Am Mittwoch, 18.09.2019 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Zu Beginn der Fragestunde schlug Bürgermeister Michler vor, dass Fragen zum Radschnellweg ausnahmsweise direkt nach der Präsentation des Regierungspräsidiums (TOP 3) auch von den Bürgerinnen und Bürgern gestellt werden können. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag zu.
Es wurden keine Fragen gestellt.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen Sitzungen
Die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 24.07.2019 gefassten Beschlüsse wurden bereits in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.07.2019 bekannt gegeben.
Daher waren keine Beschlüsse bekannt zu geben.

Radschnellweg Heidelberg - Mannheim
- Vorstellung der Trassenführung durch das Regierungspräsidium Karlsruhe -
Im Anschluss an die Trassenbegehung stellte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Planung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vor und stand für Fragen zur Verfügung.
Der Bürgermeister und die Vertreter des Regierungspräsidiums beantworteten Fragen aus der Bevölkerung und des Gemeinderats und stellten dabei klar, dass die Problematik der Parkmöglichkeiten und Vorfahrtssituationen sowie weiteren Engstellen wie an Kindergärten, Schulen und Friedhöfen geklärt werden sollen und die Anregungen der Bevölkerung bei der weiteren Planung berücksichtigt werden.
Die Trasse des Radschnellwegs Heidelberg - Mannheim verläuft im Abschnitt Mannheim bis Ladenburg nördlich des Neckars, quert von Ladenburg aus den Neckar entlang der derzeit im Bau befindlichen L 597 in Richtung Seckenheim und führt weiter von Seckenheim über Edingen nach Heidelberg.
Die Vorzugsvariante führt in Edingen südlich der OEG Linie entlang.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat hierfür unter anderem eine Homepage unter www.radschnellweg-hd-ma.de eingerichtet. Diese informiert über das Projekt und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern noch bis Ende September 2019 ihre Ideen zum Radschnellweg über eine interaktive Karte direkt einzubringen.

Halbjahresbericht zur Finanzlage der Gemeinde
Der Kämmerer berichtete über die Finanzlage und die Haushaltswirtschaft.
Die Jahresrechnung 2018 schließt im Verwaltungshaushalt voraussichtlich mit einem positiven Ergebnis von ca. 1,1 Mio. Euro.
Der Vermögenshaushalt schließt mit einem Minus von 2,164 Mio. Euro. Nach Verbuchung der Zuführung zum Vermögenshaushalt (ca. 1,1 Mio. Euro) müssen der allgemeinen Rücklage knapp 822.000 Euro entnommen werden.
Die Einnahmen und Ausgaben wurden im Haushaltsplan 2019 auf je 50.257.040 Euro festgesetzt, davon 38.574.090 Euro im Verwaltungshaushalt und 11.682.950 Euro im Vermögenshaushalt.
Für das laufende Haushaltsjahr war eine Kreditaufnahme von 5,696 Mio. Euro geplant.
Am 29.07.2019 wies die Einheitskasse (Verwaltungshaushalt, Vermögenshaushalt, Sachbuch für haushaltsfremde Vorgänge) ein Guthaben von 1,72 Mio. Euro aus.
Der Festgeldbestand von, zum Jahresbeginn noch 900.000 Euro musste aufgelöst werden.
ImVerwaltungshaushalt gab es im ersten Halbjahr Einnahmen in Höhe von 18.730.240 Euro.
Diesen gegenüber standen Ausgaben in Höhe von 19.345.464 Euro.
Als Ergebnis der Mai-Steuerschätzung muss die Gemeinde mit einem geringeren Einkommenssteueranteil in Höhe von 389.000 Euro rechnen.
Schlüsselzuweisungen, Kommunale Investitionspauschale und Familienleistungsausgleich haben hierbei nur geringfügige Änderungen erfahren.
Im Vermögenshaushalt gab es im ersten Halbjahr Einnahmen von lediglich 228.348 Euro, diesen standen Ausgaben von rund 3.540.173 Mio. Euro gegenüber.
Darlehensaufnahme Zur Finanzierung von Investitionen ist die Erhöhung der Kassenliquidität zwingend erforderlich.
Die Verwaltung schlug daher die Aufnahme eines KfW-Darlehens in Höhe von 3,5 Mio. Euro, anstelle der geplanten 5,7 Mio. Euro, vor.
Das Darlehen würde aus dem KfW-Programm IKK – Energieeffizient Bauen und Sanieren, Kredit 217, für die Kindertagesstätte „Die Neckarkrotten“ aufgenommen.
Mit dem Förderprodukt werden speziell kommunale Gebietskörperschaften gefördert. Dieses Programm, das aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm des Bundes finanziert wird, wurde speziell für den Bau, Kauf und die Sanierung von Nichtwohngebäuden aufgelegt.
Bei Neubauten wird daher ein Tilgungszuschuss von bis zu 5 % gewährt.
Der Gemeinderat folgte der Empfehlung der Verwaltung und stimmt einer Darlehensaufnahme entsprechend dem Verwaltungsvorschlag zu.
Der Bürgermeister wurde beauftragt, den Darlehensvertrag über eine Darlehenssumme von 3,5 Mio. Euro mit einer Laufzeit von 10 Jahren zu einem Zinssatz von 0,01 % bei der KfW abzuschließen.

