Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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Aktuelles

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CORONAVIRUS

Autor: Melanie Schuster
Artikel vom 30.03.2020

30.03.2020 CoronaVO Konsolidierte Fassung vom 28.03.2020

Update Coronavirus ❗️

Nach dem Wochenende sind leider weitere Personen aus Edingen-Neckarhausen positiv auf das Coronavirus getestet worden. Damit sind 14 Personen an dem neuartigen Virus erkrankt. Sieben Personen gelten mittlerweile als geheilt. Eine ältere Dame muss stationär behandelt werden.

Wir halten Sie weiterhin auf dem Laufenden!

 

Die Landesregierung hat ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Sonntag, den 29. März 2020. Hier die Links zu den aktuellen Änderungen und der konsolidierten Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg.

www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/

www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200328_CoronaVO_Konsolidierte_Fassung.pdf

27.03.2020 Aktueller Stand in Edingen-Neckarhausen

In Edingen-Neckarhausen gibt es Stand heute erfreulicherweise keine weiteren bestätigten Fälle des neuartigen Corona-Virus in dieser Woche. Es bleibt aktuell bei insgesamt elf Fällen in der Gemeinde. Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende, bleiben Sie wenn möglich zu Hause − und vor allem: Bleiben Sie gesund!

26.03.2020 Erreichbarkeit der Gemeindeverwaltung

Aufgrund der aktuellen Lage und um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen ist es momentan nur noch möglich in dringenden Fällen, nach vorheriger Terminabsprache, persönlich bei den beiden Bürgermeisterämtern in Edingen und Neckarhausen vorzusprechen.

Viele Angelegenheiten können Sie telefonisch oder per E-Mail erledigen. Wir bitten Sie hiervon Gebrauch zu machen.

Die Mitarbeiter sind dennoch im Rathaus telefonisch und per E-Mail erreichbar und stehen Ihnen für sämtliche Fragen gerne zur Verfügung.

Bürgerservice:

  • Bei sämtlichen Angelegenheiten bitten wir Sie uns telefonisch oder per E-Mail zu kontaktieren.

          Kontakt: bürgerservice(@)edingen-neckarhausen.de, Tel. 06203/808-0

Renten- und Sozialamt:

  • Es besteht die Möglichkeit Rentenanträge telefonisch aufzunehmen. Hierzu sollten Sie vorher mit Frau Heid,  Tel. 06203/808-208, einen Termin vereinbaren.

  • Zu allen anderen Anträgen (z.B. Wohngeld, Kindergeld, Erziehungsgeld, Schwerbehindertenausweis, etc.) können wir Ihnen die Vordrucke zuschicken. Die ausgefüllten Anträge können Sie wieder in den Briefkasten beim Rathaus einwerfen; wir werden die Unterlagen an die zuständigen Stellen weiterleiten.

          Kontakt:
          anja.heid@edingen-neckarhause.de, Tel. 06203/808-208
          andrea.hamm-paschke@edingen-neckarhausen.de, Tel. 06203/808-206

Ordnungs- und Gewerbeamt:

  • Für Gewerbean-, -um und –abmeldungen bitten wir Sie die Formulare auf der Homepage der Gemeinde zu verwenden. Diese können Sie ausfüllen und uns per E-Mail oder über den Briefkasten zukommen lassen.

  • Gewerbemeldebescheinigungen können Sie telefonisch anfordern.

          Kontakt:
          alexandra.eckardt(@)edingen-neckarhausen.de, Tel. 06203/808-239 
          nicole.prestopine(@)edingen-neckarhausen.de, Tel. 06203/808-243

Standesamt:

  • Vaterschaftsanerkennungen
    Wir nehmen derzeit keine Vaterschaftsanerkennungen mehr entgegen. Ein Vater kann jederzeit nachträglich in das Geburtenregister seines Kindes eingetragen werden. Die Eintragung wirkt rückwirkend auf den Tag der Geburt.
  • Urkundenanforderungen
    Sämtliche Urkunden können schriftlich, per E-Mail oder per Brief bei uns angefordert werden. Wir senden die Urkunden zu. Die Bezahlung erfolgt per Überweisung.
  • Kirchenaustritte
    Sie zählen nicht zu den unaufschiebbaren Behördengängen und werden deshalb derzeit nicht vorgenommen.
  • Anmeldung von Eheschließungen
    Aktuell werden Anmeldungen von Eheschließungen nur in dringenden Fällen und nach telefonischer Vereinbarung durchgeführt, ansonsten werden die Anmeldungen verschoben.
  • Durchführung von Trauungen
    Aktuell werden Trauungen ausschließlich im großen Sitzungssaal und nur noch im kleinsten Rahmen durchgeführt. Sollten weitergehende Beschränkungen der Bundes- und Landesregierung oder des Kreises ausgesprochen werden und/oder die aktuelle Gefährdungslage dies erforderlich machen, sind weitere Einschränkungen vorbehalten. Wir bieten Brautpaaren an, ihren Eheschließungstermin kostenfrei zu stornieren bis spätestens 14 Tage vor der Trauung. Umtrunke können zurzeit bis auf Weiteres nicht mehr stattfinden
  • Neue Reservierungen von Eheschließungsterminen
    Derzeit werden keine neuen Termine für eine Eheschließung verbindlich vorreserviert. Die vorreservierten Termine, bei denen die Paare die Eheschließung bereits angemeldet haben, bleiben zunächst bestehen.
  • Sterbefälle
    Bestatter können bis auf Weiteres nicht mehr persönlich beim Standesamt vorsprechen. Sie können uns die Sterbefallunterlagen zuschicken oder in den Rathausbriefkasten in Neckarhausen einwerfen. Wir werden die Unterlagen nach der Beurkundung kostenfrei zusenden. Wir bieten an, den Krematorien/Friedhöfen die abgestempelten Todesbescheinigungen bzw. die fertigen Sterbeurkunden zu faxen.

          Kontakt: standesamt(@)edingen-neckarhausen.de, Tel. 06203/808-135 oder,
                           Fax 06203/808-226

Bau- und Umweltamt:

  • Die Einsichtnahme von Offenlagen (z.B. Bebauungspläne) und Einsichtnahme in Nachbaranhörungen (z.B. im Baugenehmigungsverfahren) ist weiterhin möglich. Aus gegebenem Anlass bitten wir um vorherige Terminabsprache.
  • Auskünfte zu Bebauungsplänen, Alt- und Baulasten können per E-Mail angefordert werden. Gerne stehen wir auch für eine telefonische Beratung zur Verfügung.
  • Baugesuche können Sie uns über den Briefkasten zukommen lassen.
  • Leitungsauskünfte können auch weiterhin auf telefonischem Weg oder per E-Mail angefordert werden.
  • Verkehrsrechtliche Anordnungen beantragen Sie bitte mit Hilfe des auf der Homepage zum Download zur Verfügung stehenden Formulars und lassen uns dieses bitte unterschrieben per Post, Fax oder E-Mail zukommen.

          Kontakt: E-Mail: bauamt(@)edingen-neckarhausen.de Tel: 06203/808-136 oder –146
                           Fax:  06203/808-160

Wir bitten Sie die Unannehmlichkeiten zu entschuldigen. Wir sind dazu verpflichtet die Landesverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung) umzusetzen und entsprechende Vorkehrungen zu treffen. Diese getroffenen Vorkehrungen sind zum Schutz aller unumgänglich.

Sobald sich die Situation ändert, werden wir diese Informationen für Sie aktualisieren.

Bleiben Sie alle zuversichtlich und vor allem gesund.

Ihre Gemeindeverwaltung Edingen-Neckarhausen

23.03.2020: Konsolidierte Landesverordnung vom 22.03.2020

Die Landesregierung hat am 17.03.2020 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) verkündet. Die konsolidierte Fassung vom 22.03.2020 tritt am 23.03.2020 nach Ihrer Verkündung in Kraft.

CoronaVO

MPK Beschluss

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO)1 vom 17. März 2020 (in der Fassung vom 22. März 2020)

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infek- tionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1 Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

(1) Bis zum Ablauf des 19. April 2020 sind
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grund- schulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,
2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,
3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule untersagt.

(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen an nach § 28 des Kinder- und Ju- gendhilfegesetzes für Baden-Württemberg anerkannten Heimen für Minderjährige, soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Be- ratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30. Mai 2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhaus-behandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.

(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Ausnahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 zulassen. Dasselbe gilt für das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufeschulen und Schulen für Sozialwesen sowie für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirtschaftlichen Bildungsbereich.

(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus schwerwiegenden Gründen an der Betreuung gehindert ist; die Entscheidung über die Zulassung einer solchen Ausnahme trifft unter Anlegung strenger Maßstäbe die Gemeinde, in der die Einrichtung ihren Sitz hat. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt;
Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. Bei dem gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung ist sicherzustellen, dass
1. die Plätze so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen und
2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Personen
gewährleistet ist.
Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 der Kindertagesstättenverordnung kann in der Not- betreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch un- eingeschränkt möglich ist.

(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 sind Kinder,
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten ha- ben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
3. die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen.

(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justizeinrichtungen, Justizvollzugs- und Abschiebungs-haftvollzugseinrichtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Num- mer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz,
5. Rundfunk und Presse,
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
7. die Straßenbetriebe und Straßenmeistereien sowie
8. das Bestattungswesen.

