Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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LOKALPOLITIK

Autor: Thea Arras
Artikel vom 23.05.2022

Bericht aus dem Gemeinderat

Am Mittwoch, 18.05.2022 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

1.    Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Keine.

2.    Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 16.04.2022 gefassten Beschlüsse werden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
⦁    Der Gemeinderat erhob gegen die Beschlussvorschläge der Geschäftsführung der Bau- und Grundstücks GmbH Edingen-Neckarhausen zum Jahresabschluss 2020 und zum Wirtschaftsplan 2022 mit der Finanzplanung bis 2025 keine Einwände. 
⦁    Der Gemeinderat stimmte der Höhergruppierung eines Verwaltungsangestellten zu.
⦁    Der Gemeinderat stimmte der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand zu.

3.    VHS Edingen-Neckarhausen
Bericht des VHS-Leiters zur Arbeit der VHS Edingen-Neckarhausen
In der Sitzung am 18.12.2019 beschloss der Gemeinderat die Einrichtung einer hauptamtlichen VHS-Leitungsstelle mit 20 Wochenstunden sowie eine Aufstockung der Wochenarbeitszeit der Verwaltungskraft der Geschäftsstelle von 17 auf 20 Wochenstunden ab dem 01.01.2020. Darüber hinaus beauftragte der Gemeinderat die Leitung der VHS, eine engere interkommunale Zusammenarbeit zu prüfen. 
Die VHS Edingen-Neckarhausen hat ihre Qualitätsentwicklung nach den Regeln des Prozessmodells der Qualitätsentwicklung an den Volkshochschulen in Baden-Württemberg erfolgreich durchgeführt und mit einer Dokumentation nachgewiesen. Die Begutachtungsstelle des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg hat der VHS Edingen-Neckarhausen dafür im Juli 2020 das Qualitätszertifikat des Volkshochschulverbandes Baden-Württemberg verliehen.
Der hauptamtliche Leiter der VHS, Herr Hermann Ungerer, berichtete in der Sitzung über die Arbeit der VHS in den Jahren 2020/2021, gab einen Ausblick auf 2022 ff. und beantwortete die Fragen des Gemeinderates. 

4.    Beitritt zum gemeinsamen Gutachterausschuss "Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis"
Genehmigung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung
Der Gemeinderat stimmte dem Abschluss der neuen, mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe und den beteiligten Kommunen abgestimmten, öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mehrheitlich, bei einer Gegenstimme von Gemeinderat Hertel und drei Enthaltungen der Gemeinderäte Bangert, Daners und Jakel, zu.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung für den Beitritt der Gemeinde Edingen-Neckarhausen zum gemeinsamen Gutachterausschuss Nördlicher Rhein-Neckar-Kreis zu unterzeichnen.
Der Gemeinderat beschloss ferner die, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.07.2020 für den Gutachterausschuss der Gemeinde Edingen-Neckarhausen bestellten Gutachter,
⦁    Hans Stahl 
⦁    GR Dipl. Ing. Andreas Daners
⦁    GR Klaus Merkle
⦁    GR Gabi Kapp
⦁    GR Birgit Jänicke
in den gemeinsamen Gutachterausschuss zu entsenden. 

5.    Bebauungsplan "HLZ und Gewerbe in den Milben" 
- Straßenbenennung -
Laut § 5 Abs. 1 StrG (Straßengesetz) ist die Gemeinde als Eigentümerin der künftigen Gemeindestraße Träger der Straßenbaulast. Somit obliegt die Zuständigkeit der Widmung laut § 5 Abs. 2 i.V.m. § 50 Abs. 3 Nr. 3 StrG der Gemeinde.
Gemeinderat Kraus-Vierling als ortshistorisch Kundiger wurde bei den Überlegungen zu möglichen Straßennamen von der Verwaltung beteiligt. Er hat vorgeschlagen, die neue Straße „Carl-Metz-Straße“ zu benennen. Carl Metz, geboren im Jahr 1818 in Heidelberg, gilt seit dem 19. Jahrhundert als Pionier der Feuerwehrgeräteindustrie sowie als Gründungsvater der Freiwilligen Feuerwehr. In Anlehnung an den zukünftigen Neubau des Hilfeleistungszentrums/Feuerwehrhauses im Plangebiet, wäre die Benennung einer Straße nach Carl Metz eine Anerkennung für seine geleisteten Tätigkeiten.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die Straße im Gebiet des Bebauungsplans „HLZ und Gewerbe in den Milben“ „Carl-Metz-Straße“ zu benennen. 

6.    Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion: Berichte zu verschiedenen Themen
- Bericht der Wirtschaftsförderung -
Auf Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion vom 22.02.2022 berichtete Wirtschaftsförderin Thea-Patricia Crebert über die Arbeit der Wirtschaftsförderung in den Jahren 2019 – 2022. Der Gemeinderat nahm den Bericht der Wirtschaftsförderung zur Kenntnis. 

7.    Antrag Fraktion "Die Linke": Anberaumung einer Einwohnerversammlung
Bürgermeister Michler führte aus, dass eine Einwohnerversammlung noch vor der Sommerpause einberufen werden soll. Hierbei sollen auch die Themen „Nahversorgung in Neckarhausen“ und „Ansiedlung eines Edeka-Marktes in Neckarhausen Nord“ behandelt werden. Der Gemeinderat zeigte sich hiermit einverstanden. Eine separate Beschlussfassung zum Antrag der Fraktion „Die Linke“ erfolgte nicht. Der Antrag wird damit als bearbeitet betrachtet. 

