Bericht aus dem Gemeinderat
In der am Mittwoch, 15.06.2016 unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler stattgefundenen öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über folgende Tagesordnungspunkte beraten und Beschlüsse gefasst:
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte Gemeinderat Hans Stahl (UBL/FDP-FWV) einen Antrag auf Vertagung des Tagesordnungspunkts 5: Bebauungsplan Mittelgewann – Abgrenzung des Geltungsbereichs für die Aufstellung eines Bebauungsplans wegen Klärungsbedarf. Die SPD-Fraktion unterstütze diesen Antrag. Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 11.05.2016 stimmte der Gemeinderat der Einstellung eines Mitarbeiters für den Bauhof zu. Die Einstellung erfolgte zum 16.06.2016.

Neubau der 6-gruppigen Kita „Martin Luther“ auf dem Grundstück Robert-Walter-Straße 2
• Vergabe der Arbeiten Paket 2
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Arbeiten wie folgt zu vergeben:
Trockenbauarbeiten: Fa. Lechnauer+Reuther aus Westheim,
Zimmer- und Deckenarbeiten: Fa. Holzbau Müller aus Pirmasens,
Photovoltaik-Anlage: Fa. Wircon GmbH aus Waghäusel.

Bebauungsplan „Östliche Ortserweiterung-Teiländerungsplan IV (Kita Gemeindepark)“
• Aufstellungsbeschluss
Die Schaffung eines bedarfsgerechten Betreuungsangebotes für Kinder ist Pflichtaufgabe der Gemeinde. Aufgrund der errechneten Zahlen wurde von der Verwaltung ein zusätzlicher Bedarf von weiteren drei Kindergartengruppen und drei Krippengruppen allein bis Ende 2017 festgestellt.
Auch darüber hinaus gibt es weiterhin großen Bedarf an Betreuungsplätzen.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, einen Bebauungsplan „Östliche Ortserweiterung – Teiländerungsplan IV(Kita Gemeindepark)“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke Flst.-Nr. 2860 und 2860/13 der Gemarkung Edingen.
Der Gemeinderat stimmte der Trägerschaft durch die Evangelische Kirchengemeinde zu.

Bebauungsplan „Neu-Edingen-Teiländerungsplan III“
• Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Bebauungsplan „Neu-Edingen-Teiländerungsplan III“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufzustellen.

Bebauungsplan „Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)“
• Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens und Festlegen des Inhalts des Bebauungsplans
Der Gemeinderat hatte bereits 1994 beschlossen, für das Flurstück Nr. 1740 der Gemarkung Neckarhausen einen Bebauungsplan „Wingertsäcker-Änderungsplan VI“ aufzustellen. Nachdem zwischenzeitlich die Lärmschutzeinhausung der Firma BÄKO erfolgte und der Bedarf an Bauplätzen unverändert hoch ist, schlug die Verwaltung die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens und Festlegung des Inhalts des Bebauungsplans vor. Ziel ist es, dort insbesondere Wohnraum für junge Familien zu schaffen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig das Ingenieurbüro Genest und Partner, Ludwigshafen, mit der Ergänzung des Lärmschutzgutachtens zu beauftragen. Das Büro, Stadtplanung + Architektur Dipl.-Ing. Peter Fischer, Mannheim, soll die Bearbeitung des Bebauungsplans weiterführen.

Anlage eines Seitengewässers (Fischkinderstube) im Gewann „Tagweide“
• Genehmigung der Verkehrswegeführung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Abfahrt des Erdaushubs über die Plouguerneau-Allee erfolgt.
Die leeren LKWs sollen weiterhin über den Ortsteil Edingen (Mannheimer Straße/Hauptstraße) zum Baufeld zufahren. In die Ausschreibung wird aufgenommen, dass insbesondere die Baustellenausfahrt täglich zu reinigen oder eine Reifenkehrmaschine zu verwenden ist.

Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV
• Neufestlegung des Aufteilungsverfahrens zur Verlustabdeckung und Ausgleichszahlungen der RNV-Linien 4 und 5
Der Gemeinderat stimmte der Neufestlegung des Aufteilungsverfahrens zur Verlust-abdeckung und Ausgleichszahlungen der RNV-Linien 4 und 5 für den Zeitraum 01.01.2017 bis 31.12.2023 einstimmig bei 20 Enthaltungen (7 Enthaltungen der CDU-Fraktion, 6 Enthaltungen der UBL-FDP/FWV-Fraktion, 4 Enthaltungen der SPD-Fraktion, 2 Enthaltungen der OGL-Fraktion, 1 Enthaltung fraktionslos) zu.

Breitbandversorgung Edingen-Neckarhausen
• aktueller Sachstand
Die Telekom beabsichtigt bis Jahresende 100 mb/s durch das Vectoring Verfahren bereitzustellen. Das Verfahren stellt eine Übergangslösung dar, die eine rasche Verbesserung gewährleisten soll. Zeitgleich erfolgt der Ausbau über fibernet Rhein-Neckar. Herr Kucs informierte, dass Telekom und fibernet Rhein-Neckar sich bei der Verlegung und Nutzung der Kabel abstimmen und Synergieeffekte genutzt werden sollen. Bis 2017 soll das Kern-Backbone im Kreis durch fibernet Rhein-Neckar fertig gestellt sein.
Antrag auf Versickerung von Niederschlagswasser für den Neubau von 8 Mehrfamilienhäusern in Neckarhausen, Am Anker (Flurstück 2020)
Der Gemeinderat beschloss einstimmig bei einer Stimmenthaltung (Gemeinderat Eberhard Wolff, SPD), dem Antrag auf Versickerung von Niederschlagswasser zuzustimmen.
Bauantrag zur Nutzungsänderung der Wohnnutzung zu einem Sanitärinstallationsbetrieb auf dem Grundstück Hauptstraße 437
Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Bauantrag vorsorglich abzulehnen unter der Bedingung, dass Antragsteller und Einsprecher sich nicht auf Fristablauf berufen.
Die Gemeinde wird ein Gespräch vermitteln.

Bekanntgaben:
Antrag der OGL zum Ausbau des Neckaruferwegs - Sachstandbericht
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass das Ingenieurbüro Kuhn derzeit die Ergebnisse zusammenstellt, die der Gemeinderat als Vorabzug in einer seiner nächsten Sitzungen erhalten wird. Danach folgt die Klärung mit den Fachbehörden.

Kanalisation in Edingen-Neckarhausen
Bürgermeister Michler informierte über die Anfrage von Gemeinderat Uli Wetz (fraktionslos) hinsichtlich des aktuellen Zustandes der Kanalisation mit Hinweis auf die durch das Tief „Elvira“ hervorgerufenen Schäden. In der Gemeinde gab es keine Probleme durch das Unwetter. Das Bau- und Umweltamt bestätigt, dass es keinerlei Rückstau in den ausreichend dimensionierten Kanälen gab. Vom Abwasserzweckverband „Unterer Neckar“ gibt es zudem Entlastungskanäle, die große Wassermengen in kürzester Zeit schnell abführen können.

Hausnummernvergabe für die Kita im Baugebiet Südwest in Edingen-Neckarhausen
Bürgermeister Michler informierte, dass die neue Kindertagesstätte im Bebauungsplangebiet Südwest unter „Robert-Walter-Str. 2“ geführt wird.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Michler beantwortete die Anfragen zu Grünpflege-, Straßen- und Verkehrsangelegenheiten.