(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.

(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Be- triebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infekti- onsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

§ 2 Hochschulen

(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhoch-schulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes wird bis zum 19. April 2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studienbetrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin möglich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19. April 2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19. April 2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.

(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechts- verordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

(2) Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtages und der Gebietskörperschaften verboten. Die Untersagung nach Satz 1 gilt insbesondere für
1. Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie
2. Zusammenkünfte zur Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musik- schulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

(3) Ausgenommen von dem Verbot nach den Absätzen 1 und 2 sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs erforderlich ist. Ausgenommen von dem Verbot nach Absatz 2 sind außerdem Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn deren teilnehmende Personen
1. in gerader Linie verwandt sind, wie beispielsweise Eltern, Großeltern, Kinder und Enkelkinder oder
2. in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner.

(4) Ausgenommen von Absatz 1 und 2 sind Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind. Dies sind insbesondere solche der Gerichte, der Staatsanwalt-schaften und der Notare sowie anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich- rechtliche Aufgaben wahrnehmen, die Letztgenannten, wenn sie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge dienen.

(5) Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind grundsätzlich untersagt. Das Kultusministerium kann Ausnahmen unter Auflagen zum Infektionsschutz zulassen.

(6) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 und 2 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder
2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.

(7) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den Absätzen 1 und 2 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.

§ 3a Reiseverbote bei ausländischen Risikogebieten

(1) Fahrten und Reisen aus einem Risikogebiet im Ausland nach RKI-Klassifizierung in das Gebiet oder durch das Gebiet des Landes Baden-Württemberg sind mit Ausnahme der Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, zum Wohnsitz oder zum Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung sowie in besonders begründeten Härtefällen aus privaten Gründen (z.B. familiärer Todesfall) verboten.

(2) Es sind nur solche Fahrten gestattet, die bei vernünftiger Betrachtung geeignet sind, die Arbeitsstelle, den Tätigkeits- oder Beschäftigungsort, den Wohnsitz oder den Bestimmungs- oder Ausgangsort einer Warenlieferung möglichst schnell und sicher zu erreichen. Unterbrechungen der Fahrten, insbesondere zu Einkaufs- oder Freizeitzwecken, sind untersagt.

(3) Bei Fahrten zur Arbeitsstelle, zum Tätigkeits- oder Beschäftigungsort ist die ausgefüllte und unterschriebene Pendlerbescheinigung der Bundespolizei oder der ausgefüllte Berechtigungs-schein des Landes Baden-Württemberg zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland zum Zwecke der Berufsausübung mitzuführen, bei Fahrten mit einem Kraftfahrzeug ist die Pendlerbescheinigung oder der Berechtigungsschein gut sichtbar hinter der Frontscheibe auszulegen.

§ 4 Schließung von Einrichtungen

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19. April 2020 untersagt:
1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
3. Kinos,
4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
6. Jugendhäuser,
7. öffentliche Bibliotheken,
8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
10. Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen,
11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze,
14. Frisöre, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios,
15. Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen und
16. Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr.

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen.

(3) Von der Untersagung nach Absatz 1 sind ausgenommen:
1. der Einzelhandel für Lebensmittel und Getränke einschließlich Bäckereien, Metzge- reien, Hofläden, mit Ausnahme von reinen Wein- und Spirituosenhandlungen,
2. Wochenmärkte,
3. Abhol- und Lieferdienste einschließlich solche des Online-Handels,
4. Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten,
4a. Kantinen für Betriebsangehörige oder Angehörige öffentlicher Einrichtungen, wobei § 1      Absatz 4 Satz 5 entsprechende Anwendung findet,
5. Ausgabestellen der Tafeln,
6. Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Hörgeräteakustiker, Optiker und Praxen für die medizinische Fußpflege,
7. Tankstellen,
8. Poststellen, Banken und Sparkassen sowie Servicestellen von Telekommunikations- unternehmen,
9. Reinigungen und Waschsalons,
10. der Zeitschriften- und Zeitungsverkauf,
11. Raiffeisenmärkte,
12. Verkaufsstätten für Bau-, Gartenbau- und Tierbedarf und
13. der Großhandel.
Wenn Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht nach Satz 1 gestattet ist, verkauft werden, wenn der erlaubte Sortimentsteil überwiegt; diese Stellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Stelle der verbotene Teil des Sortiments überwiegt, darf der erlaubte Teil allein weiter verkauft werden, wenn eine räumliche Abtrennung möglich ist. Die Ausnahme nach Satz 1 gilt nur dann, wenn die Einhaltung der erforderlichen Hygienestandards sichergestellt ist. Die Öffnung ist an allen Sonn- und Feiertagen beschränkt auf den Zeitraum von 12 bis 18 Uhr zulässig, sofern eine Öffnung der jeweiligen Einrichtungen an Sonn- und Feiertagen nicht ohnehin schon nach sonstigen Vorschriften zulässig ist. Die Öffnung von Einkaufszentren und Kaufhäusern ist nur für die in Satz 1 genannten Ausnahmen erlaubt. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.

(4) Dienstleister, Handwerker und Werkstätten können in vollem Umfang ihrer Tätigkeit nachgehen, soweit sie nicht in Absatz 1 genannt sind.

§ 5 (aufgehoben)

§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen

(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Hiervon ausgenommen sind
1. Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Geron- topsychiatrie,
2. psychosomatische Fachkrankenhäuser sowie
3. kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken.

(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

(4) Personen, die in den vorausgegangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer infizierten Person standen, und Personen mit Anzeichen für Atemwegserkrankungen oder mit erhöhter Temperatur ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Ausnahmen von Satz 2 dürfen nur in Notfällen gemacht werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt.
Zu den nach Satz 1 eingestellten Angeboten zählen insbesondere:
1. Angebote nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Elften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XI) in Verbindung mit § 6 Absatz 1 der Unterstützungsangebote-Verordnung (UstA-VO) wie
a) Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z.B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) und
b) Angebote zur Unterstützung im Alltag wie Freizeitausfahrten für behinderte und pflegebedürftige Menschen;
2. Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB XI in Verbindung mit § 7 UstA-VO, soweit sie als Gruppenveranstaltung angelegt sind, und
3. Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI in Verbindung mit § 8 UstA-VO.

(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnungen weitere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem Paragraphen zu ändern.

(9) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4, ist durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an den Zugangstüren, zu informieren.

§ 7 Betretungsverbote

In den in § 1 Absatz 1, § 2 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 genannten Einrichtungen gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.
(2) (aufgehoben)

§ 8 Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz

Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Corona- Verordnung vom 16. März 2020 außer Kraft.

§ 10 Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2020 außer Kraft.
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Au- ßerkrafttretens zu ändern.


Stuttgart, den 17. März 2020


Die Regierung des Landes Baden-Württemberg
Kretschmann Strobl Sitzmann Dr. Eisenmann Bauer Untersteller Dr. Hoffmeister-Kraut Lucha Hauk Wolf Hermann Erler

1 nichtamtliche konsolidierte Fassung nach Erlass der Zweiten Verordnung der Landesregierung zur Ände- rung der Corona-Verordnung vom 22. März 2020 (notverkündet gemäß § 4 des Verkündungsgesetzes und abrufbar unter h t t p s : / / s t m .b a d e n - w u e r t t e m b e r g . d e / d e / s e r vic e / p r e s s e / p r e s s e m it t e i lu n g / p id / la n d e s r e g ie r u n g - b e s c h l ie s s t - m as s n a h m e n - g e g e n - d i e - a u s b r e it u n g - d e s - c o r o n a vir u s / ) 

19.03.2020: Hamsterkäufe sind unnötig - Warenversorgung gesichert!

Mit Blick auf die Corona-Pandemie ruft Bürgermeister Simon Michler zu Besonnenheit und zu solidarischem Verhalten auf.

Auch in Edingen-Neckarhausen reagieren viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Hamsterkäufen – Hygieneartikel wie Toilettenpapier oder Desinfektionsmittel sind vielerorts kurzfristig vergriffen, auch Lebensmittel werden gehortet.

Hamsterkäufe sind nach Auskunft unserer Lebensmitteleinzelhändler und Discounterbetreiber nicht nötig, die Versorgung mit Waren und Lebensmittel funktioniert.

Es besteht also kein zwingender Grund, sich über den normalen Haushaltsbedarf hinaus einzudecken.
Denn das rücksichtslose Einkaufsverhalten einiger Weniger führt dazu, dass wiederum andere, die nicht die Chance haben, sich täglich um ihre Einkäufe zu kümmern, die kein Auto besitzen oder nur einmal in der Woche einen Lebensmittelmarkt aufsuchen, das Nachsehen haben.

Denken Sie bitte auch an Ihre Mitbürgerinn und Mitbürger - zeigen Sie Herz und Solidarität.
Danke!

19.03.2020: Gemeinde erlässt Allgemeinverfügung zur Verlangsamung der Corona-Ausbreitung!

Allgemeinverfügung (Text als PDF-Datei - einfach anklicken)

Allgemeinverfügung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen über das Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen sowie zur Schließung von Einrichtungen und Betrieben anlässlich der Eindämmung der Atemwegserkrankung COVID-19 und der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2.

