Aktuelles: Edingen Neckarhausen

Am Mittwoch, 18.03.2026 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Florian König öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Eine Mutter erkundigte sich nach den aktuellen Betreuungszeiten. Bürgermeister Florian König erläuterte, dass derzeit eine Betreuung nach der Schule bis 14.30 Uhr sowie für Ganztagskinder unter der Woche bis 16.30 Uhr (freitags bis 14.30 Uhr) angeboten wird.
Die konkrete Ausgestaltung der Schulzeiten erfolgt durch die Schule und wird am Elternabend bekanntgegeben. Der Wunsch nach Beibehaltung des Morgenbandes wird in die weiteren Beratungen aufgenommen.

Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung
In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 25.02.2026 wurden keine Beschlüsse gefasst, sodass keine Beschlüsse bekannt zu geben waren.

Bebauungsplan "Ecke Grenzhöfer Straße – Hauptstraße – 1. Änderung“ - Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses aufgrund Geltungsbereichsanpassung im beschleunigten Verfahren nach § 2 Abs. 1 und § 13 a BauGB -
Der Gemeinderat hatte am 15.10.2025 bereits den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ecke Grenzhöfer Straße – Hauptstraße – 1. Änderung“ gefasst. Im Zuge der weiteren Ausarbeitung wurde festgestellt, dass ein Teilbereich des angrenzenden Gehwegs entlang der Hauptstraße bislang nicht im Geltungsbereich enthalten ist. Aus städtebaulichen und planungsrechtlichen Gründen ist es erforderlich, diese Fläche einzubeziehen, um eine eindeutige Zuordnung der öffentlichen Verkehrsfläche sowie eine klare Abgrenzung zwischen öffentlichem Raum und Baugrundstücken sicherzustellen. Zudem betrifft dies auch geplante bauliche Anlagen wie überhängende Balkone.
Durch die Erweiterung umfasst der Geltungsbereich nun die Grundstücke Flst.-Nr. 6682, 6683, 6684, 6685, 6686, 6687, 6688, 6689, 6691 sowie 40/6 (teilweise). Er wird begrenzt durch die Hauptstraße im Nordosten, die Grenzhöfer Straße im Südosten sowie angrenzende Grundstücke im Südwesten und Nordwesten.
Aufgrund der Änderung des räumlichen Geltungsbereichs war eine erneute Beschlussfassung erforderlich. Der Bebauungsplan wird weiterhin als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Dabei wird von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden abgesehen; die Beteiligung erfolgt im weiteren Verfahren durch öffentliche Auslegung sowie durch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Eine Umweltprüfung ist in diesem Verfahren nicht erforderlich.
Das Stadtplanungsbüro IFK aus Mosbach wurde mit der Durchführung des Verfahrens beauftragt. Die Verwaltung wurde zudem beauftragt, den Beschluss ortsüblich bekanntzumachen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Bebauungsplan "Ecke Grenzhöfer Straße Hauptstraße– 1. Änderung“ - Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -
Im vorhergehenden Tagesordnungspunkt hat der Gemeinderat die Wiederholung des Aufstellungsbeschlusses für den Bebauungsplan „Ecke Grenzhöfer Straße – Hauptstraße – 1. Änderung“ beschlossen. Das Verfahren wird als beschleunigtes Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.
Hintergrund für die erneute Beschlussfassung ist eine Anpassung des räumlichen Geltungsbereichs. Der vordere Bereich des angrenzenden Gehwegs (Flst. Nr. 40/6) war bislang nicht Bestandteil des Bebauungsplans. Aus städtebaulichen und planungsrechtlichen Gründen ist es jedoch erforderlich, diesen Bereich künftig einzubeziehen.
Darüber hinaus macht die geplante Neubebauung des Grundstücks eine Neuaufstellung des Bebauungsplans notwendig, da das veränderte Quartierskonzept „Edinger Höfe“ nicht mit den Festsetzungen des derzeit gültigen Bebauungsplans übereinstimmt.
Die Entwürfe des Bebauungsplans, einschließlich textlicher Festsetzungen, örtlicher Bauvorschriften sowie der Begründung, wurden vom Stadtplanungsbüro IFK Ingenieure aus Mosbach erarbeitet. Diese Unterlagen waren der Sitzungseinladung beigefügt.
Nach Billigung der Vorentwürfe sollen nun die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden.
Der Gemeinderat nahm die vorgelegten Entwürfe zur Kenntnis und billigte diese. Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden Beteiligungsverfahren durchzuführen sowie den Beschluss gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Abbruch des Wohnhauses Grenzhöfer Straße 2
- Vergabe der Abbrucharbeiten -
Der Gemeinderat hat den Auftrag für den Abbruch des Wohnhauses in der Grenzhöfer Straße 2 an die Firma A.M.T. GmbH aus Mannheim zum Angebotspreis von 67.116 Euro brutto vergeben. Das Gebäude war Ende 2025 einsturzgefährdet frei geworden und wurde aus bautechnischen Gründen vorgezogen abgebrochen, um einen reibungslosen Ablauf der Arbeiten auf den angrenzenden Grundstücken (Hauptstraße 67 und 69) zu gewährleisten.
Die ursprünglichen Abbrucharbeiten in der Hauptstraße hatten sich aufgrund artenschutzrechtlicher Vorgaben verzögert und konnten erst im Februar 2026 beginnen.
Zusätzlich genehmigte der Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 24.144,67 Euro für eine vorgeschriebene Schadstoffuntersuchung auf Asbest bei den betroffenen Gebäuden.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Hauptstraße II im Ortsteil Edingen – Teiländerungsplan VII (Mannheimer Str. 20)“ - Beschlussfassung über die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB
Der Gemeinderat hat die erneute öffentliche Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hauptstraße II im Ortsteil Edingen – Teiländerungsplan VII (Mannheimer Straße 20)“ beschlossen.
Zuvor war der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufgestellt, ein Entwurf gebilligt und im Herbst 2025 öffentlich ausgelegt worden. Im Rahmen der Beteiligung gingen Stellungnahmen ein, die unter anderem eine ergänzende Prüfung der Lärmsituation erforderlich machten.
Eine daraufhin erstellte Geräuschimmissionsprognose ergab, dass das Vorhaben unter der Voraussetzung zusätzlicher Lärmschutzmaßnahmen zulässig ist. Vorgesehen ist insbesondere die Überdachung bzw. Einhausung der Stellplätze entlang der Einfahrt.
Aufgrund dieser planungsrelevanten Änderung ist eine erneute, verkürzte Offenlage erforderlich. Stellungnahmen können ausschließlich zu den geänderten Punkten abgegeben werden. Die Auslegung ist für den Zeitraum vom 10.04. bis 24.04.2026 vorgesehen.
In der Aussprache begrüßte GR Kraus-Vierling, dass der Lieferverkehr auf dem Grundstück abgewickelt werden soll.
Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Zustimmung nach § 36a BauGB i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB und § 246e BauGB (Bauturbo) für den Bauantrag zur Erweiterung und Aufstockung eines bestehenden Geschäftshauses in der Hauptstraße 413/415 im OT Neckarhausen
Der Gemeinderat hat sich erneut mit der geplanten Erweiterung und Aufstockung eines bestehenden Geschäftshauses in der Hauptstraße 413/415 im Ortsteil Neckarhausen befasst.

