Aktuelles: Edingen Neckarhausen

Bericht aus dem Gemeindrat

Am Mittwoch, 24.06.2026, tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Florian König öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Eine Bürgerin stellte eine Rückfrage zum möglichen Bestandsschutz im Falle einer Änderung des Bebauungsplans „Ortsetter Edingen Nr. 2“. Hierzu wurde das geplante Verfahren erläutert.
Grundsätzlich besteht für bestehende Gebäude Bestandsschutz. Wie künftig mit abgängigen Gebäuden umgegangen wird, hängt davon ab, welche Änderungen am Bebauungsplan der Gemeinderat letztlich beschließt.
Herr Eberle erläuterte außerdem das weitere Verfahren sowie die Beteiligungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
Die in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 20.05.2026 gefassten Beschlüsse wurden gemäß § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
• Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen Verwaltungs-GmbH – Jahresabschluss 2025
Der Gemeinderat nahm den Jahresabschluss 2025 zur Kenntnis und befürwortete die Vortragung des Jahresüberschusses in Höhe von 1.052,72 Euro auf neue Rechnung. Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Jahresabschluss in der Gesellschafterversammlung entsprechend festzustellen.
• Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen GmbH & Co. KG – Jahresabschluss 2025
Der Jahresabschluss 2025 wurde zur Kenntnis genommen und die Empfehlung des Aufsichtsrats zur Feststellung durch die Gesellschafterversammlung befürwortet. Die Aufsichtsratsmitglieder wurden beauftragt, entsprechend abzustimmen; der Bürgermeister wurde zur Feststellung in der Gesellschafterversammlung bevollmächtigt.
• Grundstücksangelegenheit
Der Gemeinderat stimmte der Veräußerung eines Grundstücks im Edinger Ried an das Land Baden-Württemberg zu. Der Bürgermeister wurde zur Unterzeichnung des Kaufvertrags ermächtigt.
• Personalangelegenheit
Der Gemeinderat beschloss, eine bisher befristete Stelle in eine unbefristete Stelle umzuwandeln.

Bebauungsplan „Ortsetter Edingen Nr. 2“ – Beratung zum städtebaulichen Konzept
Der Gemeinderat befasste sich erneut mit der künftigen Entwicklung des Bebauungsplans „Ortsetter Edingen Nr. 2“. Bereits in der öffentlichen Sitzung am 29. April 2026 wurden die städtebaulichen Überlegungen vorgestellt.
Im Mittelpunkt der Beratung stand die Frage, ob sich der künftige Bebauungsplan stärker am vorhandenen Gebäudebestand orientieren oder eine einheitliche Bautiefe unabhängig vom Bestand festlegen soll.
Nach ausführlicher Beratung entschied sich der Gemeinderat einstimmig, den bestehenden Gebäudebestand als Grundlage für die weitere Planung heranzuziehen. Damit sollen die vorhandenen Bebauungsstrukturen berücksichtigt und bestehende Entwicklungsmöglichkeiten auf den Grundstücken weitgehend erhalten bleiben.
Auf Grundlage dieses Beschlusses wird das Stadtplanungsbüro BBP nun ein städtebauliches Konzept für den gesamten Geltungsbereich erarbeiten. Dieses wird dem Gemeinderat anschließend zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Danach kann der städtebauliche Vorentwurf erstellt und das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren eingeleitet werden.

Bauanträge nach den Regelungen des „Bauturbos“
Im Rahmen der gesetzlichen Regelungen des sogenannten „Bauturbos“ musste der Gemeinderat über mehrere Bauvorhaben entscheiden, für die Befreiungen oder Ausnahmen von den Festsetzungen der jeweiligen Bebauungspläne erforderlich waren. Ziel der gesetzlichen Regelung ist es, Genehmigungsverfahren für Wohnbauvorhaben zu beschleunigen.
1. Neubau von drei Mehrfamilienhäusern im Amselweg
Für den geplanten Neubau von drei Mehrfamilienhäusern der Stiftung Schönau waren geringfügige Befreiungen vom Bebauungsplan erforderlich. Diese betreffen unter anderem Stellplätze, den Technikraum der Quartiersgarage sowie die Aufstellfläche für Abfallsammelbehälter. Nach Auffassung der Verwaltung sind die Änderungen städtebaulich unbedenklich.
Der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Befreiungen mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu. Damit kann das Bauantragsverfahren fortgeführt werden.
2. Umbau und Sanierung eines Einfamilienhauses in der Hauptstraße
Der Gemeinderat beriet über den Bauantrag zum Umbau und zur Sanierung eines Einfamilienhauses in der Hauptstraße 123. Die beantragten Überschreitungen der zulässigen Grund- und Geschossflächenzahl liegen deutlich über der im Quartier festgelegten Obergrenze von 15 Prozent. Nach Auffassung der Verwaltung widerspricht dies den städtebaulichen Grundsätzen und der Gleichbehandlung vergleichbarer Bauvorhaben.
Der Gemeinderat verweigerte die erforderliche Zustimmung einstimmig.
3. Neubau eines Einfamilienhauses in der Lindenstraße
Für den Neubau eines Einfamilienhauses in der Lindenstraße 20 waren geringfügige Überschreitungen der Baugrenzen erforderlich. Die Verwaltung bewertete diese als städtebaulich unbedenklich, da sie die Ziele des Bebauungsplans nicht beeinträchtigen.
Der Gemeinderat erteilte die erforderliche Zustimmung einstimmig.
4. Ausbau von Dachgauben und Anbau eines Wintergartens in der Graf-von-Oberndorff-Straße
Der Gemeinderat befasste sich mit dem Ausbau von zwei Dachgauben und dem Anbau eines Wintergartens. Die beantragten Befreiungen betreffen die Traufhöhe sowie eine Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Nach Einschätzung der Verwaltung haben die Änderungen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Ortsbild oder die städtebauliche Entwicklung.
Der Gemeinderat stimmte den erforderlichen Befreiungen einstimmig zu.
5. Überbauung einer Dachterrasse mit Gaubenerweiterungen im Büttenweg
Der Gemeinderat beriet erneut über die geplante Überbauung einer Dachterrasse mit erweiterten Dachgauben. Nach Auffassung der Verwaltung entsprechen die geplanten Gauben weiterhin nicht den Vorgaben des Bebauungsplans und würden die Gebäudestruktur verändern. Die bereits vom Technischen Ausschuss geforderten Änderungen wurden nicht umgesetzt.
Der Gemeinderat verweigerte die erforderliche Zustimmung einstimmig.