Die Landesregierung hat am 17. März 2020 die Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und ersetzt die gleichlautende Verordnung vom 16. März 2020.

Ergänzend hierzu erlässt die Gemeinde Edingen-Neckarhausen folgende Anordnungen:

I.
1.
Zu § 3 Abs. 3 CoronaVO (Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen) wird klarstellend geregelt: Untersagt sind auch sonstige Ansammlungen und Zusammenkünfte mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 10 Personen.
2. Soweit § 3 Abs. 4 CoronaVO den zuständigen Behörden ermöglicht, aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach § 3 Abs. 1 – 3 CoronaVO zuzulassen, gilt folgendes:
Ausnahmen werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen ausschließlich für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 30 Personen erteilt.
3. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer Teilnehmerzahl von höchstens 30 Personen im Sinne von Ziff. 2 sind dem Bürgermeisteramt der Edingen-Neckarhausen (Ortspolizeibehörde) spätestens 48 Stunden vor Versammlungs-/Veranstaltungsbeginn unter Vorlage einer Risikobewertung nach den Empfehlungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) „Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen“ anzuzeigen.
Die Anzeige berechtigt nicht zur Durchführung der Versammlung oder Veranstaltung bevor diese durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden ist.
Die Anzeigepflicht nach § 14 Versammlungsgesetz bleibt unberührt.
4. Die Anordnungen unter Ziff. 2 und 3 gelten auch anlässlich von Zusammenkünften und Veranstaltungen auf Friedhöfen (Trauerfeiern).
Als wichtiger Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO gilt insbesondere die Abhaltung von Beerdigungen und Trauerfeiern.
5. Anlässlich von Beerdigungen / Trauerfeiern die nach Ziff. 2 und 3 durch die Ortspolizeibehörde zugelassen worden sind, dürfen Kirchen, Friedhofskapellen, Trauer- und Aussegnungshallen, unter Berücksichtigung der gestiegenen Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz (insbesondere der Gewährleistung von Abständen von mind. 1,5 Metern zwischen Sitzplätzen/Teilnehmern) weiterhin genutzt werden (Ausnahme gem. § 3 Abs. 4 zu § 3 Abs. 2 CoronaVO).
6. Der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung), insbesondere Restaurants, Bars, Kneipen, Clubs, Diskotheken, Cafés, Eisdielen, wird untersagt. Ausgenommen hiervon sind Gaststätten im Sinne des Gaststättengesetzes, sowie Mensen, Personalrestaurants und Kantinen soweit diese ausschließlich ein Mitnahmeangebot (sog. „Takeaways“) eingerichtet haben und anbieten.
Für die zugelassenen Mitnahmeangebote gelten die Regelungen für Abhol- und Lieferdienste gem. § 4 Abs. 3 CoronaVO (Hygienestandards, Steuerung des Zutritts, Vermeidung von Warteschlangen, Sonn- und Feiertagsöffnung).
7. Ergänzend zu § 4 CoronaVO (Schließung von Einrichtungen) wird der Betrieb
> von Camping- und Mobilehome-Anlagen sowie ähnlicher Einrichtungen,
> von Sonnen-, Nagel- und Kosmetikstudios sowie ähnlicher Einrichtungen untersagt.
8. Der Zutritt zu den in § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO genannten Einrichtungen wird Personen unter 18 Jahren ungeachtet der Ausnahmeregelungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 sowie § 6 Abs. 2 Satz 2 CoronaVO untersagt.
9. Für den Fall der Nichtbeachtung der in Ziff. 3 getroffenen Anzeigepflicht wird bereits jetzt die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Höhe von 1.000,00 EUR angedroht. Für den Fall der Nichtbeachtung der übrigen in dieser Allgemeinverfügung getroffenen vollstreckbaren Anordnungen wird bereits jetzt die Durchsetzung unter Anwendung unmittelbaren Zwanges angedroht.
10. Die Anordnungen sind zunächst bis zum Ablauf des 19.04.2020 befristet.
11. Diese Allgemeinverfügung gilt ab dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag.

