Dienstleistungen: Edingen Neckarhausen

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Datenschutz - Registermeldung abgeben

Öffentliche und private Institutionen müssen Verfahren, in denen sie personenbezogene Daten automatisiert verarbeiten, dem Landesbeauftragten für den Datenschutz melden.

Anhand der Meldungen zum Register lassen sich datenschutzrechtliche Mängel erkennen, z.B. wenn Löschungsfristen nicht beachtet oder personenbezogene Daten unnötig gespeichert werden. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz verlangt in diesem Fall von Ihnen, diese zu beseitigen.

Achtung: Ihnen droht eine Geldbuße von bis zu 50.000 Euro, wenn

  • Sie der Meldepflicht nicht beziehungsweise nicht rechtzeitig nachkommen oder
  • Ihre Meldung unrichtig beziehungsweise unvollständig ist.

Je nach Einzelfall sind auch höhere Beträge möglich.

Sie müssen auch spätere Änderungen an den Verfahren melden.

Verfahrensablauf

Das Verfahren müssen Sie schriftlich melden. Die dafür notwendigen Unterlagen können Sie beim Landesbeauftragten für den Datenschutz anfordern oder von der Internetseite herunterladen.

Meldepflichtig ist die für die Datenverarbeitung verantwortliche Institution. Dies gilt auch, wenn sie ein anderes Unternehmen beauftragt hat, die Daten zu verarbeiten.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz trägt die gemeldeten Daten im Datenschutzregister ein.

Fristen

  • Erstmeldung: vor Inbetriebnahme des automatisierten Verfahrens
  • Änderungsmeldung (auch Löschungsmeldung): vor dem Wirksamwerden einer Änderung

Es genügt, wenn Sie die Meldung vor Inbetriebnahme beziehungsweise In-Kraft-Treten der Änderung an den Landesbeauftragten für den Datenschutz abschicken.

Unterlagen

keine

Kosten

keine

Zuständigkeit

der Landesbeauftragte für den Datenschutz

Vertiefende Informationen

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat dessen ausführliche Fassung am 05.04.2018 freigegeben.