Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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BAULANDUMLEGUNG

Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 07.08.2019

Umlegung nach dem Baugesetzbuch (BauGB)

„Ecke Grenzhöfer Straße - Hauptstraße“ / Gemeinde Edingen-Neckarhausen / Gemarkung Neckarhausen Der Umlegungsplan für das Umlegungsgebiet „Ecke Grenzhöfer Straße - Hauptstraße“ ist am 21.02.2019 unanfechtbar geworden
Mit dieser Bekanntmachung wird nach § 72 des Baugesetzbuchs (BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004, BGBl. I S. 2414 mit sämtlichen Änderungen) der bisherige Rechtszustand durch den im Umlegungsplan vorgesehenen neuen Rechtszustand ersetzt.
Die Bekanntmachung schließt die Einweisung der neuen Eigentümer in den Besitz der zugeteilten Grundstücke ein.
Die Berichtigung des Grundbuchs und des Liegenschaftskatasters wird bei den zuständigen Behörden veranlasst.
Bis zur Berichtigung des Grundbuchs ist die Einsicht in den Umlegungsplan jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
Die bisherigen, im Umlegungsverzeichnis als einzuziehend bezeichneten Flächen gelten mit dem Zeitpunkt als eingezogen, in dem sie dem öffentlichen Verkehr entzogen werden.
Die neu anzulegenden öffentlichen Flächen gelten mit der endgültigen Überlassung für den Verkehr als gewidmet.
Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen gibt den jeweiligen Zeitpunkt öffentlich bekannt.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen die Bekanntmachung der Unanfechtbarkeit kann innerhalb von sechs Wochen nach dieser Bekanntgabe Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden.
Der Antrag ist schriftlich bei der Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Umlegungsstelle, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen oder mündlich im Rathaus Edingen-Neckarhausen, Umlegungsstelle, Zimmer 2.11, zur Niederschrift zu erklären.
Der Antrag muss den Verwaltungsakt bezeichnen, gegen den er sich richtet. Er soll die Erklärung, inwieweit der Umlegungsplan angefochten wird und einen bestimmten Antrag enthalten. Er soll die Gründe sowie die Tatsachen und Beweismittel angeben, die zur Rechtfertigung des Antrags dienen.
Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen, in Karlsruhe.
Wird die Frist durch das Verschulden eines Bevollmächtigten oder eines Vertreters versäumt, so wird dessen Verschulden dem vertretenen Beteiligten zugerechnet.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ohne Rechtsanwalt gestellt werden.
Für das gerichtliche Verfahren ist es erforderlich, sich eines Rechtsanwaltes zu bedienen.
Edingen-Neckarhausen, 08.08.2019
Michler
Bürgermeister