II.
1) Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung (§ 35 Satz 2 LVwVfG) beruhen für die Verbote von Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen auf § 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) für die übrigen Anordnungen von notwendigen Schutzmaßnahmen auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG.
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen ist gem. § 1 Abs. 6 der Verordnung des Sozialministeriums über die Zuständigkeiten nach dem IfSG (IfSGZustV) für die Anordnung von Schutzmaßnahmen nach § 28 IfSG zuständig.
2) Werden Tatsachen festgestellt, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder ist anzunehmen, dass solche Tatsachen vorliegen, so trifft die zuständige Behörde nach § 16 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren (Allgemeine Maßnahmen).
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist (Schutzmaßnahmen).
Gem. § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde hierzu unter den Voraussetzungen von § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG u. a. Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 IfSG genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen.
Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
3) Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1, 2 IfSG liegen vor.
a) Bei der durch das Corona Virus SARS-CoV-2 ausgelösten Lungenerkrankung COVID-19 handelt es sich um eine übertragbare Krankheit gemäß § 2 Nr. 3 IfSG, da das Vi-rus als Krankheitserreger gem. § 2 Nr. 1 IfSG vorwiegend durch Tröpfcheninfektion von Mensch-zu-Mensch übertragen wird.
Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger im Sinne des Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biolo-gisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann.
b) Das Corona-Virus breitet sich in Deutschland und insbesondere auch in Baden-Württemberg schnell weiter aus. Daher hat die Landesregierung am Freitag, 13. März 2020 weitreichende Maßnahmen beschlossen, die die Ausbreitung des Virus verlangsamen sollen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis einschließlich 19. April 2020 (Quelle: Sozialministerium Baden-Württemberg). Konkretisierend hierzu hat die Landesregierung am 16.03.2020 eine Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) verkündet. Ebenfalls am 16. März 2020 haben die Bundesregierung und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart. In der Folge hat die Landesregierung die CoronaVO am 17. März 2020 durch eine gleichlautende Verordnung ersetzt. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infek-tionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt (vgl. auch § 8 CoronaVO).
Auch die Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises sind zunehmend flächendeckend von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 betroffen. Damit besteht für das Gemeindegebiet ein deutlich erhöhtes regionales Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Es liegen somit insgesamt auch für das Gemeindegebiet die Voraussetzungen zum Erlass der notwendigen Maßnahmen bzw. Schutzmaßnahmen im Sinne §§ § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG vor.
Die Anordnungen dieser Allgemeinverfügung ergänzen daher die Regelungen der CoronaVO unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse.
c) Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfcheninfektion) z.B. durch Husten, Niesen oder engen Kontakt von Angesicht zu Angesicht kann es durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen. Auch Übertragungen durch Schmierinfektionen sind – seltener – beschrieben. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei größeren Veranstaltungen vor.
Größere Ausbrüche wurden im Zusammenhang mit Konferenzen (Singapur), Reisegruppen, Gottesdiensten (Südkorea) oder auch Karnevalsveranstaltungen (Deutschland) beschrieben. Auf Messen, Kongressen oder größeren Veranstaltungen kann es unter ungünstigen Bedingungen zu einer Übertragung auf viele Personen kommen. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen.
Wenn es auf Veranstaltungen und Versammlungen zu Infektionen einer großen Zahl von Personen kommt, ist eine erfolgreiche Eindämmung kaum mehr möglich (zum Vorstehenden vgl. RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020).
Bei Veranstaltungen und Versammlungen, zu denen eine größere Anzahl Personen zusammenkommen, besteht also ein hohes Risiko, dass die Teilnehmer sich untereinander anstecken.
Hinsichtlich der einzelnen Anordnungspunkte gilt dabei Folgendes:
Zu Ziff. 1: Die CoronaVO untersagt in § 3 Abs. 1 und 2 verschiedene Formen von Zusammenkünften. Ergänzend hierzu werden in § 3 Abs. 3 CoronaVO „sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen“ untersagt.
Die Regelung erfasst damit keine bloßen (Menschen-) Ansammlungen.
Die Regelung in Ziff. 1 erweitert den Verbotstatbestand daher auf solche Ansammlungen.
Während bei Versammlungen mehrere Personen „zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen kommen“ (BVerfG, Urt. v. 22.02.2011 – 1 BvR 699/06 –, BVerfGE 128, 226-278, Rn. 63), fehlt einer Veranstaltung oder Ansammlung das meinungsbildende Element. Insoweit handelt es sich um geplante (Veranstaltung) bzw. ungeplante (Ansammlung) örtliche Zusammenkünfte von mehreren Personen.
Eine Ansammlung ist eine Zusammenkunft von Personen, die ohne organisatorische Vorbereitung entsteht. Sie bildet sich mit anderen Worten zufällig und ohne einen gemeinsamen Zweck. Im Gegensatz zur Ansammlung ist eine Veranstaltung eine organisierte, geplante Zusammenkunft. Um sämtliche Formen von Zusammenkünften (Versammlungen, Veranstaltungen, Ansammlungen) zu erfassen, war die Regelung des § 3 Abs. 3 CoronaVO entsprechend zu erweitern.
Hierbei war unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu berücksichtigen, dass § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG den Anwendungsbereich auf sonstige Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen begrenzt. Daraus folgt, dass nicht jede Ansammlung durch infektionsschutzrechtliche Schutzmaßnahmen untersagt werden kann. Hierbei ist aber zu berücksichtigen, dass ungeachtet dessen durch die Vorschrift sichergestellt werden sollte, dass alle Zusammenkünfte von Menschen, die eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen, erfasst werden (BT-Drs. 14/2530, Seite 75).
Im vorliegenden Fall ist unzweifelhaft davon auszugehen, dass Ansammlungen von 10 und mehr Menschen in der gegenwärtigen Lage eine Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erheblich begünstigen.
Berücksichtigt bei der Festlegung der Personengrenze wurde insofern, dass auch in der aktuellen Situation durch das RKI weiterhin eine Eindämmungsstrategie (Containment) empfohlen wird. Hierbei war zu sehen, dass diese Strategie mit zunehmenden Fallzahlen nur noch effektiv umgesetzt werden kann, wenn möglichst wenig Kontaktpersonen generiert werden. Hierzu ist indes mindestens erforderlich, dass Ansammlungen nur mit so geringer Personenzahl zugelassen werden, dass die Kontaktpersonennachverfolgung unter Berücksichtigung des Ermittlungsaufwandes überhaupt noch sachgerecht umgesetzt werden kann. Auch hieraus ergibt sich, dass bereits Ansammlungen von beschränkterem Umfang, insbesondere in geschlossenen Räumen, in der gegenwärtigen Situation eine erhebliche Gefährdung mit sich bringen.
Damit stellt die Begrenzung auf unter 10 Personen auch – insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Erkenntnisse – sicher, dass die Schließung von Einrichtungen, nicht unterlaufen wird.
Schließlich wurde bereits bei vergangenen Pandemien festgestellt, dass bevölkerungsbasierte Maßnahmen zur Kontaktreduzierung durch Schaffung sozialer Distanz besonders wirksam sind, wenn sie in einem möglichst frühen Stadium der Ausbreitung des Erregers in der Bevölkerung eingesetzt werden. Es sind daher gerade im gegenwärtigen Stadium in besonderem Maße Anstrengungen zu unternehmen, um weitreichende Kontaktreduzierungen herbeizuführen. Dies gilt nicht nur bei „Massenveranstaltungen“ sondern auch für Menschenansammlungen geringeren Umfangs.
Dem wird die Beschränkung von sonstigen Ansammlungen auf maximal 10 Personen gerecht.
Zu Ziff. 2 und 3:
Nach § 3 Abs. 1 bis 3 CoronaVO sind
> Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
> Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften
> Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen untersagt.
Die zuständigen Behörden (Ortspolizeibehörden, § 1 Abs. 6 IfSGZustVO) können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen.
Durch die Regelung in Ziff. 2 wird allgemein festgelegt, dass Ausnahmen durch die Ortspolizeibehörde – bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen – nur erteilt werden, für Versammlungen und sonstige Veranstaltungen mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 30 Personen.
Hinsichtlich der Begrenzung auf 30 Personen wurde berücksichtigt, dass mit Ziff. 3 die Verpflichtung zur Vorlage einer Risikoeinschätzung verpflichtend vorgegeben ist und für die Versammlung/Veranstaltung Auflagen erteilt werden können (§ 3 Abs. 4 Satz 1 CoronaVO).
Im Übrigen wird zu den epidemiologischen bzw. infektiologischen Erwägungen auf die Ausführungen zu Ziff. 1 verwiesen.
Zu Ziff. 4 und 5:
Durch die Regelungen wird klargestellt,
> dass zum einen Beerdigungen/Trauerfeiern grundsätzlich einen wichtigen Grund im Sinne von § 3 Abs. 4 CoronaVO darstellen
> auch Beerdigungen/Trauerfeiern der Beschränkung der Teilnehmerzahl im Sinne von Ziff. 2 sowie der Anzeigepflicht nach Ziff. 3 unterfallen
> dass bei nach Ziff. 2 und 3 zugelassenen Beerdigungen/Trauerfeiern stets eine Ausnahme der Untersagung nach § 3 Abs. 2 CoronaVO vorliegt.
Ziff. 5 regelt darüber hinaus Anforderungen an Hygiene und Infektionsschutz; insbesondere die Einhaltung des durch das RKI als zentrale kontaktreduzierende Maßnahme – gerade bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumlichkeiten – empfohlenen Mindestabstandes Mensch-zu-Mensch von 1 – 2 Metern.
Zu Ziff. 6:
In Abweichung von § 5 CoronaVO wird der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art (Innen- und Außenbewirtschaftung) untersagt.
Die weitergehende Einschränkung begründet sich aus der im Rhein-Neckar-Kreis deutlich über dem Landesdurchschnitt liegenden Inzidenz bei den Infizierten. Nicht zuletzt deshalb lässt sich auch unter Berücksichtigung der nach § 5 CoronaVO sicherzustellenden Voraussetzungen eine hinreichend zielführende Kontaktpersonennachverfolgung nicht darstellen. Zu berücksichtigen war ferner, dass für das Gebiet der Stadt Heidelberg bereits am 16.03.2020 der Betrieb von Gastronomieeinrichtungen aller Art untersagt worden ist. Die Stadt Mannheim hat eine vergleichbare Regelung bereits erlassen. Es ist daher mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass es vermehrt zu Abwanderungen in die umliegenden Gemeinden des Rhein-Neckar-Kreises kommen wird, sodass – insbesondere am Wochenende – die Anforderungen nach § 5 Abs. 2 CoronaVO nicht mehr sichergestellt werden können.
Die Zulassung von Mitnahmeangeboten begründet sich daraus, dass hierdurch regelmäßig nicht einem mindestens 15 minütigen Mensch-zu-Mensch-Kontakt zu rechnen ist. Dies wird insbesondere auch dadurch sichergestellt, dass auch bei Mitnahmeangeboten die Vorgaben des § 4 Abs. 3 CoronaVO zur Hygiene und Kontaktvermeidung gelten.
Zu Ziff. 7:
Die Regelung ergänzt die Schließung von Einrichtungen in § 4 Abs. 1 CoronaVO. Zu Ziff. 8: Die Regelung ergänzt § 6 Abs. 1 und 2 CoronaVO.
Zu Ziff. 9 und 10:
Die Androhung der Anwendung unmittelbaren Zwanges folgt aus §§ 49 Abs. 2, 52 Abs. 2 und 4 Polizeigesetz (PolG), § 2 Nr. 2 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz (LVwVG). Hierbei wurde insbesondere beachtet, dass unmittelbarer Zwang nur angewandt werden darf, wenn der polizeiliche Zweck auf andere Weise nicht erreichbar erscheint. Die Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes oder der Ersatzvornahme vor Anwendung des unmittelbaren Zwanges kommt als milderes Mittel nicht in Betracht, wenn nach den gesamten Umständen entweder die Aussichtslosigkeit eines milderen Zwangsmittels von vornherein feststeht oder wenn mit Rücksicht auf die andernfalls für ein bedeutendes Rechtsgut drohende Gefahr die mit dem Versuch, den Willen des Verpflichteten zunächst durch ein milderes Zwangsmittel zu beugen, verbundene Verzögerung nicht in Kauf genommen werden kann (OVG Berlin, NVwZ-RR 1998, 412; Engelhardt/App/Schlatmann/Mosbacher, VwVG, § 12 Rn. 10). Hiervon ist insbesondere – wie vorliegend – bei Maßnahmen gesundheits- oder seuchenrechtlicher Art, bei der die Maßnahme keinen Aufschub duldet, auszugehen (BeckOK VwVfG/Deusch/Burr, VwVG, § 12 Rn. 19, zur Anwendung bei Anordnungen nach §§ 28, 30 IfSG vgl. auch Sadler, VwVG, § 12 Rn. 40). Zu berücksichtigen war hierbei insbesondere auch der Umstand, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die getroffenen Anordungen aufgrund der verhältnismäßig hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Gesundheit darstellen würde. Aufgrund der ohnehin dynamischen Verbreitung des Coronavirus erweist sich daher ausschließlich die Androhung unmittelbaren Zwanges als geeignet, erforderlich und angemessen.
Die Androhung des Zwangsgeldes beruht auf § 49 Abs. 1 PolG i. V. m. §§ 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 Nr. 1, 20 LVwVG. Die Höhe des angedrohten Zwangsgeldes erweist sich dabei vor dem Hintergrund, dass mit der Anzeigepflicht nach Ziff. 2 eine sachgerechte infektionsschutzrechtliche Beurteilung ermöglicht und damit der epidemiologischen Zielsetzung weitestgehend Geltung verschafft werden soll, als verhältnismäßig.
Zu Ziff. 11:
Die Befristung orientiert sich an den Befristungen in §§ 1 bis 5 CoronaVO.
Zu Ziff. 12:
Die Anordnung folgt aus §§ 41 Abs. 4 Satz 4, 43 Abs. 2 LVwVfG.
4) Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sind – soweit sie auf § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG beruhen insbesondere in pflichtgemäßer Ausübung des eingeräumten Ermessens – geeignet, erforderlich und angemessen um die epidemiologischen Ziele einer zügigen, möglichst weitreichenden Eindämmung bzw. Vermeidung der weiteren Verbreitung von COVID-19 zu erreichen (zum anzuwendenden Maßstab vgl. Erbs/Kohlhaas/Häberle, IfSG, § 28 Rn. 1).
Die Eignung ergibt sich bereits daraus, dass Zusammentreffen und Veranstaltungen, insbesondere Massenveranstaltungen, dazu beitragen, das Virus schneller zu verbreiten (RKI, Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Veranstaltungen, Stand 13.03.2020).
Die Anordnungen sind auch erforderlich, da mildere gleich wirksame Mittel nicht ersichtlich sind.
Zu berücksichtigen ist ferner, dass mit der Eindämmung des Erregers durch die getroffenen Anordnungen auch die Sicherstellung funktionsfähiger, insbesondere kritischer, Infrastrukturen erreicht werden soll. Eine zeitgleiche Infektion vieler Menschen kann zu einer Überlastung der örtlichen medizinischen Versorgungsstrukturen führen (RKI, aaO.).
Insbesondere ist es nicht ausreichend, die Veranstaltungen unter Anordnung von Auflagen stattfinden zu lassen, weil die Risiken durch begleitende Maßnahmen (wie z. B. Händedesinfektion) dabei nicht vollumfänglich zu beseitigen wären. Für die Veranstaltungen nach Ziff. 2 wurde kein generelles Verbot ausgesprochen, sondern die Möglichkeit der Einzelfallprüfung vorgesehen.
Auch war der Schweregrad der potentiellen Erkrankungen zu berücksichtigen. So zeigen sich Verläufe bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod. Der Anteil schwerer Erkrankungen ist dabei auch davon abhängig, wie die Fälle identifiziert wurden. Dokumentiert ist, dass der Anteil der schweren Fälle nur bei 3% lag, wenn diese über Kontaktpersonennachverfolgung entdeckt wurden. Eine effiziente Kontaktpersonenverfolgung ist indes bei Versammlungen schwerer bzw. – mit zunehmender Teilnehmerzahl – unmöglich.
Schließlich wurden bei der epidemiologischen Bewertung die potentiell unterschiedlichen Ansteckungsrisiken bei Veranstaltungen unter freiem Himmel und in geschlossenen Räumen berücksichtigt und entsprechend zwischen der zulässigen Teilnehmerzahl differenziert und diese Veranstaltungen unter der Voraussetzung einer Anzeigepflicht grundsätzlich ermöglicht. Die getroffenen Anordnungen erweisen sich damit letztlich auch als angemessen, da den möglicherweise entstehenden wirtschaftlichen Nachteilen und den Einschränkungen für das kulturelle oder soziale Leben erhebliche gesundheitliche Gefahren bei der unkontrollierten und nicht mehr nachverfolgbaren weiteren Verbreitung des Coronavirus gegenüberstehen. Im Rahmen dieser Abwägung überwiegen die Rechtsgüter der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen sowie des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastrukturen.

