Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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WAHLWERBUNG

Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 06.02.2019

Bitte beachten!

Im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen am 26. Mai weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die Verwendung kommunaler Mittel und Symbole, die auf Amtsfunktion hinweisen (Wappen, Briefkopf, Siegel usw. der Kommune), bei der Wahlwerbung für die Europa- und Kommunalwahlen untersagt sind.
Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in § 6 vor, dass die Gemeinden berechtigt sind, ein Gemeindewappen zu führen. Die Führung des Gemeindewappens ist ausschließlich Sache der wappenführenden Gemeinde selbst. Zur Führung berechtigt sind deshalb grundsätzlich nur die Organe der Gemeinde (also grundsätzlich Gemeinderat und Bürgermeister).
Dritten Personen ist sowohl die Führung als auch die Verwendung des Gemeindewappens grundsätzlich untersagt.
Ebenso wie das Recht auf den Namen der Gemeinde ist auch das Recht, ein Wappen zu führen, als sogenanntes „Persönlichkeitsrecht“ gemäß § 12 BGB gegen unbefugte Verwendung geschützt. Das unbefugte Benutzen des Gemeindewappens stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.
Zudem besteht für die Gemeinde ein durchsetzbarer Unterlassungsanspruch.
Ergänzend weisen wir auch darauf hin, dass die Verwendung des Gemeinde-Logos „Edingen-Neckarhausen, eine europäische Gemeinde“ ausschließlich für nicht rein kommerzielle oder politisch motivierte Zwecke (z.B. Wahlwerbung) zur Verfügung steht.
Kontakt:
Hauptamt, Klaus Kapp, Telefon: 06203/808205,
E-Mail: klaus.kapp(@)edingen-neckarhausen.de