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Scheidungsvoraussetzungen, sofern Sie beide keine wirksame anderweitige Rechtswahl getroffen haben, folgendes Recht zur Anwendung: das Recht des Staates, in dem Sie beide Ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt [...] richtet sich nach dem Recht des Staates der Eintragung. Hinweis: Unter bestimmten Voraussetzungen kann das Gericht auch nach deutschem Recht entscheiden, obwohl ausländisches Recht anzuwenden wäre. Dies [...] Welches Recht das deutsche Gericht bei einer Scheidung oder Aufhebung einer eingetragenen Lebensgemeinschaft anwendet, hängt - wenn die Ehegatten keine formgültige Rechtswahl getroffen haben - unter anderem[mehr]

lles gemietet hat. Für die Benutzung der Kegelbahnen, einschließlich der zugehörigen Einrichtungen, Haupt- u. Nebenräume, gelten die Allgemeinen Regelungen für die Benutzung der Kegelbahn in der Werne [...] N Bürgermeisteramt Edingen-Neckarhausen Hauptamt Hauptstraße 60 68535 Edingen-Neckarhausen Antrag auf Nutzung der Kegelbahn Hiermit beantrage/n ich / wir ______________________________________________ [...] rhausen.de zur Verfügung. ___________________ ________________________ Ort, Datum Gemeinde Edingen-Neckarhausen Art der Veranstaltung: Sonstiges: Vor- und Nachname des/der Antragsteller: TelefonNr: und[mehr]

an I) 29.11.2024 Satzung - Begründung MVV REGIOPLAN 4 Planungsvorgaben 4.1 Rechtsgrundlagen Bei der Änderung der örtlichen Bauvorschriften sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen berücksichtigt worden: [...] 11.2024 Satzung - Begründung MVV REGIOPLAN „Stellplätze und Garagen“ zu streichen, da die Regelungen der LBO für das Planungsziel der Siegerentwurfes als genügsam anzusehen sind. 6.1 Begründung der geänderten [...] werden, da zur Erfüllung des Planungszieles des Entwurf die gesetzlichenRegelungen der LBO ausreichen. Bei einer Einhaltung der rechtlichen Vorgaben sind demgemäß je Wohneinheit 1 Stellplatz herzustellen[mehr]

Veranstaltungen zur Verfügung (Miete & Nutzungsüberlassung). Im Rahmen der Nutzung gelten die mit der schriftlichen Genehmigung vereinbarten Überlassungsbedingungen der Gemeinde, die durch die Allgemeinen Regelungen [...] feuergefährliche Brennstoffe dürfen nicht im Gebäude verwendet oder gelagert werden. Die Benutzer haben alles zu unterlassen, was die Sicherheit, Ruhe und Ordnung gefährdet. Sie haben sich so zu verhalten, dass [...] diensthabende Hallenwart, Telefon: 0151/25801704, ist für die Aufrechterhaltung der Ordnung und Sauberkeit in der Halle verantwortlich. Er übt das Hausrecht aus und seinen Anweisungen ist Folge zu leisten - er[mehr]

wird, kann die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde im Benehmen mit der für den Bodenschutz zuständigen Behörde von dem nach § 7 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes Pflichtigen die Beauftragung [...] REGIOPLAN Satzung – Örtliche Bauvorschriften 29.11.2024 Rechtsgrundlagen Bei der Änderung des Bebauungsplanes sind insbesondere folgende Rechtsgrundlagen berücksichtigt worden: Baugesetzbuch (BauGB) in [...] Bestandteile und Anlagen der Satzung Bestandteile der Satzung Örtliche Bauvorschriften (B) in der Fassung vom 29.11.2024 Anlagen Hinweise (D) in der Fassung vom 29.11.2024 Begründung in der Fassung vom 29.11[mehr]

Anwendung von EU-Recht durch eine Behörde eines anderen EU-Staates entstanden sein. Beispiele für Fälle, in denen SOLVIT helfen kann: Anerkennung Ihrer Berufsqualifikationen Visa und Aufenthaltsrechte Handel [...] Wenn eine Behörde sich nicht an EU-Recht hält und dadurch Hindernisse entstehen, kann SOLVIT helfen. SOLVIT ist ein Netzwerk. Die Probleme müssen in einem konkreten Einzelfall durch die fehlerhafte Anwendung [...] Dienstleistungen (Unternehmen) Fahrzeuge und Führerscheine Familienleistungen Renten Arbeit im Ausland Leistungen bei Arbeitslosigkeit Krankenversicherung Zugang zu Bildung grenzüberschreitender Kapitalverkehr[mehr]

Sie betreiben eine immissionsschutzrechtlichgenehmigungsbedürftige Anlage, für die Sie bereits eine immissionsschutzrechtlicheGenehmigung besitzen, und planen, an dieser Anlage Änderungen wesentlicher [...] können und diese für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungengenehmigungsbedürftiger Anlagen erheblich sein können. Eine Genehmigung ist zudem immer erforderlich, wenn durch die Änderung oder die E [...] Betriebs genehmigungsbedürftiger Anlagen die für eine Genehmigungspflicht maßgebliche Leistungsgrenzen oder die Anlagegröße erstmals erreicht werden. Zudem ist eine Genehmigung stets erforderlich, wenn die[mehr]

besonderem Kündigungsschutz nach § 17 Absatz 1 MuSchG steht, müssen Sie dies vor der Kündigung beantragen und entsprechende Nachweise erbringen. Die zuständige Behörde erteilt Ihnen die Zustimmung nur, wenn [...] Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig. Dies gilt auch bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt [...] Dem Arbeitgeber muss zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft, die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche oder die Entbindung bekannt gewesen sein oder innerhalb zweier Wochen nach Zugang der[mehr]

vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV) genannt sind, bedürfen einer immissionsschutzrechtlichenGenehmigung von [...] von der zuständigen Behörde. Ebenfalls genehmigungspflichtig ist die wesentliche Änderung einer solchen Anlage. Hierbei können Genehmigungen von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs anstatt in [...] Beteiligung der Öffentlichkeit. In welchen Fällen ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren möglich ist, entnehmen Sie der Gesetzesgrundlage.[mehr]

Der Denkmalschutz soll die originale Bausubstanz und das historische Erscheinungsbild von Kulturdenkmalen bewahren. Bauwerke sind Kulturdenkmale, wenn an deren Erhaltung ein öffentliches Interesse besteht [...] Bedeutung genießen einen zusätzlichen Schutz durch Eintragung in das Denkmalbuch. Das gilt auch für Kulturdenkmale, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Denkmalschutzgesetzes in entsprechenden Verzeichnissen [...] können? Das muss die zuständige Denkmalschutzbehörde genehmigen. Das gilt grundsätzlich und unabhängig davon, ob Sie für Ihr Vorhaben eine Baugenehmigung benötigten oder nicht. Bei Kulturdenkmalen von besonderer[mehr]