Aktuelles: Edingen Neckarhausen

Am Dienstag, 21.01.2020 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Bürgermeister Michler berichtete auf Nachfrage, dass der Wasserversorgungsverband Klage gegen die Firma Solvay eingereicht hat. Die toxikologische Untersuchung/Wasseranalyse soll Ende März vorliegen und im Amtlichen Mitteilungsblatt sowie der Gemeinde-Homepage veröffentlicht werden.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.12.2019 gefassten Beschlüsse werden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben:
Gemeindeehrung - Ehrungsjahr 2019: Der Gemeinderat stimmte den Ehrungsvorschlägen zur Gemeindeehrung 2019 zu.

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020
Auf die erste Information zum Haushaltsplan 2020 in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 07.11.2019 und auf die Beratung des Haushaltsplanentwurfes in der öffentlichen Sitzung am 11.12.2019 wird verwiesen.
Die vom Gemeinderat vorgenommenen Änderungen wurden in den nun vorliegenden Haushaltsplan eingearbeitet.
Bürgermeister Michler dankte zu Beginn seiner Stellungnahme der Kämmerei für die Arbeit der letzten Jahre und den ersten gut aufbereiteten Haushalt nach neuem Recht.
Außerdem dankte er dem Gemeinderat für die sachlichen und harmonischen Haushaltsberatungen.
Der Haushalt weise keine großen Überraschungen auf. Viele Entscheidungen seien bereits im Jahr 2019 gefallen, diese finden sich 2020 finanziell wieder. Wichtig sei, dass die baulichen Projekte zügig vorangetrieben werden. In der nächsten Sitzung soll deshalb der neue Kunstrasen des Sport- und Freizeitzentrums auf den Weg gebracht werden, da dies ein weiterer Schritt zur Entwicklung des Sportzentrums, vor allem aber auch für das Baugebiet Neckarhausen-Nord ist. Der Bau des ersten Abschnitts soll bereits in diesem Jahr beginnen, ebenso der Bau auf der „Bäko-Wiese“ und der Überplanung der Tennisplätze in Edingen. Hier wird dringend benötigter Wohnraum geschaffen, aber auch Einnahmen von knapp 6 Mio. Euro werden durch diese Bauvorhaben vereinnahmt. Ferner wies Bürgermeister Michler darauf hin, dass Edingen-Neckarhausen als attraktive Wohngemeinde auch in Bildung und Betreuung investieren muss. Neben den Ausgaben für den laufenden Betrieb in Höhe von rund 6 Mio. Euro pro Jahr, werden gerade in diesem Jahr einige Investitionen auf die Gemeinde zukommen. Nach der Sanierung von Kindergärten und dem Bau der Kita Neckarkrotten, steht auch die Sanierung der Pestalozzi-Schule in Edingen an. Um der Feuerwehr weiterhin eine gute Arbeitsgrundlage bieten zu können, sei es wichtig auf dem aktuellen Stand der Technik zu bleiben. Hierfür wird ein neues Feuerwehrfahrzeug „HLF20“ angeschafft und die Planung für das Hilfeleistungszentrum wird in diesem Jahr intensiviert. Hierfür hat die Gemeinde eine Planungsrate eingestellt, um die nächsten Schritte vorbereiten zu können, so Michler. Er wies auch darauf hin, dass parallel zum Hilfeleistungszentrum die Planung des neuen Gewerbegebiets in den Milben vorangetrieben werden muss. Aktuell warten über 30 Betriebe aus Edingen-Neckarhausen auf neue Gewerbeflächen. Spannende Projekte wie die Übernahme der Fähre Neckarhausen, die Sicherung der Nahversorgung in Neckarhausen oder die Erweiterung der Bürgerbeteiligung spiegeln sich im Haushalt wider. Bürgermeister Michler wies darauf hin, dass in all diesen Bereichen noch viel Arbeit auf die Verwaltung und den Gemeinderat wartet. Das Ziel sei es in den nächsten Jahren wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren zu können.

Anschließend verlasen die Vertreter der Gemeinderatsfraktionen Dietrich Herold (UBL-FDP/FWV), Bernd Grabinger (CDU), Thomas Hoffmann (OGL), Thomas Zachler (SPD), Dr. Edgar Wunder (Partei „Die Linke“) und Ulf Wacker (Fraktionslos) die Etatreden.

