Aktuelles: Edingen Neckarhausen

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ERGEBNISSE AUS DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS

Autor: Klaus Kapp
Artikel vom 28.11.2018

Sitzungsergebnisse:

Am Dienstag, 20.11.2018 tagte der Verwaltungsausschuss unter Vorsitz von Bürgermeister-Stellvertreter Markus Schläfer öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Aktuelle Haushaltsdaten 2018
Stand 07.11.2018 betrugen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt rund 22,9 Mio. Euro, die Ausgaben rund 22,6 Mio. Euro. Bis Jahresende werden noch Buchungen im siebenstelligen Euro-Bereich erfolgen.
Die Verwaltung geht nach grober Abschätzung davon aus, dass dem Vermögenshaushalt am Jahresende ca. 800.000 Euro zugeführt werden könnten; im Haushaltsplan 2018 ist eine Negativzuführung von 447.000 Euro ausgewiesen.
Im Vermögenshaushalt belaufen sich die Einnahmen aktuell auf knapp 1,6 Mio. Euro, die Ausgaben auf fast 1,9 Mio. Euro. Für den Neubau des Martin-Luther-Kindergartens wurde eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock des Landes i.H.v. 531.000 Euro bewilligt. Für 2018 ist eine geringe Darlehensaufnahme von 244.000 Euro eingeplant, die nicht erforderlich wird. Unter Berücksichtigung der Zuführung vom Verwaltungshaushalt (ca. 800.000 Euro) und den noch festzusetzenden Haushaltsausgaberesten i.H.v. rund 1,6 Mio. Euro wird der Vermögenshaushalt voraussichtlich mit einem Minus von rund 500.000 Euro abschließen. Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug zum Jahresanfang 7,42 Mio. Euro. Davon sind die gesetzliche Mindestrücklage mit 666.000 Euro und die vom Gemeinderat am 20.02.2008 beschlossene freiwillige Rücklage zur Sicherung des Verwaltungshaushalts mit 500.000 Euro sowie die Rücklagen zur Sicherung der Ausfallbürgschaft für die Netzgesellschaft mit 520.000 Euro und die Rücklage i.H.v. 1,2 Mio. Euro zur Sicherung der Kassenliquidität bis zur Zuteilung des Bausparvertrags am 31.12.2019 abzuziehen, so dass noch 4,53 Mio. Euro verfügbar waren. In den Rücklagen sind allerdings auch noch Kasseneinnahmereste in Form von offenen Forderungen i.H.v 312.000 Euro (inkl. Stundungen 85.000 Euro u. Aussetzungen 4.000 Euro), und hiervon 117.000 Euro langfristig gestundete Erschließungsbeiträge für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, enthalten.
Der Verwaltungsausschuss nahm die Ausführungen zur Kenntnis.

Haushaltsplanung 2019 - vorläufige Zahlen
Das Ministerium für Finanzen hat am 08.10.2018 die Orientierungsdaten nach dem Haushaltserlass 2019 auf Grund der Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission und der Maisteuerschätzung 2018 bekanntgegeben. Die regionalisierten Daten der November-Steuerschätzung liegen noch nicht vor. Danach ergibt sich bisher im Unterabschnitt 9000 für das Jahr 2019 ein Überschuss bei den Steuern, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen von 13,68 Mio. Euro (Vj. 13,52 Mio. Euro). Das entspricht einer Erhöhung der saldierten Einnahmen und Ausgaben um lediglich 166.000 Euro gegenüber dem Vorjahr, wobei die Verwaltung die Gewerbesteuereinnahmen mit 2,9 Mio. Euro, statt 3,0 Mio. Euro wie im Vorjahr, angesetzt hat. Nach derzeitigem Planungsstand ergibt sich im Verwaltungshaushalt ein Minus von 680.000 Euro. Auch im Finanzplanungszeitraum bis 2022 ist jährlich mit keinen bzw. nur geringen Zuführungen zu rechnen. Der Vermögensplan weist aus heutiger Sicht ein Ausgabenvolumen von rund 12,8 Mio. Euro auf, wovon voraussichtlich 950.000 Euro durch Einnahmen gedeckt werden können. Abhängig vom Jahresabschluss 2018 können noch ca. 4 Mio. Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Dennoch wären fast 7 Mio. Euro Fehlbetrag durch Darlehensaufnahmen abzudecken. Einzelne Finanzpositionen werden im Rahmen der laufenden Haushaltsplanung noch aktualisiert werden müssen. Im Finanzplanungsjahr 2020 fehlen derzeit über 9 Mio. Euro, die mangels anderer Deckungsmittel auch nur durch Kreditaufnahmen zu finanzieren wären. Der Verwaltungsausschuss nahm Kenntnis von den Ausführungen und forderte für die Haushaltsberatungen 2019 einen ausgeglichenen Haushalt.