III.
Es wird auf die Vorschrift des § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG hingewiesen, wonach derjenige, der einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuwiderhandelt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft wird.
Nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG zuwiderhandelt.
Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung. Für die Androhung von Zwangsmitteln gilt gem. § 52 Abs. 5 PolG, § 12 LVwVG entsprechendes.

Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bürgermeisteramt Edingen-Neckarhausen, Hauptstr. 60, 68535 Edingen-Neckarhausen erhoben werden.

68535 Edingen-Neckarhausen, 19.03.2020
gez. Simon Michler
Bürgermeister Abrufbar

Querverweise
auf der Internetseite des Robert-Koch-Institutes unter folgendem Link:
1. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risiko_Grossveranstaltungen.html
2. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html
3. Ebd.

 

Hinweis:
Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Hauptstr. 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, Hauptamt, eingesehen werden.

18.03.2020: Land verschärft infektionsschützende Maßnahmen in neuer Rechtsvoerordnung

Landesverordnung vom 17.03.2020 (Textfassung als PDF - einfach anklicken)


Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 und § 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) geändert worden ist, wird verordnet:

§ 1
Einstellung des Betriebs an Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

(1) Bis zum Ablauf des 19.04.2020 sind
1. der Unterrichtsbetrieb sowie die Durchführung außerunterrichtlicher und anderer schulischer Veranstaltungen an den öffentlichen Schulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen und den Schulen sowie Schulkindergärten in freier Trägerschaft,
2. die Nutzung schulischer Gebäude für nichtschulische Zwecke,
3. der Betrieb von Kindertageseinrichtungen sowie Kindertagespflege und
4. der Betrieb von Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, Horte sowie Horte an der Schule
untersagt.

(2) Die Untersagung nach Absatz 1 gilt nicht für Schulen am Heim an nach § 28 LKHG anerkannten Heimen für Minderjährige soweit die Schüler ganzjährig das Heim besuchen sowie Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren mit Internat, die ganzjährig geöffnet sind. Die Untersagung gilt ferner nicht für Schulen der Altenpflege, Altenpflegehilfe, Krankenpflege, Krankenpflegehilfe, Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege (Hebammen), Notfallsanitäter sowie Schulen zur Ausbildung von Medizinisch-technischen Assistenten und Pharmazeutisch-technischen Assistenten, soweit dort Schüler und Schülerinnen geprüft und unterrichtet werden, deren Abschluss bis spätestens 30.05.2020 erfolgen soll sowie für die Weiterbildung für Intensivkrankenpfleger. Das Kultusministerium kann Ausnahmen von Absatz 1 für die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungs-zentren mit den Förderschwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, Sehen, Hören, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Schülerinnen und Schüler in längerer Krankenhausbehandlung sowie die entsprechenden Einrichtungen des frühkindlichen Bereichs zulassen, sofern dies aufgrund des besonderen Förder- und Betreuungsbedarfs erforderlich ist.

(3) Das Kultusministerium kann zur Durchführung schulischer Abschlussprüfungen Ausnahmen von Absatz 1 sowie von § 4 Absatz 1 Nummer 4 und 5 zulassen. Dasselbe gilt für das Sozialministerium in Bezug auf Gesundheitsberufsschulen und Schulen für Sozialwesen sowie für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz im landwirtschaftlichen Bildungsbereich.

(4) Ausgenommen von der Untersagung nach Absatz 1 sind Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, an Grundschulstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, Grundschulförderklassen, Schulkindergärten, und den Klassenstufen 5 und 6 der auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, sofern beide Erziehungsberechtigte oder die oder der Alleinerziehende in Bereichen der kritischen Infrastruktur im Sinne von Absatz 6 tätig und nicht abkömmlich sind. Alleinerziehenden gleichgestellt sind Erziehungsberechtigte dann, wenn die oder der weitere Erziehungsberechtigte aus zwingenden Gründen, zum Beispiel wegen einer schweren Erkrankung, an der Betreuung gehindert ist. Für diese Kinder wird eine Notbetreuung bereitgestellt, die sich auf den Zeitraum des Betriebs im Sinne des Absatz 1 erstreckt, den sie ersetzt. Die Notbetreuung findet in der jeweiligen Einrichtung, die das Kind bisher besuchte, durch deren Personal in möglichst kleinen Gruppen statt; Ausnahmen hiervon sind nur bei objektiver Unmöglichkeit zulässig. § 5 Absatz 2 findet auf den gemeinsamen Verzehr von Speisen bei einer Notbetreuung entsprechende Anwendung. Vom Mindestpersonalschlüssel des § 1 KiTaVO kann in der Notbetreuung abgewichen werden, sofern die Wahrnehmung der Aufsichtspflicht dennoch uneingeschränkt möglich ist.

(5) Ausgeschlossen von der Notbetreuung gemäß Absatz 4 sind Kinder,
1. die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder
2. die sich innerhalb der vorausgegangenen 14 Tage in einem Gebiet aufgehalten haben, das durch das Robert Koch-Institut (RKI) im Zeitpunkt des Aufenthalts als Risikogebiet ausgewiesen war; dies gilt auch, wenn das Gebiet innerhalb von 14 Tagen nach der Rückkehr neu als Risikogebiet eingestuft wird, oder
3. mit Symptomen eines Atemwegsinfekts oder erhöhter Temperatur.

(6) Kritische Infrastruktur im Sinne des Absatz 4 sind insbesondere
1. die in den §§ 2 bis 8 der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) bestimmten Sektoren Energie, Wasser, Ernährung, Informationstechnik und Telekommunikation, Gesundheit, Finanz- und Versicherungswesen, Transport und Verkehr,
2. die gesamte Infrastruktur zur medizinischen und pflegerischen Versorgung einschließlich der zur Aufrechterhaltung dieser Versorgung notwendigen Unterstützungsbereiche, der Altenpflege und der ambulanten Pflegedienste, auch soweit sie über die Bestimmung des Sektors Gesundheit in § 6 BSI-KritisV hinausgeht,
3. Regierung und Verwaltung, Parlament, Justiz- und Abschiebungshaftvollzugsein-richtungen sowie notwendige Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge (einschließlich der Einrichtungen gemäß § 36 Absatz 1 Nummer 4 IfSG), soweit Beschäftigte von ihrem Dienstherrn unabkömmlich gestellt werden,
4. Polizei und Feuerwehr (auch Freiwillige) sowie Notfall- /Rettungswesen einschließlich Katastrophenschutz,
5. Rundfunk und Presse,
6. Beschäftigte der Betreiber bzw. Unternehmen für den ÖPNV und den Schienenpersonenverkehr sowie Beschäftigte der lokalen Busunternehmen, sofern sie im Linienverkehr eingesetzt werden,
7. das Personal der Straßenmeistereien und Straßenbetriebe,
8. Bestatter.

