Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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EINSPRÜCHE ZEITNAH EINLEGEN

Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 14.03.2019

Widersprüche gegen eine Datenübermittlung rechtzeitig einlegen!

Widerspruch gegen die Übermittlung von Daten an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr
Die §§ 15 und 24a des Wehrpflichtgesetzes wurden zum 01.07.2011 ausgesetzt.
An deren Stelle tritt der § 58 b Abs. Soldatengesetz. Demnach können sich Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind, verpflichten, freiwillig Wehrdienst zu leisten, sofern sie hierfür tauglich sind.
Das Personalmanagement der Bundeswehr ist gem. § 58c Abs.1 Satz 1 Soldatengesetz berechtigt, bis zum 31. März folgende Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr (hier 2020) volljährig werden, mitgeteilt zu bekommen, um entsprechende Informationsmaterialien den betroffenen Jahrgängen zustellen zu können: Familienname, Vorname und gegenwärtige Anschrift.
Die Datenübermittlung unterbleibt, wenn die Betroffenen gegenüber der Meldebehörde nach § 36 Abs. 2 des Bundesmeldegesetzes widersprochen haben.
Der Widerspruch gilt bis zu seinem Widerruf. Widersprüche gegen eine Datenübermittlung sind an die Gemeinde Edingen-Neckarhausen, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, zu richten.
Kontakt:
Bürgerservice, Ulrike Voit, Telefon: 06203/808209,
E-Mail: ulrike.voit(@)edingen-neckarhausen.de