Rat aktuell: Edingen Neckarhausen

Bericht aus dem Gemeinderat
Am Mittwoch, 05.10.2016 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:
Bürgermeister Michler gab bekannt, welche Beschlüsse der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.09.2016 fasste:
- Der Gemeinderat beschloss die Verlängerung des Vertrags mit dem aktuellen Herausgeber des Amtlichen Mitteilungsblatts der Gemeinde für ein Jahr bis zum 31.12.2017.
- Der Gemeinderat beschloss den Flächenanspruch aus einer Baulandumlegung zu übernehmen und der Eigentümerin ein Grundstück aus einer anderen Baulandumlegung anzubieten.
- Der Gemeinderat stimmte einem Antrag auf Ratenzahlung von Grundsteuer, Wasser- und Abwassergebühren zu. Auf die Erhebung der Stundungszinsen wurde verzichtet.

Bürgerfragestunde
Bürgermeister Michler beantwortete Fragen zur Fischkinderstube, der Verkehrssituation und der geplanten Fläche für die Hundesportvereine.

Anlage eines Seitengewässers (Fischkinderstube) im Gewann „Tagweide“
– Vergabe der Arbeiten zu Los 1 und 2
Eine Verschiebung oder Verlängerung des Förderzeitraums um mehrere Monate oder Jahre ist nach Rücksprache mit dem Büro des Umweltministers nicht möglich. Es wurde ausführlich erläutert, dass sowohl der Bau einer vorübergehend nutzbaren Baustraße unter Einbindung der Plouguerneau-Allee, als auch der Abtransport über den Wasserweg aus finanzieller Sicht nicht vertretbar sind.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Vergabe der Arbeiten für das Los 1 (Seitengewässer) an die Firma Schleith GmbH, Mannheim. Die Arbeiten für das Los 2 (Brücken- und Durchlassbauwerk) wurden an die Firma Michel Bau GmbH, Klingenberg vergeben.
Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat die Einrichtung einer Reifenwaschanlage sowie die Durchführung eines Beweissicherungsgutachtens.
Die Verwaltung soll sich bei der Verkehrsbehörde weiterhin für eine Geschwindigkeitsbeschränkung und Halte- und Parkverbote an den notwendigen Stellen einsetzen.

Bebauungsplan „Wingertsäcker – Teiländerungsplan VI (Wiese)“
– Billigung des städtebaulichen Entwurfs
Unter Beachtung der durchgeführten schalltechnischen Untersuchungen stellte Herr Fischer vom Planungsbüro Fischer den städtebaulichen Entwurf mit eingeschossigen Gartenhofhäusern vor.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von dem Entwurf und forderte zusätzlich die Vorlage alternativer Möglichkeiten für die Bebauung.

Bebauungsplan „Gemeinbedarfsfläche Hilfeleistungszentrum“
– Künftige Fläche für Gewerbe und Hundesport
Die beiden örtlichen Hundesportvereine sollen zukünftig an einem Standort Platz finden. Im Bebauungsplanverfahren soll gemeinsam mit den Vereinen die Konzeption des Hundesportgeländes erarbeitet werden. Die freiwerdende Fläche könnte als Gewerbefläche ausgewiesen werden. Derzeit wird von der Verwaltung der konkrete Bedarf an Gewerbeflächen ermittelt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Bebauungsplankonzeption und wird diese in den Fraktionen beraten.

Bebauungsplan „Hauptstraße II im OT Neckarhausen – Teiländerungsplan VIII (ehem. Voba-Ladenburg)“
Mit Blick auf Neckarhausen Nord sind Einkaufsmöglichkeiten vor Ort erforderlich. Die Verwaltung sieht eine Möglichkeit darin, die Fläche zu überplanen und einen Vollsortimenter unter Einbeziehung der aktuellen Pächter anzusiedeln. Die städtebaulichen und sonstigen Aspekte werden in den Fraktionen beraten. Dann soll der Beschluss gefasst werden, ob und wenn ja mit welchem Inhalt eine Bebauungsplanänderung erfolgen soll.

Bebauungsplan „Neu-Edingen – Teiländerungsplan III“ –
Billigung des Bebauungsplanentwurfs und Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange im beschleunigten Verfahren
Der Planinhalt entspricht den bisherigen Beschlüssen des Gemeinderats, u.a. wird auf die Fortsetzung der Bebauung entlang der Neckarhauser Straße verzichtet.
Der Gemeinderat billigte die Entwürfe des Bebauungsplans. Die Verwaltung wird mit der Auslegung und Durchführung der Beteiligung beauftragt.

Bebauungsplan „Wingertsäcker-Teiländerungsplan VIII (Traubenweg)“
Der Gemeinderat billigte mehrheitlich den Bebauungsplanentwurf. Es wurde explizit auf großzügige Grünflächen Wert gelegt.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Beteiligung durchzuführen.

Kinderbetreuungseinrichtungen
– Zuschüsse der bürgerlichen Gemeinde zu den Betriebsausgaben
Im Haushaltsjahr 2016 kam es aufgrund der Ausweitung der Betreuungseinrichtungen um weitere Gruppen, Anpassung der Betriebsform mit zusätzlichem Personal und Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst zu Mehrausgaben gegenüber dem Haushaltsansatz i.H. von 405.754,83 Euro. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.
Der Gemeinderat genehmigte die notwendigen überplanmäßigen Ausgaben.

Kalkulation der Abwassergebühren – Nachkalkulation der Abwassergebühren 2015 und Kalkulation für 2017
Der Gemeinderat beschloss die Nachkalkulation der Abwassergebühren für das Haushaltsjahr 2015 und genehmigte die Kalkulation für das Haushaltsjahr 2017 mit allen darin enthaltenen Ermessenentscheidungen. Die Schmutzwassergebühr und die Niederschlagswassergebühr wurden unverändert mit 1,33 Euro/m³ und 0,39 Euro/m² festgesetzt.

Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung –
(Abwassersatzung - AbwS) vom 16. November 2011)
Der Gemeinderat beschloss die Abwassersatzung.

Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser –
(Wasserversorgungssatzung - WVS) vom 14. Februar 2007
Der Gemeinderat beschloss die Wasserversorgungssatzung.

Personalangelegenheiten
Der Gemeinderat beschloss die Bereitstellung eines Ausbildungsplatzes im Ausbildungsberuf „Verwaltungsfachangestellte/r“ im Haushaltsjahr 2017.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Ausbildungsstelle öffentlich auszuschreiben und dem Gemeinderat nach Abschluss des Verfahrens einen Einstellungsvorschlag zu unterbreiten.

Vergabe Bürgersaal – Anpassung der Vergabekriterien
Der Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit die Vergabekriterien für den Bürgersaal zu überarbeiten. Die Vergabe ist weiterhin Aufgabe der Verwaltung. Der Gemeinderat ist der Auffassung, dass eine Bürgerinitiative als sonstige Organisation angesehen werden sollte.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Es wurde auf die Missstände bei Pflege der Grünflächen hingewiesen.