Bebauungsplan “Kultur- und Sportzentrum"
- Genehmigung eines Mietvertrages mit dem Ersten Tennisclub Edingen-Neckarhausen e.V. -
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Ausführungen des Bürgermeisters in der Sitzung und genehmigte den Abschluss des Mietvertrages mit dem Ersten Tennisclub Edingen-Neckarhausen e.V. entsprechend dem vorliegenden Entwurf mit einer Ergänzung in § 7.
Der Mietvertrag wird zunächst unbefristet, mit einer jährlichen Kündigungsmöglichkeit für jede Vertragspartei abgeschlossen.
Dem Verein wird für den Übergangszeitraum und den Fall einer Kündigung, die er nicht zu vertreten hat zugesichert, dass die von ihm getätigten Investitionen vollständig (Zeitwert) von der Gemeinde erstattet werden, sofern eine Weiternutzung zu den vertraglichen Rahmenbedingungen durch den Verein nicht möglich ist.
Sobald eine Gesamtkonzeption für den Bereich „Neckarhausen Nord“ vorliegt und eventuelle Entschädigungsfragen geklärt sind, wird der Mietvertrag in ein langfristiges Mietverhältnis abgeändert.
Der Bürgermeister wurde ermächtigt, den vorliegenden Mietvertragsentwurf mit dem Ersten Tennisclub Edingen-Neckarhausen e.V. abzuschließen.

Aufgabenerledigung des Integrationsmanagements
- Verlängerung -
Im Rahmen des „Pakts für Integration“ – der am 24.04.2017 zwischen dem Landkreistag, dem Städtetag sowie dem Gemeindetag mit dem Land Baden-Württemberg unterzeichnet wurde, waren hauptamtliche Integrationsbegleitungen für Geflüchtete durch sogenannte Integrationsmanager geschaffen worden.
Für die Gemeinde Edingen-Neckarhausen nahm Herr Christophe Krug – Mitarbeiter des DRK – seine Tätigkeit am 15.03.2018 als Integrationsmanager auf.
Der Bewilligungszeitraum für die Förderung umfasst bis zu 24 Monate ab dem Zeitpunkt des im Antrag genannten Beschäftigungsbeginns – Förderende wäre demnach März 2020.
Der maximale Bewilligungszeitraum wurde mittlerweile von 24 auf 36 Monate erhöht.
Dies bedeutet, dass die Stelle des Integrationsmanagers auf Antrag um zwölf Monate verlängert werden können.
Die Antragsfrist endet zum 09.10.2019.
Die bisherige Aufgabenerfüllung durch das DRK und Herrn Christophe Krug sind ausgezeichnet. Dies wird von Seiten der Verwaltung, der sich ehrenamtlich Engagierenden und auch durch die beteiligten Behörden des Landkreises bestätigt.
Mögliche Förderungen hierfür sollten daher in Anspruch genommen werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung die Verlängerung der Förderung um weitere 12 Monate auf insgesamt 36 Monate zu beantragen.
Die Aufgabenerledigung des Integrationsmanagements soll weiterhin an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) als Träger vergeben und durch Herrn Christophe Krug als verantwortlichem Integrationsmanager geleistet werden.