(7) Das Kultusministerium kann über die in Absatz 6 genannten Bereiche hinaus weitere Bereiche der kritischen Infrastruktur lageangepasst festlegen.

(8) Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, deren bisher besuchte Einrichtung einem Betriebsverbot unterliegt und für die nach den Absätzen 1 bis 7 keine Ausnahme vorgesehen ist, dürfen die betreffenden Einrichtungen nicht betreten. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

(9) Das Kultusministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie deren Bedingungen festzulegen und die Ausgestaltung der Notbetreuung nach den Absätzen 4 und 5 anzupassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.


§ 2 Hochschulen
(1) Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der DHBW und den Akademien des Landes wird bis zum 19.04.2020 ausgesetzt; bereits begonnener Studien-betrieb wird bis zu diesem Zeitpunkt unterbrochen. Online-Angebote sind weiterhin möglich. Über die Nachholung von ausgefallenen Veranstaltungen und Prüfungen entscheidet die Hochschule in eigener Verantwortung. Die Hochschulen sorgen dafür, dass die Studentinnen und Studenten alle im Sommersemester 2020 vorgesehenen Studienleistungen erbringen können und zugleich die Studierbarkeit gewährleistet ist. Mensen und Cafeterien bleiben bis zum 19.04.2020 geschlossen. Die Landesbibliotheken bleiben bis 19.04.2020 für den Publikumsverkehr geschlossen. Online-Dienste können für die wissenschaftliche Nutzung geöffnet bleiben.

(2) Das Wissenschaftsministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Dauer der Untersagung nach Absatz 1 zu verlängern sowie Ausnahmen in begründeten Einzelfällen zuzulassen. Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz anzuordnen, bleibt hiervon unberührt.


§ 3 Verbot von Versammlungen und sonstigen Veranstaltungen
(1) Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen sind untersagt.

(2) Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind untersagt.

(3) Sonstige Versammlungen und sonstige Veranstaltungen sind untersagt.

(4) Die zuständigen Behörden können aus wichtigem Grund unter Auflagen zum Schutz vor Infektionen Ausnahmen vom Verbot nach den Absätzen 1 bis 3 zulassen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn 1. Versammlungen und sonstige Veranstaltungen der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur im Sinne von § 1 Absatz 6 dienen oder 2. es sich um gesetzlich vorgeschriebene Veranstaltungen handelt und eine Verlegung des Termins nicht möglich ist.
(5) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den Absätzen 1 bis 3 genannte Grenze der Teilnehmendenzahl zu ändern und hierbei auch unterschiedliche Grenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen und unter freiem Himmel festzusetzen.


§ 4 Schließung von Einrichtungen

(1) Der Betrieb folgender Einrichtungen wird bis zum 19.04.2020 untersagt:
1. Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Schauspielhäuser, Freilichttheater,
2. Bildungseinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Akademien, Fortbildungseinrichtungen, Volkshochschulen, Musikschulen und Jugendkunstschulen,
3. Kinos,
4. Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder, Saunen,
5. alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios sowie Tanzschulen, und ähnliche Einrichtungen,
6. Jugendhäuser,
7. öffentliche Bibliotheken,
8. Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen,
9. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
10. Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen, sofern nicht unter § 5 fallend,
11. Messen, Ausstellungen, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte, Wettannahmestellen, und ähnliche Einrichtungen,
12. alle weiteren Verkaufsstellen des Einzelhandels, die nicht zu den in Absatz 3 genannten Einrichtungen gehören, insbesondere Outlet-Center,
13. öffentliche Spiel- und Bolzplätze.

(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb weiterer Einrichtungen zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung von Auflagen abhängig zu machen.

(3) Die nach den Leitlinien der Bundesregierung und der Regierungschefs der Bundesländer zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16.03.2020 nicht zu schließenden Einrichtungen (Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Ab-hol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Hofläden, Raiffeisen-, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel) haben dafür zu sorgen, dass die erforderlichen Hygienestandards, die Steuerung des Zutritts und das Vermeiden von Warteschlangen sichergestellt ist. Zu diesem Zweck wird ihnen gestattet, auch an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Wirtschaftsministerium wird ermächtigt, dazu Auflagen festzulegen.


§ 5 Einschränkung des Betriebs von Gaststätten
(1) Der Betrieb von Gaststätten wird bis zum 19.04.2020 grundsätzlich untersagt.
(2) Vom Verbot nach Absatz 1 ausgenommen sind Schank- und Speisegaststätten sowie Mensen, wenn sichergestellt ist, dass
1. die Plätze für die Gäste so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist,
2. Stehplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist und
3. Schank- und Speisegaststätten frühestens ab sechs Uhr geöffnet haben dürfen und spätestens ab 18.00 Uhr geschlossen werden müssen.

(3) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Betrieb von Gaststätten weitergehend zu untersagen oder den Betrieb von der Einhaltung weiterer Auflagen abhängig zu machen.

§ 6 Maßnahmen zum Schutz besonders gefährdeter Personen
(1) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 IfSG sowie teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Hiervon ausgenommen sind
1. Fachkrankenhäuser für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für Gerontopsychiatrie,
2. psychosomatische Fachkrankenhäuser sowie
3. kinder- und jugendpsychiatrische Fachkrankenhäuser
jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken.

(2) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften für nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen grundsätzlich nicht mehr zu Besuchszwecken betreten werden. Die Einrichtungen können den Zutritt zu Besuchszwecken erlauben, wenn geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen werden können.

(3) Der Zutritt von externen Personen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen aus sonstigen, insbesondere beruflichen Gründen ist nur in Ausnahmefällen und mit Zustimmung der Leitung der Einrichtung gestattet. Im Falle der Gewährung des Zutritts sind geeignete Vorkehrungen zum Infektionsschutz zu treffen.

(4) Personen, die in den vorausgegangenen 14 Tagen in Kontakt zu einer infizierten Person standen, und Personen mit Anzeichen für Atemwegserkrankungen oder mit erhöhter Temperatur ist der Zutritt zu den in Absatz 1 und 2 genannten Einrichtungen untersagt. Wenn diese Personen eine Einrichtung zum Zweck der Behandlung oder Aufnahme betreten wollen, ist vorab das Einverständnis der Einrichtung einzuholen. Hiervon darf nur in Notfällen abgewichen werden. Soweit möglich, sind auch in diesen Fällen Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(5) Zur Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und des Pflegebetriebs können in der Einrichtung tätige Personen, denen nach Absatz 4 der Zutritt untersagt wäre, nach Abwägung die berufliche Tätigkeit in der Einrichtung unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen. Die Entscheidung über die Fortsetzung der Tätigkeit und die erforderlichen Schutzmaßnahmen trifft die Einrichtung.

(6) Ausnahmen von den Absätzen 1, 2 und 4 können durch die Einrichtungen für nahestehende Personen im Einzelfall, beispielsweise im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes und unter Auflagen zugelassen werden. In Fällen nach Absatz 4 sind zwingend geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu ergreifen.

(7) Betreuungs- und Unterstützungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege werden, soweit sie als Gruppenangebote durchgeführt werden, aufgrund einer erhöhten Ansteckungsgefahr, insbesondere für die besonders betroffenen vulnerablen Gruppen, einstweilen eingestellt. Hierzu zählen insbesondere: Angebote nach § 45c Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) XI i. V. m. § 6 Abs. 1 Unter-stützungsangebote-Verordnung (UstA-VO), u. a. Betreuungsgruppen (für Personen mit überwiegend kognitiven Einschränkungen, z. B. demenziell erkrankte pflegebedürftige Menschen) oder auch sonstige Angebote zur Unterstützung im Alltag (z. B. Freizeitausfahr-ten für behinderte und pflegebedürftige Menschen). Ergänzend hierzu werden - soweit die als Gruppenveranstaltung angelegt - auch
- Initiativen des Ehrenamtes nach § 45c Abs. 1 Nr. 2 SGB XI, i.V.m. § 7 UstA-VO und
- Angebote der Selbsthilfe nach § 45d SGB XI i.V.m. § 8 UstA-VO
eingestellt.

(8) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, durch Rechtsverordnungen weitere Regelungen zum Schutz gefährdeter Personen vor einer Infektion mit SARS-Cov-2 zu treffen und die Regelungen in diesem Paragraphen zu ändern.

(9) Über die Zutrittsverbote nach den Absätzen 1 bis 4, ist durch die Einrichtungen in einer vor Zutritt gut sichtbaren Weise, beispielsweise durch einen auffälligen Aushang an den Zugangstüren, zu informieren.


§ 7 Betretungsverbote
(1) In den in § 6, § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen, insbesondere Hochschulen, Schulen und Kindergärten, gilt, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen.

(2) Gewerbliche Übernachtungsangebote dürfen nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden.


§ 8 Weitere Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz
Das Recht der zuständigen Behörden, weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen zu erlassen, bleibt von dieser Verordnung unberührt. Für den Erlass von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ist das Sozialministerium zuständige oberste Polizeibehörde. Das Sozialministerium übt die Fachaufsicht für Maßnahmen der nach § 1 Absatz 6 der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektions-schutzgesetz zuständigen Ortspolizeibehörden aus.


