Seite drucken
Edingen Neckarhausen (Druckversion)

LOKALPOLITIK

Autor: Thea Arras
Artikel vom 30.06.2022

Bericht aus dem Gemeinderat

Am Mittwoch, 22.06.2022 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

1.    Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Keine.

2.    Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 18.05.2022 gefassten Beschlüsse werden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.

-    Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co. KG für das Geschäftsjahr 2021 zur Kenntnis und befürwortete dessen Empfehlung durch den Aufsichtsrat an die Gesellschafterversammlung der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co. KG zur Feststellung einstimmig.
-    Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen Verwaltungs-GmbH für das Geschäftsjahr 2021 zur Kenntnis und befürwortet einstimmig den Jahresüberschuss 2021 auf eigene Rechnung vorzutragen.
-    Der Gemeinderat stimmte 52 Ehrungsvorschlägen für die Gemeindeehrung 2020 und 2021 für die Bereiche, Sport, Kultur und Ehrenamt zu.

3.    Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim- Wohnungsbau 2005 bis 2021 - Analyse und Perspektiven -
Der Gemeinderat nahm die Informationsvorlage über die Ausgestaltung zukünftiger Siedlungskonzepte für den Wohnungsbau zur Kenntnis. 

4.    Antrag der UBL - FDP/FWV - Gemeinderatsfraktion -  Polizeiliche Kriminal- und Verkehrsstatisik 2021 für Edingen-Neckarhausen
Der Gemeinderat nahm den Bericht vom Leiter des Polizeireviers Ladenburg, Herrn Erster Polizeihauptkommissar Bernd Schmidt, zur Kenntnis. Es wurde über die zurückgehende Kriminalstatistik gesprochen.  

5.    Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges – Gerätewagen-Logistik 1/Hygiene (GW-L1/H) -
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an denjenigen Bieter zu vergeben, der das wirtschaftlichste Angebot unterbreitet hat. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Firma Brandschutztechnik Görlitz GmbH, Görlitz, mit der Vergabesumme von 175.143,25 Euro abgegeben. Die Lieferzeit beträgt momentan 18 Monate. 

6.    Bebauungsplan 'HLZ und Gewerbe in den Milben'
6.1    - Beschlussfassung über die eingegangenen Stellungnahmen der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB -
Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich mit zwei Enthaltungen von Herrn Heilmann und Herrn Stahl der Beschlussvorschlag zu. 

6.2     - Satzungsbeschluss -
Nachdem keine wesentlichen Änderungen bzw. Ergänzungen am Bebauungsplanentwurf beschlossen wurden, konnte der Bebauungsplan als Satzung mehrheitlich mit zwei Enthaltungen von Herrn Heilmann und Herrn Stahl beschlossen werden. 

7.    Pestalozzi-Schule - Vergabe der Abbruch- und Rückbauarbeiten -
Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Submissionsergebnis und dem Vergabevorschlag und beschloss einstimmig den Auftrag für die Abbruch- und Rückbauarbeiten an die Firma zu vergeben, die den wirtschaftlichsten Angebotspreis abgegeben hat. Die Vergabe geht an die Firma VB Fassaden GmbH, Mutterstadt, mit einer Vergabesumme von 172.699,10 Euro. 

8.    Bekanntgaben
Keine.

9.    Anfragen aus dem Gemeinderat
Es wurden Anfragen aus dem Gemeinderat beantwortet. 

http://www.edingen-neckarhausen.de//rathaus/aktuelles