Vorstellung der Anregungen aus “Bürger im Plan" / Haushaltsplanung 2019
Wie bereits im Vorjahr, hatten alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich aktiv in die Ausgestaltung des Haushaltsplanes 2019 und der mittelfristigen Finanzplanung einzubringen. Es sind insgesamt 37 Eingaben erfolgt, die den Fraktionen, sortiert nach Themenbereichen, zugegangen sind.
Aus dem Verwaltungsausschuss wurde vorgeschlagen, zukünftig zu unterscheiden, welche Maßnahmen konkret für das kommende Haushaltsjahr vorgesehen werden sollen und welche Maßnahmen generell umgesetzt werden sollen.
Die Themenbereiche wurden einzeln abgearbeitet. Die Fraktionen sind aufgefordert bis 10.12.2018 eine Rückmeldung an die Verwaltung zu geben, welche Anregungen weiterverfolgt werden sollen und für welche Punkte entsprechende Einschätzungen und Kostenermittlungen stattfinden sollen.

Sanierung der Straßen- und Hallenbeleuchtung mit LED-Technik
Im Jahr 2018 wurden rund 930 Lichtpunkte der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde auf LED-Technik umgerüstet. Die Gesamtinvestition von rund 400.000 Euro wurde mit Hilfe einer einmaligen Förderung im Rahmen des Kommunalinvestitionsfördergesetzes in Höhe von ca. 310.000 Euro ermöglicht.
Für das Jahr 2019 beabsichtigt die Verwaltung, weitere Umrüstungen auf LED-Technik und schlug die folgenden Maßnahmen vor:
o Umrüstung von 616 Lichtpunkten der Straßenbeleuchtung: Gesamtkosten (inkl. Ingenieurleistungen): 320.000 Euro / Förderung: 60.479 Euro
o Umrüstung der Hallen-Beleuchtung in der Werner-Herold-Halle Gesamtkosten (inkl. Ingenieurleistungen): 120.925 Euro / Förderung: 41.770 Euro
o Umrüstung der Hallen-Beleuchtung in der Pestalozzi-Halle Gesamtkosten (inkl. Ingenieurleistungen): 40.695 Euro /  Förderung: 12.878 Euro
Eine Förderung in Höhe des Kommunalinvestitionsfördergesetzes ist für das Haushaltsjahr 2019 nicht zu erzielen. Bei dem ausgewählten – und bereits beantragten - Förderprogramm handelt es sich bei allen drei Maßnahmen um die Kommunal-Förderrichtlinie der „Nationalen Klimaschutzinitiative“ des Bundesumweltministeriums. Diese Förderung wird letztmalig im Jahr 2019 ermöglicht. Ab dem Jahr 2020 verändern sich die Fördervoraussetzungen, u.a. muss dann der Austausch der Leuchtmittel und zusätzlich der Wechsel der Regelungs- und Steuerungstechnik erfolgen, was mit deutlich höheren Investitionen verbunden ist. Im Jahr 2020 wäre die Umrüstung der Eduard-Schläfer-Halle sinnvoll, da dort zugleich die Erneuerung der Decke und ein Austausch der Regelungs- und Steuerungstechnik bei der Umrüstung auf LED erforderlich ist. Dies wäre auch mit der neuen Förderrichtlinie ab 2020 möglich. Die Amortisationszeit der LED-Beleuchtung bei der Pestalozzihalle liegt bei 17 Jahren und bei der Werner-Herold-Halle bei 15 Jahren. Aufgrund der unterschiedlichen Leuchtensysteme ergeben sich bei der Straßenbeleuchtung Amortisationszeiten von 4-10 Jahren. Der Verwaltungsausschuss empfahl dem Gemeinderat die genannten Maßnahmen für das Jahr 2019 im Haushalt zu finanzieren.

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