Pachtverhältnis "Baggersee Edinger Ried"
- Gemeinsamer Antrag des Anglervereins Edingen e.V., Sportfischervereins 1964 Neckarhausen e.V. und Angelsportvereins Schwetzingen 1913 e.V. auf Verlängerung des Pachtvertrages -
Mit Schreiben vom 19.11.2018 haben die Anglervereine beantragt, den ausgelaufenen Pachtvertrag wiederum auf die Dauer von 12 Jahren zu verlängern.
Auf Antrag der OGL-Fraktion wurde der Tagesordnungspunkt in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 20.02.2019 vertagt.
Die Fraktion bat um Vorlage des Pachtvertrages. Weiterhin wurde um Auskunft gebeten, ob den Anforderungen des Naturschutzes in ausreichender Form Rechnung getragen wurde.
Nach Rücksprache der Verwaltung mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe - Referat 55 - Referat Naturschutz, Recht wurden folgende Punkte in den Nachtrag zum Pachtvertrag aufgenommen: 1. mit Blick auf eine notwendige Beruhigung des Naturschutzgebietes, dürfen maximal 50 Angelkarten ausgegeben werden; auf den Angelkarten ist das Kfz-Zeichen der entsprechenden Fahrzeuge zu vermerken, 2. die Zufütterung ist ausdrücklich untersagt, 3. der Besatz mit Fischen ist mit der höheren Naturschutzbehörde abzustimmen, 4. § 6 Absatz 1 Nr. 3 der Schutzgebietsverordnung „2.077 Schwetzinger Wiesen-Riedwiesen“ des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 16.111984 ist zu beachten, 5. die Naturschutzgebietsverordnung ist einzuhalten; insbesondere das Verbot des Zeltens im Schutzgebiet sowie das nächtliche Angeln.
Die Verwaltung schlug vor, den Nachtrag zum Pachtvertrag entsprechend abzuschließen.
Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Anglerverein Edingen e.V., dem Sportfischerverein 1964 Neckarhausen e.V. und dem Angelsportverein 1913 Schwetzingen e.V. zu den gleichen Konditionen wie bisher, rückwirkend zum 01.01.2019, für die Dauer von 12 Jahren einstimmig zu.

Sportförderung:
- Antrag des Schachclubs 1960 Neckarhausen e.V. auf Anpassung der kommunalen Förderung -
Der Schachclub 1960 Neckarhausen e.V. hat mit Schreiben vom 11.07.2019 die Anpassung der Allgemeinen Vereinsbeihilfe beantragt. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen unterstützt den Schachclub 1960 Neckarhausen e.V. im Rahmen der Sportförderungsrichtlinien.
Als Sportverein betreibt er - im Rahmen seiner sportarttypischen Möglichkeiten – eine aktive Jugendarbeit und hat in Edingen-Neckarhausen seinen Vereinssitz sowie sein Betätigungsfeld.
Die überwiegende Anzahl der Mitglieder sind Bürger/innen der Gemeinde.
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Allgemeine Beihilfe (Sockelbetrag) für den Schachclub 1960 Neckarhausen e.V. mit 250,00 Euro festzusetzen.
Die Beihilfeleistungen sind bei der Haushaltsplanung 2020 zu berücksichtigen.

Bekanntgaben:
Bürgermeister Michler gab bekannt, dass sich die Präsentation des Leitbildes auf Ende Oktober / Anfang November verschiebt, da noch Grafikarbeiten durchzuführen sind.
Die Präsentation wird im Schloss Neckarhausen stattfinden.
Des Weiteren wurden zusätzliche Termine am 07.11.2019 und 11.12.2019 für öffentliche Gemeinderatssitzungen zur Haushaltsplanberatung und -verabschiedung bekannt gegeben.

Anfragen aus dem Gemeinderat:
Der Vorschlag die Fassade des Schlosses im Winter von Spinnen zu reinigen, wurde eingebracht.
Es werden Haushaltsmittel für das Jahr 2020 entsprechend eingeplant, so dass die Reinigung im nächsten Jahr durchgeführt werden kann.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wird die Tür des ehemaligen Edinger Postschalters vorübergehend vom Bauhof eingelagert. Um Prüfung des Zustands der Grünanlagen am Wawuschel-Kindergarten wurde gebeten. Da dies vom Kita-Betriebsträger, evangelische Kirche, angelegt wurde, ist diese auch vom Träger zu unterhalten. Nach Rücksprache mit dem Betriebsträger soll auf einer Teilfläche zeitnah eine Garage errichtet werden und in diesem Zusammenhang wird auch die Restfläche überarbeitet.
Weiterhin wurde um die Entfernung des Pfostens am Radweg zum Neckarweg im Bereich der Fischkinderstube gebeten. Der dritte Pfosten wurde am 19.09.2019 durch Mitarbeiter des Bauhofs entfernt.
Der aktuelle Sachstand der Hundetoilette auf dem Stangenweg wurde erfragt. Die Hundetoiletten wurden in KW 33 bestellt und sollen bis zur KW 40 angeliefert werden. Eine Montage ist bis Ende KW 42 vorgesehen.
An den neuen Parkplätzen an der Schule in Edingen ist das Schild zur zeitlichen Begrenzung der Parkplätze abgehängt. Das Schild wurde abgehängt, da die zeitliche Begrenzung nur für zwei eingezeichnete Parkplätze gelten soll und diese aktuell noch nicht markiert wurden. Bis zum Abschluss der Markierungsarbeiten soll das Schild daher noch abgehängt bleiben.