Bericht aus dem Gemeinderat

Am Donnerstag, 07.11.2019 tagte der Gemeinderat unter Vorsitz von Bürgermeister Simon Michler öffentlich und fasste folgende Beschlüsse:

Fragestunde der Bürgerinnen und Bürger
Es wurden keine Fragen von Bürgerinnen und Bürgern gestellt.

Bekanntgabe der Beschlüsse der nichtöffentlichen SitzungenDie in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 23.10.2019 gefassten Beschlüsse wurden nach § 35 Abs. 1 GemO öffentlich bekannt gegeben.
- Der Gemeinderat stimmte der Versetzung von Herrn Gemeindeoberamtsrat Frank Kucs in den Dienst der Stadt Leimen mit Wirkung vom 01.11.2019 zu.

Zukunft Markthaus Neckarhausen
- Zuschuss zur Sicherung der Nahversorgung im OT Neckarhausen -
Die Markthaus Mannheim gGmbH betreibt neben diversen Secondhand-Kaufhäusern auch fünf Lebensmittelgeschäfte. Eines davon im Ortsteil Neckarhausen. Am 01. September 2019 wurde das Insolvenzverfahren gegen die Markthaus Mannheim gGmbH eröffnet.
Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen vermehrt Gespräche mit dem Insolvenzverwalter Herrn Oberle, der Geschäftsführerin Frau Neuber sowie dem Vermieter des Marktes und weiteren Beteiligten geführt, um eine Erhaltung der Nahversorgung sichern zu können. Die einzige Möglichkeit um kurzfristig die Erhaltung einer Nahversorgung in Neckarhausen zu sichern, ist einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro über zwei Jahre der Markthaus Mannheim gGmbH zu gewähren. Dieser Zuschuss soll eine Überbrückungsmöglichkeit für die kommenden Jahre darstellen.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei einer Gegenstimme von Gabi Kapp, der Markthaus Mannheim gGmbH einen Zuschuss von bis zu 25.000 Euro für die Jahre 2020 und 2021 für den Erhalt des Lebensmittelmarkts in Neckarhausen nach Vorlage der entsprechenden Abrechnungen zu gewähren. In dieser Zeit soll ein Konzept zur langfristigen Sicherung der Nahversorgung in Neckarhausen erarbeitet und umgesetzt werden.

Erstinformation zum Haushaltsplanentwurf 2020
Die Verwaltung erläuterte den ersten Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 und beantwortete die Fragen der Gemeinderäte.
Die Haushaltsplanberatung ist für den 11. Dezember 2019 geplant.

Bekanntgaben
Keine.

Anfragen aus dem Gemeinderat
Keine.