Vorgesehen ist neben der Umnutzung der Erdgeschossfläche zu einer Bäckerei mit Café auch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Aufstockung. Hierfür waren mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans erforderlich.
Im Rahmen der sogenannten „Bauturbo“-Regelung stimmte der Gemeinderat einstimmig der Überschreitung der Grundflächenzahl um 1 m², der Errichtung einer barrierefreien Rampe im öffentlichen Gehwegbereich sowie einer Überschreitung der Geschossflächenzahl um bis zu 30 % zu.
Die Errichtung eines dritten Vollgeschosses wurde hingegen abgelehnt. Die Planung ist entsprechend anzupassen.

Übergangsregelung zur Umsetzung des Betreuungsmodells an der Pestalozzi-Schule Edingen
Der Tagesordnungspunkt wurde vor Beginn der Sitzung auf Antrag der CDU-Fraktion von der Tagesordnung abgesetzt.
Eine Beratung und Beschlussfassung fand daher nicht statt.

Teilklimatisierung der Kinderbetreuungseinrichtung "Vogelnest"
Der Gemeinderat hat sich mit Maßnahmen zur Verbesserung des Raumklimas in kommunalen Gebäuden befasst. Hintergrund sind steigende Temperaturen infolge des Klimawandels, die insbesondere in Kindertageseinrichtungen zu Belastungen führen können.
Im Fokus stand die Krippeneinrichtung „Vogelnest“ in der Hauptstraße 41. Temperaturmessungen im Sommer 2025 zeigten an zahlreichen Tagen deutlich erhöhte Werte. Trotz bereits ergriffener Maßnahmen wie Lüftung und Verschattung konnten die Raumtemperaturen nicht dauerhaft auf ein gesundheitlich unbedenkliches Maß gesenkt werden. Ursache ist insbesondere die denkmalgeschützte Gebäudefassade, die Wärme speichert und zeitverzögert abgibt.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat einstimmig, das Gebäude mit einer geeigneten Teilklimatisierung auszustatten. Diese soll durch gezielten Einsatz von Klimageräten die Spitzentemperaturen senken und gleichzeitig eine wirtschaftlich vertretbare Lösung darstellen.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben und umzusetzen.