Der Gemeinderat hat die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2020 mit seinen Anlagen beraten und beschloss - vorbehaltlich der Zustimmung durch das Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis - aufgrund § 81 Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) folgende Haushaltssatzung:
§ 1 Ergebnishaushalt
Gesamtbetrag der ordentliche Erträge: 33.073.638 Euro
Gesamtbetrag der ordentliche Aufwendungen: - 34.779.036 Euro
Veranschlagtes ordentliches Ergebnis: - 1.705.398 Euro
Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge: 5.589.508 Euro
Veranschlagte Gesamtergebnis: 3.884.110 Euro
Finanzhaushalt
Gesamtbetrag Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: 32.733.644 Euro
Gesamtbetrag Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit: - 32.174.110 Euro
Zahlungsmittelüberschuss des Ergebnishaushalts: 559.534 Euro
Gesamtbetrag Einzahlungen aus Investitionstätigkeit: 6.270.600 Euro
Gesamtbetrag Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: - 9.642.510 Euro
Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit - 3.371.910 Euro
Veranschlagter Finanzierungsmittelbedarf - 2.812.376 Euro
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit 3.369.067 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit: - 556.691 Euro
Finanzierungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit: 2.812.376 Euro
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.369.067 Euro festgesetzt.
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht festgesetzt
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 2.500.000 Euro festgesetzt.

Hinweis!
Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und weiteren Anlagen für das Jahr 2020 sind aktuell zur Prüfung und Genehmigung beim Kommunalrechtsamt des Landratsamts des Rhein-Neckar-Kreises eingereicht.
Die Gültigkeit und Wirksamkeit wird erst mit der Genehmigung des Landkreises rechtsverbindlich.

Mehr zur Kommunalen Finanzplanung im NKHR
>> Haushaltsplan mit Haushaltssatzung und Anlagen (7 MB)
>> Ergebnishaushalt (2 MB)

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2020
Der Gemeinderat nahm den Wirtschaftsplan 2020 zur Kenntnis und beschloss wie folgt:
§ 1 Der Wirtschaftsplan wird festgesetzt
1. im Erfolgsplan in den Erträgen und Aufwendungen mit 1.409.780 Euro
2. im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 245.040 Euro
§ 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf 0 Euro festgesetzt.
§ 3 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf 500.000 Euro festgesetzt.

Bekanntgaben
Bürgermeister Michler teilte dem Gemeinderat mit, dass in den nächsten Wochen wieder einige Bäume im Gemeindegebiet gefällt werden müssen. Bei Rückfragen bittet er Kontakt mit der Umweltbeauftragten Vivien Müller (Bau- und Umweltamt) aufzunehmen.
Außerdem teilte Bürgermeister Michler mit, dass die evangelische Kirche einen Bauantrag für das neue Gemeindehaus eingereicht hat. Ein Gemeinderatsbeschluss ist hierfür nicht notwendig.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Aus dem Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass der Krotten-Neckar wieder sehr dicht geworden sei und dort schon erste Fußgänger gesehen worden sind. Da das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständig sei, wird die Verwaltung gebeten dort nachzufragen, ob der Krotten-Neckar wieder geöffnet werden soll. Bau- und Umweltamtsleiter Dominik Eberle antwortete daraufhin, dass schon viermal beim Regierungspräsidium nachgefragt worden sei und noch keine Antwort bei der Gemeinde eingegangen ist.
Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Geschwindigkeitstafel in der Speyrer Straße eine falsche Geschwindigkeit angibt und das es am Freizeitbad kein Schild mit dem Namen „Freizeitbad“ gibt. Dadurch ist es für Ortsfremde wie für Rettungskräfte schwer zu erkennen, dass es sich um das Freizeitbad handelt.
Des Weiteren wurde der aktuelle Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan erfragt. Bau- und Umweltamtsleiter Dominik Eberle erläuterte, dass hier schon einiges getan wurde, aktuell die Gemeinde auf Rückmeldungen des Regierungspräsidiums und des Rhein-Neckar-Kreises wartet.
Nach Arbeiten am Neckarufer und an der Fischkinderstube sieht es dort sehr „wüst“ aus, so eine Gemeinderätin. Sie fragte wer hier gearbeitet hat und den Grund für die radikalen Arbeiten. Bau- und Umweltamtsleiter Dominik Eberle sagte eine ausführliche Antwort im Nachgang zur Sitzung zu.