Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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HAUSHALTSPLANUNG

Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 24.01.2019

Am Mittwoch, 16.01.2019 tagte der Verwaltungsausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Haushaltsvollzug 2018 (Stand 31.12.2018)
Der Verwaltungshaushalt schließt voraussichtlich mit einem Plus (Zuführung an den Vermögenshaushalt) von 1,2 Mio. Euro. Geplant war eine Zuführung von 447.000 Euro.
Mehreinnahmen gab es bei den Schlüsselzuweisungen.
Die Sollstellungen bei der Gewerbesteuer liegen 466.000 Euro unter dem Planansatz.
Im Vermögenshaushalt waren Einnahmen und Ausgaben von je rd. 8,44 Mio. Euro geplant.
Nach der Zuführung vom Verwaltungshaushalt betragen die Einnahmen rd. 3,3 Mio. Euro.
Eine Darlehensaufnahme war lediglich mit 244.000 Euro eingeplant, wurde aber nicht erforderlich.
Die Ausgaben belaufen sich auf rd. 3,33 Mio. Euro.
Nach der Bildung von Haushaltsresten von rd. 1,4 Mio. Euro wird sich im Vermögenshaushalt ein Fehlbetrag von rd. 1,3 Mio. Euro ergeben, der aus der allgemeinen Rücklage gedeckt wird.
Der Stand der allgemeinen Rücklagen betrug zum 01.01.2018 rd. 7,42 Mio. Euro.
Die Höhe der möglichen Zuführung ist abhängig von der Höhe der zu bildenden Haushaltsausgabereste.
Der Gemeinderat nahm das vorläufige Ergebnis für das Haushaltsjahr 2018 zur Kenntnis.

Haushaltsplan 2019: Planentwurf
Bürgermeister Michler und der Kämmerer erläuterten die Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr.
Der Verwaltungsausschuss nahm den Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes mit den beschlossenen Änderungen sowie den Entwurf des Wirtschaftsplans des Eigenbetriebs Wasserversorgung für das Jahr 2019 mit den jeweiligen Anlagen zur Kenntnis.
Der Verwaltungsausschuss beauftragte außerdem die Verwaltung, die Entwürfe dem Gemeinderat mit den beschlossenen Änderungen zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.
Beim Kita-Neubau im Gemeindepark (Vermögenshaushalt UA 2111, Finanzplanung) und der damit verbundenen Sanierung des Verwaltungstraktes der Pestalozzi-Schule (nach dem am 19.09.2018 vom Gemeinderat beschlossenen Konzept ist geplant, die derzeit durch die Kita „Die Neckarkrotten“ genutzten Module zu erwerben und diese während der Umbauphase des Verwaltungstraktes und der Erweiterung der Schule aufgrund des gestiegenen Raumbedarfs durch die Schule zu nutzen) waren sich die Mitglieder des Verwaltungsausschusses uneinig.
Die UBL-FDP/FWV-Fraktion beantragte mit Blick auf die gegenwärtige Haushaltslage und die vorgesehene Kreditaufnahme den KiTa-Neubau im Gemeindepark zurückzustellen sowie für die Planung der Sanierung des Verwaltungstraktes an der Pestalozzi-Schule anstatt der vorgesehenen 200.000 Euro im Jahr 2019 im Vermögenshaushalt lediglich 100.000 Euro für dringende Instandhaltungsarbeiten in den Verwaltungshaushalt einzustellen.
Der Antrag der UBL-FDP/FWV-Fraktion wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt. Für den Antrag stimmten die Ausschussmitglieder der UBL-FDP/FWV (3) und der OGL (2). Gegen den Antrag stimmten Bürgermeister Michler und die Ausschussmitglieder der SPD (2), sowie der CDU (2) ohne Gemeinderätin Kapp, die sich bei der Abstimmung enthielt.
Die Verwaltung erinnerte an den erhöhten Raumbedarf der Pestalozzi-Schule und erläuterte ausführlich, dass zunächst durch den Architekten die Kosten für die Schulsanierung ermittelt werden müssen um belastbare Zahlen zu erhalten und diese dem Regierungspräsidium vorzulegen.
Bürgermeister Michler warb dafür, die wirtschaftlichste Lösung entsprechend dem im September beschlossenen Konzept für alle Beteiligten anzustreben.
Der Planungsansatz bei der Pestalozzi-Schule wurde letztlich auf 150.000 Euro verringert. Die abschließende Entscheidung zu diesem Punkt wird der Gemeinderat treffen.
Für die Spielplätze in der Gemeinde wurden aufgrund der zahlreichen Anregungen aus „Bürger im Plan“ zu diesem Bereich höhere Summen für Ertüchtigungen in den Haushalt eingestellt.
Die Verwaltung teilte außerdem mit, dass einzelne derzeit unattraktive Spielpunkte teilweise nicht einfach aufgelöst werden können, da diese u.a. in den geltenden Bebauungsplänen festgesetzt sind. Bei den Straßenunterhaltungsmaßnahmen wurden verschiedene Maßnahmen geschoben.

Haushaltsplanung 2019: Anregungen aus “Bürger im Plan"
Auf die Beratungen unter TOP 3 der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.11.2018 wurde verwiesen.
Der Gemeinderat hatte am 26.04.2017 beschlossen, die Bürger/Innen der Gemeinde an dem Prozess der kommunalen Haushaltsplanung zu beteiligen.
Bis zum Stichtag 31.10.2018 waren insgesamt 37 Anregungen von Bürgern/Innen bei der Verwaltung eingegangen.
In der Sitzung am 20.11.2018 wurden die einzelnen Themenbereiche angesprochen.
Die Vorschläge, welche durch die Fraktionen zur Umsetzung angeregt wurden, sollen nun im Rahmen der Möglichkeiten umgesetzt werden.