§ 9 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die gleichlautende Verordnung vom 16.03.2020 außer Kraft.


§ 10 Außerkrafttreten
(1) Diese Verordnung tritt am 15.06.2020 außer Kraft.
(2) Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern.

Stuttgart, 17.03.2020
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg:
Kretschmann, Strobl, Sitzmann, Dr. Eisenmann, Bauer, Untersteller, Dr. Hoffmeister-Kraut, Lucha, Hauk, Hermann, Erler

17.03.2020: Wir schließen vorrübergehend...

16.03.2020: Land erlässt Verordnung über infektionsschützenden Maßnahmen

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 16.03.2020

Diese o.g. Verordnung vom 16.03.2020 wurde durch die neue
Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 17.03.2020
ersetzt.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung (also ab 18.03.2020) in Kraft.
Gleichzeitig tritt die gleichlautende Verordnung vom 16.03.2020 außer Kraft. 

16.03.2020: Landkreis und Gemeinden arbeiten an Handlungsanweisungen und Verfügungen

Die Entwicklungen rund um eine mögliche Ausbreitung des Corona-Virus sind dynamisch. Einschätzungen und Sachlagen ändern sich mittlerweile fast stündlich.
Das Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg hatte bereits am 11.03.2020 einen Erlass veröffentlicht, nach dem alle Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmer/innen/ Zuschauer/innen abzusagen sind, da bei diesen keine effektiven Schutzmaßnahmen gegen eine nicht mehr kontrollierbare Ausbreitung des Infektionsgeschehens möglich sei.
Weitere Beschränkungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten, für den Besuch von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen usw. wurden bereits gesetzlich geregelt.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung arbeitet das Land Baden-Württemberg an einer weitergehenden Rechtsverordnung.
Zudem arbeitet der Landkreis Rhein-Neckar mit weiteren Kommunen an Verhaltensregelungen, Handlungsempfehlungen und Verfügungen zur Regelung des öffentlichen Lebens.
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen wird in ihrer Funktion als Ortspolizeibehörde dann diese Vorgaben mit Regelungen zu Schließungen von öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen, Durchführung von Veranstaltungen unter 1.000 Teilnehmern, Verhaltensregelungen usw.) im Rahmen einer Allgemeinverfügung rechtlich auf den Weg bringen.


Hinweis zum Besuch öffentlicher Einrichtungen in Edingen-Neckarhausen

Zu Ihrem persönlichen Schutz, dem Schutze unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie unserer Mitarbeiter bitten wir Sie nach Möglichkeit von persönlichen Besuchen bzw. Vorsprachen - soweit diese nicht zwingend notwendig sind - vorrübergehend abzusehen. 

Nutzen Sie die Möglichkeit, Ihre "Rathausangelegenheiten" telefonisch, per E-Mail oder schriftlich abzuwickeln.
In dringenden Notfällen vereinbaren Sie einfach einen Termin bei der Gemeindeverwaltung: 06203 / 808-0 (Zentralruf).

 

 

16.03.2020: Freizeitbadbetrieb ruht, Volkshochschule pausiert, viele Veranstaltungen abgesagt oder verschoben...

Veranstaltungsmanagement!
Die Deutsche Eishockey Liga hat als erster Sportfachverband ihre Spielzeit vorzeitig beendet, die Deutsche Fußballliga hat den letzten Bundesliga-Spieltag ausgesetzt und auch in den anderen Sportarten stehen Einschränkungen im Spielbetrieb und bei größeren Sportevents unmittelbar bevor.
Doch nicht nur im Sport wirkt sich das Coronavirus auf Veranstaltungen aus, so überschlagen sich mittlerweile die Meldungen über abgesagte Konzerte, Messen und weitere Großveranstaltungen (z.B. Mathaise-Markt, Mai-Markt usw.).

Wie sieht es aktuell bei uns aus:
Freizeitbad
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen hat das Freizeitbad zum Schutze der Bevölkerung bis auf Weiteres geschlossen.
Volkshochschule
Die VHS Angebote werden vorläufig bis zum 19.04.2020 ausgesetzt.
Sollte der Kursbetrieb früher wieder aufgenommen werden können, werden wir rechtzeitig informieren.
Bürgermeister-Sprechstunde
Die für Donnerstag, 19.03.2020 vorgesehene Bürgermeister-Sprechstunde fällt aus.
Pestalozzi-Schule - Schulanmeldung
Die geplante persönliche Schulanmeldung findet nicht statt.
Wir bitten Sie darum das von Ihnen ausgefüllte Anmeldeformular, ggf. das Anmeldeblatt zum Ganztagesunterricht und eine Kopie des Impfausweises (Masernimpfung) spätestens am 25.03.2020 in der Pestalozzi-Schule abzugeben oder in den Briefkasten der Schule zu werfen.
Sommertagszug fällt aus
In Abstimmung mit dem Kultur- und Heimatbund Edingen-Neckarhausen werden größere Vereinsveranstaltungen sowie der Sommertagszug (usprünglicher Termin am 26.04.2020) abgesagt.
Gremien-Sitzungen (Gemeinderat und Ausschüsse)
Die Sitzungen des Gemeinderates sowie des Technischen Ausschusses am 18.03.2020 finden nicht in gewohnter Weise statt und werden elektronisch im schriftlichen Verfahren (per E-Mail) nach § 37 (1) GemO abgehalten. Über die Beschlüsse werden wir zeitnah informieren.
Öffentliche Einrichtungen sind bis auf Weiteres geschlossen
Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung befinden sich im Dienst und stehen den Bürgern in beiden Rathäusern in dringenden Fällen zur Verfügung. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Veranstaltungen!
Die Gemeinde prüft derzeit gemeldete Veranstaltungsangebote, ob diese wie geplant durchgeführt werden können.
Dabei sind die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden zu beachten.
Gleichzeitig werden in Kürze Handlungsempfehlungen der Landesregierung bzw. vom Rhein-Neckar-Kreis erwartet.
Unabhängig davon bitten wir Sie darum, uns zeitnah diesbezügliche Änderungen (Veranstaltungsabsagen, Verschiebungen oder Verlegungen) schnellstens mitzuteilen.
Unsere Mitarbeiterin Daniela Weißenberger, Telefon: 06203/808203, E-Mail: daniela.weissenberger(@)edingen-neckarhausen.de hilft Ihnen weiter.

 

 

13.03.2020: Landesweite Schließung von Schulen und Kindergärten

Die Landesregierung hat am 13.03.2020 beschlossen, ab Dienstag, den 17.03.2020, landesweit alle Schulen, Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegeeinrichtungen bis einschließlich Ende der Osterferien zu schließen.Gleichzeitig wird es pragmatische und flexible Lösungen für die anstehenden Abschlussprüfungen an allen Schularten geben. Für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Lebensmittelproduktion und Infrastruktur) soll es eine Notfallbetreuung geben. Weitere Informationen werden folgen. Wir arbeiten unter anderem an kurzfristigen, pragmatischen Lösungen vor Ort.


Pressemitteilung 29/2020 vom 13.03.2020

Landesweite Schließung von Schulen, Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege ab Dienstag, 17. März 2020 bis Ende der Osterferien 

Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: Schließungen sind notwendige Maßnahmen zur Abflachung und Verzögerung der Erkrankungswelle.

Um die Ausbreitung des Coronavirus zu verzögern, bleiben alle Schulen, Kindergärten und Einrichtungen der Kindertagespflege in Baden-Württemberg ab Dienstag, 17. März 2020, bis zum Ende der Osterferien geschlossen.
Das hat die Landesregierung beschlossen. Aufgrund der dynamischen Verbreitung des Coronavirus ist zum Schutz der Bevölkerung ein unverzügliches, entschlossenes Vorgehen notwendig.
Es bedarf weitreichender Maßnahmen zu Kontaktreduzierungen, um eine unkontrollierte, schnelle Ausbreitung des Virus zu verhindern, damit die Behandlungskapazitäten weiter erhöht und weitere Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Gruppen ergriffen werden können.
Vor diesem Hintergrund ist die landesweite Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen eine erforderliche Maßnahme zur Verzögerung der Ausbreitung.
Deshalb hat das Kabinett am Freitag, 13. März, beschlossen, dass ab Dienstag, 17. März, alle Schulen und Kindergärten bis einschließlich Ende der Osterferien geschlossen bleiben.
Diese Schließung betrifft auch die Kindertagespflege im Land.
Schutz der Bevölkerung steht jetzt an oberster Stelle „Das ist zum jetzigen Zeitpunkt eine der effektivsten Maßnahmen zur Abflachung und Verzögerung der Erkrankungswelle, die allerdings für uns alle im Land und für jeden Einzelnen einen harten Einschnitt bedeutet.
Jeder Einzelne von uns ist aufgefordert, mögliche Einzelinteressen hinten anzustellen. Der Schutz der Bevölkerung steht jetzt an oberster Stelle“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann und fügt hinzu: „Wir haben entschieden, die Schulen, Kindertageseinrichtungen und die Kindertagespflege erst ab kommenden Dienstag komplett zu schließen, um allen Einrichtungen einen einigermaßen geordneten Übergang zu ermöglichen.“
Diese Entscheidung sei vor allem auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Schulen und Lehrkräfte am Montag noch Zeit haben, den Schülerinnen und Schülern in geeigneter Form Vorbereitungsinhalte, Lernpakete, Aufgaben oder Lernpläne zusammenstellen und übermitteln zu können.
Ministerin Susanne Eisenmann wird sich heute außerdem in einem Schreiben an alle Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie die Kindertagespflege im Land wenden, um ihnen diese Maßnahme direkt zu erläutern und um sie um ihre Unterstützung zu bitten.