Kommunale Sportstätten
- Auftragsvergabe zur Sanierung des Sportboden-Belags in der Werner-Herold-Halle -
Der Gemeinderat hat die Vergabe zur Sanierung des Sportbodens in der Werner-Herold-Halle beschlossen. Die Maßnahme war bereits im Jahr 2024 grundsätzlich beschlossen worden, wurde jedoch zunächst zurückgestellt, um Fördermittel zu beantragen.
Inzwischen wurden Fördermittel aus einem Landesprogramm sowie aus dem Ausgleichsstock beantragt. Ein vorzeitiger Baubeginn wurde genehmigt, sodass die Vergabe nun erfolgen kann.
Im Rahmen der Ausschreibung wurden drei Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot stammt von der Firma Hoppe Sportbodenbau GmbH aus Holzgerlingen mit einer Auftragssumme von rund 284.600 Euro und liegt leicht unter der ursprünglichen Kostenschätzung.
Die Maßnahme soll in den Sommermonaten 2026 umgesetzt werden, um die Einschränkungen für den Hallenbetrieb möglichst gering zu halten.
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe einstimmig zu.

Vereinsförderung:
Antrag des Turnvereins 1890 Edingen auf Förderleistungen zur Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der „alten“ Jahnturnhalle (Hauptstraße 4)
Der Gemeinderat hat über einen Förderantrag des Turnvereins 1890 Edingen zur Verbesserung der Energieeffizienz am Jahnhallenkomplex beraten.

Konkret geht es um die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der „alten“ Jahnturnhalle. Die Maßnahme ist Teil eines umfassenden energetischen Sanierungskonzepts des Vereins, das auf einem Energieberatungsbericht basiert und schrittweise umgesetzt werden soll.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 26.100 Euro. Nach den geltenden Vereinsförderrichtlinien können Energieeffizienzmaßnahmen mit 25 % bezuschusst werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Turnverein einen Zuschuss in Höhe von rund 6.500 Euro zu gewähren.

Bekanntgaben
Bürgermeister Florian König berichtete über die vergangenen Kommunalwahlen in der Partnergemeinde Plouguerneau. Der neue Gemeinderat wird am Samstag, den 21.03.2026, erstmals tagen.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Im Rahmen der Gemeinderatssitzung wurden verschiedene Anliegen angesprochen. Ein Gemeinderat erkundigte sich nach der Dauer der Sperrung in der Theresienstraße. Eine abschließende Auskunft konnte hierzu noch nicht gegeben werden; die Information wird von der Verwaltung nachgereicht. Es ist beabsichtigt, die Baustelle bis Ende der Kalenderwoche 13 abzubauen.
Zudem wurde thematisiert, ob es geduldet wird, dass Privatpersonen zum Laden ihrer E-Autos Kabel über Gehwege verlegen. Die Verwaltung stellte klar, dass dies nicht gestattet ist. Es wurde angeregt, hierzu auch im Amtsblatt zu informieren.
Weiterhin wurde eine mögliche Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h in mehreren Bereichen angesprochen. Die Verwaltung erläuterte, dass entsprechende Maßnahmen teilweise im Rahmen des Lärmaktionsplans geprüft werden. Eine Umsetzung ist jedoch nicht in allen Fällen möglich.
Auch die Wiedereröffnung des Jugendzentrums JUZ 13 war Thema. Hier wurde von einer sehr guten Annahme durch die Jugendlichen berichtet.
Abschließend wurde die in der Porschestraße als zu dunkel empfundene Straßenbeleuchtung angesprochen. Die Verwaltung wird den Hinweis prüfen.

Am Mittwoch, 18.03.2026 tagte der Technische Ausschuss unter Vorsitz von Bürger-
meister Florian König öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
1. Dem Bauantrag zum Umbau/Erweiterung eines bestehenden 3-Familienhauses zu
    einem 4-Familienhaus auf einem Grundstück in der Hauptstraße im OT Edingen wurde
    einstimmig zugestimmt.
2. Dem Bauantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses auf einem Grundstück in der
    Lindenstraße wurde einstimmig zugestimmt.
3. Dem Bauantrag zum Neubau von zwei Reihenhäusern mit Garage auf zwei
    Grundstücken in der Schloßstraße wurde einstimmig zugestimmt.
Florian König
Bürgermeister