Kündigung des Nutzungsvertrags mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
Der Gemeinderat befasste sich mit der Zukunft eines Nutzungsvertrags zwischen der Gemeinde und dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA). Der Vertrag besteht seit 2008 und regelt die Pflege und Unterhaltung eines Abschnitts des Neckarufers zwischen den Ortsteilen Edingen und Neckarhausen.
Die Kosten für diese Aufgaben sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und liegen inzwischen – je nach Aufwand – zwischen 30.000 und 60.000 Euro pro Jahr. Da künftig mit weiteren Kostensteigerungen gerechnet wird, schlug die Verwaltung vor, den Nutzungsvertrag aus wirtschaftlichen Gründen zum 1. März 2027 zu kündigen.
Bis dahin übernimmt die Gemeinde die notwendigen Pflegearbeiten weiterhin, sodass das WSA ausreichend Zeit hat, die Unterhaltung des Uferbereichs organisatorisch zu übernehmen.
Der Gemeinderat stimmte der Kündigung des Nutzungsvertrags einstimmig zu und beauftragte den Bürgermeister, die Kündigung fristgerecht auszusprechen.

Verkauf der Gesellschaftsanteile an der Netzgesellschaft
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die 52-prozentige Beteiligung der Gemeinde an der Netzgesellschaft Edingen-Neckarhausen an die Netze BW GmbH zu verkaufen.
Hintergrund der Entscheidung ist die angespannte finanzielle Situation der Gemeinde. In den kommenden 20 Jahren wären hohe Investitionen in das Stromnetz erforderlich, insbesondere im Zusammenhang mit der Energiewende und der zunehmenden Elektromobilität. Mit dem Verkauf der Anteile entfällt diese finanzielle Verpflichtung für die Gemeinde. Gleichzeitig bleibt der bestehende Stromkonzessionsvertrag bis 2033 bestehen, sodass ein aufwendiges Ausschreibungsverfahren derzeit nicht erforderlich wird.
Die Entscheidung stellt einen weiteren Baustein zur Konsolidierung des Gemeindehaushalts dar und soll die Gemeinde langfristig finanziell entlasten.

Bekanntgaben
Bürgermeister Florian König informierte den Gemeinderat darüber, dass der für den 27.06.2026 geplante Tag der Vereine aufgrund der Witterung und der angekündigten hohen Temperaturen verschoben werden musste. Derzeit wird gemeinsam mit den beteiligten Vereinen nach einem Ersatztermin im September gesucht.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob die Schlossfestspiele am bevorstehenden Wochenende trotz der angekündigten hohen Temperaturen stattfinden sollen. Die Verwaltung teilte mit, dass hierzu bislang noch keine Entscheidung getroffen wurde. Die Situation werde nochmals bewertet und anschließend über das weitere Vorgehen entschieden. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, eine Absage der Veranstaltung in Betracht zu ziehen.
Ein weiterer Gemeinderat fragte nach dem aktuellen Stand des Bürgerbus-Projekts. Die Verwaltung informierte, dass derzeit an der Konzeption gearbeitet wird. Die Auslieferung des Fahrzeugs ist für den Herbst dieses Jahres vorgesehen.

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Bericht aus dem Technischen Ausschuss

Am Mittwoch, 24.06.2026 tagte der Technische Ausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Florian König öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

1. Dem Bauantrag zur Sanierung und Anbau an ein bestehendes Wohnhaus auf einem Grundstück in der Röntgenstraße wurde einstimmig zugestimmt.
2. Dem Bauantrag zum Anbau einer Lagerhalle für Kfz-Fahrzeuge auf einem Grundstück in der Mannheimer Straße wurde einstimmig zugestimmt.
3. Dem Bauantrag zur Dachaufstockung bei bestehendem Wohngebäude zur Schaffung von neuem Wohnraum mittels energetischer Dachsanierung und Ausbau auf einem Grundstück im Buchenweg wurde einstimmig zugestimmt.
4. Dem Bauantrag zum Anbau eines Wintergartens auf einem Grundstück in der Körnerstraße wurde einstimmig zugestimmt.
5. Dem Bauantrag zur Erweiterung eines Wohnhauses auf einem Grundstück in der Fliederstraße wurde einstimmig zugestimmt.

Florian König
Bürgermeister