Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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SITZUNGSERGEBNISSE

Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 20.03.2020

Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 18. März

In Absprache mit den Mitgliedern des Gemeinderats wurde auf Grund der aktuellen Gefahrenlage durch das Corona-Virus nach § 37 GemO (1) auf schriftlichem Weg (per E-Mail) über die Beschlussvorlagen entschieden.

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Der Tagesordnungspunkt wurde mangels Anwesenheit der Bürger und Gemeinderäte abgesetzt. Bekanntgabe der Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung In der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19.02.2020 wurden keine Beschlüsse gefasst.

Neubau der Kita Neckarkrotten beim Gemeindepark
- Auftragsvergaben für Elektro-, Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten -

Auf die Beratungen und Beschlussfassungen, zuletzt in den in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am 19.11.2019 und 18.12.2019, wird Bezug genommen. Damals wurden die Holzbauarbeiten, Abdichtungsarbeiten und Fensterarbeiten vergeben.
Voraussichtlich im April 2020 beginnen die Arbeiten am Gebäude (Aufstellen der Holzkonstruktion, Dachabdichtung, etc.).
Es ist derzeit davon auszugehen, dass ab Juli/August 2020 der Innenausbau beginnen kann. Damit diese Arbeiten nahtlos beginnen können, wurden die Elektro-, Heizungs-und Sanitärarbeiten öffentlich und die Lüftungsarbeiten beschränkt ausgeschrieben.
Das Fachplanungsbüro Paul+Gampe+Partner, Esslingen, hat die Ausschreibung dieser Arbeiten erstellt und wurde vom Architektenbüro MGF Architekten GmbH, Stuttgart, unterstützt.
Der Gemeinderat nahm Kenntnis von den Submissionsergebnissen und den Vergabevorschlägen.
Der Gemeinderat beschloss, den Auftrag an denjenigen Bieter zu erteilen, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.
Den Zuschlag für die Elektroarbeiten erhält die Spie Nuhn GmbH aus Worms.
Den Zuschlag für die Heizungsarbeiten erhält die Nahm Gebäudetechnik GmbH aus Mosbach.
Die Sanitärarbeiten werden an die Sanitär Kleissner GmbH aus Mannheim vergeben.
Der Zuschlag für die Lüftungsarbeiten erhält Julius Leibig, Fabrik für lufttechnische Anlagen Inh. Karsten Rausch e.K. aus Oberhausen-Rheinhausen.

Bebauungsplan “Hauptstraße II im OT Neckarhausen - TÄP VIII (ehem. Voba Ladenburg)"
- Erweiterung des Geltungsbereichs -

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt / vertagt.
- Billigung der Entwürfe des Bebauungsplans -
- Beschlussfassung über die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB -

Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt / vertagt.

Bebauungsplan “Wohnen und Freizeit in Neckarhausen Nord”
- Neuordnung einer Teilfläche für Vereinszwecke im künftigen Bebauungsplangebiet -

Der Gesangsverein Neckarhausen 1859/1897 besitzt in der Neckarstraße gemeinsam mit dem Kleintierzuchtverein 1932 Neckarhausen ein Vereinsgebäude („Kleintierhof“), das unmittelbar an das ehemalige Kleintierzuchtgelände grenzt.
Das Vereinsgebäude steht auf einem Erbbaugrundstück der Gemeinde; beide Vereine sind zu je ½ Anteil als Erbbauberechtigte im Grundbuch eingetragen.
Nach Kenntnis der Verwaltung stehen beide Vereine in Verhandlungen über eine Aufteilung des Vermögens.
Nach der zwischenzeitlichen Fusion der Vereine MGV 1859 Neckarhausen und Gesangverein Germania 1897 befindet sich der neu entstandene Gesangverein Neckarhausen 1859/1897 in der Neuausrichtung und strebt den Verkauf des ehemaligen Germania-Vereinsheims am Kultur- und Sportzentrum an die KV Kummetstolle e.V. an.
Ein Verkauf soll unter der Voraussetzung erfolgen, dass der Kleintierhof dauerhaft erhalten bleibt.
Zusätzlich wird vom Verein gewünscht, die angrenzende Freifläche (ehemalige Pergola), die zuletzt vor mehreren Jahren auch als Veranstaltungsfläche dem Kleintierzuchtverein Neckarhausen diente, anzupachten.
Die Vereinsvertreter des Gesangsvereins Neckarhausen 1859/1897 haben gemeinsam mit der Verwaltung eine mögliche Grundstücksteilung erarbeitet.
Die Gesamtfläche beträgt 535m².
Aus Sicht der Verwaltung kann die Verpachtung der Freifläche erfolgen, da es sich durch die vorhandene Einfriedigung und Befestigung der Fläche bereits um eine logische Abgrenzung zur späteren Wohnbebauung handelt.
Durch die Wohnbebauung in unmittelbarer Nachbarschaft wären ohnehin Abstandsflächen zum Vereinsgebäude einzuhalten, um ein zu dichtes Heranrücken der Wohnbebauung an das Vereinsgebäude zu vermeiden.
Der Gemeinderat stimmte der unentgeltlichen Verpachtung einer Freifläche von rund 535 m² - wie im Lageplan dargestellt – zu.
Die Verwaltung wurde beauftragt, auf dieser Grundlage die Grundstücksteilung durchzuführen und mit dem Gesangsverein Neckarhausen 1859/1897 einen Pachtvertrag abzuschließen.
Weiterhin wurde die Verwaltung beauftragt, die Festsetzungen des Bebauungsplans für das Vereinsgebäude und das künftige Außengelände (=Gemeinbedarfsfläche) in den Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs „Wohnen und Freizeit in Neckarhausen Nord“ anzupassen.

Genehmigung von außer- und überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2019
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt / vertagt.

Antrag der UBL-FDP/FWV – Gemeinderatsfraktion zur Förderung eines Projekts der „Mikro-Landwirtschaft in Edingen-Neckarhausen“
er Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt / vertagt.

Bekanntgaben
Bürgermeister Simon Michler gab bekannt, dass die Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 07.07.2020, ab 19.30 Uhr, eine Veranstaltung mit Boris Palmer bei der Firma epicto – sollte sich die Situation bis dahin beruhigt haben – durchführen wird.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Der Tagesordnungspunkt wurde mangels Anwesenheit der Gemeinderäte abgesetzt.