollständiger Schutz gegen Wärmeverlust erzielt werden könnte, wird derzeit von einer Ersatzbeschaffung abgesehen.
Auf die Anfrage der UBL-FDP/FWV-Fraktion vom 17.10.2018 zum Radweg Speyer-Lorsch teilte die Verwaltung mit, dass die Beschilderung des Radweges im kommenden Jahr einheitlich gestaltet werden soll.
Auf die Anfrage der OGL-Fraktion vom 17.10.2018 zum Sachstand der AG Plakatierung teilte die Verwaltung mit, dass weiterhin darauf geachtet werde, die Plakate vergangener Veranstaltungen zeitnah zu entfernen. Bei der Hochrechnung der Gesamtzahl der Genehmigungen wurden für das Jahr 2018 rd. 10 % weniger Veranstaltungen genehmigt als im Vorjahr und pro Genehmigung weniger Plakate, was einer Reduzierung von rd. 2.500 Plakaten auf 1.700 Plakate entspricht. Die Einnahmen im Jahr 2017 betrugen rd. 5.000 Euro.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Die Gemeinderäte richteten zahlreiche Anfragen aus den Bereichen Verkehr, öffentliche Sicherheit und Ordnung an die Verwaltung.

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