Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG

Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 22.03.2019

Bebauungsplan „Südwest Edingen – Teiländerungsplan V“
- Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13 b BauGB, sowie öffentlicher Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB -
Der Gemeinderat hatte in seiner öffentlichen Sitzung am 19.07.2017 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Südwest Edingen – Teiländerungsplan V“ gefasst; dieser wurde am 24.07.2017 ortsüblich bekanntgemacht.
Gleichzeitig hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung am 12.12.2018 beschlossen, dass das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 b durchgeführt werden soll, da die Voraussetzungen hierfür vorliegen.
Dies wird hiermit ebenfalls ortsüblich bekanntgemacht.
Gemäß § 13 b i.V.m. § 13 a Abs. 2 BauGB soll von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden.
Der betroffenen Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben durch Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB, ebenso wird die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. Maßgeblich ist die abgedruckte Karte, die den Geltungsbereich darstellt. Nach § 3 Abs.2 Satz 2, 2.Halbsatz BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können, wobei nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ebenso wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB auch von einem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a BauGB abgesehen wird und § 4 c BauGB nicht anzuwenden ist. Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2019 die Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung, Stand: 28.02.2019, gebilligt.
Auf dieser Grundlage findet die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB statt.
Hierzu liegen die Entwürfe des Bebauungsplanentwurfs mit textlichen Festsetzungen und der Begründung für die Dauer von 6 Wochen, nämlich von Montag, 08.04.2019 bis Freitag, 17.05.2019 (Auslegungsfrist), im Flur vor dem Bau- und Umweltamt, 2. OG, im Rathaus Edingen, Hauptstraße 60, Edingen-Neckarhausen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.
Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen können gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB ist hier auf unserer Homepage: www.edingen-necharhausen.de einsehbar.
Auf die oben unter Verweis auf § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz und § 13 b BauGB gegebenen Hinweise wird verwiesen.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 13, Erscheinungstermin: 28.03.2019.

Michler
Bürgermeister

Bebauungsplan "Edingen Südwest - Teiländerungsplan V" (PDF-Datei)

Textliche Festsetzungen zum o.g. Bebbauungsplan (PDF-Datei)

Begründung zum o.g. Bebauungsplan (PDF-Datei)