Bebauungspläne: Edingen Neckarhausen

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Bebauungspläne

Hauptbereich

BEBAUUNGSPLAN "FICHTENSTRASSE II - TEILÄNDERUNGSPLAN I"

Erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4a Abs. 3 BauGB i.V.m § 3 Abs. 2 BauGB im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 20.02.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Fichtenstraße II – Teiländerungsplan I“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.
Die ortsübliche Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte im Amtlichen Mitteilungsblatt am 28.02.2019.
Am 26.06.2019 billigte der Gemeinderat die Entwürfe des Bebauungsplans und beschloss, dass die Auslegung der Pläne sowie die Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange erfolgen soll.
Der Öffentlichkeit wurde somit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, durch eine öffentliche Auslegung der Entwürfe des Bebauungsplans mit zeichnerischen und textlichen Festsetzungen, in der Zeit vom 15.07.2019 bis 23.08.2019.
Die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Während der Auslegungsfrist wurden Stellungnahmen vorgebracht, zu denen der Gemeinderat am 19.02.2020 in öffentlicher Sitzung Beschlüsse fasste.
Hierdurch wurde der Bebauungsplan geändert, sodass gemäß § 4 a Abs. 3 Satz 1 BauGB die Entwürfe erneut öffentlich auszulegen und zudem die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen sind.
Der Gemeinderat billigte die geänderten Entwürfe des Bebauungsplans mit textlichen Festsetzungen und Örtlichen Bauvorschriften sowie der Begründung.
Demnach findet erneut die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 4 Abs. 3 BauGB statt.
Hierzu liegen die Entwürfe des Bebauungsplanentwurfs mit textlichen Festsetzungen und der Begründung für die Dauer von 6 Wochen, nämlich von Montag, 09.03.2020 bis Freitag, 17.04.2020 (Auslegungsfrist), im Flur vor dem Bau- und Umweltamt, 2. OG, im Rathaus Edingen, Hauptstraße 60, Edingen-Neckarhausen, während der allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen abgegeben werden.
Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen werden gemäß § 4 a Abs. 4 BauGB im Internet auf unserer Homepage: www.edingen-neckarhausen.de eingestellt.
Auf die oben unter Verweis auf § 3 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz und § 13 a BauGB gegebenen Hinweise wird verwiesen.
Edingen-Neckarhausen, 27.02.2020
Simon Michler
Bürgermeister

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Geltungsbereichskarte

Begründung

Festsetzungen

BEBAUUNGSPLAN "NORDWESTLICHE ORTSERWEITERUNG - JAHNSTRASSE 20"

Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung vom 10.04.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans.
Die ortsübliche Bekanntmachung dieses Aufstellungsbeschlusses mit Geltungsbereichskarte erfolgte am 18.04.2019.
Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat, dass das Bebauungsplanverfahren im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB durchgeführt werden soll.
Nach § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 entsprechend.
Demnach wurde von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.
Die Öffentlichkeit erhielt durch Planauslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans, dargestellt in der beigefügten Karte, beinhaltet das Grundstück mit der Flst.-Nr. 386/7 und wird begrenzt im Norden durch die Grundstücke 386/9, 386/10, 386/11 (Teil), im Osten durch das Grundstück 386/2, im Süden durch die Jahnstraße (Teil) und im Westen durch die Grundstücke 386/6 und 386/34. Am 26.06.2019 billigte der Gemeinderat die Entwürfe des Bebauungsplans.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB wurde im Amtlichen Mitteilungsblatt am 04.07.2019 angekündigt und erfolgte vom 15.07.2019 bis 23.08.2019.
Zu den während der Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen fasste der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.02.2020 Beschlüsse, die zu keinen Änderungen bzw. Ergänzungen am Bebauungsplanentwurf führten, die eine neue Offenlage erfordern.
Die Fassung, die der Bebauungsplan "Nordwestliche Ortserweiterung - Jahnstraße 20", bestehend aus der Planzeichnung, den planungsrechtlichen Festsetzungen und den örtlichen Bauvorschriften durch die Einarbeitung aller gefassten Beschlüsse erhielt (Fassung 16.01.2020), beschloss der Gemeinderat zudem am 19.02.2020 aufgrund von § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert am 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke – Baunutzungsverordnung (BauNVO) - vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert am 21.11.2017 (BGBl. I S. 3786), der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanzV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58), zuletzt geändert am 04.05.2017 (BGBl. I S. 1057), der §§ 74 und 75 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) in der Fassung vom 05.03.2010 (GBl. S. 357, ber. S. 416), zuletzt geändert am 18.07.2019 (GBl. S. 313), des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24.07.2000 (GBl. S. 582), zuletzt geändert am 21.05.2019 (GBl. S. 161) und des Landesnaturschutzgesetzes (NatschG) in der Fassung vom 23.06.2015 (GBI. S. 525), zuletzt geändert am 21.11.2017 (GBI. S. 643), den Bebauungsplan „Nordwestliche Ortserweiterung - Jahnstraße 20" in der Fassung vom 16.01.2020 als Satzung.
Der Beschluss des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften durch den Gemeinderat wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
Der Bebauungsplan mit Örtlichen Bauvorschriften und der Begründung wird beim Bürgermeisteramt, Hauptstraße 60, 68535 Edingen-Neckarhausen, Bau- und Umweltamt, 2.OG, während der üblichen Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten; auf Verlangen wird über den Inhalt Auskunft gegeben. Hinweise: Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.
Weiterhin wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen (§ 215 Abs. 1 BauGB) hingewiesen. § 215 Abs. 1 BauGB hat folgenden Wortlaut: „Unbeachtlich werden 1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und 3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde Edingen-Neckarhausen unter Darlegung des die Verletzung begründeten Sachverhalts geltend gemacht worden sind.“ Nach § 4 Abs. 4 GemO gilt der Bebauungsplan – sofern er unter der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung ergangener Bestimmungen zustande gekommen ist – ein Jahr nach dieser Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung des Bebauungsplans verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 42 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, oder wenn innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung von Verfahren- und Formvorschriften gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden sind.
Edingen-Neckarhausen, 27.02.2020
Simon Michler
Bürgermeister

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