Rat aktuell: Edingen Neckarhausen

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Dienstag, 15.11.2016 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 19.10.2016 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Bürgerfragestunde
Bürgermeister Michler beantwortete Fragen zum Wasserverlust und zur Flüchtlings- und Obdachlosenunterbringung.

Bericht des Leiters der Planungsgruppe im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim über die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung im Verbandsgebiet
Herr Martin Müller, Leiter der Planungsgruppe im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim (zuständig für die Flächennutzungsplanung von 18 Kommunen), hat in der Sitzung ausführlich und anschaulich über die Wohnbau- und Gewerbeflächenentwicklung im Verbandsgebiet berichtet. So sind laut Müller 51 Hektar im Flächennutzungsplan für neue Baugebiete in Edingen-Neckarhausen ausgewiesen. Er stellte fest, das Edingen-Neckarhausen seit dem ersten Flächennutzungsplan in den vergangenen 34 Jahren im Vergleich zu den anderen 18 Städten und Gemeinden und insbesondere im Vergleich zu Ilvesheim, Heddesheim und Hirschberg eine zurückhaltende Entwicklung gehabt habe. Der dennoch zu verzeichnende Bevölkerungszuwachs der letzten 10 Jahre sei sicherlich auch der guten Lage der Gemeinde zwischen den beiden Großstädten geschuldet. Der Bedarf für ein großes Neubaugebiet sei auf jeden Fall vorhanden. Alle großen Neubaugebiete in der Region seien sehr zügig bebaut worden, teilweise sogar direkt neben einer Autobahn.
Auf Hinweis seitens des Gemeinderates an der mangelnden ausdrücklichen Würdigung der Innenentwicklung der Gemeinde erwiderte Müller, dass diese vorbildlich gewesen sei und sich seine Ausführungen auf die Entwicklung der Außenbereiche bezogen.

Bebauungsplan „Wohnen und Freizeit in Neckarhausen-Nord“
• Festlegen des Standorts für den Ersatzbau der Hebewerke I und X des Abwasserverbandes „Unterer Neckar“
• Neubau der Hebewerke I und X
Der Abwasserverband „Unterer Neckar“ betreibt die 40 Jahre alten Hebewerke I und X (zwei Hebewerke, ein Gebäude) zwischen Viktoria und DJK-Sportplatz.
Bei Instandhaltungsarbeiten zeigten sich Betonschäden und starke Korrosion. Aus fachtechnischer Sicht ist innerhalb der nächsten fünf Jahre ein Neubau erforderlich. Durch ein Ingenieurbüro wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben um Möglichkeiten für eine Verlegung der Anlage und Kosten für einen Neubau zu untersuchen. Für die Vorplanung (Genehmigung, Ausschreibung, etc.) und den Bau der Anlage sind ca. 3 Jahre zu veranschlagen. Es wurden drei Varianten untersucht.
Vertreter des Ingenieurbüro Pöyry waren in der Sitzung anwesend, erläuterten die Vorplanung und standen für technische Erläuterungen und zur Erörterung von weiteren Fragen zur Verfügung.
Der Tagesordnungspunkt wurde nach ausführlicher Diskussion vertagt. Dem Vorschlag, vor der endgültigen Entscheidung neue Hebewerke mit neuesten technischen Standards zu besichtigen, folgte der Gemeinderat einstimmig (bei Enthaltung des Bürgermeisters).

Beschaffung eines Mannschafttransportwagens (MTW) für die Freiwillige Feuerwehr Edingen-Neckarhausen
• Auftragsvergabe
Bereits im Jahr 2015 hat der Gemeinderat die Ersatzbeschaffung des Mannschafttransportwagens beschlossen. Die Submission fand am 18.10.2016 statt. Die Angebote wurden durch die Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr und der Verwaltung geprüft. Kommandant Stefan Zimmer war in der Sitzung anwesend und erläuterte die von der Feuerwehr ausgearbeitete Vergabeempfehlung.
Der Gemeinderat dankte der Freiwilligen Feuerwehr für die gute Ausarbeitung der Vergabeempfehlung zur Ersatzbeschaffung eines MTW und beschloss einstimmig, den Auftrag jeweils an denjenigen Bieter zu vergeben, der das wirtschaftlichste Angebot hat.
Die Auftragssumme beträgt insgesamt 90.545,16 Euro in 3 Losen:
Den Auftrag zu Los 1 und Los 2 erhält die Firma Thoma WISS GmbH, Herbolzheim, zu einem geprüften Angebotspreis von 45.848,46 Euro bzw. 38.676,19 Euro, Los 3 die Firma Weinhold Feuerwehrbedarf GmbH, Heppenheim, zu einem geprüften Angebotspreis von 6.020,51 Euro.

Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen
• Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften
Um die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen in öffentlich rechtlicher Form sicherzustellen, wurde den kreisangehörigen Gemeinden seitens des Kommunalrechtsamtes geraten, eine entsprechende Satzung auf der Grundlage des Satzungsmusters des Gemeindetags Baden-Württemberg zu beschließen.
Der Gemeinderat nahm von dem vorgelegten Satzungsentwurf und der vorgelegten Kalkulation Kenntnis und beschloss einstimmig die Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften mit der Ergänzung, dass diese auch auf künftige, neu zu schaffende Unterkünfte Anwendung finden soll.