Prüfungen an Schulen: flexible und pragmatische Lösungen

„Wir werden alle zentralen Fragen beantworten und die Schulen im Land bestmöglich bei dieser Sondersituation unterstützen.
Ganz entscheidend ist nun der Umgang mit den bald anstehenden Abschlussprüfungen an allen Schularten. Hier arbeiten wir bereits mit hohem Nachdruck an verschiedenen Szenarien und Notfallplänen.
Oberstes Gebot ist dabei: Den Schülerinnen und Schülern darf diese Notsituation nicht zum Nachteil geraten. Deshalb werden wir flexible und pragmatische Lösungen festlegen und auch mit pädagogischem Augenmaß vorgehen“, betont Eisenmann.
Ein Ziel sei es dabei, dass sich diese Pläne – da wo es möglich ist – am Fahrplan der Prüfungen orientieren. „Wir prüfen daher auch in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden die Möglichkeit für Prüfungen in kleinen Gruppen auch während der Schließungen“, so Eisenmann.
Eine weitere Option sei, in diesem Jahr verstärkt flexible Nachtermine anzubieten.

Notfallbetreuung für Kinder von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen
Teil des heutigen Kabinettsbeschlusses ist auch, Ausnahmen zur Notfallbetreuung jüngerer Kinder und von Kindern von Beschäftigten in kritischen Infrastrukturen (etwa Polizei, Feuerwehr, medizinisches und pflegerisches Personal, Hersteller von für die Versorgung notwendigen Medizinprodukten, Lebensmittelproduktion und Lebensmitteleinzelhandel, Müllabfuhr sowie Energie- und Wasserversorgung) sicherzustellen.
Dies gilt, wenn beide Elternteile in kritischen Infrastrukturen beschäftigt sind. „Unser Ziel muss sein, die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten.
Hier stehen jetzt notwendige Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden an. Ich rufe alle Beteiligten dazu auf, in dieser Notsituation konstruktiv mitzuarbeiten“, betont Ministerin Eisenmann und ergänzt: „Mir ist klar, dass wir noch nicht jede Frage beantworten können, umso mehr kommt es auf kurzfristige, pragmatische Lösungen vor Ort an.“

Quelle: Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
https://static.kultus-bw.de/corona.html

 

 

10.03.2020: Keine weiteren Verdachtsfälle

Wichtige Testergebnisse liegen nun vor!
Die Verdachtsfälle im Kreis der betroffenen Familien wurden negativ getestet und konnten somit nicht bestätigt werden.
Es müssen daher keine weiteren Einrichtungen in Edingen-Neckarhausen geschlossen werden.
Über die aktuellen Entwicklungen halten wie Sie weiter auf dem Laufenden.

13.03.2020: Allgemeinverfügung mit Beschränkungen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten

Allgemeinverfügung (Ausfertigung als PDF - einfach anklicken)

Bekanntmachung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
Allgemeinverfügung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen für Reiserückkehrer aus Risikogebieten und besonders von der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 betroffenen Gebieten zur Beschränkung
des Besuchs von Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar) sind
sowie
von stationären Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).

I.
Gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) wird folgende Allgemeinverfügung erlassen: 1. Personen, die sich in einem Risikogebiet oder einem besonders betroffenen Gebiet entsprechend der jeweils aktuellen Festlegung durch das Robert Koch-Institut (RKI) aufgehalten haben und am 26.02.2020 oder später von dort zurückgekehrt sind, dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet oder des besonders betroffenen Gebiets folgende Einrichtungen nicht betreten:
a) Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG (Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken und Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in den Nummern 1 bis 6 genannten Einrichtungen vergleichbar sind.
b) Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz (WTPG).
Ausreichend ist, dass die entsprechende Festlegung der Gebiete durch das RKI innerhalb der 14-Tage-Frist erfolgt.
Die Risikogebiete und besonders betroffene Gebiete sind unter www.rki.de/ncov-risikogebiete tagesaktuell abrufbar.
2. Ausnahmen von den unter Ziff. 1 getroffenen Anordnungen können für nahestehende Personen (z.B. im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Begleitung eines erkrankten Kindes) sowie Personen, deren Zutritt aus beruflichen Gründen notwendig ist, im Einzelfall unter Auflagen zugelassen werden.
3. Von der Regelung unter Ziff. 1 nicht erfasst ist das Personal in den dort genannten Einrichtungen. Zur Aufrechterhaltung des Pflegebetriebs kann diese Personengruppe nach Abwägung und Risikobewertung die berufliche Tätigkeit in den genannten Einrichtungen unter Beachtung von Schutzmaßnahmen fortsetzen.
4. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote in Anspruch zu nehmen.
5. Die Anordnung gilt sofort ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung.
6. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hingewiesen.

II.
Angesichts der sich dynamisch entwickelnden Lage bei COVID-19 Erkrankungen besteht die Notwendigkeit, weitergehende kontaktreduzierende Maßnahmen zur Beeinflussung der Ausbreitungsdynamik zu ergreifen, um besonders vulnerable Gruppen wie z.B. alte und kranke Menschen zu schützen. Aufgrund des vorherrschenden Übertragungswegs (Tröpfcheninfektion) ist eine Übertragung von Mensch zu Mensch, z.B. durch Husten, Niesen, auch durch mild weitgehende ohne einschlägige Symptome erkrankte Personen leicht möglich. Derzeit gehen bestätigte Fälle der Erkrankung an COVID-19 in Baden-Württemberg vor allem auf Kontakte von Personen zurück, die sich in Risikogebieten und besonders betroffen Gebieten aufgehalten haben. Daher ist es aus der Sicht des Infektionsschutzes notwendig die unter den Ziffer I dieser Verfügung aufgeführten Regelungen zu treffen.
Die Maßnahme dient folglich dazu, die Ausbreitung des Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.
In den unter Ziff. I. 1. genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zugangs für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.
Die Festlegung des Betretungsverbotes auf einen Zeitraum von 14 Tagen seit Rückkehr aus dem Risikogebiet bzw. dem besonders betroffenen Gebiet ergibt sich aus den Erkenntnissen des Robert-Koch-Institutes zur Spannweite der Inkubationszeit (1 bis 14 Tage).
Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben. Die Anordnung ist gem. § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Bürgermeisteramt Edingen-Neckarhausen, Hauptstr. 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, erhoben werden.
Edingen-Neckarhausen, 13.03.2020
gez. Simon Michler
Bürgermeister

Hinweis:
Diese Allgemeinverfügung einschließlich Begründung kann bei der Gemeinde 68535 Edingen-Neckarhausen, Hauptstr. 60, Hauptamt, eingesehen werden.

11.03.2020: Was muss ich jetzt wissen?

Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus!
Das Bundesgesundheitsministerium informiert:

Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums gibt es wichtige Informationen rund um den Coronavirus sowie eine Übersicht über aussagekräftige Informationsquellen.

10.03.2020: Aktueller Stand

Aktueller Stand: 10.03.2020 - 11.30 Uhr

Derzeit gibt es in Edingen vier bestätigte Fälle. Es handelt sich um zwei Damen und eine Schülerin und ein Schüler. Alle betroffenen Personen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Weitere Verdachtsfälle wurden negativ getestet und konnten somit nicht bestätigt werden. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen lässt Vorsicht walten, die Pestalozzi-Grundschule bleibt nach Absprache mit allen Beteiligten vorerst bis einschließlich 16.03.2020 geschlossen. Aufgrund der Entwicklung haben wir uns dazu entschlossen, die öffentlichen Veranstaltungen der Gemeinde in dieser Woche abzusagen. Das Fest der Kulturen am Sonntag wird daher nicht stattfinden. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen bittet um Verständnis für diese Vorsichtsmaßnahme.

 

 

Aktueller Stand: 09.03.2020 - 11.45 Uhr

Erstmals wurde das neuartige Virus in Edingen-Neckarhausen nachgewiesen.

Zwei Schüler, wohnhaft in Edingen, sind nach ihrer Rückkehr aus einer Ski-Freizeit in Italien positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden.Es handelt sich um einen Schüler der Merian-Realschule in Ladenburg und eine Schülerin der Pestalozzi-Grundschule in Edingen. Die betroffenen Schüler sowie die Kontaktpersonen befinden sich in häuslicher Quarantäne. Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen lässt Vorsicht walten. Die Pestalozzi-Grundschule in Edingen bleibt nach Absprache mit allen Beteiligten vorerst bis einschließlich 16.03.2020 geschlossen.
Über die aktuellen Entwicklungen werden wir informieren.

Das Gesundheitsamt hat ein Informationstelefon rund um das Coronavirus eingerichtet (06221 522-1881, täglich von 07:30 bis 21:00 Uhr).
www.rhein-neckar-kreis.de