Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 22.03.2019

Lärmaktionsplanung gem. § 47d Bundes-Immissionsschutzgesetz Berichterstattung Gemeinde Edingen-Neckarhausen zur Fortschreibung / Überarbeitung des Lärmaktionsplans vom 17.11.2015
Datei (PDF)

 

Lärmaktionsplan der Gemeinde Edingen-Neckarhausen
- Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung und Billigung des Entwurfs zur Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 47 d Abs. 3 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) -
In seiner öffentlichen Sitzung am 20.03.2019 hat der Gemeinderat beschlossen, den vorhandenen Lärmaktionsplan, rechtskräftig seit dem 17.11.2015, nach § 47 d BImSchG fortzuschreiben. Hierzu ist die Gemeinde nach der EU-Umgebungslärmrichtlinie 2002/49/EG vom 25.06.2002, die durch die Vorschriften der §§ 47 a bis 47 f BImSchG in nationales Recht überführt wurde, gesetzlich verpflichtet. In diesem werden Lärmprobleme und Lärmauswirkungen geregelt und reduzierende Maßnahmen beschrieben. Ziel der Lärmaktionsplanung nach europäischem und nationalem Recht ist die Erfassung und Darstellung größerer Lärmquellen in Lärmkarten und die daraus abgeleitete Formulierung von Zielen, Strategien und Maßnahmen zur Lärmminderung. Betroffen ist die Gemeinde Edingen-Neckarhausen durch die Eisenbahnstrecke Frankfurt – Heidelberg, durch die BAB 656, die L 637 sowie die nicht bundeseigene Eisenbahnstrecke der OEG. Zusätzlich dazu wurden die Kreisstraßen K 4138 und K 4139 mitberücksichtigt. In der Sitzung am 20.03.2019 billigte der Gemeinderat einen Entwurf des fortgeschriebenen Lärmaktionsplans. Nach § 47 d Abs. 3 BImSchG wird die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Lärmaktionspläne gehört. Sie erhält rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit, an der Ausarbeitung mitzuwirken.
Der vom Gemeinderat gebilligte Entwurf des Lärmaktionsplans liegt in der Zeit vom 01.04.2019 bis 10.05.2019 während der allgemeinen Dienststunden im Flur vor dem Bau- und Umweltamt, im 2. OG des Rathauses Edingen, Hauptstraße 60, Edingen-Neckarhausen, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Der Inhalt dieser Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen sind auch hier im Internet auf unserer Homepage: www.edingen-neckarhausen.de einsehbar.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.
Die Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit werden ebenso wie die Ergebnisse der Anhörung der Träger öffentlicher Belange dem Gemeinderat zur weiteren Beratung und Entscheidung vorgelegt.

Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt im Amtlichen Mitteilungsblatt Nr. 13, Erscheinungstermin: 28.03.2019.

Michler
Bürgermeister