Straßenbauarbeiten in Edingen-Neckarhausen
• Auftragsvergabe der Jahresvertragsarbeiten für Straßenbau-, Wasserleitungs- und Kanalarbeiten
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem Submissionsergebnis und der Vergabeempfehlung und beschloss einstimmig, den Auftrag der Walter Sailer AG aus Sandhausen zu einem Aufgebot von 35,9 % auf alle Einheitspreise der Standardleistungsbücher zu erteilen. Diese hat das wirtschaftlichste Angebot abgegeben.

Straßenreinigung in der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Die Straßenreinigung in Edingen-Neckarhausen wird seit 2006 nur noch vierteljährlich durchgeführt. Der Vertrag über die Reinigung der öffentlichen Straßen läuft zum 31.12.16 aus. Bei den Vertragsverhandlungen zur Verlängerung des Vertrages wurde erreicht, dass die bisherigen Konditionen mit einer geringfügigen Anpassung (jährliche Mehrkosten von 190,00 Euro) beibehalten werden können.
Der Gemeinderat stimmte daher einstimmig der Vertragsverlängerung bis zum 31.12.2019 zu.

Bekanntgaben
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass die Seniorenweihnachtsfeier dieses Jahr erstmals als gemeinsame Feier am Donnerstag, 15.12.2016 um 14.30 Uhr in der Eduard-Schläfer-Halle in Neckarhausen stattfindet. Ein Fahrservice mit mehreren Haltepunkten in jedem Ortsteil wird angeboten.

Auch die Blutspenderehrung findet künftig nicht mehr im Rahmen der Dezember-Sitzung des Gemeinderates statt, sondern zusammen mit der Gemeindeehrung am 18.05.2017.
Die Verantwortlichen des DRK sowie die zu Ehrenden wurden entsprechend informiert.

Bürgermeister Michler informierte über personelle Veränderung im Integrationsausschuss. Für die CDU-Fraktion wird Gemeinderätin Gabi Kapp ordentliches Mitglied an Stelle von Gemeinderat Bernd Grabinger, der stellvertretendes Mitglied wird.

Eine Unterschriftenliste mit insgesamt 1.592 Unterschriften konnte Bürgermeister Michler am 10.11.2016 von der Bürgerinitiative „Bürgerbegehren Mittelgewann“ entgegen nehmen. Nach Prüfung der gesammelten Unterschriften wird in der Gemeinderatssitzung am 14.12.2016 über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die weitere Abwicklung nach der Gemeindeordnung beraten.

Bürgermeister Michler teilte mit, dass das Trinkwasser in Edingen-Neckarhausen von erhöhten Messwerten des Stoffs Trifluoracetat betroffen ist. Bei dem Stoff handelt es sich um ein Salz der Trifluor-Essigsäure, das nicht gesundheitsgefährdend ist. Er verwies auf die Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 10.10.2016. Die gemessenen Werte liegen mit 15 bzw. 16 Mikrogramm über dem Maßnahmewert von zehn Mikrogramm pro Liter Wasser, weshalb die Gemeinde und der Wasserversorgungsverband derzeit geeignete Maßnahmen prüfen, bis Ende 2017 wieder unter den Maßnahmewert von zehn Mikrogramm pro Liter zu kommen. Dies ist eventuell mit hohen Kosten verbunden. In einem ersten Schritt wurde bereits das Pumpwerk Neckarhausen vom Netz genommen. Weitere Messungen erfolgen nun alle 4 Wochen. Die Gemeinde ist in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsamt und wird über weitere Schritte berichten.

Auch über die vertragliche Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem Brieftaubenzuchtverein „Einigkeit“ Neckarhausen e.V. zum 31.12.2016 konnte Bürgermeister Michler berichten. Der Verein gibt das Grundstück geräumt, aber mit den vorhandenen Baulichkeiten zurück und erhält im Gegenzug eine Entschädigung.

Der Bürgermeister gab bekannt, dass die nächsten Sitzungen des Seniorenbeirates, des Kinder-Jugend- Schulausschusses und des Partnerschaftsausschusses voraussichtlich Anfang 2017 stattfinden.
Abschließend wies er darauf hin, dass im Winter 2016/2017 aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht verschiedene Baumfällaktionen anstehen (u.a. Schlosspark, Gemeindepark). Wann genau welche Arbeiten ausgeführt werden ist u.a. witterungsabhängig und kann noch nicht genau terminiert werden.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Bürgermeister Michler beantwortete Anfragen zum Sachstand Radwegebeleuchtung, zur Prüfung der Anschaffung von ausleihbaren Strommessgeräten, zu Errichtung einer öffentlichen Toilette im Bereich der Fischkinderstube, zum Sachstand der neu zu schaffenden Flüchtlingsunterkünfte und zum Thema Kurzzeitparken im Ortskern.