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Gemeinde Edingen-Neckarhausen Rhein-Neckar-Kreis Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen 1) Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen und ihre Amtsträger dürfen Spenden, Geschenke [...] der Gemeinde Edingen- Neckarhausen und ihrer Amtsträger nicht erfolgen; dies gilt auch dann, wenn die Spende, Schenkung oder ähnliche Zuwendung nach dem Willen des Gebers an einen Dritten (Verein, Verband [...] sowie einer Sponsoringvereinbarung obliegt allein dem Bürgermeister bzw. im Verhinderungsfalle seinem Stellvertreter. Eine Übertragung dieser Zuständigkeit auf sonstige Bedienstete der Gemeinde oder andere[mehr]

Gemeinde Edingen-Neckarhausen Rhein-Neckar-Kreis S a t z u n g über die Verpflichtung der Straßenanlieger zum Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflicht-Satzung) vom 15. November 1989 [...] § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 15.11.1989 folgende Satzung beschlossen: § 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht (1) [...] genannten Flächen nach Maßgabe dieser Satzung zu reinigen, bei Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken[mehr]

verordnet: § 1 Erklärung zum Schutzgebiet Die in § 2 näher beuicbnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Edingen -Neckarhausen wird zum Landschafts- schutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt [...] ca. 3,36 ha. (2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 20. April 1979 auf der Gemarkung der Gemeinde Edingen-Neckar- hauset! das Grundstück Lgb. Nr.203 (SchJoßpark einschJ. SchJoß rojt baulichen N [...] Handlung Wir- kungen der in § 4 Be ten Art nicht zur Folge hat oder rührung im Einvernehmen mit der Gemeinde Edingen- Neckarhauseb als Eigentümerin und der unteren Natur- I schutzbehörde sowie den zu beteiligenden[mehr]

der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 15. Juli 1992, zuletzt geändert am 19.12.2001 und 20.04.2005, folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht (1) Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen [...] Gemeinde Edingen-Neckarhausen Rhein-Neckar-Kreis S A T Z U N G über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebühren-Satzung) Aufgrund [...] immungen Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieser Satzung beantragt wurden, gilt die bisherige Gebührensatzung. § 9 Inkrafttreten Die Satzung tritt am 1. Januar 1993 in Kraft, gleichzeitig tritt die[mehr]

(KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen am 5. Juni 1996, zuletzt geändert am 18.07.2001, folgende Satzung beschlossen: § 1 Gebührenpflicht Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen erhebt für [...] nach dieser Satzung, soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde. § 2 Gebühr [...] Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für Amtshandlungen, für die im Gebührenverzeichnis weder[mehr]

Antrages usw.(§ 4 Abs.4 S. 1 1/10 volle Gebühr 5,00 der Satzung) wegen Unzuständigkeit gebührenfrei 2 Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 S. 3 der Satzung) 2,50 bis 2.500,00 5,00 3 ANTRÄGE Bearbeitung von [...] Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl. die von der Gemeinde nicht in eigener Zustän- digkeit zu bescheiden sind, soweit die Mit- wirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist 2,50 bis 100 [...] Urschrift je Seite 0,50 bis 2,50 1,50 6.4 Wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr. 16) hinzu 7 Bescheinigung 7.1 Bestätigungen[mehr]

das Ansehen der Gemeinde gefördert haben. § 2 Auszeichnungsstufen (1) Die Gemeinde Edingen-Neckarhausen verleiht für besondere herausragende und außergewöhnliche Verdienste um die Gemeinde und ihre Bevölkerung [...] nach den in dieser Satzung festgelegten Grundsätzen. (4) Über die Verleihung der Sportmedaille für Sportlerinnen und Sportler sowie der Ehrenmedaille für Mitglieder von Liebhabervereinen entscheidet der [...] Beschluss des Gemeinderats vom 16. Mai 2001 folgende Satzung erlassen: § 1 Grundsatz Eine Ehrung nach dieser Satzung erfolgt für persönliche Leistungen, die im politischen, sozialen, kulturellen, gesellschaftlichen[mehr]

Satzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen Über 'die förmliche Festlegung'öes'Sanierungs. gebiets »Edingen Rathausstraße' Hauptstraße« I vom 30. 11. 1994 Aufgrund des § 142, Abs. 3, Satz 1 BauGB hat der [...] der Ge. meinderat der Gemeinde Edingen-Neckarhausen in seiner SitZ4!19 am 30. 11. 1994 folgende Satzung beschlossen: § 1 Festlegung des Sanierungsgebi~tes In dem im folgenden näher beschriebenen Gebiet liegen [...] n Diese Satzung wird gemäß § 143 Abs. 2, BauGB mit ihrer Bekanntmachung rechtsverbindlich. Edingen-Neckarhausen, 30. ,11. 1994 Gemeind~ Edingen-Neckarhausen Bürgermeister Marsch Diese Satzung wurde dem[mehr]

Satzung der Gemeinde Edingen-Neckarhausen über die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Neckarhausen-Mitte“ um den Bereich "Schloss und Schlossumfeld", künftige Bezeichnung: „Neck [...] Aufgrund des § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB hat der Gemeinderat der Gemeinde Edingen- Neckarhausen in seiner Sitzung am 15. September 2010 folgende Satzung beschlossen: § 1 Festlegung des erweiterten Sanierungsgebietes [...] vom 1.9.2010 dargestellt. Der Plan ist Bestandteil dieser Satzung. Die im Erweiterungsgebiet befindlichen Grundstücke sind in der Anlage zur Satzung aufgelistet. Werden innerhalb des Sanierungsgebiets durch[mehr]

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