8.    Künftige Vergabe von gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen
Nach dem Beschluss des Gemeinderats am 16.09.2020 über die beiden Anträge der OGL-Fraktion und der UBL-FDP/FWV-Fraktion, tagte die überfraktionelle Arbeitsgruppe in insgesamt drei Sitzungen am 20.05.2021, 25.11.2021 und zuletzt am 22.03.2022, um über das Verfahren zu beraten und Entscheidungskriterien zur künftigen Vergabe der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Flächen zu entwickeln. Künftig soll ein dreistufiges Verpachtungsverfahren angewandt werden.
Nach intensiver Aussprache nahm der Gemeinderat Kenntnis von dem von der überfraktionellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Interessenvertretung der örtlichen Landwirtschaft erarbeiteten Verfahren zur künftigen Verpachtung landwirtschaftlicher Grundstücke. 
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der OGL-Fraktion und einer Enthaltung von Gemeinderat Kraus-Vierling, dieses von der Arbeitsgruppe ausgearbeitete Verfahren zur Verpachtung von landwirtschaftlichen Grundstücken künftig anzuwenden.
Die Verwaltung wurde beauftragt, in ca. 2-3 Jahren dem Gemeinderat über die Erfahrungen mit dem Vergabeverfahren zu berichten. Sollten die bis dahin gemachten Erfahrungen zeigen, dass es einer Anpassung der Vergabepraxis bedarf, ist der Gemeinderat hiervon zu unterrichten. 

9.    Sachstandsbericht zur Klimaneutralität und Teilnahme am EEA-Zertifizierungsprozess
Das Bau- und Umweltamt berichtete über die Bearbeitung der Anträge vom 18.01.2022 zu den Themen:
⦁    Klimaneutralität öffentlicher Gebäude
⦁    Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis zur Klimaneutralität
⦁    Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle
⦁    Einführung Energiemanagement
⦁    Ermittlung der PV-Potenziale in der Gemeinde/Autarkiekonzept zur Klimaneutralität
⦁    Teilnahme zur Zertifizierung im Rahmen des EEA-Prozesses

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Sachstandsbericht. Die Verwaltung wurde beauftragt, erneut zu berichten sobald die Förderung für die Schaffung der Personalstelle „Energiemanagement“ genehmigt wurde und die Stelle ausgeschrieben werden kann. 

10.    Sozialfonds 2020 und 2021
Aus dem vor einigen Jahren ins Leben gerufenen Sozialfonds der Gemeinde kann schnell, unbürokratisch und bedarfsgerecht Hilfe geleistet werden. Jeder einzelnen Hilfezuteilung in Form von Geld- bzw. Gutscheinspenden ging eine individuelle Situationsbetrachtung durch die Verwaltung voraus. 
Zu Beginn des Jahres 2020 befanden sich 15.083,72 Euro im Sozialfonds der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
Im Laufe des Jahres 2020 wurden insgesamt 7.040,56 Euro in den Sozialfonds einbezahlt. Im gleichen Jahr wurden 10.136,12 Euro an Bedürftige ausbezahlt. 
Zum 31.12.2020 wies der Sozialfonds einen Stand von 11.988,16 Euro aus.
Im Laufe des Jahres 2021 wurden insgesamt 6.206,67 Euro in den Sozialfonds einbezahlt. Im gleichen Jahr wurden 9.515,19 Euro an Bedürftige ausbezahlt.
Zum 31.12.2021 wies der Sozialfonds einen Stand von 8.679,64 Euro aus.
Zum 04.04.2022 beläuft sich der Bestand des Sozialfonds auf 11.495,64 Euro.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zum Stand des Sozialfonds zur Kenntnis. 

11.    Flüchtlingsfonds 2020 und 2021
Im Jahr 2015 wurde das Bündnis für Flüchtlingshilfe Edingen-Neckarhausen gegründet. Die Verwaltung unterstützt das Bündnis insoweit, als sämtliche Geldspenden über die Konten der Gemeinde abgewickelt werden können. Die Einzahlungen werden analog zum Sozialfonds vereinnahmt und dem Bündnis für Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Eine Vermischung von Sozialfonds und Flüchtlingshilfefonds ist ausgeschlossen.
Zu Beginn des Jahres 2020 befanden sich 4.497,45 Euro im Flüchtlingsfonds der Gemeinde Edingen-Neckarhausen.
Im Laufe des Jahres 2020 wurden insgesamt 1.574,23 Euro in den Flüchtlingsfonds eingezahlt. Von den Mitgliedern des Koordinierungsteams wurden 1.331,36 Euro abgerufen und für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt. 
Zum 31.12.2020 wies der Flüchtlingsfonds einen Stand von 4.740,32 Euro aus.
Im Laufe des Jahres 2021 wurden insgesamt 403,57 Euro in den Flüchtlingsfonds einbezahlt. Im gleichen Jahr wurden 1.298,33 Euro abgerufen und für unterschiedliche Maßnahmen eingesetzt.
Zum 31.12.2021 wies der Flüchtlingsfonds einen Stand von 3.845,56 Euro aus.
Zum 14.04.2022 beläuft sich der Bestand des Flüchtlingsfonds auf 4.045,56 Euro.
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zum Stand des Flüchtlingsfonds zur Kenntnis. 

12.    Bekanntgaben
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass die Ausstellung "Stadt, Land, Heimat - unsere Metropolregion Rhein-Neckar" vom 04. Juli – 09. September 2022 in den Räumlichkeiten des Rathauses Edingen gezeigt wird. Eine Vernissage soll am 04. Juli ab 17 Uhr stattfinden. 

13.    Anfragen aus dem Gemeinderat
Es wurden Anfragen der Gemeinderäte beantwortet.