Suche: Edingen Neckarhausen

Scheidungsvoraussetzungen, sofern Sie beide keine wirksame anderweitige Rechtswahl getroffen haben, folgendes Recht zur Anwendung: das Recht des Staates, in dem Sie beide Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt [...] richtet sich nach dem Recht des Staates der Eintragung. Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auch nach deutschem Recht entscheiden, obwohl ausländisches Recht anzuwenden wäre. Dies [...] Welches Recht das deutsche Gericht bei einer Scheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft anwendet, hängt - wenn die Ehegatten keine formgültige Rechtswahl getroffen haben - unter anderem[mehr]

Straße 20)“ Begründung – Erneute Offenlage Seite 14 Gebäuden aufgehängt werden. Die Nistkästen werden über einen öffentlich- rechtlichenVertrag gesichert. Details sind der artenschutzrechtlichen Potenzialanalyse [...] oder altlastverdächtigen Flächen im Sinne des Bun- desbodenschutzgesetzes bekannt. 3.3 Seitheriges Planungsrecht Es besteht im Planbereich der rechtskräftige Bebauungsplan „Hauptstraße II“ im Ortsteil Edingen [...] 6.1 Planungsrechtliche Festsetzungen 8 6.2 Örtliche Bauvorschriften 10 6.3 Nachrichtliche Übernahmen 10 7. Auswirkungen der Planung 11 7.1 Umwelt, Natur und Landschaft 11 7.2 Artenschutzrechtliche Zug[mehr]

Anwendung von EU-Recht durch eine Behörde eines anderen EU-Staates entstanden sein. Beispiele für Fälle, in denen SOLVIT helfen kann: Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen Visa und Aufenthaltsrechte Handel [...] Wenn eine Behörde sich nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen. SOLVIT ist ein Netzwerk. Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung [...] Dienstleistungen (Unternehmen) Fahrzeuge und Führerscheine Familienleistungen Renten Arbeit im Ausland Leistungen bei Arbeitslosigkeit Krankenversicherung Zugang zu Bildung grenzüberschreitender Kapitalverkehr[mehr]

und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen der genehmigungsbedürftigen Anlage erheblich sein können. Eine Genehmigung ist immer auch dann erforderlich, wenn durch die Änderung oder die E [...] Betriebs der genehmigungsbedürftigen Anlage die für eine Genehmigungspflicht maßgebliche Leistungsgrenze oder Anlagegröße erstmals erreicht wird. Zudem ist stets eine Genehmigungerforderlich, wenn die Änderung [...] Leistungsgrenze für eine Genehmigungspflicht nach der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) erreicht. Die geplante wesentliche Änderung der genehmigungsbedürftigen Anlage ist bei der für[mehr]

besonderem Kündigungsschutz nach § 17 Absatz 1 MuSchG steht, müssen Sie dies vor der Kündigung beantragen und entsprechende Nachweise erbringen. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zustimmung nur, wenn [...] Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt [...] Dem Arbeitgeber muss zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt gewesen sein oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der[mehr]

vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt sind, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichenGenehmigung von [...] von der zuständigen Behörde. In dem Genehmigungsverfahren sind sämtliche Umweltauswirkungen der Anlage zu berücksichtigen und zu bewerten. Hierbei können Genehmigungen von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten [...] Beteiligung der Öffentlichkeit. In welchen Fällen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich ist, entnehmen Sie bitte der Gesetzesgrundlage.[mehr]

Der Denkmalschutz soll die originale Bausubstanz und das historische Erscheinungsbild von Kulturdenkmalen bewahren. Bauwerke sind Kulturdenkmale, wenn an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht [...] Bedeutung genießen einen zusätzlichen Schutz durch Eintragung in das Denkmalbuch. Das gilt auch für Kulturdenkmale, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Denkmalschutzgesetzes in entsprechenden Verzeichnissen [...] können? Das muss die zuständige Denkmalschutzbehörde genehmigen. Das gilt grundsätzlich und unabhängig davon, ob Sie für Ihr Vorhaben eine Baugenehmigung benötigten oder nicht. Bei Kulturdenkmalen von besonderer[mehr]

Straßen sind in der Regel der Öffentlichkeit gewidmet, dem Gemeingebrauch. Das Anbringen von Plakaten ist die Nutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus. Es liegt eine Sondernutzung vor. Beispiele: [...] . Wer Plakate im öffentlichen Straßenraum anbringen möchte, braucht in der Regel eine Genehmigung(Sondernutzungserlaubnis).[mehr]

Tierversuche durchführen möchten, benötigen Sie grundsätzlich vor Versuchsbeginn eine Genehmigung der zuständigen Behörde. Tierversuche sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken an Tieren, wenn sie [...] entnommen werden, um zu wissenschaftlichen Zwecken oder die zu Aus-, Fort- oder Weiterbildungszwecken verwendet werden.[mehr]

und eingesetzte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Futtermischwagen mit einer baulichen Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h Die Fahrerlaubnisklasse T wird unbefristet erteilt. Die Fahrerlaubnisklasse T ist [...] der Fahrerlaubnis Klasse T, umgangssprachlich "Großer Traktorführerschein", dürfen Sie folgende Fahrzeuge mit Anhängern fahren: für land oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmte und eingesetzte Zugmaschinen[mehr]